Schlagwort-Archive: Thüringen

VDGN fordert klare Regelungen für Stichtage

In Schwerin, Wiesbaden und Erfurt waren Straßenbaubeiträge Thema der Landtage

Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuß die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen SPD und Linke. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 5/6-2019)

90 Prozent gespart

Straßenausbaubeiträge in Uder: Erfolg für VDGN-Prozeßgemeinschaft

Ein großer Erfolg für die vom VDGN organisierte Prozeßgemeinschaft von Grundstückseigentümern aus dem Städtchen Uder im thüringischen Eichsfeld: Bei der mündlichen Verhandlung zu einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 15. Februar schlossen die Beteiligten einen Vergleich, nach dem die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft 90 Prozent der von der Kommune erhobenen Straßenausbaubeiträge zurückerhalten. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

Große Verunsicherung bei den Kommunen

VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 
Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.

Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. (Weiterlesen)
 
(Journal des VDGN, 1-2019)
 

Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge

Gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen mit großer Resonanz

 

Tausendfach wird in Thüringen derzeit den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt. Der Startschuß wurde am Anfang August auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel der gemeinsamen Aktion von VDGN und Bürgerallianz Thüringen ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

LINKE begrüßt Kurswechsel der CDU beim Straßenausbaubeitragsrecht und ist auf konkrete Vorschläge gespannt

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken. (Weiterlesen)

 

Verfassungswidrigkeit von Straßenausbaubeiträgen festgestellt

Pressemitteilung des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen

Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, […] hat sich in seiner heutigen Sitzung sehr eingehend mit einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beschäftigt.

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