LZ vom 24.11.2020
Anlieger müssen nicht zahlen
Kurzmitteilung
BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail November
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
ich stelle fest, dass sich verschiedene Mythen um den Begriff der „Kappungsgrenze“ ranken. Fundiertes Halbwissen ist ebenso schädlich wie gesichertes Wissen, wenn es vornehmlich von Politikern als Totschlagargument für Grundsteuererhöhungen im kontroversen Diskurs der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Anwendung findet.
„Grundsteuererhöhungen sind keine Option auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, weil die Erhöhungen sowieso zur Hälfte in die Kreisumlage fließen und nicht bei der Kommune verbleiben“. So oder so ähnlich hört es sich an, wenn mit Halbwissen oder mit Kalkül die Klingen gekreuzt werden. Vorbezeichnete Aussage wäre zumindest ansatzweise richtig, gäbe es da nicht die Kappungsgrenze.
Auf der Homepage von Joachim Dreilich, Gründungsmitglied des NBgS (Niedersächsisches Bündnis geben Straßenausbaubeiträge), finden Sie ebenso Erklärungen wie weiterführende Links zu diesem Thema:
https://www.adendorf-strassen.de/?s=kappungsgrenze
Aus gegebenen Anlässen wage ich einen Versuch der zusätzlichen Aufklärung darüber, wie Kappungsgrenze und Kreisumlage zusammenhängen. Der Versuch stellt meine Sicht als Laie auf die Dinge in vereinfachter Form dar und entbehrt jeglicher Rechtsverbindlichkeit. Ich habe lediglich das zusammengetragen, was im Internet veröffentlicht ist und wie ich die Sachverhalte verstanden habe.
Laut Landesamt für Statistik Niedersachsen, Stand 20.8.2020, liegt die Kappungsgrenze bei 367%. Diese fließt in den kommunalen Finanzausgleich 2021 ein. (Kappungsgrenze 2020 365%) Der Satz von 367% (2021) beruht auf vorläufige Grundlagen für die Steuerkraftberechnung. Er basiert auf dem Bevölkerungsstand 30.6.2019 und wird gebildet als Durchschnitt. Grundlage sind die jeweils absoluten Steueraufkommen. Konkret heißt das, dass die Realsteueraufkommen aus 2019 als Berechnungsgrundlage für den Finanzausgleich 2021 herangezogen werden. In diesem Fall (367% für Grundsteuer B) aller Gemeinden mit weniger als 100.000 EinwohnerInnen für die Grundsteuer B. Der durchschnittliche Hebesatz vorbezeichneter Gruppe für die Grundsteuer B beträgt 408%. Hiervon werden 90% laut NFAG herangezogen, also 367%. Gesetzliche Grundlage ist das Niedersächsische Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG). Die Kappungsgrenze ist ergo eine Größe, die auf Landesebene jährlich, meines Erachtens nach im Mai, neu determiniert wird.
Der genannte Prozentsatz von 367% hat Gültigkeit für Gemeinden mit weniger als 100.000 BewohnerInnen. Gemeinden mit mehr EinwohnerInnen haben einen anderen Prozentsatz.
Der genannte Prozentsatz von 367% hat Gültigkeit für die Grundsteuer B. Für die Grundsteuer A gelten andere Sätze, auch in Abhängigkeit der jeweiligen Einwohnerzahlen.
Auf einen Erklärungsversuch, wie im Detail die Steuerkraftberechnung und die damit verbundenen Ausgleichszahlungen durchgeführt werden, will ich wegen mangelnder Fachkenntnis verzichten. Wer mehr dazu wissen möchte, sollte Verwaltungsrechtler oder Kämmerer seines Vertrauens befragen.
Die Kreisumlage ist ein Finanzierungsinstrument der Landkreise. Soweit die Landkreise ihre Aufwendungen und Auszahlungen nicht durch andere eigene Erträge finanzieren können, dürfen sie von ihren kreisangehörigen Städten und Gemeinden eine Kreisumlage erheben. Rechtsgrundlage ist ebenfalls das NFAG. Berücksichtigung finden u. a. die Finanzkraft der Städte und Gemeinden und der Finanzbedarf des Landkreises. Eine Erhöhung der Kreisumlage muss bis zum 15.5. eines Jahres beschlossen werden, eine Senkung der Umlagesätze kann hingegen auch danach beschlossen werden. Die Kreisumlage im Landkreis Lüneburg wurde um 2% von 49,5% auf 47,5% gesenkt. Sie soll weiter auf 44% gesenkt werden. Diese Maßnahme ist der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen geschuldet und hat sicherlich nur temporären Charakter.
Rechenbeispiele:
Bei einer Kreisumlage von 45% werden bei 100 EUR Steueraufkommen 45 EUR an den Kreis abgeführt, 55 EUR verbleiben bei der Kommune.
Kommune A hat bei der Grundsteuer B ein Istaufkommen von 100 EUR. Die Kommune hat einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 340%. Die Kreisumlage beträgt 45%. Die Kappungsgrenze liegt bei 350%.
Ergebnis: Die Kommune muss 45 EUR der Kreisumlage zuführen. 55 EUR verbleiben bei der Kommune. Der Hebesatz für die Grundsteuer B liegt mit 340% unter der Kappungsgrenze von 350%.
Kommune B hat bei der Grundsteuer B ein Istaufkommen von 100 EUR. Die Kommune hat einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 400%. Die Kreisumlage beträgt 45%. Die Kappungsgrenze liegt bei 350%.
Ergebnis: 87,50 EUR würden mit 350% (Kappungsgrenze) eingenommen werden. Hiervon gehen 39,38 EUR (45%) in die Kreisumlage. 48,12 EUR (55%) verbleiben in der Kommune. 12,50 EUR (aus 50% über der Kappungsgrenze) verbleiben zu 100% in der Kommune. In dieser Beispielrechnung würden insgesamt 60,62 EUR von 100 EUR Istaufkommen in der Kommune verbleiben. Jede weitere Erhöhung der Grundsteuer B verbleibt zu 100% bei der Kommune.
Kommune A erhöht ihren Hebesatz für die Grundsteuer B von 340% auf 400%. Damit erhöht sich auch bei der Grundsteuer B das Istaufkommen von 100 EUR auf 117,65 EUR. Die Kreisumlage beträgt 45%. Die Kappungsgrenze liegt bei 350%.
Ergebnis: 102,94 EUR würden mit 350% (Kappungsgrenze) eingenommen werden. Hiervon gehen 46,33 EUR (45%) in die Kreisumlage. 56,61 EUR (55%) verbleiben in der Kommune. 14,71 EUR (aus 50% über der Kappungsgrenze) verbleiben zu 100% in der Kommune. In dieser Beispielrechnung würden insgesamt 71,32 EUR von 117,65 EUR Istaufkommen in der Kommune verbleiben. Jede weitere Erhöhung der Grundsteuer B verbleibt zu 100% bei der Kommune.
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen und bleiben Sie gesund.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage
https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
Beste Grüße von
Wilfried Reiser
Das kann teuer werden
Neue Grundsteuer: VDGN kämpft für möglichst geringe Belastung von Eigenheimern
Nach der Reform der Grundsteuer im vergangenen Jahr entscheiden nun die Bundesländer, ob sie das wertorientierte Scholz-Modell des Bundes übernehmen. Bei der Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke werden dabei Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Mietniveaustufe herangezogen. Dieses Modell wollen nach einer VDGN-Auswertung neben Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bisher auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Land Berlin einführen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10/11-2020)
BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail Oktober
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter.
Die Straßenausbaubeitragssatzung. Hardliner in der SPD und in der CDU auf Landesebene halten lernresistent am §6 NKAG fest. Die Grünen ducken sich weg. Die Vorboten der Landtagswahlen 2022, die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12.9.2021, werden über diese bürgerfeindliche Politik Zeugnis ablegen. Dennoch werden Schlachten gewonnen.
In Wolfsburg ist es nun amtlich. Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen die Satzung abzuschaffen. Hier geht es zum Artikel in der Salzgitter Zeitung:
Dass es auch anders wie üblich geht, zeigt ein Beschluss des Rates in Barum (Landkreis Lüneburg), der anderen uneinsichtigen Mehrheiten in Kommunalparlamenten als Beispiel dienen sollte. Der Rat verzichtet auf bereits zugesagte Fördermittel und entschließt sich gegen eine grundhafte Sanierung zugunsten einer Reparatur. Das ist ein gutes Beispiel zur Nachahmung. Ein erster Schritt zur Abwendung von der „Ist-Ja-Nicht-Mein-Geld-Mentalität“, die sich wie ein roter Faden durch Bundes-, Länder- und Kommunalparlamente zu ziehen scheint.
Hier der Artikel in der Lüneburger Landeszeitung:
https://www.landeszeitung.de/lokales/141230-barum-strassensanierung-teurer-als-erwartet/
Wer sich den Tag unbedingt versauen möchte, blickt in das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Eine Pflichtlektüre für alle, die noch nicht wahrgenommen haben, dass der Feudalismus unter großem Blutvergießen abgeschafft wurde. Eine Enthüllungslektüre auch natürlich für diejenigen, die weiterhin meinen, dass Bürgerinnen und Bürger für Gemeindeeigentum weiterhin über den Asphalt gezogen werden müssen, da die Öffentlichen Hände leer zu sein scheinen. Bei 25.000.000.000 EUR Steuergeldverschwendung p.a., mit steigender Tendenz, eine haltlose und unmoralische Forderung. Steuergeldverschwendung sollte wie Steuergeldhinterziehung bestraft werden.
Obwohl die ernstzunehmende Strafverfolgung um den Cum-Ex-Skandal weiter auf sich warten lässt. Vermutlich bis zur Verjährung. Dabei bietet auch die SPD in Hamburg eine große Angriffsfläche. Die Hamburger Steuerbehörde verzichtete Ende 2016 darauf, eine Forderung in Höhe von 47 Millionen EUR gegen die Privatbank Warburg geltend zu machen. Diesen Betrag hatte das Institut nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Köln zu Unrecht vom Fiskus für Cum-Ex-Geschäfte erhalten. Schöne Grüße an unseren heutigen Finanzminister Olaf Scholz.
Es sollen insgesamt 10.000.000.000 EUR Steuergeld zu Unrecht für den größten Kriminalfall der Finanzgeschichte Deutschlands geflossen sein. Und niemand übernimmt Verantwortung. Und niemand wird ernsthaft bestraft. Da ist es schon leichter Parksündern aufzulauern oder Bürgerinnen und Bürger in Form moderner Wegelagerei Gemeindestraßen finanzieren zu lassen.
Ich möchte Mitstreiter und Mitstreiterinnen dazu ermuntern für die Kommunalwahlen zu kandidieren. Ich werde es tun und für die aktiven Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Dahlenburg antreten. Auch Maren und Michael Zacharias aus Gadenstedt werden diesen Weg gehen. Zwei engagierte Mitstreiter im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) der ersten Stunde. Hier ein Beitrag in den Peiner Nachrichten:
Verweisen möchte ich auch auf das Sonnabend-Gespräch von Martin Lamke (Wingst), der sich den Fragen der NEZ Cuxhaven stellte. Vielen Dank an Martin, auch für den Hinweis auf unsere BI in Dahlenburg. Das nächste Treffen der Region Nord findet im März 2021 in Wingst statt, so Corona seine Zustimmung gibt.
Vielen Dank auch an das straßenbeitragsfreie Hessen, die meinen Beitrag online gestellt haben
https://strabs-he.chayns.net/tapp/388186
Ich glaube daran, dass sich unser aller Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auszeichnen wird. An unserem organisierten Unmut über bodenlose Ungerechtigkeit soll und wird die Politik zerbrechen.
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage
https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
Beste Grüße von
Wilfried Reiser
Lamke: „Straßenausbaubeiträge sind eine Ungerechtigkeit“
Niederelbe-Zeitung vom 24.10.2020
Zänkische Kommunen
Mecklenburg-Vorpommern: Städte klagen gegen Ende der Straßenausbaubeiträge
Das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat vergangenes Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft für alle Ausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Der Landtag in Schwerin hat dafür den Kommunen zugesichert, die dadurch entstehenden Ausfälle finanziell zu erstatten. Die Grunderwerbssteuer wurde dazu von fünf auf sechs Prozent angehoben. Letztes Jahr brachte das 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, die verteilt werden nach der Länge des Straßennetzes einer Kommune. Genau darum zanken sich jetzt einige Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bundesland. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 9-2020)
„Halbierung nur ein Marketing-Trick“
Initiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Interview mit Sprecherin Lydia Schumacher
Frau Schumacher, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) Ende vergangenen Jahres eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Ungeachtet einer von 470.000 Bürgern unterzeichneten Volksinitiative für die Abschaffung wird darin an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten. Zumindest sah man sich veranlaßt, die Beiträge zu halbieren. Wie ist das von den Betroffenen aufgenommen worden?
Mit großer Enttäuschung, denn selbst die Botschaft von der Halbierung ist nur ein Marketing-Trick der Koalition. Fakt ist: Die Beiträge wurden gerade nicht rechtssicher für alle betroffenen Anlieger halbiert. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 9-2020)
Wolfsburg schafft die Straßenausbaubeiträge ab
Wolfsburger Nachrichten vom 25.09.2020
Die BI Syke gegen die STRABS im Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten Stefan Weil
Die BI Syke gegen die unsoziale STRABS und damit gegen die ungleiche Belastung von Bürgern beteiligte sich am Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten Stefan Weil in der Kreissparkasse DH.
Der Dialog wurde live auf der facebook Seite des Ministerpräsidenten Stefan Weil übertragen.
So konnten auch Fragen per E-Mail gestellt werden. Wir waren aber persönlich vor Ort.
Hier die Abschrift des Wortlautes der Fragestellung:
Herr Ministerpräsident, mein Name ist Knut Hancker.
Ich bin Sprecher einer Bürgerinitiative in Syke. Wir kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssätze.
Das Thema ist Ihnen bekannt, vielleicht den Bürgern auch.
Kurz gesagt STRABS, Straßenausbaubeiträge gibt es nicht mehr in 9 Bundesländern.
Das Land Niedersachsen hat gesagt: „Das überlassen wir den Kommunen“.
Es entsteht derzeit ein relativ großer Flickenteppich.
Über 277 Kommunen wenden die STRABS nicht mehr an.
In der Koalitionsvereinbarung steht drin. Niedersachsen ist ein Mobilitätsland und zieht auch seinen wirtschaftlichen Vorteil daraus, dass wir mobil sind.
Wir sagen einfach mal kurz: Wir fahren überall. Das muss auch so sein. Wir können’s kaum beschränken. Es sei denn, es sind ganz spezielle Sackgassen, sag ich mal, aber wir fahren überall.
Wir sollten alle zahlen aber es bleibt im Moment dabei, dass die Straßenausbaubeitragssätze von den Anliegern von Gemeindestraßen gezahlt werden.
Noch einmal: In 9 Bundesländern nicht. In 275 Kommunen oder mehr sogar in Niedersachsen auch nicht. Das halten wir für unsozial und ungleich behandelt.
Natürlich geht es hier um Geld und ich möchte auch nicht sagen, trotz Corona können wir das auch noch bezahlen (Es ging im vorausgehenden Dialog mit den Bürgern mehrfach um Corona und die finanziellen Folgen), aber wohin geht es, wohin geht die Reise mit dem Land Niedersachsen in diesem Punkt?
Wird das eines Tages mal aufgehoben, das diese Ungleichbehandlung der Bürger zwischen den Kommunen und natürlich bundesweit im Vergleich nicht mehr besteht?
