Gemeinden in Niedersachsen ohne Strabs – Unser Kenntnisstand
Hallo,
von den 942 niedersächsischen Gemeinden haben inzwischen 457 Gemeinden = 48,51 % (vorläufig) keine Strabs mehr.
Bei weiteren 5 Gemeinden ist die Abschaffung noch nichts rechtssicher, da die amtliche Bekanntmachung (noch) nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
| • Springe | in der Ratssitzung vom 30.06.2022 wurde die rückwirkende Aufhebung ab 01.01.2018 beschlossen, aber |
| Informationen zu den Straßenausbaubeiträgen und den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) für Verkehrsanlagen | Stadt Springe Information (06. Juli 2022) zur den Straßenausbaubeiträgen und den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (wkB) Die Stadt Springe bittet darum, zunächst von weiteren Rückzahlungsforderungen und Eingaben zu den wkB abzusehen, um die in der Bauverwaltung notwendigen Arbeiten zur Abschaffung nicht zusätzlich zu blockieren. Zwar hat der Rat der Stadt Springe in seiner Sitzung am 30.06.2022 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, damit ist die Abschaffung indes rechtlich noch nicht vollzogen. Es bedarf zunächst einer Satzung zur Aufhebung der bestehenden Satzungen. Diese wird derzeit ausgearbeitet und dem Rat der Stadt Springe in seiner kommenden Sitzung (voraussichtlich Mitte Oktober) zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst wenn diese Aufhebungssatzung beschlossen wurde, sind die Ausbaubeiträge auch rechtlich tatsächlich abgeschafft. Bis dahin gelten die bestehenden Satzungen uneingeschränkt weiter. Dieser Beschluss ist weiter rechtlich notwendig, um die für eine Rückerstattung notwendigen Rücknahmebescheide erstellen zu können. Daneben wird darauf hingewiesen, dass mit der Erstattung keine Zinsen ausgezahlt werden können, da hierfür die erforderliche gesetzliche Anspruchsgrundlage fehlt. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht den festgesetzten Zinssatz von 0,5 % je Monat aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt nicht nur für Forderungen der Stadt Springe, sondern umgekehrt auch für Forderungen der Beitragspflichtigen. Die Stadt Springe dankt für Ihr Verständnis. | |
| • Seelze | Antrag auf Aufhebung ab 01.04.2023 gestellt, laut Facebook SPD abgeschafft aber kein Ratsbeschluss gefunden und bisher auch noch nicht die Aufhebungssatzung |
| Rats- und Bürgerinfosystem (more-rubin1.de) Danach unter Punkt 14.2 mit 34 – 0 – 1 abgeschafft | |
| • Soltau | Rat hat laut Presse im Dez. 2022 abgeschafft. Weitere Informationen liegen nicht vor, noch keine Aufhebungssatzung gefunden |
| • Haßbergen | der Rat hat am 15.12.2022 die Abschaffung beschlossen, noch keine amtliche Bekanntmachung gefunden |
| • Hittbergen | Abschaffungsratsbeschluss vom 13.12.2022, Bericht darüber in der Lüneburger Landeszeitung vom 30-12-2022, noch nicht im Amtsblatt |
Mit diesen 5 Gemeinden wären es dann 462 = 49,04 % Gemeinden ohne Strabs, wobei es sicherlich auch noch eine ?-hohe Dunkelziffer gibt, aus den Landkreisen/Gebieten in denen keine, oder keine dem NBgS zugehörigen BI/IG tätig sind.
Wenn weitere 9 Gemeinden abschaffen oder unbekannterweise bereits abgeschafft haben sollten, wären 50 % erreicht.
Wer kennt noch welche?
BG, Guten Rutsch und Tschüss
E. Nürnberg
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