Eine Analyse des VDGN: Wie das Konstrukt Straßenausbaubeiträge zusammenbricht
Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit vollständig oder zumindest teilweise abgeschafft. Dafür hat sich der VDGN in den vergangenen Jahren mit aller Kraft eingesetzt. Zuletzt hat der Landtag des Freistaates Thüringen einen entsprechenden Beschluß gefaßt. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2020)
VDGN begrüßt Aus für Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik am Stichtag
Auch in Thüringen hat die Landespolitik nun die Zeichen der Zeit erkannt. Am 12. September hat der Landtag in Erfurt einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2019)
In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Kritik kam von AfD und CDU. Letztere kündigte nach der Abstimmung an, zukünftig für eine stichtaglose Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen. (Weiterlesen)
In Schwerin, Wiesbaden und Erfurt waren Straßenbaubeiträge Thema der Landtage
Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuß die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen SPD und Linke. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2019)
Straßenausbaubeiträge in Uder: Erfolg für VDGN-Prozeßgemeinschaft
Ein großer Erfolg für die vom VDGN organisierte Prozeßgemeinschaft von Grundstückseigentümern aus dem Städtchen Uder im thüringischen Eichsfeld: Bei der mündlichen Verhandlung zu einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 15. Februar schlossen die Beteiligten einen Vergleich, nach dem die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft 90 Prozent der von der Kommune erhobenen Straßenausbaubeiträge zurückerhalten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4-2019)
VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.
Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2019)
Gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen mit großer Resonanz
Tausendfach wird in Thüringen derzeit den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt. Der Startschuß wurde am Anfang August auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel der gemeinsamen Aktion von VDGN und Bürgerallianz Thüringen ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 8/9-2018)
„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken. (Weiterlesen)
Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, […] hat sich in seiner heutigen Sitzung sehr eingehend mit einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beschäftigt.
Weiterlesen: GStB Thüringen Pressemitteilung