Liebe Mitstreiter,

nun verbringen wir schon das zweite Osterfest im Lockdown. Aber trotz Corona sind wir nicht ruhiger geworden, im Gegenteil, gerade die Pandemie hält uns täglich vor Augen, welch ein Wirrwarr in den Bundesländern herrscht, ähnlich, wie bei dem Umgang mit der Strabs.

Die gelungene FDP Petition hat mit fast 200 Unterschriften pro Tag und einer damit großartig gelieferten Gesamtzahl von mittlerweile über 5500 Unterzeichnern innerhalb von 3 Wochen ihr Ziel erreicht.

Ein großer Dank an alle BI/IG und BürgerInnen, aber auch ein großes Dankeschön an die vielen handschriftlichen Unterschriftensammler, vor den Supermärkten und den vielen Haustürbesuchen. Vielen Dank an Herrn Grote für seine unermüdliche Arbeit!

Die fast parallel gestarteten Resolutionen der vielen sPD Ortsverbände verkümmern derweil an einem hartgesottenen MP Weil, dieser fährt weiterhin seinen harten Kurs und lässt seine Roten im Regen stehen. So kann man Wahlkampf natürlich auch führen, frei nach dem Motto, was schert mich die Basis!

Die CDU verbringt derweil ihre Zeit mit Warten, warten auf die Ergebnisse der Kommunalwahl? Warten auf 2022 Landtagswahl? Warten auf…? war doch einst Handeln ihr Steckenpferd!

Die Grünen, Punkt   Bis heute keine einzige Antwort ans NBgS
(Bitte merken, wiederkehrende Beiträge sind doof und liegen bereits in der Schublade)

Währenddessen bilden sich in den Kommunen neue politische Gruppen im Land als Wählergemeinschaften und fangen an, eine neue moderne Polit-Zukunft zu gestalten und diese zu bewerben.

Auch wenn die Abschaffung der Strabs weiterhin im Vordergrund steht, so ist auch durch dieses Thema in den Kommunen ein weiterer Konflikt sichtbar geworden, der Bürger als solches wird nicht mehr wahrgenommen. Und somit steht nicht nur die Strabs, sondern auch Transparenz und Bürgernähe im Fokus.

Die ersten Wählergruppen haben bereits die Segel gehisst und stechen mit ihren mutigen Kommunalwahl-Kandidaten in See. Eins ist gewiss, es wird stürmisch und doch wird es der Auftakt sein, das Ruder in vielen Gemeinden herumzureißen, oder für Mehrheitsfraktionen das Zünglein an der Waage zu sein.

In diesem Sinne wünschen wir Euch viel Erfolg, schöne Ostertage und bleibt gesund.

Liebe Grüße Euer NBgS Team

. . . .

Kurzprotokoll NBgS Region Nord

Ort: Hotel Daub, Bremervörde
Datum: 22.August 2020
Teilnehmer: siehe beigefügte Teilnehmerliste
Uhrzeit: 14:35 – 17:43 Uhr

Punkte der Agenda

I. Edmund Nürnberg eröffnete die Sitzung. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung. Auf die Hygieneregeln wurde hingewiesen. Hans Rademaker, als vor Ort Organisator, gab einen historischen Rückblick auf BRV. Danach persönliche Vorstellung der Teilnehmer. Peter Hoffmann führt das Stichwortprotokoll.

II. Hochinteressanter Vortrag von Herrn Blaschke vom VDGN aus Berlin. Seine Erfahrungen im bundesweiten Kampf gegen STRABS wurden eindrucksvoll dargestellt. Die Versammlung sprach sich dafür aus, eine Zusammenarbeit mit dem VDGN zu aktivieren. Die anhängige Verfassungsbeschwerde initiiert durch den VDGN ist noch nicht entschieden. Ein Termin der Urteilsverkündung leider noch nicht abzusehen. Herr Blaschke machte deutlich, dass nur der Druck auf die Politik sowohl lokal, landes -und bundesweit Erfolg, gerade vor Wahlen, verspricht. Er verwies speziell auf die Homepage des VDGN (vdgn.de und auf vssd.eu) zur weiteren Orientierung.

III. Die Versammlung machte sich dieser Empfehlung zu eigen und beschloss auch zu dieser Versammlung die lokale Presse mit einem Statement zu versorgen. Den Textbaustein erstellt Andre Grote. Individuelle Anpassungen sind natürlich möglich. Fotos liefert Hans Rademaker.

IV. Das Aktions-brainstorming ergab, nach langer intensiver Diskussion, folgende Arbeitsschwerpunkte. Herr Reiser regte an, die Aufgaben in Landes – und Lokalaktivität zu differenzieren. Jeweils ein Verantwortlicher Koordinator (lokal) und (Land)aus unserem Kompetenzteam sollte für die Durchführung verantwortlich sein. Der Vorschlag wurde aufgegriffen. Eine namentliche Nennung der Koordinatoren konnte allerdings noch nicht erfolgen.

V. Arbeitsschwerpunkte (lokal und Land)
Lokal: Pressemitteilung an Lokalredaktionen intensivieren

Bürgermeister einbinden
Zur Kommunalwahl Wahlprüfstein entwickeln
„weiße Flecken“ identifizieren.

Land: Zweitanhörung Landtag initiieren

Zur Unterstützung hat sich Andre Grote bereit erklärt über die FDP Ortsverbände zu erfahren, wo STRABS noch angewandt wird bzw. unsererseits Unterstützung bei Aktivitäten erfolgen könnten.

VI. Die Wahl eines zweiten Koordinators war leider erfolglos. Heiko Malinski und Hans Rademaker sicherten weiterhin ihre Unterstützung zu. Ebenso Joachim Dreilich und Wilfried Reiser. Insofern bleibt Edmund der kommissarische Vorsitzende der NBgS Region Nord.

VII. Nächstes Treffen ist vorgesehen für März 2021 in der Wingst.

VIII. Die Homepage (adendorf-strassen.de) ist auf dem neuesten Stand.

Horneburg, 24.August 2020
Peter Hoffmann

Verhaltenskodex

des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaugebühren
( freiwillige Selbstverpflichtung )

Das Bündnis ist unabhängig, überparteilich und verbandsunabhängig!
Zur Erreichung des gemeinsamen Ziels sprechen wir jedoch mit allen Politikern der demokratischen Parteien, Verbände etc..
Eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Populisten schließen wir aus.
Als Bürgerbewegung nehmen wir unsere verfassungsmäßigen Rechte an der politischen Willensbildung teilzunehmen, als mündige Bürger wahr. Hierzu dienen u. a. Veröffentlichungen, Gespräche, Medienarbeit und Kampagnen und das gesamte Spektrum friedlicher demokratischer Meinungsäußerung.

Unser gemeinsames Ziel ist:

Die Abschaffung der Straßenausbausatzung

Die gemeinsame Basis für unsere Entscheidungen und unser Handeln verstehen wir gemäß der in unserem Bündnis niedergeschriebenen Verhaltensgrundsätze.

Die Verhaltensregeln:

• Wir pflegen einen respektvollen, fairen und verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Bündnispartnern.
• Wir behandeln Andere mit Respekt, auch wenn wir anderer Meinung sind.
• Wir respektieren die Eigenheit und Diversität der Anderen.
• Wir sprechen miteinander und nicht übereinander.
• Wir sind offen für Kritik.
• Wir achten aufeinander.

 
Integrität

• Wir halten unsere Versprechen und erfüllen unsere Vereinbarungen.
• Wir möchten erklären können, was wir tun und warum.
• Wir gehen vertraulich mit Informationen um.
• Wir respektieren die Grenzen der Anderen (privat) und beachten unsere eigenen Grenzen (Assertivität).
• Wir gehen offen, ehrlich , respektvoll und höflich miteinander um.
• Wir arbeiten auf Augenhöhe miteinander.
• Wir halten uns an gefasste Beschlüsse.
• Wir machen keine Informationen und Daten Anderer ohne Zustimmung bekannt.
• Wir stellen keine Daten oder Informationen Dritten zu Verfügung, wenn wir wissen dass Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung vorgeschrieben ist.
• Wir geben Informationen nur an diejenigen weiter, für die die Informationen bestimmt sind , und tun dies auf objektive und bewusste Weise.

 
Wer ist verantwortlich ?

• Die Regionalsprecher im NBgS sorgen dafür, dass der Verhaltenskodex allen alten und neuen Mitstreitern / innen bekannt ist und gehen mit gutem Beispiel voran.
• Bewusstes Fehlverhalten und nachhaltige Verstöße gegen die Verhaltensrichtlinien werden nicht hingenommen.
• Wer nicht dem BÜNDNIS angeschlossen ist, hat KEIN Mitspracherecht, bekommt KEINE Infos und hat KEIN Recht auf solche!!!

 
HETZE und HASS haben in unserem BÜNDNIS KEINEN PLATZ!!!
Ein BÜNDNIS ist ein MANNSCHAFTSSPIEL!!!

PDF zum Download: Verhaltenskodex_Final_2020-02-28