Schlagwort-Archive: Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)

Forderung zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

Die dem NBgS angeschlossenen Bürgerinitiativen richteten folgende Anfrage an die Abgeordneten des Nds. Landtages:

Sehr geehrter Herr Mustermann,
Sehr geehrte Frau Musterfrau,

in den Jahren 2021 und 2022 stehen wichtige Wahlen an. Auch ich werde wählen, weil ich es für meine demokratische Pflicht halte. Mein Vertrauen werde ich der Politikerin oder dem Politiker schenken, die oder der sich für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich ein-setzt. Dazu zähle ich nicht diejenigen, die sich lernresistent an den §6 NKAG klammern.

Beiträge für Verkehrsanlagen empfinde ich als ungerecht und unsozial, weil Grundstücks-Eigentümer*Innen für etwas bezahlen müssen, das ihnen nicht gehört, das von der Allgemeinheit genutzt wird, bei dem sie kein Mitspracherecht haben und das von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich umgesetzt wird. Damit stemmt sich das Land Niedersachsen gegen den Bundestrend. Am §6 NKAG entzündet sich zunehmend die Frage nach Gerechtigkeit.

Ich appelliere an Sie als Mitglied des Landtages, sich für die landesweite Abschaffung des §6 NKAG einzusetzen und für Kompensationszahlungen an die Kommunen einzutreten. Folgen Sie Ihrem Verstand, Ihrem Gewissen, und üben Sie Ihr freies Mandat aus, so wie es die Verfassung vorsieht. Lassen Sie sich nicht vom Fraktionszwang leiten. Helfen Sie, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Machen Sie sich stark für den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz. Schaffen Sie die Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen zur Anwendung von Straßenausbaubeiträgen ab. Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an politischem Willen.

Bitte lassen Sie mich wissen, wie Ihre Haltung zum §6 NKAG ist, damit ich beurteilen kann, ob ich Ihnen und Ihrer Partei meine Wahlstimme anvertrauen kann. Ich würde mich dafür verwenden, dass Ihr Statement, wenn Sie es autorisieren, unkommentiert veröffentlicht wird. Folgende Websites, mit zusammen mehreren hunderttausend Zugriffen, bieten Ihnen eine breite, öffentliche Plattform.

https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
https://www.adendorf-strassen.de/
https://www.facebook/com/groups/303351970146894/  (Niedersachsen schafft die Strabs ab)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß
Horst Schlemmer

Die Antworten der Abgeordneten:

Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (SPD)

Am 11. April 2021 haben wir noch einmal nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

mit Datum 24.02.2021 hatten wir vom Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbau-beiträge eine Anfrage zu Ihrer Position, bzw. zu der des gesamten Landesvorstandes, zu den im § 6 NKAG geregelten Straßenausbaubeiträgen an Sie gerichtet. Die E-Mail mit der Anfrage im Anhang ging am 25.02.2021 an die Adresse: buero@stephan-weil.de

Unverständlicherweise und entgegen üblicher Konventionen haben wir aber bisher weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten.

Leider müssen wir unsere Mitglieder bei diesbezüglichen Nachfragen noch immer vertrösten. Das trifft in den beginnenden Wahlkämpfen aber zunehmend auf Unverständnis.

Deshalb würden wir eine zeitnahe Antwort von Ihnen begrüßen, die wir dann an unsere Mitglieder kommunizieren können.

Für den Fall, dass unsere Anfrage vom 24.02.2021 verloren gegangen sein sollte, haben wir sie nochmals beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Lenkungsgruppe
Niedersächsisches Bündnis
gegen Straßenausbaubeiträge
NBgS

Die Antwort von Axel Rienhoff am 08.06.2021:

Sehr geehrter Herr Zacharias,

hier wie angekündigt die Position der niedersächsischen SPD zu den Straßenausbaubeiträgen:

Eine landesseitige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen würde Kosten zwischen 100 und 200 Millionen Euro auslösen und hohe Einnahmeausfälle beim Land entstehen lassen. Diese Mittel wiederum würden fehlen in anderen wichtigen Feldern (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Arbeits- und Wirtschaftsförderung). Die Pandemie hat es zudem erfordert, dass wir zur Abwehr bzw. Milderung der Corona-Pandemie und der ihr folgenden Wirtschaftskrise ein COVID-19-Sondervermögen eingerichtet haben. Die Ausstattung des Sondervermögens und die aus der aktuellen Wirtschaftsentwicklung resultierenden Mindereinnahmen stellen das Land vor enorme finanzpolitische Herausforderungen. Grund ist, dass wir zur Deckung des entstandenen Bedarfes im letzten Jahr notsituationsbedingte Kreditermächtigungen von über acht Milliarden Euro beschlossen. Wir werden uns deshalb in den nächsten Jahre auf unsere bisherigen politischen Schwerpunkte beschränken müssen, um die aufgenommenen Schulden in den nächsten 25 Jahren zurückbezahlen zu können. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeträge kann daher im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort vorgenommen werden, eine landesseitige Abschaffung lehnen wir aus den vorgebrachten Gründen aber weiterhin ab.

