Adendorf-Straßen.deInformationenAntrag an den Landesparteitag der SPD Niedersachsen: Straßenausbaubeiträge abschaffen!

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Antrag an den Landesparteitag der SPD Niedersachsen: Straßenausbaubeiträge abschaffen! — 2 Kommentare

  1. Ende Februar hat die SPD Landtagsfraktion Ref. 6 an Wahlkreise eine Info zum Sachstand Strabs in Niedersachsen verschickt.
    Am Ende steht: „Im Ergebnis sollte die Praxis von Straßenausbaubeträgen gemäß der derzeitigen Straßenausbaubeitragssatzung beibehalten werden, weil sie ein gut funktionierendes und sehr differenzierendes Abrechnungssystem darstellt, welches einen gerechten Interessenausgleich zwischen bevorteilten Grundstückseigentümern einerseits und der Allgemeinheit respektive der Kommune andererseits darstellt.“

    Vergessen hat die Fraktion, dass die Kommunen schlecht mit Geldmitteln ausgestattet werden, damit sie überhaupt instandhalten können. Geldmittel von kommunalen Haushalten werden so häufig in Kitas gesteckt, weil die Unterdeckung haben….
    Insgesamt eine infame Behandlung von Grundstückseigentümern.

  2. Da haben sich ja die „Genossen“ wieder einmal was Tolles ausgedacht! „Bevorteilte Grundstückseigentümer“ – was soll dieser Schwachsinn bedeuten? Viele Häuslebauer haben ihr gesamtes Berufsleben darauf verwandt, durch Verzicht Eigentum an einer Immobilie zu erwerben, um im Alter mit nur mäßigen Renten ohne Mietbelastung über die Runden zu kommen. Dieses Vorgehen wurde vom Staat sogar ausdrücklich gefordert und z.T. gefördert. Wenn die Allgemeinheit die kommunalen Straßen durch ihr Verkehrsaufkommen ruiniert, so ist es nach dem Verursacherprinzip recht und billig, wenn alle Verkehrsteilnehmer sich auch finanziell an den Sanierungsmaßnahmen beteiligen.
    Das, übrigens, nennt man soziales Verhalten, liebe „Genossen“!!
    Joachim Dreilich

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