Schlagwort-Archive: Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)

NBgS im Gespräch mit dem CDU-Landtagskandidat Stefan Henkel

Bad Lauterberg. Der Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) konnte am Dienstag 26. April seine Informationsgespräche zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ im beginnenden Landtagswahlkampf mit dem CDU-Landtagskandidaten Stefan Henkel (Wahlkreises 12 Göttingen/Harz) fortsetzen.

Das NBgS, so der Regionssprecher des Südharzes Bernd Jackisch, besteht aktuell aus rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft landesweit. Tatkräftig wird das Bündnis bereits seit einigen Jahren ua. von den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. unterstützt und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar. (Weiterlesen)

(myheimat, vom 28.04.2022)

NBgS im Gespräch mit dem SPD-Landtagskandidat Alexander Saade

Osterode. Die Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) und Steffen Blau (IG Strabs-freies Walkenried) werden im Vorfeld des Landtagswahlkampfes alle Kandidaten der demokratischen Parteien des Wahlkreises 12 zu einem Gespräch zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ einladen und dabei die Positionen des NBgS erläutern.
In der Osterwoche konnte bereits die erste äußerst konstruktive Zusammenkunft mit dem SPD-Landtagskandidat Alexander Saade stattfinden, der als langjähriger Kommunalpolitiker und Vorsitzendes des SPD-Ortsvereins Osterode erstmalig für diesen Wahlkreis und den Landtag kandidiert.

Das NBgS, so dessen Regionssprecher Bernd Jackisch, besteht derzeit landesweit aus rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften und wird ua. von den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. unterstützt und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar. (Weiterlesen)

(myheimat, vom 14.04.2022)

NBgS Rundbrief

Liebe Mitstreiter,
Liebe Unterstützer aller Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften,

Heute wenden wir uns an Euch alle. Der wichtige Termin der Kommunalwahl am 12. September rückt immer näher. Nie war es so spannend wie dieses Mal.

Eine Vielzahl der Bürgerinitiativen im NBgS arbeiten auf diesen wichtigen, weichenstellenden Tag hin und haben bereits einen langen intensiven Wahlkampf in ihrer Gemeinde hinter sich, so wie auch wir.

Auf den letzten Metern bis zum nächsten Wahlsonntag möchten wir Euch noch eine Prise Energie auf den Weg geben. Mit eurem persönlichen Einsatz und dem Handeln im Sinne der Anlieger und Bürger setzt jeder von uns ein Zeichen, welches erstmalig und einzigartig ist und einmal mehr zeigt, welche Wellen wir auslösen können. Wir, die Wählergemeinschaften und Einzelkandidaten sind eine ernstzunehmende Kraft geworden.

Die nächsten Tage werden uns trotz Urlaubszeit nochmal viel abverlangen. Fragen wie „Habe ich alles richtig gemacht, habe ich alles gegeben und — werde ich gewählt um Entscheidungen des neuen Rates für meine Gemeinde mitgestalten zu können?“ sind unser aller täglicher Gedanke, denn – es ist unser erster Wahlkampf und er ist wahnsinnig anstrengend und gleichsam aufregend.

Eine Belohnung für unser Engagement haben wir bereits im Vorfeld erhalten, es sind wie immer die erfrischenden und motivierenden Gespräche mit den Bürgern am Wahlkampfstand oder die erklärenden Gespräche über die Strabs beim Verteilen von Flyern.

Egal, welches Ergebnis Ihr in der Wahl erzielt, die „anderen“ Fraktionen haben schon jetzt das große Flattern bekommen, dieses wird in vielen „Attacken“ gegen unsere Kandidaten aus dem Bündnis deutlich.
Unser aller Respekt für Euren Mut habt Ihr schon jetzt.

Das Wichtigste in diesem Wahlkampf ist eindrucksvoll deutlich geworden. Wenn wir aufstehen, wollen wir auch etwas bewegen. Und dieser Einsatz geht weit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hinaus!

Unser Engagement ist für uns, für unsere Kinder, für unsere Gemeinden und für alle Bürger*innen in Niedersachsen.

In diesem Sinne wünschen wir uns allen viel Erfolg und drücken die Daumen.
Es gibt nur einen Weg und der heißt…nach Vorn!

Liebe Grüße,
Euer Team der Lenkungsgruppe im NBgS

Edmund Nürnberg
Angelika Flohr-Flögel
Heiko Malinski
Maren & Michael Zacharias

Forderung zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

Die dem NBgS angeschlossenen Bürgerinitiativen richteten folgende Anfrage an die Abgeordneten des Nds. Landtages:

Sehr geehrter Herr Mustermann,
Sehr geehrte Frau Musterfrau,

in den Jahren 2021 und 2022 stehen wichtige Wahlen an. Auch ich werde wählen, weil ich es für meine demokratische Pflicht halte. Mein Vertrauen werde ich der Politikerin oder dem Politiker schenken, die oder der sich für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich ein-setzt. Dazu zähle ich nicht diejenigen, die sich lernresistent an den §6 NKAG klammern.

