Schlagwort-Archive: Journal des VDGN

Wofür CDU und SPD stehen

Straßenbaubeiträge: Umgekehrte Vorzeichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz sind zwei benachbarte Bundesländer, in denen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lange wie in Stein gemeißelt galt. Doch auch dort gibt es mittlerweile eine breite Front, die sich für deren Abschaffung und eine entsprechende Regelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder stark macht. Längst wird die Diskussion auch auf landespolitischer Ebene geführt – allerdings mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 8/9-2019)

Keine halben Sachen

Brandenburg: VDGN fordert, alle offenen Straßenausbaubeiträge konsequent zu beerdigen

Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg hat im März ihre Empfehlung verkündet, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Was blieb ihr auch anderes übrig, hatten doch innerhalb von zwei Monaten mehr als 108.000 Brandenburger ihre Forderung nach Abschaffung der Beiträge im Zuge einer von den Freien Wählern initiierten Volksinitiative bekräftigt. Ein großer Erfolg für alle aktiven VDGN-Mitglieder, die wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

90 Prozent gespart

Straßenausbaubeiträge in Uder: Erfolg für VDGN-Prozeßgemeinschaft

Ein großer Erfolg für die vom VDGN organisierte Prozeßgemeinschaft von Grundstückseigentümern aus dem Städtchen Uder im thüringischen Eichsfeld: Bei der mündlichen Verhandlung zu einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 15. Februar schlossen die Beteiligten einen Vergleich, nach dem die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft 90 Prozent der von der Kommune erhobenen Straßenausbaubeiträge zurückerhalten. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis

Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung von Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

Jetzt zählen nur noch Fakten

Genug der Willensbekundungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Noch gibt es nur vier Bundesländer, in denen keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern kassiert werden: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg. Doch 2019 – so viel steht schon fest – wird bundesweit das Jahr des Umbruchs. In einigen Bundesländern vollzieht sich diese Entwicklung jetzt dammbruchartig, andernorts – dort, wo wie in Thüringen bereits schon alles geklärt schien – wird immer wieder Sand ins Getriebe gestreut. Den Protagonisten der Straßenausbaubeiträge fällt es jedoch immer schwerer, Argumente für die finanzielle Beteiligung der Anlieger aus dem Ärmel zu zaubern. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 2/3-2019)

Große Verunsicherung bei den Kommunen

VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 
Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.

Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. (Weiterlesen)
 
(Journal des VDGN, 1-2019)