BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Oktober 2020
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter.
Die Straßenausbaubeitragssatzung. Hardliner in der SPD und in der CDU auf Landesebene halten lernresistent am §6 NKAG fest. Die Grünen ducken sich weg. Die Vorboten der Landtagswahlen 2022, die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12.9.2021, werden über diese bürgerfeindliche Politik Zeugnis ablegen. Dennoch werden Schlachten gewonnen.
In Wolfsburg ist es nun amtlich. Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen die Satzung abzuschaffen. Hier geht es zum Artikel in der Salzgitter Zeitung:
Dass es auch anders wie üblich geht, zeigt ein Beschluss des Rates in Barum (Landkreis Lüneburg), der anderen uneinsichtigen Mehrheiten in Kommunalparlamenten als Beispiel dienen sollte. Der Rat verzichtet auf bereits zugesagte Fördermittel und entschließt sich gegen eine grundhafte Sanierung zugunsten einer Reparatur. Das ist ein gutes Beispiel zur Nachahmung. Ein erster Schritt zur Abwendung von der „Ist-Ja-Nicht-Mein-Geld-Mentalität“, die sich wie ein roter Faden durch Bundes-, Länder- und Kommunalparlamente zu ziehen scheint.
Hier der Artikel in der Lüneburger Landeszeitung:
https://www.landeszeitung.de/lokales/141230-barum-strassensanierung-teurer-als-erwartet/
Wer sich den Tag unbedingt versauen möchte, blickt in das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Eine Pflichtlektüre für alle, die noch nicht wahrgenommen haben, dass der Feudalismus unter großem Blutvergießen abgeschafft wurde. Eine Enthüllungslektüre auch natürlich für diejenigen, die weiterhin meinen, dass Bürgerinnen und Bürger für Gemeindeeigentum weiterhin über den Asphalt gezogen werden müssen, da die Öffentlichen Hände leer zu sein scheinen. Bei 25.000.000.000 EUR Steuergeldverschwendung p.a., mit steigender Tendenz, eine haltlose und unmoralische Forderung. Steuergeldverschwendung sollte wie Steuergeldhinterziehung bestraft werden.
Obwohl die ernstzunehmende Strafverfolgung um den Cum-Ex-Skandal weiter auf sich warten lässt. Vermutlich bis zur Verjährung. Dabei bietet auch die SPD in Hamburg eine große Angriffsfläche. Die Hamburger Steuerbehörde verzichtete Ende 2016 darauf, eine Forderung in Höhe von 47 Millionen EUR gegen die Privatbank Warburg geltend zu machen. Diesen Betrag hatte das Institut nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Köln zu Unrecht vom Fiskus für Cum-Ex-Geschäfte erhalten. Schöne Grüße an unseren heutigen Finanzminister Olaf Scholz.
Es sollen insgesamt 10.000.000.000 EUR Steuergeld zu Unrecht für den größten Kriminalfall der Finanzgeschichte Deutschlands geflossen sein. Und niemand übernimmt Verantwortung. Und niemand wird ernsthaft bestraft. Da ist es schon leichter Parksündern aufzulauern oder Bürgerinnen und Bürger in Form moderner Wegelagerei Gemeindestraßen finanzieren zu lassen.
Ich möchte Mitstreiter und Mitstreiterinnen dazu ermuntern für die Kommunalwahlen zu kandidieren. Ich werde es tun und für die aktiven Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Dahlenburg antreten. Auch Maren und Michael Zacharias aus Gadenstedt werden diesen Weg gehen. Zwei engagierte Mitstreiter im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) der ersten Stunde. Hier ein Beitrag in den Peiner Nachrichten:
Verweisen möchte ich auch auf das Sonnabend-Gespräch von Martin Lamke (Wingst), der sich den Fragen der NEZ Cuxhaven stellte. Vielen Dank an Martin, auch für den Hinweis auf unsere BI in Dahlenburg. Das nächste Treffen der Region Nord findet im März 2021 in Wingst statt, so Corona seine Zustimmung gibt.
Vielen Dank auch an das straßenbeitragsfreie Hessen, die meinen Beitrag online gestellt haben
https://strabs-he.chayns.net/tapp/388186
Ich glaube daran, dass sich unser aller Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auszeichnen wird. An unserem organisierten Unmut über bodenlose Ungerechtigkeit soll und wird die Politik zerbrechen.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage
https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
Beste Grüße von
Wilfried Reiser
Zunächst einmal finde ich es anerkennenswert, dass die Mitstreiter W. Reiser aus Dahlenburg und Ehepaar Zacharias aus Gadenstedt in ihren Kommunen kandidieren wollen.
Dieses Engagement verdient hohen Respekt. Viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe!
Weiterhin ist es erfreulich, dass weitere Kommunen die Strabs abgeschafft haben oder abschaffen wollen.
Ich hoffe, dass dadurch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in Kommunen, in denen es noch eine Strabs gibt, ermutigt werden, deren zügige Abschaffung zu fordern.
Es scheint, als ob die Umsetzung der vom Nds. Landtag in 2019 beschlossenen Härtefallregelungen in diversen Kommunen bisher nicht erfolgt ist.
Soll mit der Umsetzung der Härtefallregelungen so lange gewartet werten, bis Menschen aufgrund übermäßiger Straßenausbaubeitragsbescheide in den finanziellen Ruin getrieben und aus ihrem Eigentum vertrieben werden?
Zudem sollten die kommunalen Mandatsträger aufgefordert werden, von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorlagen für Grunderneuerungen von kommunalen Straßen künftig besonders kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, ob diese Grunderneuerungen tatsächlich zwingend geboten sind.
Solange die landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Strabs nicht vom Niedersächsischen Landtag aufgehoben werden, besteht weiterhin das grundsätzliche Risiko, dass Kommunen, die die Strabs abgeschafft haben, diese wieder einführen.
Diese Situation ist nicht hinnehmbar.
Politik in einer Demokratie ist ein ständiger Austausch von Argumenten und ein kontinuierlicher Verbesserungsprozess.
Mehrheiten innerhalb der Landesparteien und in den Landtagsfraktionen sind veränderbar, und zwar auch schon vor der nächsten Landtagswahl in 2022.
Bestärken Sie Ihnen bekannte Mandatsträger und Funktionsträger in den Parteien, auf die Landespolitik im Sinne einer landesweiten Strabs-Abschaffung einzuwirken.
In 2021 ist Kommunalwahl in Niedersachsen.
Schauen Sie sich die Kandidatinnen und Kandidaten kritisch an. Bieten sie die Gewähr, dass sie sich eindeutig gegen Straßenausbaubeiträge einsetzen werden? Sind sie bereit, sich auf kommunaler und auf Landesebene nachdrücklich gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzusetzen?
Fragen Sie sich, ob Kandidatinnen und Kandidaten, die sich nicht eindeutig gegen Strabs positionieren, für Sie wählbar sein können.
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh