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Vorbereitende Aktionen zur Landtagswahl
Hallo,
die zur Landtagswahl antretenden Parteien befinden sich bereits in intensiven Vorbereitungen zur Landtagswahl.
Die Findungsprozesse für Wahl-/Regierungsprogramme finden in Regionalkonferenzen bis Ende März statt.
Von März bis Mai werden auch die jeweiligen Landeslisten mit den Kandidaten beschlossen werden.
Damit unser Thema weiterhin Beachtung und Eingang in möglichst viele Wahlprogramme findet, haben wir uns durch die beigefügten Schreiben an Landesvorsitzende, Generalsekretäre und Fraktionsvorsitzende (oder auch vergleichbare Funktionen) nachdrücklich in Erinnerung gebracht und gleichzeitig um zeitnahe Gesprächstermine gebeten.
Unterstützend wäre es sicherlich, wenn Ihr und zusätzlich viele Mitglieder Eurer BI/IG die Kandidaten in Eurem Wahlkreis in ähnlicher Form an das Thema erinnert, bzw. für die Abschaffung um Unterstützung nachsucht.
Gern darf auf Argumente/Formulierungen unserer Schreiben zurückgegriffen werden.
Es gibt 87 Wahlkreise und damit über alle Parteien hinweg viele Kandidaten.
Wenn wir nur die wählen, die sich für eine Abschaffung der Strabs einsetzen, dann müsste es uns auch gelingen.
BG
E. Nürnberg
Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages
79 (!) STRABS-Gegner aus ganz Niedersachsen haben sich auf den Weg nach Hannover gemacht, um an der Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Sport teilzunehmen. Das war sehr beeindruckend und ein deutliches Signal an die Politik, dass wir die uns präsentierte Mogelpackung nicht akzeptieren und weiter für die Abschaffung der STRABS kämpfen werden.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich durch den Präsidenten Dr. Marco Trips mündlich geäußert (ein Protokoll liegt noch nicht vor). Verbänden wie VWE, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund etc., wurde die mündliche Anhörung verweigert. Sie wurden lediglich zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.
Hier sind die Stellungnahmen der Verbände:
Pressemitteilung “Verband Wohneigentum e.V.” vom 23.05.2019
Stellungnahme “Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland” vom 20.05.2019
Stellungnahme “Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.” vom 17.05.2019
ffn Regional-News vom 23.05.2019, 16:25 Uhr mit einem Kommentar von Karin Wallat (IG Kolpingstraße, Hannover, Mitglied des NBgS):
Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Nds. Landtag
Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden im Nds. Landtag: NBgS und NBgS e.V.