Kurzmitteilung

Dauerhafter Lärm ist Körperverletzung

Leserbrief zum Artikel Kirchweg bleibt ein Zankapfel vom 25.08.2020:

Sie haben es eilig? Dann nehmen Sie doch den Kirchweg in Adendorf, denn hier können Sie innerhalb einer Ortschaft so schnell fahren wie Sie wollen.
Unsere Gesellschaft verroht, die Hemmschwelle sinkt. Das zeigt sich auch im Straßenverkehr: Angriffe auf Rettungsdienste, Raserei, mangelnder Sicherheitsabstand usw. Das ist in Adendorf nicht anders. Es wird lauter, schneller und aggressiver. Verzweifelte Anwohner hatten vor 2 Jahren eine Petition gestartet, in welcher sie die Gemeinde aufforderte etwas gegen den Lärm und die Geschwindigkeitsübertretungen zu unternehmen. (LZ berichtete), aber seither ist nichts passiert.
An den gepflasterten Straßenabschnitten erschüttern LKWs die Häuser. Möbel/Wände vibrieren, Bilder fallen von der Wand. Das Zentrum des Ortes befindet sich im Kirchweg. Der Kirchweg ist die meistbefahrenste Straße im Ort.
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass im Kirchweg kaum ein Anwohner parkt? Das ist ein ungeschriebenes Gesetz in Adendorf, wir haben Angst, dass der eigene PKW beschädigt wird. Andere Gemeinden schützen ihre Anwohner. Z.B. während der Bauarbeiten an der B404, standen auf der Umleitungsstrecke in Handorf über mehrere Wochen sogar mehr als nur 1 Geschwindigkeitsmeßgerät. Warum schafft Adendorf das nicht? Ist diese Verkehrssituation so gewollt oder ist die Gemeinde mit dem Adendorfer Verkehr schlichtweg überfordert ? Der Bürgermeister lächelt zufrieden und verkündet, dass in 70% der Straßen Tempo 30kmh gilt. Die übrigen 30% der Straßen müssen den Verkehr kompensieren und die Anwohner leiden. Es ist zynisch, wenn die regierenden Parteien auch noch mit den Worten sozial und gerecht werben.
Es ist der Gemeinde egal, wenn Sie an einer „Rennstrecke“ wohnen, die Gemeinde interessiert sich nicht ob und wie Sie den Verkehrslärm ertragen. Aber ganz egal sind Sie der Gemeinde nicht, spätestens, wenn die Straße saniert werden muß, dann hat die Gemeinde Interesse an Ihnen, zumindest an Ihrem Geld, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

für die IG Kirchweg in Adendorf
Britta Bederke

Region Nord – Regionaltreffen in Bremervörde

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Kurzprotokoll NBgS Region Nord

Ort: Hotel Daub, Bremervörde
Datum: 22.August 2020
Teilnehmer: siehe beigefügte Teilnehmerliste
Uhrzeit: 14:35 – 17:43 Uhr

Punkte der Agenda

I. Edmund Nürnberg eröffnete die Sitzung. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung. Auf die Hygieneregeln wurde hingewiesen. Hans Rademaker, als vor Ort Organisator, gab einen historischen Rückblick auf BRV. Danach persönliche Vorstellung der Teilnehmer. Peter Hoffmann führt das Stichwortprotokoll.

II. Hochinteressanter Vortrag von Herrn Blaschke vom VDGN aus Berlin. Seine Erfahrungen im bundesweiten Kampf gegen STRABS wurden eindrucksvoll dargestellt. Die Versammlung sprach sich dafür aus, eine Zusammenarbeit mit dem VDGN zu aktivieren. Die anhängige Verfassungsbeschwerde initiiert durch den VDGN ist noch nicht entschieden. Ein Termin der Urteilsverkündung leider noch nicht abzusehen. Herr Blaschke machte deutlich, dass nur der Druck auf die Politik sowohl lokal, landes -und bundesweit Erfolg, gerade vor Wahlen, verspricht. Er verwies speziell auf die Homepage des VDGN (vdgn.de und auf vssd.eu) zur weiteren Orientierung.

III. Die Versammlung machte sich dieser Empfehlung zu eigen und beschloss auch zu dieser Versammlung die lokale Presse mit einem Statement zu versorgen. Den Textbaustein erstellt Andre Grote. Individuelle Anpassungen sind natürlich möglich. Fotos liefert Hans Rademaker.

IV. Das Aktions-brainstorming ergab, nach langer intensiver Diskussion, folgende Arbeitsschwerpunkte. Herr Reiser regte an, die Aufgaben in Landes – und Lokalaktivität zu differenzieren. Jeweils ein Verantwortlicher Koordinator (lokal) und (Land)aus unserem Kompetenzteam sollte für die Durchführung verantwortlich sein. Der Vorschlag wurde aufgegriffen. Eine namentliche Nennung der Koordinatoren konnte allerdings noch nicht erfolgen.

V. Arbeitsschwerpunkte (lokal und Land)
Lokal: Pressemitteilung an Lokalredaktionen intensivieren

Bürgermeister einbinden
Zur Kommunalwahl Wahlprüfstein entwickeln
„weiße Flecken“ identifizieren.

Land: Zweitanhörung Landtag initiieren

Zur Unterstützung hat sich Andre Grote bereit erklärt über die FDP Ortsverbände zu erfahren, wo STRABS noch angewandt wird bzw. unsererseits Unterstützung bei Aktivitäten erfolgen könnten.

VI. Die Wahl eines zweiten Koordinators war leider erfolglos. Heiko Malinski und Hans Rademaker sicherten weiterhin ihre Unterstützung zu. Ebenso Joachim Dreilich und Wilfried Reiser. Insofern bleibt Edmund der kommissarische Vorsitzende der NBgS Region Nord.

VII. Nächstes Treffen ist vorgesehen für März 2021 in der Wingst.

VIII. Die Homepage (adendorf-strassen.de) ist auf dem neuesten Stand.

Horneburg, 24.August 2020
Peter Hoffmann

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zur Strabs in Laatzen

Sehr geehrte Grundeigentümer/Innen der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,
mit vorangehenden Emails hatte ich die Info-Mails der BI-Strabs-Dahlenburg vom 30.07.20, 8:24 AM, und vom 01.08.20, 3:57 PM, an Sie weiter geleitet.
Als Anlage habe ich hier die umfangreiche Zusammenfassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 22.07.2020 beigefügt.

Vereinfachte Darstellung des Ablaufs:
Der Rat der Stadt Laatzen hatte die Strabs in Laatzen abgeschafft. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat diesen Beschluss aufgehoben. Damit war die Strabs wieder gültig. Dagegen hat die Stadt Laatzen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover Beschwerde eingelegt. Das VG hatte der Beschwerde der Stadt Laatzen stattgegeben. Damit war die Strabs wieder abgeschafft. Dagegen hat die Kommunalaufsicht vor dem OVG Lüneburg Beschwerde eingelegt und dort Recht bekommen. Damit gilt – leider – die Strabs in Laatzen unverändert weiter.

Von mir stark vereinfacht wiedergegebener Inhalt des OVG-Beschlusses:
Eine Kommune darf nur dann die Strabs aufheben, wenn die Finanzierung anderweitig sicher gestellt werden kann, außer durch Kredite. Das war in Laatzen nach Auffassung des OVG nicht der Fall.
Hier meine Anmerkungen und Bewertungen zum Beschluss des OVG, wobei ich darauf hinweise, dass ich juristischer Laie bin:

1) Die Stadt Laatzen hätte m. E. die Möglichkeit, sich eine andere Finanzierung als durch Straßenausbaubeiträge zu überlegen und dann die Strabs erneut abzuschaffen. Dabei kann grundsätzlich in zwei Richtungen gedacht werden:

a) Weniger Grunderneuerungen von Straßen, d. h. kritische Prüfung, ob die von der Bauverwaltung als notwendig dargestellten Grunderneuerungen wirklich geboten oder – salopp formuliert – nur „nice to have“ sind.

b) Erarbeitung eines anderen Finanzierungsmodells.

c) Eine Kombination von a) und b).

Nach meiner Einschätzung ist in Stadt- und Gemeinderäten und Stadtbezirksräten das Rollenspiel von Mandatsträgern kritischer geworden. Während früher die Verwaltungsvorschläge zu Grunderneuerungen von Straßen häufig vertrauensvoll beschlossen wurden (mit der sinngemäßen Argumentation „Wenn die Verwaltung Straßen für grunderneuerungsbedürftig ansieht, dann glauben wir das. Es ist schließlich unsere Verwaltung.“), wird seit einiger Zeit tendenziell kritischer hinterfragt. Wir sollten die Rats-/Stadtbezirksratsmitglieder darin bestärken.

2) Dennoch befürchte ich, dass der OVG-Beschluss von Interessenvertretern so interpretiert wird, dass damit bewiesen sei, dass Straßenausbaubeiträge gerecht seien. Einer solchen Interpretation ist natürlich nachdrücklich zu widersprechen.

a) Der Beschluss gilt speziell für Laatzen und lässt sich m. E. nicht verallgemeinern.

b) Verwaltungsgerichte können sich nur im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Die Frage, ob Straßenausbaubeiträge und die dazu geltenden Gesetze gerecht sind, war hier vom VG und OVG nicht zu beurteilen.

c) Durch ein letztinstanzliches Urteil bzw. einen solchen Gerichtsbeschluss wird nicht unbedingt Gerechtigkeit geschaffen, sondern Rechtsfrieden. Das ist von unserer Verfassung so gewollt und uneingeschränkt zu respektieren. Wir können nicht Rechtsstreitigkeiten über Generationen hinweg führen. d) Auch der Nds. Landtag kann keinesfalls dieses OVG-Urteil als Beleg anführen, dass Straßenausbaubeiträge gerecht seien. Wenn der Nds. Landtag die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Strabs nicht abschafft, liegt das nicht daran, dass er es wegen entsprechender Gerichtsurteile nicht kann. Es ist allein der fehlende politische Wille. Siehe auch mein Brief an MP Weil und den nachfolgenden Email-Schriftwechsel mit dem Nds. MI. Fazit: Die landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen in den Städten und Gemeinden in Niedersachsen müssen endlich abgeschafft werden. In Anbetracht der erheblichen Covid-19-bedingten Steuerausfälle in den Kommunen ist zu befürchten, dass die Abschaffung von Strabs erschwert wird und in Kommunen, in denen die Strabs abgeschafft wurde oder nie existiert hat, Gedanken aufkeimen, erneut eine Strabs zu beschließen.
Was wäre die voraussichtliche Folge?
Diverse Grundeigentümer/Innen, finanziell geschwächt durch Corona bedingte Einkommensausfälle (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, usw.), würden durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, evtl. sogar für gar nicht zwingend erforderliche Grunderneuerungen (nur „nice to have“), in Notverkäufe getrieben werden. Damit würden die sozialpolitischen Grundsätze unseres Staates und der demokratischen Parteien geradezu auf den Kopf gestellt werden. Es würde einer Zwangsgentrifizierung Vorschub geleistet werden. Es geht nicht darum, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sich an einer angemessenen Beteiligung an den Kosten unseres Staates „drücken“ wollen, auch nicht an den Corona-Folgekosten. Aber es muss verhindert werden, dass gegen den Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots verstoßen wird. Die im Land Niedersachsen verabschiedeten Härteregelungen sind dazu unzureichend, da es sich fast ausschließlich um Kann-Regelungen handelt, nicht einmal Soll-Regelungen, geschweige denn Muss-Regelungen.
Es ist dringend geboten, sich weiterhin entschlossen für die flächendeckende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in unserem Land Niedersachsen einzusetzen. Diese Abschaffung muss zügig erfolgen, nicht erst nach der nächsten Landtagswahl in 2022.
Es ist interessant zu beobachten, und das sage ich mit einem gewissen Verständnis, dass einige MdL mehrere Rollen zugleich spielen. Als Kommunalpolitiker setzen sie sich in ihrer Kommune für eine Abschaffung der Strabs ein, häufig mit den gleichen Argumenten, wie die Grundeigentümer und -verbände. Als MdL vertreten sie nach außen die Fraktions- bzw. Koalitionsmeinung, sind also gegen die Abschaffung auf Landesebene. Ich hoffe, dass – Zug um Zug – diejenigen MdL in den Koalitionsparteien intern die Oberhand gewinnen, die für eine Abschaffung auf Landesebene sind. Das könnte noch ein anstrengender Weg werden. Demokratie ist nun mal anstrengend und mühsam. Aber es ist die beste Staatsform, die es gibt. Nur in demokratischen Staaten ist ein von gesellschaftlichem Konsens getragener kontinuierlicher Verbesserungsprozess möglich.
Ggf. müssen im Zuge von Wahlen ungeeignete Mandats- und Funktionsträger abgewählt werden.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh

Hessisch Roulette

Straßenausbaubeiträge: Wenn die Postleitzahl entscheidet, wer zahlen muß

Als eines der letzten Bundesländer sträubt sich Hessen gegen die landesweite Abschaffung der Stra-ßenausbaubeiträge (in Land Hessen Straßenbeiträge genannt). Der nachfolgende Beitrag schildert die Situation in Hessen aus Sicht der Bürgerinitiativen. Ich selbst bin Mitbegründer und einer der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Seit 2011 beschäftige ich mich mit dem Thema. Ich bin weder emotionslos noch neutral. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 7/8-2020)

Gallisches Dorf in Hessen

Niederaula beschließt Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen

Die noch immer bestehende grundsätzliche Pflicht der Hessen, für Straßenausbaumaßnahmen Beiträge zu zahlen, untergräbt das Vertrauen in die Landespolitik. Welche Arroganz der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden, die trotz der Empfehlung des Direktors des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des leidenschaftlichen Appells zahlreicher Bürgermeister, die Straßenbeiträge im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen und die Einnahmeausfälle aus Landesmitteln auszugleichen, weiter ignorieren. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 7/8-2020)