Dennoch möchten wir festhalten, dass wir weitere Verbesserungsoptionen prüfen und ggf. nutzen. Auch in der Vergangenheit haben wir bereits Verbesserungen beschlossen: Mit der Novellierung des NKAG im Jahr 2019 haben wir einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und denen der Bürgerinnen und Bürger gefunden, um die Beitragspflichtigen noch stärker zu entlasten und den Prozess transparenter zu gestalten. Im ersten Schritt heißt das: Mindestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme muss ihnen die voraussichtliche Beitragshöhe mitgeteilt werden. Im zweiten Schritt können die Kommunen den beitragsfähigen Aufwand nach ihrem Ermessen insgesamt geringer ansetzen, wodurch die festzusetzenden Beiträge deutlich niedriger ausfallen können. Zuschüsse Dritter können den beitragsfähigen Aufwand insgesamt reduzieren. Um hohe Einmalzahlungen zu vermeiden, wurde die voraussetzungslose Verrentung der Beitragsschuld über bis zu 20 Jahre ermöglicht. Auch eine flexible Verzinsung der verrenteten Beitragsschuld von bis zu 3% sind vorgesehen. Weiterhin wird durch sogenannte Tiefenbegrenzungen und Eckgrundstücksvergünstigungen verhindert, dass große Grundstücke überproportional belastet werden.

Viele Grüße
Axel Rienhoff

Ostergrüße vom NBgS

Liebe Mitstreiter,

nun verbringen wir schon das zweite Osterfest im Lockdown. Aber trotz Corona sind wir nicht ruhiger geworden, im Gegenteil, gerade die Pandemie hält uns täglich vor Augen, welch ein Wirrwarr in den Bundesländern herrscht, ähnlich, wie bei dem Umgang mit der Strabs.

Die gelungene FDP Petition hat mit fast 200 Unterschriften pro Tag und einer damit großartig gelieferten Gesamtzahl von mittlerweile über 5500 Unterzeichnern innerhalb von 3 Wochen ihr Ziel erreicht.

Ein großer Dank an alle BI/IG und BürgerInnen, aber auch ein großes Dankeschön an die vielen handschriftlichen Unterschriftensammler, vor den Supermärkten und den vielen Haustürbesuchen. Vielen Dank an Herrn Grote für seine unermüdliche Arbeit!

Die fast parallel gestarteten Resolutionen der vielen sPD Ortsverbände verkümmern derweil an einem hartgesottenen MP Weil, dieser fährt weiterhin seinen harten Kurs und lässt seine Roten im Regen stehen. So kann man Wahlkampf natürlich auch führen, frei nach dem Motto, was schert mich die Basis!

Die CDU verbringt derweil ihre Zeit mit Warten, warten auf die Ergebnisse der Kommunalwahl? Warten auf 2022 Landtagswahl? Warten auf…? war doch einst Handeln ihr Steckenpferd!

Die Grünen, Punkt   Bis heute keine einzige Antwort ans NBgS
(Bitte merken, wiederkehrende Beiträge sind doof und liegen bereits in der Schublade)

Währenddessen bilden sich in den Kommunen neue politische Gruppen im Land als Wählergemeinschaften und fangen an, eine neue moderne Polit-Zukunft zu gestalten und diese zu bewerben.

Auch wenn die Abschaffung der Strabs weiterhin im Vordergrund steht, so ist auch durch dieses Thema in den Kommunen ein weiterer Konflikt sichtbar geworden, der Bürger als solches wird nicht mehr wahrgenommen. Und somit steht nicht nur die Strabs, sondern auch Transparenz und Bürgernähe im Fokus.

Die ersten Wählergruppen haben bereits die Segel gehisst und stechen mit ihren mutigen Kommunalwahl-Kandidaten in See. Eins ist gewiss, es wird stürmisch und doch wird es der Auftakt sein, das Ruder in vielen Gemeinden herumzureißen, oder für Mehrheitsfraktionen das Zünglein an der Waage zu sein.

In diesem Sinne wünschen wir Euch viel Erfolg, schöne Ostertage und bleibt gesund.

