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Schlagwort-Archive: Sachsen-Anhalt

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Nötig: Regelung für Härtefälle

Nach Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: VDGN fordert weitere Schritte

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am 15. Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muß sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2021)

Veröffentlicht am 31. Januar 2021 von Joachim Dreilich9. Februar 2021   Kommentar hinterlassen

Der lange Weg zum Recht

Wörlitzer Prozeßgemeinschaft erzwingt mit VDGN Halbierung der Beiträge

Sie wurden hoch gepriesen als sozial ausgewogen und weniger finanziell belastend für die Anwohner: die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Auch in Sachsen-Anhalt ist man diesem System einst auf den Leim gegangen. Die Idee war, daß alle Anlieger des Straßennetzes – und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße – an den Kosten beteiligt werden. Für den Einzelnen bedeutet dies, daß er zwar wiederkehrend – in der Regel jährlich – Beiträge zu entrichten hat, die aber meist nur im zweistelligen oder unteren dreistelligen Eurobereich liegen sollten, so die Theorie. Ein Hohn, so die Erfahrung der Betroffenen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)

Veröffentlicht am 31. Dezember 2020 von Joachim Dreilich7. Januar 2021   Kommentar hinterlassen

Anwohner entlasten!

Sachsen-Anhalt schafft Straßenausbaubeiträge ab / VDGN fordert Nachbesserungen

Noch immer drücken die Straßenausbaubeiträge schwer auf den Schultern der Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt. Ohne das Recht auf Einspruch oder tatsächliche Mitgestaltung mußten sie bisher tausende Euro zahlen, wenn die Straßen vor ihrer Tür oder in ihrem Wohngebiet auf Beschluß der Gemeinde erneuert oder erweitert wurden. Noch im Dezember soll nun endlich die Abschaffung dieser Zwangsabgabe vom Landtag in Magdeburg beschlossen werden. Sachsen-Anhalt wäre damit das achte Bundesland, das diesen folgerichtigen Schritt geht. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)

Veröffentlicht am 31. Dezember 2020 von Joachim Dreilich7. Januar 2021   Kommentar hinterlassen

Koalition beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In Sachsen-Anhalt konnten Gemeinden Anwohner bisher zur Kasse bitten, wenn die Straße an ihrem Grundstück erneuert wurde. Nach jahrelangen Protesten hat der Finanzausschuss im Landtag nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht.

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Das teilte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vorsieht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Weiterlesen)

(MDR Sachsen-Anhalt vom 03.12.2020)

Veröffentlicht am 3. Dezember 2020 von Joachim Dreilich10. Dezember 2020   Kommentar hinterlassen

Endlich: Sachsen-Anhalt kippt Straßenausbaubeiträge

VDGN fordert Härtefallregelung für Forderungen aus den Jahren 2016 bis 2019

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden nun definitiv abgeschafft. Auf entsprechende Details hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition Anfang Juni geeinigt. Stichtag soll demnach der 1. Januar 2020 sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Juli im Landtag eingebracht, um ihn möglichst noch im Herbst zu verabschieden, hieß es aus Koalitionskreisen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)

Veröffentlicht am 30. Juni 2020 von Joachim Dreilich3. Juli 2020   Kommentar hinterlassen

Frust und Stillstand

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt müssen schnellstens abgeschafft werden

Betroffene Bürger und Kommunen in Sachsen-Anhalt sind zutiefst verunsichert. Zwar gibt es mittlerweile Absichtserklärungen aller Landtagsfraktionen, die Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen zu wollen. Doch bis Redaktionsschluß dieses Heftes war noch vollkommen unklar, wann und zu welchen Konditionen dies geschehen soll. Als letzte Fraktion hatte die CDU im November 2019 eingelenkt und war zumindest verbal von den Zwangsbeiträgen abgerückt. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2020)

Veröffentlicht am 31. Januar 2020 von Joachim Dreilich24. März 2020   Kommentar hinterlassen

Ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit

Übergabe von Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

38.000 Unterschriften für mehr Gerechtigkeit, für mehr Bürgernähe und für eine Entlastung der Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. Die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt haben die Volksinitiative im vergangenen Jahr gestartet mit dem Ziel, den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Denn Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Bundesländer, in dem diese Beiträge noch zwangsweise erhoben werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Veröffentlicht am 31. Dezember 2019 von Joachim Dreilich10. Januar 2020   Kommentar hinterlassen

Die Tücken des Stichtages

Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann

Sind die Tage der Straßenausbaubeiträge nun auch in Sachsen-Anhalt gezählt? Mitte November hat die CDU als letzte Landtagsfraktion ihren Widerstand aufgegeben und den Weg für deren Abschaffung grundsätzlich freigemacht. Im März kommenden Jahres, so das Ziel, soll in Magdeburg die dafür notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Veröffentlicht am 31. Dezember 2019 von Joachim Dreilich10. Januar 2020   Kommentar hinterlassen

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge

Magdeburg: Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte

Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am 19. Oktober 2019 in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren. Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom VDGN, der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)

Veröffentlicht am 31. Oktober 2019 von Joachim Dreilich22. November 2019   Kommentar hinterlassen

Gemeinsam für Veränderung

Sachsen-Anhalt: Offener Brief an Ministerpräsidenten verabschiedet

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen ausgegrenzt fühlen, wächst ständig. Diesen Eindruck gewinnt man sehr schnell, wenn man öffentliche Veranstaltungen besucht. Und da macht es keinen Unterschied, ob diese Veranstaltungen in infrastrukturschwachen Regionen stattfinden, die es nicht nur im Osten gibt, oder in wohlhabenden Gemeinden der sogenannten Geberländer beim Länderfinanzausgleich. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 5/6-2019)

Veröffentlicht am 31. Mai 2019 von Joachim Dreilich2. Juni 2019   Kommentar hinterlassen

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Initiatoren

Joachim Dreilich Robinson Hanisch
Roland Kloss, Karin Stöving, Ursula Krämer, Hilmar Lüdtke, Manfred Hamel, Manfred Perlmann, Hans‑Dieter Wilhus, Britta Bederke, Frank‑Arnim Bederke, Siegfried Frank (in memoriam)
(wohnhaft alle in Adendorf bzw. Erbstorf)
 

BI-Strabs-Dahlenburg

aktive Bürger Dahlenburg

Foto: Britta Bederke, Kirchweg, Adendorf

Möglichkeiten der Entlastung von hessischen Beitragsschuldnern

Eine Analyse des Straßenausbaubeitragsrechts unter rechtspolitischen Gesichtspunkten

Masterarbeit von Sebastian Münscher

NBGS: Niemand bezahlt gern Straßenausbaubeiträge (STRABS)

NBgS Logo

Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V. (VSSD)

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.

AVgKD Logo

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