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Kurzprotokoll NBgS Region Nord

Ort: Hotel Daub, Bremervörde
Datum: 22.August 2020
Teilnehmer: siehe beigefügte Teilnehmerliste
Uhrzeit: 14:35 – 17:43 Uhr

Punkte der Agenda

I. Edmund Nürnberg eröffnete die Sitzung. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung. Auf die Hygieneregeln wurde hingewiesen. Hans Rademaker, als vor Ort Organisator, gab einen historischen Rückblick auf BRV. Danach persönliche Vorstellung der Teilnehmer. Peter Hoffmann führt das Stichwortprotokoll.

II. Hochinteressanter Vortrag von Herrn Blaschke vom VDGN aus Berlin. Seine Erfahrungen im bundesweiten Kampf gegen STRABS wurden eindrucksvoll dargestellt. Die Versammlung sprach sich dafür aus, eine Zusammenarbeit mit dem VDGN zu aktivieren. Die anhängige Verfassungsbeschwerde initiiert durch den VDGN ist noch nicht entschieden. Ein Termin der Urteilsverkündung leider noch nicht abzusehen. Herr Blaschke machte deutlich, dass nur der Druck auf die Politik sowohl lokal, landes -und bundesweit Erfolg, gerade vor Wahlen, verspricht. Er verwies speziell auf die Homepage des VDGN (vdgn.de und auf vssd.eu) zur weiteren Orientierung.

III. Die Versammlung machte sich dieser Empfehlung zu eigen und beschloss auch zu dieser Versammlung die lokale Presse mit einem Statement zu versorgen. Den Textbaustein erstellt Andre Grote. Individuelle Anpassungen sind natürlich möglich. Fotos liefert Hans Rademaker.

IV. Das Aktions-brainstorming ergab, nach langer intensiver Diskussion, folgende Arbeitsschwerpunkte. Herr Reiser regte an, die Aufgaben in Landes – und Lokalaktivität zu differenzieren. Jeweils ein Verantwortlicher Koordinator (lokal) und (Land)aus unserem Kompetenzteam sollte für die Durchführung verantwortlich sein. Der Vorschlag wurde aufgegriffen. Eine namentliche Nennung der Koordinatoren konnte allerdings noch nicht erfolgen.

V. Arbeitsschwerpunkte (lokal und Land)
Lokal: Pressemitteilung an Lokalredaktionen intensivieren

Bürgermeister einbinden
Zur Kommunalwahl Wahlprüfstein entwickeln
„weiße Flecken“ identifizieren.

Land: Zweitanhörung Landtag initiieren

Zur Unterstützung hat sich Andre Grote bereit erklärt über die FDP Ortsverbände zu erfahren, wo STRABS noch angewandt wird bzw. unsererseits Unterstützung bei Aktivitäten erfolgen könnten.

VI. Die Wahl eines zweiten Koordinators war leider erfolglos. Heiko Malinski und Hans Rademaker sicherten weiterhin ihre Unterstützung zu. Ebenso Joachim Dreilich und Wilfried Reiser. Insofern bleibt Edmund der kommissarische Vorsitzende der NBgS Region Nord.

VII. Nächstes Treffen ist vorgesehen für März 2021 in der Wingst.

VIII. Die Homepage (adendorf-strassen.de) ist auf dem neuesten Stand.

Horneburg, 24.August 2020
Peter Hoffmann

Verhaltenskodex

des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaugebühren
( freiwillige Selbstverpflichtung )

Das Bündnis ist unabhängig, überparteilich und verbandsunabhängig!
Zur Erreichung des gemeinsamen Ziels sprechen wir jedoch mit allen Politikern der demokratischen Parteien, Verbände etc..
Eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Populisten schließen wir aus.
Als Bürgerbewegung nehmen wir unsere verfassungsmäßigen Rechte an der politischen Willensbildung teilzunehmen, als mündige Bürger wahr. Hierzu dienen u. a. Veröffentlichungen, Gespräche, Medienarbeit und Kampagnen und das gesamte Spektrum friedlicher demokratischer Meinungsäußerung.

Unser gemeinsames Ziel ist:

Die Abschaffung der Straßenausbausatzung

Die gemeinsame Basis für unsere Entscheidungen und unser Handeln verstehen wir gemäß der in unserem Bündnis niedergeschriebenen Verhaltensgrundsätze.

Die Verhaltensregeln:

• Wir pflegen einen respektvollen, fairen und verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Bündnispartnern.
• Wir behandeln Andere mit Respekt, auch wenn wir anderer Meinung sind.
• Wir respektieren die Eigenheit und Diversität der Anderen.
• Wir sprechen miteinander und nicht übereinander.
• Wir sind offen für Kritik.
• Wir achten aufeinander.

 
Integrität

• Wir halten unsere Versprechen und erfüllen unsere Vereinbarungen.
• Wir möchten erklären können, was wir tun und warum.
• Wir gehen vertraulich mit Informationen um.
• Wir respektieren die Grenzen der Anderen (privat) und beachten unsere eigenen Grenzen (Assertivität).
• Wir gehen offen, ehrlich , respektvoll und höflich miteinander um.
• Wir arbeiten auf Augenhöhe miteinander.
• Wir halten uns an gefasste Beschlüsse.
• Wir machen keine Informationen und Daten Anderer ohne Zustimmung bekannt.
• Wir stellen keine Daten oder Informationen Dritten zu Verfügung, wenn wir wissen dass Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung vorgeschrieben ist.
• Wir geben Informationen nur an diejenigen weiter, für die die Informationen bestimmt sind , und tun dies auf objektive und bewusste Weise.

 
Wer ist verantwortlich ?

• Die Regionalsprecher im NBgS sorgen dafür, dass der Verhaltenskodex allen alten und neuen Mitstreitern / innen bekannt ist und gehen mit gutem Beispiel voran.
• Bewusstes Fehlverhalten und nachhaltige Verstöße gegen die Verhaltensrichtlinien werden nicht hingenommen.
• Wer nicht dem BÜNDNIS angeschlossen ist, hat KEIN Mitspracherecht, bekommt KEINE Infos und hat KEIN Recht auf solche!!!

 
HETZE und HASS haben in unserem BÜNDNIS KEINEN PLATZ!!!
Ein BÜNDNIS ist ein MANNSCHAFTSSPIEL!!!

 

PDF zum Download: Verhaltenskodex_Final_2020-02-28

in Stade am 24.08.2019

Anwesend waren 39 Vertreter verschiedener BI aus Niedersachsen:
siehe Anwesenheitsliste

TOP 1-3: (11.10 Uhr) Begrüßung aller BI Vertreter durch Hubert Hansel
Grußwort von Andre Grote (FDP)
Sachstandsbericht (Hans Rademaker):

1. Organisation des Bündnisses-
Anhand der Karte mit 37 Landkreisen und 8 kreisfreien Städten wurde verdeutlicht, wie wichtig es auch zukünftig ist, Kontakte zu weiteren Betroffenen anzubahnen.

2. NBgS Regionen – im Flächenland Niedersachsen verspricht eine Unterteilung in Regionen mit Regionskoordinatoren eine effektivere Arbeit.

6 Regionen sind bisher besetzt:
Nord mit den Landkreisen Harburg, Lüneburg, Rotenburg und Stade ,
Ostfriesland mit den Landkreisen Aurich und Leer,
Hannover mit der Unterregion Wunstorf,
Ost mit den Landkreisen Celle und Gifhorn,
Süd-Ost  mit den Landkreisen Peine, Hildesheim, Laatzen und Braunschweig
und Süd mit dem Landkreis Göttingen.

3. Ziel des NBgS bleibt die Abschaffung des § 6 des NKAG und Gegenfinanzierung durch Zuweisungen des Landes

Bernd Meyer gibt einen Rückblick – vom Gründungstreffen in Soltau (16.6.2018)
bis heute beim 5. Landesweiten Treffen.

Eddie Nürnberg hebt hervor, wie wichtig es ist, einerseits die Position des Bündnisses im Landtag, im Innenausschuss, in den Verbänden zu verdeutlichen und andererseits die Unterstützung neuer lokaler BI zu stärken. Dabei hilft der Infoaustausch über Webseiten wie z.B.:

nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com
www.adendorf-strassen.de
www.dahlenburg-strabs-weg.de
www.hrnemo.de (NBI NEMO)

Am Beispiel der Einwohnerbefragung in Bremervörde zeigten Hans Rademaker und Bernd Meyer die Auswertung in einem 10 Punkte Raster: Flugblätter, Leserbriefe, Diskussionen mit Bekannten, Zeitungsanzeigen, Bürgerversammlungen, Autoaufkleber, Infostände, Internet und Fernsehinformationen.
Sehr deutlich wurde dabei der Solidargedanke in der Bevölkerung von Bremervörde.