Beiträge für Verkehrsanlagen empfinde ich als ungerecht und unsozial, weil Grundstücks-Eigentümer*Innen für etwas bezahlen müssen, das ihnen nicht gehört, das von der Allgemeinheit genutzt wird, bei dem sie kein Mitspracherecht haben und das von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich umgesetzt wird. Damit stemmt sich das Land Niedersachsen gegen den Bundestrend. Am §6 NKAG entzündet sich zunehmend die Frage nach Gerechtigkeit.

Ich appelliere an Sie als Mitglied des Landtages, sich für die landesweite Abschaffung des §6 NKAG einzusetzen und für Kompensationszahlungen an die Kommunen einzutreten. Folgen Sie Ihrem Verstand, Ihrem Gewissen, und üben Sie Ihr freies Mandat aus, so wie es die Verfassung vorsieht. Lassen Sie sich nicht vom Fraktionszwang leiten. Helfen Sie, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Machen Sie sich stark für den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz. Schaffen Sie die Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen zur Anwendung von Straßenausbaubeiträgen ab. Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an politischem Willen.

Bitte lassen Sie mich wissen, wie Ihre Haltung zum §6 NKAG ist, damit ich beurteilen kann, ob ich Ihnen und Ihrer Partei meine Wahlstimme anvertrauen kann. Ich würde mich dafür verwenden, dass Ihr Statement, wenn Sie es autorisieren, unkommentiert veröffentlicht wird. Folgende Websites, mit zusammen mehreren hunderttausend Zugriffen, bieten Ihnen eine breite, öffentliche Plattform.

https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
https://www.adendorf-strassen.de/
https://www.facebook/com/groups/303351970146894/  (Niedersachsen schafft die Strabs ab)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß
Horst Schlemmer

Die Antworten der Abgeordneten:

Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (SPD)

Am 11. April 2021 haben wir noch einmal nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

mit Datum 24.02.2021 hatten wir vom Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbau-beiträge eine Anfrage zu Ihrer Position, bzw. zu der des gesamten Landesvorstandes, zu den im § 6 NKAG geregelten Straßenausbaubeiträgen an Sie gerichtet. Die E-Mail mit der Anfrage im Anhang ging am 25.02.2021 an die Adresse: buero@stephan-weil.de

Unverständlicherweise und entgegen üblicher Konventionen haben wir aber bisher weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten.

Leider müssen wir unsere Mitglieder bei diesbezüglichen Nachfragen noch immer vertrösten. Das trifft in den beginnenden Wahlkämpfen aber zunehmend auf Unverständnis.

Deshalb würden wir eine zeitnahe Antwort von Ihnen begrüßen, die wir dann an unsere Mitglieder kommunizieren können.

Für den Fall, dass unsere Anfrage vom 24.02.2021 verloren gegangen sein sollte, haben wir sie nochmals beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Lenkungsgruppe
Niedersächsisches Bündnis
gegen Straßenausbaubeiträge
NBgS

Die Antwort von Axel Rienhoff am 08.06.2021:

Sehr geehrter Herr Zacharias,

hier wie angekündigt die Position der niedersächsischen SPD zu den Straßenausbaubeiträgen:

Eine landesseitige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen würde Kosten zwischen 100 und 200 Millionen Euro auslösen und hohe Einnahmeausfälle beim Land entstehen lassen. Diese Mittel wiederum würden fehlen in anderen wichtigen Feldern (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Arbeits- und Wirtschaftsförderung). Die Pandemie hat es zudem erfordert, dass wir zur Abwehr bzw. Milderung der Corona-Pandemie und der ihr folgenden Wirtschaftskrise ein COVID-19-Sondervermögen eingerichtet haben. Die Ausstattung des Sondervermögens und die aus der aktuellen Wirtschaftsentwicklung resultierenden Mindereinnahmen stellen das Land vor enorme finanzpolitische Herausforderungen. Grund ist, dass wir zur Deckung des entstandenen Bedarfes im letzten Jahr notsituationsbedingte Kreditermächtigungen von über acht Milliarden Euro beschlossen. Wir werden uns deshalb in den nächsten Jahre auf unsere bisherigen politischen Schwerpunkte beschränken müssen, um die aufgenommenen Schulden in den nächsten 25 Jahren zurückbezahlen zu können. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeträge kann daher im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort vorgenommen werden, eine landesseitige Abschaffung lehnen wir aus den vorgebrachten Gründen aber weiterhin ab.

