VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.
Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2019)
Gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen mit großer Resonanz
Tausendfach wird in Thüringen derzeit den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt. Der Startschuß wurde am Anfang August auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel der gemeinsamen Aktion von VDGN und Bürgerallianz Thüringen ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 8/9-2018)
„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken. (Weiterlesen)
Der Landesausschuss des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, […] hat sich in seiner heutigen Sitzung sehr eingehend mit einem Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Achten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes beschäftigt.
Weiterlesen: GStB Thüringen Pressemitteilung