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Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (CDU)
Hallo zusammen,
unsere Möglichkeiten, auf die Abschaffung der Strabs in Niedersachsen im öffentlichen Raum oder in persönlichen Gesprächen mit Politikern auf allen Ebenen hinzuarbeiten, sind augenblicklich bekanntermaßen sehr eingeschränkt.
Dennoch wollen wir weiter auf uns und unser Anliegen für alle Einwohner Niedersachsens aufmerksam machen und nicht in Vergessenheit geraten.
Da Herr Althusmann aktuell gerade als Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen bestätigt wurde und sicherlich auch gern in 2022 Herrn Weil ablösen möchte, hielten wir es für einen guten und richtigen Zeitpunkt, ihn zu seiner Haltung zu den Straßenausbaubeiträgen zu befragen.
Vor der letzten Landtagswahl hatte er sich ja öffentlich für eine Abschaffung der Strabs ausgesprochen, es dann aber versäumt, dieses Thema im Koalitionsvertrag mit der SPD entsprechend zu verankern.
Deshalb haben wir innerhalb der Lenkungsgruppe des NBgS gemeinsam eine Anfrage an Herrn Althusmann formuliert, die im Anhang beigefügt ist.
Nun sind wir auf seine Antwort gespannt.
Liebe Grüße
Maren und Micha
Umgang mit der Strabs bleibt unklar
Leserbrief zum Artikel Die Chance verpasst, ein Signal zu setzen vom 22.05.2019:
CDU-Fraktion Adendorf: Strabs muss auf den Prüfstand!
Alte Satzung ist überholt!
Bürgermeisterin-Kandidatin Christina von Mirbach (CDU) hatte jüngst den Prozess zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Adendorf angestoßen. Die CDU-Fraktion im Adendorfer Rat hat daraufhin beschlossen, die Straßenausbaubeitragssatzung auf den Prüfstand zu stellen.
Pressemitteilung der CDU-Fraktion Adendorf zur Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung