VSSD-Vorstand im Experteninterview beim Deutschlandfunk
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 26. Oktober dem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt. Bis zum darin vorgesehenen Erhebungsverbot gilt als Übergangslösung weiterhin eine Förderrichtlinie, nach der das Land … (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2023)
Fata Morgana oder Rettung in letzter Sekunde?
Ursprünglich sollte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums laut Beschluss des Landtages bereits bis 30. Juni 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung einer Härtefallregelung vorlegen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2023)
Erneuter Vorstoß zur Abschaffung der Anwohnerbeiträge
Erneut ist in Hessen ein Vorstoß unternommen worden, die Straßenausbaubeiträge landesweit abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2023)
Deister-Anzeiger (Beilage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ)), vom 24.12.2019
VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.
Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2019)
Brandenburg: Das Volk hat abgestimmt, Rot-Rot lenkt ein. VDGN fordert Moratorium
Auch in Brandenburg stehen die Straßenausbaubeiträge jetzt vor dem Aus. Nach der CDU und der AfD haben sich Anfang Januar auch die beiden regierenden Koalitionspartner SPD und Linke für deren Abschaffung ausgesprochen. Es gehe nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, hieß es plötzlich aus dem Lager von Rot-Rot. Es war vor allem der zunehmende Druck der Bürger und ihrer Interessenvertreter, der zu diesem plötzlichen Umschwenken geführt hat. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2019)
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 13.12.2018