Hier die Abschrift des Wortlautes der Reaktion des Ministerpräsidenten:
Nein, wir haben ein Prinzip, mit dem Deutschland im letzten Dreivierteljahrhundert richtig gut gefahren ist. Dass ist die kommunale Selbstverwaltung.
Als ich noch Bürgermeister war und davor war ich Kämmerer, da hab ich’s gehasst, wenn Bundes- und Landespolitiker an allen Ecken und Kanten meinten, mir im Einzelnen vorschreiben zu müssen, was ich zu tun habe, und ich geb mir Mühe, ob’s an allen Stellen gelingt, weiß ich nicht, dieser Versuchung nicht zu erliegen.
Und die Frage: Nehmen wir Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Die muss nicht das Land Niedersachsen für sich entscheiden, für seine Kommunen entscheiden, sondern die müssen vor Ort von den Kommunen entschieden werden.
Das hat auch seinen guten Grund, denn wenn sich eine Kommune entscheidet und Sie sagten 277 hätten sich so entschieden, keine entsprechenden Beiträge zu nehmen für Straßensanierung etc., dann muss man das Geld ja an einer anderen Stelle im Haushalt finden.
Das heißt, man muss entsprechende Schwerpunkte setzten.
Das mag man so machen, Sie haben ja Beispiele genannt, und andere sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir dafür dann anschließend das bisschen, was wir an Sportangeboten haben oder an Kulturangeboten haben oder sonst was, dass wir das dann drastisch zusammenstreichen müssen.
Es ist geradezu für mich der klassische Fall wo die Entscheidung in die Rathäuser gehört oder soweit es um Kreisstraßen geht auch in … nee komm, bei Kreisstraßen gibt’s das nicht …also wo die Entscheidung in die Rathäuser gehört, wenn sich die Räte dafür entscheiden, entsprechende Beiträge zu nehmen, dann müssen sie das ja auch gegenüber der Bevölkerung also ihrer Wählerschaft vertreten und das gehört auch mit zur Kommunalpolitik, dass man die Schwerpunkte setzt aber anschließend muss man sie auch mit durchtragen und auch so begründen.
Mit anderen Worten, ich finde das ist eine Entscheidung, die muss nicht das Land treffen, sondern die sollen die jeweiligen Kommunen treffen.
Es tut mir leid, wenn ich Sie damit nicht überzeuge aber ich vermute sie haben’s vorher schon so geahnt.
Wir hätten gerne wie folgt reagiert aber das war dort nicht möglich.
Wir hätten gesagt:
Herr Ministerpräsident, die Verlagerung der Entscheidung macht die STRABS in der Sache nicht gerechter. Wenn Sie zudem – auch wenn es nur ein Beispiel sein mag – die Entscheidung der Räte zwischen Sport- und Kulturangeboten etc. in die Waagschale legen und auf der anderen Seite die Anliegerbeiträge, dann ist das leider nicht ganz redlich.
Der Haushalt einer Kommune besteht nicht nur aus freiwilligen Leistungen für „Sport, Kultur…oder sonst was“. Diese Leistungen sind nicht durch Festhalten an unsozialer Ungleichbehandlung eines Teils der Bürger, nämlich den Anliegern von Gemeindestraßen finanzierbar.
Dieses haben in Syke FWG und Bündnis90/Die Grünen erkannt und fordern eine Abschaffung.
Nach Wunsch des Syker SPD-Ortsvereins sollen die Anliegerbeiträge per Gesetz abgeschafft werden.
Die BI Syke gegen die STABS ist der Ansicht: „Wenn „ungerecht und ungleich verteilt“ festgestellt wird, muss das auch Konsequenzen für die SPD vor Ort haben. Es bleibt zu hoffen, dass eine Koalition der Willigen eine Kompensation der fortfallenden STRABS Einnahmen ohne ein Ausspielen der Bürger gegeneinander findet: Es bleibt zu hoffen, dass der Syker Rat, wie es in anderen Kommunen auch möglich war, dieses als deutliches Signal an seine Bürger auch einstimmig trägt.