Dennoch möchten wir festhalten, dass wir weitere Verbesserungsoptionen prüfen und ggf. nutzen. Auch in der Vergangenheit haben wir bereits Verbesserungen beschlossen: Mit der Novellierung des NKAG im Jahr 2019 haben wir einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und denen der Bürgerinnen und Bürger gefunden, um die Beitragspflichtigen noch stärker zu entlasten und den Prozess transparenter zu gestalten. Im ersten Schritt heißt das: Mindestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme muss ihnen die voraussichtliche Beitragshöhe mitgeteilt werden. Im zweiten Schritt können die Kommunen den beitragsfähigen Aufwand nach ihrem Ermessen insgesamt geringer ansetzen, wodurch die festzusetzenden Beiträge deutlich niedriger ausfallen können. Zuschüsse Dritter können den beitragsfähigen Aufwand insgesamt reduzieren. Um hohe Einmalzahlungen zu vermeiden, wurde die voraussetzungslose Verrentung der Beitragsschuld über bis zu 20 Jahre ermöglicht. Auch eine flexible Verzinsung der verrenteten Beitragsschuld von bis zu 3% sind vorgesehen. Weiterhin wird durch sogenannte Tiefenbegrenzungen und Eckgrundstücksvergünstigungen verhindert, dass große Grundstücke überproportional belastet werden.

Viele Grüße
Axel Rienhoff

Ostergrüße vom NBgS

Liebe Mitstreiter,

nun verbringen wir schon das zweite Osterfest im Lockdown. Aber trotz Corona sind wir nicht ruhiger geworden, im Gegenteil, gerade die Pandemie hält uns täglich vor Augen, welch ein Wirrwarr in den Bundesländern herrscht, ähnlich, wie bei dem Umgang mit der Strabs.

Die gelungene FDP Petition hat mit fast 200 Unterschriften pro Tag und einer damit großartig gelieferten Gesamtzahl von mittlerweile über 5500 Unterzeichnern innerhalb von 3 Wochen ihr Ziel erreicht.

Ein großer Dank an alle BI/IG und BürgerInnen, aber auch ein großes Dankeschön an die vielen handschriftlichen Unterschriftensammler, vor den Supermärkten und den vielen Haustürbesuchen. Vielen Dank an Herrn Grote für seine unermüdliche Arbeit!

Die fast parallel gestarteten Resolutionen der vielen sPD Ortsverbände verkümmern derweil an einem hartgesottenen MP Weil, dieser fährt weiterhin seinen harten Kurs und lässt seine Roten im Regen stehen. So kann man Wahlkampf natürlich auch führen, frei nach dem Motto, was schert mich die Basis!

Die CDU verbringt derweil ihre Zeit mit Warten, warten auf die Ergebnisse der Kommunalwahl? Warten auf 2022 Landtagswahl? Warten auf…? war doch einst Handeln ihr Steckenpferd!

Die Grünen, Punkt   Bis heute keine einzige Antwort ans NBgS
(Bitte merken, wiederkehrende Beiträge sind doof und liegen bereits in der Schublade)

Währenddessen bilden sich in den Kommunen neue politische Gruppen im Land als Wählergemeinschaften und fangen an, eine neue moderne Polit-Zukunft zu gestalten und diese zu bewerben.

Auch wenn die Abschaffung der Strabs weiterhin im Vordergrund steht, so ist auch durch dieses Thema in den Kommunen ein weiterer Konflikt sichtbar geworden, der Bürger als solches wird nicht mehr wahrgenommen. Und somit steht nicht nur die Strabs, sondern auch Transparenz und Bürgernähe im Fokus.

Die ersten Wählergruppen haben bereits die Segel gehisst und stechen mit ihren mutigen Kommunalwahl-Kandidaten in See. Eins ist gewiss, es wird stürmisch und doch wird es der Auftakt sein, das Ruder in vielen Gemeinden herumzureißen, oder für Mehrheitsfraktionen das Zünglein an der Waage zu sein.

In diesem Sinne wünschen wir Euch viel Erfolg, schöne Ostertage und bleibt gesund.

Liebe Grüße Euer NBgS Team

Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (Die Linke)

Die Antwort von Heidi Reichinnek am 12.04.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als LINKE haben wir uns schon immer dafür eingesetzt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang ihr kleines Häuschen abbezahlen, sind diese Beträge eine große Belastung, gleiches gilt für Mieter*innen mit geringem Einkommen, auf deren Miete die Beiträge oft umgelegt werden.

Thüringen hat unter rot-rot- grüner Regierung diese Beiträge abgeschafft – nicht weniger wollen wir für Niedersachsen.

Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung zur Diskussion damals 2019 im Landtag: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/buergerinnen-entlasten-strassenausbaubeitraege-abschaffen/

Auch in den Räten setzen wir uns natürlich dafür ein. Unsere Vertreter*innen in den Räten versuchen in ihren jeweiligen Kommunen, gemäß der aktuellen Kann-Regelung in Niedersachsen, eine Abschaffung der Beiträge zu erwirken. Leider ist es gerade in den chronisch klammen Kommunen schwierig, Mehrheiten zu finden – denn während die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, bleibt die Finanzierung defizitär. Da stehen dann die wenigen freien Mittel plötzlich in Konkurrenz z.B. zu zusätzlichen freiwilligen sozialen Ausgaben. Das Land muss den Kommunen die Beiträge erstatten, hier braucht es eine einheitliche Regelung für ganz Niedersachsen.

Zum Glück findet hier gerade in vielen Kommunen und Bundesländern ein Umdenken statt, deswegen freue ich mich sehr, dass Sie sich für dieses Thema engagieren. Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek
(Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen)