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Adendorf-Straßen.de→Tags Nordrhein-Westfalen

Schlagwort-Archive: Nordrhein-Westfalen

NRW will Straßenausbaubeiträge in den nächsten Wochen abschaffen

VSSD-Vorstand im Experteninterview beim Deutschlandfunk

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 26. Oktober dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Bis zum darin vorgesehenen Erhebungsverbot gilt als Übergangslösung weiterhin eine Förderrichtlinie, nach der das Land … (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2023)

Veröffentlicht am 31. Dezember 2023 von Joachim Dreilich5. Januar 2024   Kommentar hinterlassen

NRW – Gesetzgeber knickt ein

Verjährungsfristen für Straßenerschließungskosten sollen verdoppelt werden

Es stellt sich die Frage, was den nordrheinwestfälischen Landesgesetzgeber veranlasst, ein erst vor wenigen Monaten erlassenes Gesetz zu kassieren und durch einen neuen Gesetzentwurf zum Nachteil der Bürger zu ersetzen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 3/4-2023)

Veröffentlicht am 31. März 2023 von Joachim Dreilich23. Juli 2023   Kommentar hinterlassen

Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte?

Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte?

WohnArt 07/2022

Veröffentlicht am 31. Juli 2022 von Joachim Dreilich1. September 2022   Kommentar hinterlassen

„Halbierung nur ein Marketing-Trick“

Initiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Interview mit Sprecherin Lydia Schumacher

Frau Schumacher, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) Ende vergangenen Jahres eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Ungeachtet einer von 470.000 Bürgern unterzeichneten Volksinitiative für die Abschaffung wird darin an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten. Zumindest sah man sich veranlaßt, die Beiträge zu halbieren. Wie ist das von den Betroffenen aufgenommen worden?
Mit großer Enttäuschung, denn selbst die Botschaft von der Halbierung ist nur ein Marketing-Trick der Koalition. Fakt ist: Die Beiträge wurden gerade nicht rechtssicher für alle betroffenen Anlieger halbiert. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)

Veröffentlicht am 30. September 2020 von Joachim Dreilich19. Mai 2022   Kommentar hinterlassen

Straßenbaubeitrag abschaffen!

Sehr geehrter Herr Dreilich,

Sie erinnern sich: Vor gut einem Monat haben wir dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss.

 

Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich.

 

Meine persönliche Bitte: Stärken Sie unseren beiden Sprechern der Volksinitiative den Rücken und kommen Sie zu dieser wichtigen Anhörung, die wir Bürgerinnen und Bürger uns erstritten haben.

 

Ein Anfahrtsplan zum Landtag ist der E-Mail beigefügt.

 

Wer nicht nach Düsseldorf kommen kann, hat die Möglichkeit, über das Internet in einem Live-Stream des Landtages die Anhörung zu verfolgen. Klicken Sie am 5. November auf diesen Link: https://bit.ly/33K605s

 

Hinweisen möchte ich auch auf eine weitere Anhörung im Umfeld des Straßenbaubeitrags. Bekanntlich hat die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben kleineren Verbesserungen faktisch die Halbierung des Beitrags vorsieht. Im Kern sollen sie aber erhalten bleiben. Diese Anhörung findet am 18. November 2019, ab 14.00 Uhr ebenfalls im Landtag statt. Auch diese Sitzung ist öffentlich.

Zu dieser wichtigen Anhörung laden wir Sie als Unterstützer der Volksinitiative ebenfalls herzlich ein.

Der Bund der Steuerzahler NRW ist als Sachverständiger dabei. Verwundert mussten wir aber feststellen, dass die Landtagsfraktionen zahlreiche Bürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als offensichtliche Befürworter des Straßenbaubeitrags benannt haben, nicht aber unsere wichtigen Unterstützer der Volksinitiative wie den „Verband Wohneigentum NRW“ oder die Vertreter von „Haus und Grund NRW“.

Sollten wir die Abgeordneten und Ausschussmitglieder mit unseren Argumenten nicht überzeugen, so werden wir mit unseren Aktivitäten nicht nachlassen. Wir melden uns solange zu Wort, bis der Straßenbaubeitrag endgültig abgeschafft ist. Wir werden schlagkräftige Argumente für die komplette Abschaffung zusammentragen und den politisch Verantwortlichen entgegenhalten. Insbesondere der Verwaltungsaufwand bei der Erhebung der Beiträge wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen.