Liebe Grüße Euer NBgS Team

Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (Die Linke)

Die Antwort von Heidi Reichinnek am 12.04.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als LINKE haben wir uns schon immer dafür eingesetzt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang ihr kleines Häuschen abbezahlen, sind diese Beträge eine große Belastung, gleiches gilt für Mieter*innen mit geringem Einkommen, auf deren Miete die Beiträge oft umgelegt werden.

Thüringen hat unter rot-rot- grüner Regierung diese Beiträge abgeschafft – nicht weniger wollen wir für Niedersachsen.

Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung zur Diskussion damals 2019 im Landtag: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/buergerinnen-entlasten-strassenausbaubeitraege-abschaffen/

Auch in den Räten setzen wir uns natürlich dafür ein. Unsere Vertreter*innen in den Räten versuchen in ihren jeweiligen Kommunen, gemäß der aktuellen Kann-Regelung in Niedersachsen, eine Abschaffung der Beiträge zu erwirken. Leider ist es gerade in den chronisch klammen Kommunen schwierig, Mehrheiten zu finden – denn während die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, bleibt die Finanzierung defizitär. Da stehen dann die wenigen freien Mittel plötzlich in Konkurrenz z.B. zu zusätzlichen freiwilligen sozialen Ausgaben. Das Land muss den Kommunen die Beiträge erstatten, hier braucht es eine einheitliche Regelung für ganz Niedersachsen.

Zum Glück findet hier gerade in vielen Kommunen und Bundesländern ein Umdenken statt, deswegen freue ich mich sehr, dass Sie sich für dieses Thema engagieren. Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek
(Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen)

Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (CDU)

Hallo zusammen,

 

unsere Möglichkeiten, auf die Abschaffung der Strabs in Niedersachsen im öffentlichen Raum oder in persönlichen Gesprächen mit Politikern auf allen Ebenen hinzuarbeiten, sind augenblicklich bekanntermaßen sehr eingeschränkt.

Dennoch wollen wir weiter auf uns und unser Anliegen für alle Einwohner Niedersachsens aufmerksam machen und nicht in Vergessenheit geraten.

Da Herr Althusmann aktuell gerade als Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen bestätigt wurde und sicherlich auch gern in 2022 Herrn Weil ablösen möchte, hielten wir es für einen guten und richtigen Zeitpunkt, ihn zu seiner Haltung zu den Straßenausbaubeiträgen zu befragen.

Vor der letzten Landtagswahl hatte er sich ja öffentlich für eine Abschaffung der Strabs ausgesprochen, es dann aber versäumt, dieses Thema im Koalitionsvertrag mit der SPD entsprechend zu verankern.

 

Deshalb haben wir innerhalb der Lenkungsgruppe des NBgS gemeinsam eine Anfrage an Herrn Althusmann formuliert, die im Anhang beigefügt ist.

Nun sind wir auf seine Antwort gespannt.

Liebe Grüße

Maren und Micha

 

Region Nord – Regionaltreffen in Bremervörde

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Kurzprotokoll NBgS Region Nord

Ort: Hotel Daub, Bremervörde
Datum: 22.August 2020
Teilnehmer: siehe beigefügte Teilnehmerliste
Uhrzeit: 14:35 – 17:43 Uhr

Punkte der Agenda

I. Edmund Nürnberg eröffnete die Sitzung. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung. Auf die Hygieneregeln wurde hingewiesen. Hans Rademaker, als vor Ort Organisator, gab einen historischen Rückblick auf BRV. Danach persönliche Vorstellung der Teilnehmer. Peter Hoffmann führt das Stichwortprotokoll.

II. Hochinteressanter Vortrag von Herrn Blaschke vom VDGN aus Berlin. Seine Erfahrungen im bundesweiten Kampf gegen STRABS wurden eindrucksvoll dargestellt. Die Versammlung sprach sich dafür aus, eine Zusammenarbeit mit dem VDGN zu aktivieren. Die anhängige Verfassungsbeschwerde initiiert durch den VDGN ist noch nicht entschieden. Ein Termin der Urteilsverkündung leider noch nicht abzusehen. Herr Blaschke machte deutlich, dass nur der Druck auf die Politik sowohl lokal, landes -und bundesweit Erfolg, gerade vor Wahlen, verspricht. Er verwies speziell auf die Homepage des VDGN (vdgn.de und auf vssd.eu) zur weiteren Orientierung.

III. Die Versammlung machte sich dieser Empfehlung zu eigen und beschloss auch zu dieser Versammlung die lokale Presse mit einem Statement zu versorgen. Den Textbaustein erstellt Andre Grote. Individuelle Anpassungen sind natürlich möglich. Fotos liefert Hans Rademaker.

