Hessische Straßensatzung bringt Wetzlarer Bürger in finanzielle Not – hessenschau vom 23.03.2018
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Schweriner Forderung
Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Gegen die Pflicht der Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern, einen erheblichen Teil der Kosten für den kommunalen Straßenausbau zu bezahlen, regt sich Widerstand auch auf politischer Ebene… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4-2017)
„Eine Mogelpackung”
Ausbaubeiträge: VDGN zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Freistaats Thüringen soll geändert werden. Wie immer in Gesetzgebungsverfahren der Länder oder auch des Bundes gab es ein sogenanntes Anhörungsverfahren, in dem Betroffene um ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten werden, so auch der VDGN… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 2/3-2017)
Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Stellungnahme zu KAG-Änderung in Schleswig-Holstein: Chance wurde vertan
Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muß deshalb aus Steuermitteln und nicht mit den Beiträgen der Anlieger finanziert werden… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 2/3-2017)
Für Transparenz und Bürgerbeteiligung
Rechtliche Rahmenbedingungen für Straßenbaumaßnahmen neu gestalten
Viele Gemeinden sind klamm, ihre Straßen marode. Immer häufiger werden deshalb die Bürger zur Kasse gebeten – mit Straßenausbaubeiträgen, die auch vereinzelt schon hohe fünfstellige Euro-Summen erreicht haben. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2017)
Wiederkehrende Beiträge
Neue Prozeßgemeinschaft gegen wiederkehrende Beiträge
In der Gemeinde Uder (Eichsfeld) ist der Widerstand gegen die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau ungebrochen. Auf einer gut besuchten Info-Veranstaltung des VDGN am 23. November 2016 im Gasthaus „Riedelsburg“ wurde eine zweite Prozeßgemeinschaft von Anliegern gegründet… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2016)