Deshalb gilt: Bitte kommen Sie am 5. und 18. November 2019 nach Düsseldorf in den Landtag.

Setzen Sie mit Ihrer Anwesenheit ein weiteres wichtiges Zeichen für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Nordrhein-Westfalen. Denn unsere Volksinitiative heißt „Straßenbaubeitrag abschaffen“ und nicht „Straßenbaubeitrag halbieren“, wie es die Landesregierung plant.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

 

Rik Steinheuer
Vorsitzender

Veröffentlicht am 18. Oktober 2019 von Joachim Dreilich8. November 2019   Kommentar hinterlassen

Wofür CDU und SPD stehen

Straßenbaubeiträge: Umgekehrte Vorzeichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz sind zwei benachbarte Bundesländer, in denen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lange wie in Stein gemeißelt galt. Doch auch dort gibt es mittlerweile eine breite Front, die sich für deren Abschaffung und eine entsprechende Regelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder stark macht. Längst wird die Diskussion auch auf landespolitischer Ebene geführt – allerdings mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 8/9-2019)

Veröffentlicht am 30. September 2019 von Joachim Dreilich19. Mai 2022   Kommentar hinterlassen

Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“

Sehr geehrter Herr Dreilich,

die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden.

Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage.

Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.

Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durch-führung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen.

Es klingt wie ein Witz, wenn die Kommunen ihren Reinertrag aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge angeblich nicht ermitteln oder nicht ermitteln können. Einzelne Zahlen, die uns erreicht haben, sprechen aber eine deutliche Sprache. Bis zu 80 Prozent des Aufkommens geht für die Erhebung drauf. Wenn, wie die Landesregierung plant, das Land in Zukunft bis zu 65 Millionen Euro der Straßenbaubeiträge übernimmt, wird das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand noch schlechter oder sogar negativ. Schon aus diesem Grund sollten die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden.

Wir werden Sie über den Fortgang weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Rik Steinheuer
Vorsitzender

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Vertretungsberechtigter Vorstand:
Rechtsanwalt Rik Steinheuer, Vorsitzender; Dipl.-Volkswirt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf – Registernummer: VR 3367

 

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Stapel vor der Übergabe Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Transportfahrzeug wird beladen Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Anlieferung Landtag Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
von links:
Bärbel Hildebrand, Leiterin Pressestelle BdSt NRW
Christa Guardia, Erndtebrück
Heinz Wirz, Vertrauensperson Volksinitiative
Werner Weskamp, Geschäftsführer Haus und Grund Essen
Andreas Jotzo, Herford
André Kuper, Präsident des Landtags NRW
Otto-Grochtdreis, Mettmann
Rik Steinheuer, Vorsitzender BdSt NRW
Erwin Krause, Kreuzau
Magda Niehues, Vorstandsreferentin Verband Wohneigentum
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
19.09.2019

 

Veröffentlicht am 19. September 2019 von Joachim Dreilich20. September 2019 1 Kommentar

Offener Brief an die Landesregierung Nordrhein-Westfalens

Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz (KAG)

Offener Brief an die Landesregierung NRW

Veröffentlicht am 26. März 2019 von Joachim Dreilich5. Mai 2019   Kommentar hinterlassen

Gesetzentwurf der SPD: Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

PDF: SPD Gesetzentwurf NRW – MMD 17-4115

Veröffentlicht am 6. November 2018 von Joachim Dreilich1. Dezember 2018   Kommentar hinterlassen

Initiatoren

Joachim Dreilich Robinson Hanisch
Roland Kloss, Karin Stöving, Ursula Krämer, Hilmar Lüdtke, Manfred Hamel, Manfred Perlmann, Hans‑Dieter Wilhus, Britta Bederke, Frank‑Arnim Bederke, Siegfried Frank (in memoriam)
(wohnhaft alle in Adendorf bzw. Erbstorf)
 

Initiative Adendorf Pro 30

BI-Strabs-Dahlenburg

Foto: Britta Bederke, Kirchweg, Adendorf

Möglichkeiten der Entlastung von hessischen Beitragsschuldnern

Eine Analyse des Straßenausbaubeitragsrechts unter rechtspolitischen Gesichtspunkten

Masterarbeit von Sebastian Münscher

NBGS: Niemand bezahlt gern Straßenausbaubeiträge (STRABS)

NBgS Logo

Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V. (VSSD)

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.

AVgKD Logo

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