Stellungnahme des VDGN zum Gesetzantrag der SPD
Die SPD hat einen Gesetzantrag zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen eingebracht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2023)
Schlagwort-Archive: Journal des VDGN
Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge in Thüringen
Fata Morgana oder Rettung in letzter Sekunde?
Ursprünglich sollte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums laut Beschluss des Landtages bereits bis 30. Juni 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung einer Härtefallregelung vorlegen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2023)
NRW – Gesetzgeber knickt ein
Verjährungsfristen für Straßenerschließungskosten sollen verdoppelt werden
Es stellt sich die Frage, was den nordrheinwestfälischen Landesgesetzgeber veranlasst, ein erst vor wenigen Monaten erlassenes Gesetz zu kassieren und durch einen neuen Gesetzentwurf zum Nachteil der Bürger zu ersetzen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 3/4-2023)
Teurer Straßenausbau in Hessen
Erneuter Vorstoß zur Abschaffung der Anwohnerbeiträge
Erneut ist in Hessen ein Vorstoß unternommen worden, die Straßenausbaubeiträge landesweit abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2023)
Jede Stimme zählt
Volksbegehren gegen Pseudo-Erschließungsbeiträge in Brandenburg
Der VDGN ruft seine Mitlieder in Brandenburg dazu auf, das gegenwärtig in dem Bundesland laufende Volksbegehren zur Abschaffung von ungerechten Beiträgen für Erschließungsanlagen zu unterstützen. Am einfachsten ist es, per Brief seine Stimme dafür abzugeben. Der dafür notwendige Eintragungsschein kann über die Website der Bürgerinitiative www.sandpisten.de beantragt werden. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2022)
Verschiedene Maßstäbe
Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Erschließungsbeiträge
Es klingt erfreulich, dürfte aber bei vielen zum Ärger neigende Nachdenklichkeit hinterlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. November anhand eines Falles aus Rheinland-Pfalz entschieden, Beiträge für die Erschließung, also die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, nachdem die jeweilige Anlage technisch fertiggestellt worden ist. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 12-2021)
Endgültig Rechtssicherheit schaffen!
Brandenburg: VDGN unterstützt Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt das am 12. Oktober 2021 in Brandenburg startende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“, für das nun bis zum 11. April 2022 alle stimmberechtigten Bürger ihr Votum in den Rathäusern abgeben können. (Weiterlesen)
Gegen Pseudo-Erschließung
Berlin: VSSD wählte Vorstand und faßte Beschluß zur Erweiterung seiner Aufgaben
Zu einer Delegiertenversammlung kamen am 5. Juli Mitglieder des Vereins „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“ (VSSD) in Berlin zusammen. Der bisherige Vorstand wurde entlastet. Die stimmberechtigten Mitglieder folgten dem Beschlußentwurf, die Arbeit des Vereins neben der Abwendung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verstärkt auf die unzulässige Erhebung von Beiträgen für Scheinerschließungen auszurichten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 07/08-2021)