Landtagsabgeordnete

Frau Doris Schröder-Köpf

Odeonstr. 15/16

 

30159 Hannover

 

 

Email: info@schroeder-Koepf.de

 

 

 

 

01.08.2018

Betrifft: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen

 

Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf,

als Einwohner und Wähler in Niedersachsen bitte ich Sie, in Ihrer Fraktionsgemeinschaft einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen zu erarbeiten, und diesen noch im Jahr 2018 in das parlamentarische Verfahren im Niedersächsischen Landtag einzubringen.

Die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur, zu der besonders auch die Gemeindestraßen zählen, ist eine wichtige landespolitische Aufgabe, die der Allgemeinheit zu Gute kommt. Ich finde, alle Nutzer der im freien Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straßen sollen zu gleichen Anteilen für deren Unterhaltung einstehen.

Stattdessen führt die für Kommunen durch Landesgesetz derzeit noch gegebene Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) zu einem Flickenteppich, das Subsidiaritätsprinzip wird durch Fehlanreize missbraucht, und die landesweite Angleichung der Lebensbedingungen erschwert statt gefördert. Nun soll auch in der Region Hannover die „Strabs“ abgeschafft werden.

Es ist nicht gerecht, wenn in immer weniger Gemeinden für Aufwände nur wenige Anlieger zu besonderen Beiträgen herangezogen werden können. Ich kritisiere auch, dass viele Betroffene gezwungen sind, sich über Jahre zu hohen Kosten gegen diese ungerechte Praxis zur Wehr zu setzen und dabei oft ihre Gesundheit ruiniert wird. So entsteht großer sozialer Unfriede.

Ich lehne diese aktuelle Gesetzeslage ab und fordere einen grundlegenden Systemwechsel bei der landesweit einheitlichen Finanzierung der entsprechenden Aufwände. Bitte orientieren Sie sich dabei an der jetzt in Bayern geschaffenen landesweiten Neuregelung.

Ihrer schriftlichen Antwort sehe ich gerne entgegen.

 

Vielen Dank und viele Grüße

 

 

Bianca Hoffmann