Schlagwort-Archive: Journal des VDGN

Der lange Weg zum Recht

Wörlitzer Prozeßgemeinschaft erzwingt mit VDGN Halbierung der Beiträge

Sie wurden hoch gepriesen als sozial ausgewogen und weniger finanziell belastend für die Anwohner: die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Auch in Sachsen-Anhalt ist man diesem System einst auf den Leim gegangen. Die Idee war, daß alle Anlieger des Straßennetzes – und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße – an den Kosten beteiligt werden. Für den Einzelnen bedeutet dies, daß er zwar wiederkehrend – in der Regel jährlich – Beiträge zu entrichten hat, die aber meist nur im zweistelligen oder unteren dreistelligen Eurobereich liegen sollten, so die Theorie. Ein Hohn, so die Erfahrung der Betroffenen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)

Anwohner entlasten!

Sachsen-Anhalt schafft Straßenausbaubeiträge ab / VDGN fordert Nachbesserungen

Noch immer drücken die Straßenausbaubeiträge schwer auf den Schultern der Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt. Ohne das Recht auf Einspruch oder tatsächliche Mitgestaltung mußten sie bisher tausende Euro zahlen, wenn die Straßen vor ihrer Tür oder in ihrem Wohngebiet auf Beschluß der Gemeinde erneuert oder erweitert wurden. Noch im Dezember soll nun endlich die Abschaffung dieser Zwangsabgabe vom Landtag in Magdeburg beschlossen werden. Sachsen-Anhalt wäre damit das achte Bundesland, das diesen folgerichtigen Schritt geht. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)

Das kann teuer werden

Neue Grundsteuer: VDGN kämpft für möglichst geringe Belastung von Eigenheimern

Nach der Reform der Grundsteuer im vergangenen Jahr entscheiden nun die Bundesländer, ob sie das wertorientierte Scholz-Modell des Bundes übernehmen. Bei der Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke werden dabei Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Mietniveaustufe herangezogen. Dieses Modell wollen nach einer VDGN-Auswertung neben Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bisher auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Land Berlin einführen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10/11-2020)

Zänkische Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern: Städte klagen gegen Ende der Straßenausbaubeiträge

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat vergangenes Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft für alle Ausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Der Landtag in Schwerin hat dafür den Kommunen zugesichert, die dadurch entstehenden Ausfälle finanziell zu erstatten. Die Grunderwerbssteuer wurde dazu von fünf auf sechs Prozent angehoben. Letztes Jahr brachte das 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, die verteilt werden nach der Länge des Straßennetzes einer Kommune. Genau darum zanken sich jetzt einige Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bundesland. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)

„Halbierung nur ein Marketing-Trick“

Initiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Interview mit Sprecherin Lydia Schumacher

Frau Schumacher, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) Ende vergangenen Jahres eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Ungeachtet einer von 470.000 Bürgern unterzeichneten Volksinitiative für die Abschaffung wird darin an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten. Zumindest sah man sich veranlaßt, die Beiträge zu halbieren. Wie ist das von den Betroffenen aufgenommen worden?
Mit großer Enttäuschung, denn selbst die Botschaft von der Halbierung ist nur ein Marketing-Trick der Koalition. Fakt ist: Die Beiträge wurden gerade nicht rechtssicher für alle betroffenen Anlieger halbiert. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)

Hessisch Roulette

Straßenausbaubeiträge: Wenn die Postleitzahl entscheidet, wer zahlen muß

Als eines der letzten Bundesländer sträubt sich Hessen gegen die landesweite Abschaffung der Stra-ßenausbaubeiträge (in Land Hessen Straßenbeiträge genannt). Der nachfolgende Beitrag schildert die Situation in Hessen aus Sicht der Bürgerinitiativen. Ich selbst bin Mitbegründer und einer der Sprecher der AG Straßenbeitragsfreies Hessen. Seit 2011 beschäftige ich mich mit dem Thema. Ich bin weder emotionslos noch neutral. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 7/8-2020)

Gallisches Dorf in Hessen

Niederaula beschließt Rückzahlung von Straßenausbaubeiträgen

Die noch immer bestehende grundsätzliche Pflicht der Hessen, für Straßenausbaumaßnahmen Beiträge zu zahlen, untergräbt das Vertrauen in die Landespolitik. Welche Arroganz der schwarz-grünen Regierungskoalition in Wiesbaden, die trotz der Empfehlung des Direktors des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und des leidenschaftlichen Appells zahlreicher Bürgermeister, die Straßenbeiträge im Kommunalabgabengesetz abzuschaffen und die Einnahmeausfälle aus Landesmitteln auszugleichen, weiter ignorieren. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 7/8-2020)

Durch die Hintertür

Scheinerschließungen – wenn Bürger für längst vorhandene Straßen zur Kasse gebeten werden

Es gibt Rechtschreibprogramme für den Computer, die kreiden in Texten den Begriff „Erschließung“ als fehlerhaft an. Sie unterbreiten dann in der Regel den Vorschlag, das kleine L wegzulassen und „Erschießung“ zu schreiben. Wer empfänglich ist für schwarzen Humor und schon mal mit dem Problem der „Erschließungsbeiträge“ für Grundstücke zu tun hatte, kann diesem sprachlichen Alternativangebot durchaus einen Sinn abgewinnen. Der VDGN hatte zum Beispiel Ende der 1990er Jahre mit einem Fall zu tun, bei dem im eichsfeldischen Heiligenstadt ein Eigenheimbesitzer eine solche Abgabe in Höhe von 120.000 D-Mark (später dann 60.000 Euro) leisten sollte. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)

Endlich: Sachsen-Anhalt kippt Straßenausbaubeiträge

VDGN fordert Härtefallregelung für Forderungen aus den Jahren 2016 bis 2019

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden nun definitiv abgeschafft. Auf entsprechende Details hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition Anfang Juni geeinigt. Stichtag soll demnach der 1. Januar 2020 sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Juli im Landtag eingebracht, um ihn möglichst noch im Herbst zu verabschieden, hieß es aus Koalitionskreisen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)

Abkassieren stoppen!

Corona-Krise: VDGN fordert Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen

Trotz Corana-Krise werden derzeit weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt, speziell in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Dessau-Roßlau. Der VDGN und die Bürgerinitiativen reagieren darauf mit großem Unverständnis und fordern ein Moratorium, das die Neufestsetzung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge umfaßt. „Damit sollen kommunale Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise entlastet und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont werden“, erklärten die VDGN-Landesbeauftragten in Thüringen Frank Kuschel und Axel Schneider. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4/5-2020)