Schlagwort-Archive: Journal des VDGN

Erschließung um jeden Preis

Schönwalde-Glien: Bürger wehren sich gegen Straßenbau zu ihren Lasten

Die idyllische Brandenburger Gemeinde Schönwalde-Glien mit ihren ca. 10.000 Einwohnern liegt im sogenannten „Speckgürtel“ unmittelbar an der Grenze zum Berliner Bezirk Spandau. 1993 wurde Bodo Oehme (CDU) zuerst ehrenamtlicher, ab 2003 dann hauptamtlicher Bürgermeister. Bodo Oehme ist in der Gemeinde aufgewachsen, kennt den Ort wie seine Westentasche. In den 28 Jahren seiner Amtszeit wurden das Abwassernetz hergestellt und viele Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Straßenbau ist aufwendig und kostet Geld. Geld, das allerdings fast ausschließlich die Anlieger in der Gemeinde zahlen sollen. Und genau hier liegt das Problem. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2021)

Neue Grundsteuer: Im Osten droht Ungemach

Ballungszentren könnten besonders belastet werden. VDGN fordert Anpassungen

Deutschland taumelt derzeit durch die Corona-Pandemie: Rein in den Lockdown, raus aus dem Lockdown, dazu Impfchaos, fehlende Teststrategie und kurzfristige Rücknahmen von zuvor gefaßten Beschlüssen. Hinter all diesem Durcheinander geht ein Thema unter, bei dem Bund und Länder ebenso uneinheitlich agieren: Die Reform der Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 gilt. Ende 2019 wurde sie auf Bundesebene von Bundestag und Bundesrat reformiert und beschlossen, weil die bisherige Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4/5-2021)

Bayern macht es vor

Nach Abschaffung der Ausbaubeiträge auch neue Regelungen zu Erschließungsbeiträgen

Nach der erstmaligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018 in einem Flächenland ist Bayern den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Baden-Württembergs) auch bei den Erschließungsbeiträgen einen Schritt voraus.

Wo man sich sonst hinter dem „gottgegebenen“ Bundesbaugesetz von 1960 (ab 1986 Baugesetzbuch), das auf dem preußischen Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875 fußt, versteckt, haben die Bayern schon 1997 von dem Recht Gebrauch gemacht, auch für Erschließungsbeiträge ein eigenes Landesrecht zu schaffen. Eine Grundgesetzänderung vom 27. Oktober 1994 hatte den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, eine landeseigene Gesetzgebung zu schaffen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4/5-2021)

„Frühaufsteher“ stellen Weichen

Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im Juni 2021

Die beiden bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr haben sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz den Bonus für die bisherigen Regierungschefs gezeigt. Eine Personenwahl, die zum Ausdruck bringt, daß man in beiden Bundesländern mehrheitlich an die Führungsqualität der Regierenden in der jetzigen Ausnahmesituation, aber auch an deren Zukunftsvisionen glaubt. Sachsen-Anhalt ist nun das erste ostdeutsche Bundesland, in dem die Parteien sich in diesem Jahr dem Votum der Wähler stellen müssen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4/5-2021)

Straßenausbaubeiträge und Mobilität im Fokus

Was der VDGN zur Landtagswahl von den Parteien in Rheinland-Pfalz erwartet

Für Grundstücksnutzer in Rheinland-Pfalz sind die leider immer noch bestehenden Straßenausbaubeiträge ebenso wie Probleme der Mobilitätswende von großer Bedeutung. Beides ist eng verknüpft mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Was der VDGN auf diesen Gebieten mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März 2021 und die anschließenden Koalitionsverhandlungen erwartet, hat Verbandspräsident Jochen Brückmann jetzt in Briefen an die Landtagsfraktionen und Parteivorstände in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 3-2021)

Zwei Länder, zwei Welten

Grundsteuer: Brandenburg setzt auf wertorientiertes, Bayern auf Flächenmodell

Das Land Brandenburg hat sich bei der Grundsteuerreform für das sogenannte Scholz-Modell des Bundes entschieden und gegen ein eigenes Modell. Das heißt, daß die Brandenburger ab Januar 2025 eine Grundsteuer zahlen werden, die sich nach den Immobilien- und Grundstückswerten mit dem Stichtag 1. Januar 2022 richtet, nach der Steuermeßzahl und dem Hebesatz der jeweiligen Kommune. Wenn die Finanzämter bis Mitte 2024 den überwiegenden Teil der Feststellungen der Grundsteuerwerte und Grund-steuermeßbeträge erledigt haben, ermitteln die Gemeinden ihre Hebesätze und verschicken die Grundsteuerbescheide. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2021)

Nötig: Regelung für Härtefälle

Nach Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: VDGN fordert weitere Schritte

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am 15. Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muß sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2021)

Der lange Weg zum Recht

Wörlitzer Prozeßgemeinschaft erzwingt mit VDGN Halbierung der Beiträge

Sie wurden hoch gepriesen als sozial ausgewogen und weniger finanziell belastend für die Anwohner: die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Auch in Sachsen-Anhalt ist man diesem System einst auf den Leim gegangen. Die Idee war, daß alle Anlieger des Straßennetzes – und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße – an den Kosten beteiligt werden. Für den Einzelnen bedeutet dies, daß er zwar wiederkehrend – in der Regel jährlich – Beiträge zu entrichten hat, die aber meist nur im zweistelligen oder unteren dreistelligen Eurobereich liegen sollten, so die Theorie. Ein Hohn, so die Erfahrung der Betroffenen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2020)