4. Neuorganisation des Bündnisses (W.Reiser, E.Nürnberg, H.Rademaker)

Klare Strukturen sorgen für Transparenz und steigern die Effizienz.

12.20 – 12.55 Uhr Klärung/ Diskussion/ Betroffenheitsgespräche

13.00 Uhr Entscheidung: 18:0:2 für die vorgestellte Struktur des NBgS –
Damit ist die alte Bündnisstruktur aufgehoben.

Entscheidung: Datenschutz = kein Widerspruch

5. Pause

Grußwort von Richard B. Klaus (Piraten)

6. Vor-und Nachteile einer Namensänderung

1. Statement der BI Hanstedt für eine Namensänderung verlesen von Frau Schünemann
2. Stellungnahme von Frau B. Brüggemeyer, Wunstorf , M. und M. Zacharias , R. Schumann für eine Namensänderung
3. Stellungnahmen von R. Wallat, M. Neumann, M. Lohmann, H. Hansel,
   Behme und H. Rademaker für die Beibehaltung des Namens

Abstimmung mit 14: 2 : 0 , dass die Entscheidung während dieses Treffens gefällt wird und nicht verschoben wird.

Für eine Namensänderung sprechen sich aus: 6 : 10 : 3 – damit ist die Änderung abgelehnt.

Abstimmung, ob der Name bleibt:  10 : 2 : 3 – der Name bleibt.

Entscheidung (15Uhr): Der alte Name NBgS bleibt bestehen und wird wieder voll genutzt.

Frau Schünemann verlässt mit ihrer BI Hanstedt das NBgS bis zur Klärung der Causa Hambusch. Individuelle Nachfragen sind contraproduktiv, Klärung muss ggf. zwischen „eV“ und „NBgS“ herbeigeführt werden.

Weitere Diskussionspunkte:

• Lässt sich das Kürzel schützen? Nein, weil es schon mehrfach in verschiedenen Bedeutungen existiert.
• Sind weitere Probleme mit dem NBgS-eV zu erwarten? Es gibt eine eidesstattliche Erklärung von Niels Finn, dass der Verein später als das Bündnis entstanden ist. Außerdem gibt es ein Gründungsprotokoll von Soltau, das deutlich zeigt, dass das Bündnis vor dem Verein gegründet wurde. Vom 25.5.2019 gibt es ein Rücktrittsschreiben von Niels Finn vom 1. Vorsitzenden und Sprecher des NBgS-eV aus persönlichen Gründen (veröffentlich auf der Homepage adendorf-strassen.de).

Die Vor-und Nachteile einer Logoänderung wurden angesprochen
und Beispiele gezeigt.

Entscheidung (15.20 Uhr) : 3 : 6 : 6 – Damit ist die Änderung abgelehnt. Das bisherige Logo bleibt bestehen und wird weiter verwendet.

7. Ziele, Perspektiven, Maßnahmen

-Info: Eine Strabs-Klage der Verbände gegen das Land wird vorbereitet.

–25./ 26. 9. Beim Städtetag in Lüneburg wollen wir mit einem Infostand
(Pavillon, Roll up, Banner)  vertreten sein: Ines Schehle, M+M Zacharias,
K. und R. Wallat

– 24.10. Beim Innenausschuss wollen wir mit einer möglichst zahlreichen Zuhörerschaft deutlich machen, dass das Thema noch längst nicht abgeräumt ist.

– weitere Vorschläge: Briefe zum Petitionsausschuss des Landtages oder an alle Mitglieder des Innenausschusses oder an alle Mitglieder des Nds. Landtages / den Musterbrief verschicken die Regionsvertreter an ihre BI/IG.

-Sammlung von Betroffenheitsberichten mit Foto zur Veröffentlichung unter dem Motto: „Gib der Strabs ein Gesicht!“ (Dabei bitte an die Genehmigung zur Veröffentlichung denken.)

-Beitrag zur Sendung mit der Maus („Die Maus erklärt die Strabs.“) erstellen.

-Youtube Beitrag zur Strabs erstellen

-Wikipedia Beitrag zur Strabs erstellen

– 26.10. nächstes BI Treffen in Hannoversch-Münden (A. Flohr-Flögel)

Ende : 16 Uhr / Protokoll Karin Wallat