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BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail Oktober — 1 Kommentar

  1. Zunächst einmal finde ich es anerkennenswert, dass die Mitstreiter W. Reiser aus Dahlenburg und Ehepaar Zacharias aus Gadenstedt in ihren Kommunen kandidieren wollen.
    Dieses Engagement verdient hohen Respekt. Viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe!
    Weiterhin ist es erfreulich, dass weitere Kommunen die Strabs abgeschafft haben oder abschaffen wollen.
    Ich hoffe, dass dadurch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in Kommunen, in denen es noch eine Strabs gibt, ermutigt werden, deren zügige Abschaffung zu fordern.
    Es scheint, als ob die Umsetzung der vom Nds. Landtag in 2019 beschlossenen Härtefallregelungen in diversen Kommunen bisher nicht erfolgt ist.
    Soll mit der Umsetzung der Härtefallregelungen so lange gewartet werten, bis Menschen aufgrund übermäßiger Straßenausbaubeitragsbescheide in den finanziellen Ruin getrieben und aus ihrem Eigentum vertrieben werden?
    Zudem sollten die kommunalen Mandatsträger aufgefordert werden, von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlagen für Grunderneuerungen von kommunalen Straßen künftig besonders kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, ob diese Grunderneuerungen tatsächlich zwingend geboten sind.
    Solange die landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Strabs nicht vom Niedersächsischen Landtag aufgehoben werden, besteht weiterhin das grundsätzliche Risiko, dass Kommunen, die die Strabs abgeschafft haben, diese wieder einführen.
    Diese Situation ist nicht hinnehmbar.
    Politik in einer Demokratie ist ein ständiger Austausch von Argumenten und ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess.
    Mehrheiten innerhalb der Landesparteien und in den Landtagsfraktionen sind veränderbar, und zwar auch schon vor der nächsten Landtagswahl in 2022.
    Bestärken Sie Ihnen bekannte Mandatsträger und Funktionsträger in den Parteien, auf die Landespolitik im Sinne einer landesweiten Strabs-Abschaffung einzuwirken.
    In 2021 ist Kommunalwahl in Niedersachsen.
    Schauen Sie sich die Kandidatinnen und Kandidaten kritisch an. Bieten sie die Gewähr, dass sie sich eindeutig gegen Straßenausbaubeiträge einsetzen werden? Sind sie bereit, sich auf kommunaler und auf Landesebene nachdrücklich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzusetzen?
    Fragen Sie sich, ob Kandidatinnen und Kandidaten, die sich nicht eindeutig gegen Strabs positionieren, für Sie wählbar sein können.

    Mit nachbarschaftlichen Grüßen
    Sachweh

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