IV. Das Aktions-brainstorming ergab, nach langer intensiver Diskussion, folgende Arbeitsschwerpunkte. Herr Reiser regte an, die Aufgaben in Landes – und Lokalaktivität zu differenzieren. Jeweils ein Verantwortlicher Koordinator (lokal) und (Land)aus unserem Kompetenzteam sollte für die Durchführung verantwortlich sein. Der Vorschlag wurde aufgegriffen. Eine namentliche Nennung der Koordinatoren konnte allerdings noch nicht erfolgen.

V. Arbeitsschwerpunkte (lokal und Land)
Lokal: Pressemitteilung an Lokalredaktionen intensivieren

Bürgermeister einbinden
Zur Kommunalwahl Wahlprüfstein entwickeln
„weiße Flecken“ identifizieren.

Land: Zweitanhörung Landtag initiieren

Zur Unterstützung hat sich Andre Grote bereit erklärt über die FDP Ortsverbände zu erfahren, wo STRABS noch angewandt wird bzw. unsererseits Unterstützung bei Aktivitäten erfolgen könnten.

VI. Die Wahl eines zweiten Koordinators war leider erfolglos. Heiko Malinski und Hans Rademaker sicherten weiterhin ihre Unterstützung zu. Ebenso Joachim Dreilich und Wilfried Reiser. Insofern bleibt Edmund der kommissarische Vorsitzende der NBgS Region Nord.

VII. Nächstes Treffen ist vorgesehen für März 2021 in der Wingst.

VIII. Die Homepage (adendorf-strassen.de) ist auf dem neuesten Stand.

Horneburg, 24.August 2020
Peter Hoffmann

Schreiben des NBgS an diverse Verbände

DBG Chef Niedersachsen: Mehrdad Payandeh
Unternehmensverbände Niedersachsen
Evangelische Kirche Niedersachsen
Katholische Kirche Niedersachsen
Kommunale Spitzenverbände: Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB), Niedersächsische Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag (NLT), Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (agksv)
Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir der Presse entnehmen konnten, sollen Sie an dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ beteiligt sein.

Da wir als „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“erst kürzlich einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und u. a. die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport geschickt haben (siehe hier), möchten wir die Gelegenheit nutzen, auch Sie auf unser und das Anliegen ganz vieler Bürger Niedersachsens hinzuweisen. Gleichzeitig bitten wir, diese Thematik aufzugreifen, da auch Ihre Mitglieder davon betroffen sind, bzw. darunter leiden.

So sind z. B. viele Gewerkschaftsmitglieder betroffen. Durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlust fehlt ein gravierender Teil des Nettoeinkommens ganzer Familien. Hinzu kommt, dass es zu Steuernachzahlungen bis zu vierstelligen Beträgen kommen wird. Durch den Progressionsvorbehalt müssen indirekt Steuern auf dieses Nettoeinkommen gezahlt werden. Das alles belastet die Bürger und auch Ihre Mitglieder existentiell.

Zu diesen schweren finanziellen und gesundheitlichen Sorgen gesellt sich in vielen niedersächsischen Kommunen noch die Bedrohung durch Straßenausbaubeiträge.

Bitte machen sie ihren Einfluss im Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ geltend und sorgen mit dafür, dass die Möglichkeit zum Erlass von Satzungen für Straßenausbaubeiträge, meist im vier- bis fünfstelligen Bereich, aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) entfernt wird, oder kurzfristig eine Aussetzung dieser Regelungen bis Ende 2021 umgesetzt wird und nach der Pandemie die Abschaffung der Satzungen in Angriff genommen wird. Neun Bundesländer haben eine Abschaffung bereits realisiert. Wir haben die leise Hoffnung, dass durch Ihr unterstützendes Engagement erreicht werden kann, dass Niedersachsen nicht auch hierbei Schlusslicht sein wird.

MfG
Lenkungsgruppe
NBgS

Schreiben des NBgS an MP Weil

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

wir als Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) vertreten landesweit über 80 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften. Wir haben mit großem Interesse die Pressemeldungen über das von Ihnen initiierte Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ gelesen.
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen uns alle noch längere Zeit beschäftigen und belasten werden.

Wir würden uns aktiv und kreativ in das Bündnis einbringen wollen, um gemeinschaftlich den gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie zu trotzen, durch Entwicklung von Projekten und durch Förderung des Zusammenhalts aller gesellschaftlichen Gruppen und Akteure.

Bitte teilen Sie uns mit, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um Teil des Bündnisses zu werden.

MfG
Lenkungsgruppe
NBgS