Volksbegehren gegen Pseudo-Erschließungsbeiträge in Brandenburg
Der VDGN ruft seine Mitlieder in Brandenburg dazu auf, das gegenwärtig in dem Bundesland laufende Volksbegehren zur Abschaffung von ungerechten Beiträgen für Erschließungsanlagen zu unterstützen. Am einfachsten ist es, per Brief seine Stimme dafür abzugeben. Der dafür notwendige Eintragungsschein kann über die Website der Bürgerinitiative www.sandpisten.de beantragt werden. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2022)
Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Erschließungsbeiträge
Es klingt erfreulich, dürfte aber bei vielen zum Ärger neigende Nachdenklichkeit hinterlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. November anhand eines Falles aus Rheinland-Pfalz entschieden, Beiträge für die Erschließung, also die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, nachdem die jeweilige Anlage technisch fertiggestellt worden ist. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 12-2021)
Brandenburg: VDGN unterstützt Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt das am 12. Oktober 2021 in Brandenburg startende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“, für das nun bis zum 11. April 2022 alle stimmberechtigten Bürger ihr Votum in den Rathäusern abgeben können. (Weiterlesen)
Berlin: VSSD wählte Vorstand und faßte Beschluß zur Erweiterung seiner Aufgaben
Zu einer Delegiertenversammlung kamen am 5. Juli Mitglieder des Vereins „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“ (VSSD) in Berlin zusammen. Der bisherige Vorstand wurde entlastet. Die stimmberechtigten Mitglieder folgten dem Beschlußentwurf, die Arbeit des Vereins neben der Abwendung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verstärkt auf die unzulässige Erhebung von Beiträgen für Scheinerschließungen auszurichten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 07/08-2021)
VDGN kritisiert Festhalten der Brandenburger Regierungskoalition an Erschließungsbeiträgen für „Sandpisten“
Der Brandenburger Landtag hat am heutigen Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD, CDU und Grünen die Volksinitiative der Freien Wähler abgelehnt, Anliegerbeiträge für den Ausbau sogenannter Sandpisten abzuschaffen und diesen Ausbau vom Land finanzieren zu lassen. (Weiterlesen)
VDGN schlägt sozialverträgliche Überarbeitung des Scholz-Modells vor
Mit der Reform der Grundsteuer werden Eigenheimbesitzer vor allem in Ostdeutschland deutlich stärker belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer, die zusammen mit der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Mazars heute in Berlin vorgestellt worden ist. Danach können sich die Grundsteuerlasten von Eigenheimbesitzern gerade in östlichen Ballungszentren wie im Berliner Umland ab dem Jahr 2025 fast verdoppeln, im östlichen Teil Berlins sogar fast verdreifachen. Der Grund ist die Übernahme des wertorientierten Scholz-Modells der Bundesregierung durch die ostdeutschen Bundesländer. (Weiterlesen)
Schönwalde-Glien: Bürger wehren sich gegen Straßenbau zu ihren Lasten
Die idyllische Brandenburger Gemeinde Schönwalde-Glien mit ihren ca. 10.000 Einwohnern liegt im sogenannten „Speckgürtel“ unmittelbar an der Grenze zum Berliner Bezirk Spandau. 1993 wurde Bodo Oehme (CDU) zuerst ehrenamtlicher, ab 2003 dann hauptamtlicher Bürgermeister. Bodo Oehme ist in der Gemeinde aufgewachsen, kennt den Ort wie seine Westentasche. In den 28 Jahren seiner Amtszeit wurden das Abwassernetz hergestellt und viele Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Straßenbau ist aufwendig und kostet Geld. Geld, das allerdings fast ausschließlich die Anlieger in der Gemeinde zahlen sollen. Und genau hier liegt das Problem. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 6-2021)
Ballungszentren könnten besonders belastet werden. VDGN fordert Anpassungen
Deutschland taumelt derzeit durch die Corona-Pandemie: Rein in den Lockdown, raus aus dem Lockdown, dazu Impfchaos, fehlende Teststrategie und kurzfristige Rücknahmen von zuvor gefaßten Beschlüssen. Hinter all diesem Durcheinander geht ein Thema unter, bei dem Bund und Länder ebenso uneinheitlich agieren: Die Reform der Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 gilt. Ende 2019 wurde sie auf Bundesebene von Bundestag und Bundesrat reformiert und beschlossen, weil die bisherige Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2021)
Nach Abschaffung der Ausbaubeiträge auch neue Regelungen zu Erschließungsbeiträgen
Nach der erstmaligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018 in einem Flächenland ist Bayern den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Baden-Württembergs) auch bei den Erschließungsbeiträgen einen Schritt voraus.
Wo man sich sonst hinter dem „gottgegebenen“ Bundesbaugesetz von 1960 (ab 1986 Baugesetzbuch), das auf dem preußischen Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875 fußt, versteckt, haben die Bayern schon 1997 von dem Recht Gebrauch gemacht, auch für Erschließungsbeiträge ein eigenes Landesrecht zu schaffen. Eine Grundgesetzänderung vom 27. Oktober 1994 hatte den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, eine landeseigene Gesetzgebung zu schaffen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2021)
