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Straßenbeiträge: Politiker wollen mit Bürgerinitiativen sprechen
Deister-Anzeiger (Beilage der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ)), vom 24.12.2019
Große Verunsicherung bei den Kommunen
VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.
Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2019)
Straßenausbaubeiträge vor dem Aus
Brandenburg: Das Volk hat abgestimmt, Rot-Rot lenkt ein. VDGN fordert Moratorium
Auch in Brandenburg stehen die Straßenausbaubeiträge jetzt vor dem Aus. Nach der CDU und der AfD haben sich Anfang Januar auch die beiden regierenden Koalitionspartner SPD und Linke für deren Abschaffung ausgesprochen. Es gehe nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, hieß es plötzlich aus dem Lager von Rot-Rot. Es war vor allem der zunehmende Druck der Bürger und ihrer Interessenvertreter, der zu diesem plötzlichen Umschwenken geführt hat. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1-2019)
Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 13.12.2018
Schon 10.000 Unterschriften
VDGN unterstützt Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg
Die von BVB/Freie Wähler gestartete Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge in Brandenburg hat sechs Wochen nach ihrem Start schon deutlich mehr als 10 000 Unterschriften erreicht. Das sagte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, am 4. November vor Journalisten in Potsdam. Mindestens 20.000 Unterschriften sind für den Erfolg der Initiative notwendig. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 11/12-2018)
Journal des VDGN, 11/12-2018