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Zeichen der Zeit erkannt

Brandenburg: VDGN begrüßt CDU-Initiative Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

 

Es wurde höchste Zeit, daß Vertreter einer großen Partei die Zeichen der Zeit erkennen und nun auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Brandenburg drängen. Zumindest die CDU-Fraktion im Landtag will jetzt ein deutliches Zeichen setzen, wie deren Vorsitzender Ingo Senftleben am 9. Oktober nach einer Klausurtagung verkündete. Vor Pressevertretern erläuterte er einen Fraktionsbeschluß unter der Überschrift „Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen“. Im Kern geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger. Ersetzt werden sollen sie durch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

LINKE begrüßt Kurswechsel der CDU beim Straßenausbaubeitragsrecht und ist auf konkrete Vorschläge gespannt

„Ich freue mich, dass die CDU nach nunmehr 25 Jahren ihre Position beim Straßenausbaubeitragsrecht überdenkt und einen Kurswechsel vornimmt“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag Frank Kuschel. Damit reagiert er auf das Angebot des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring, dass die Union bereit sei, bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge mitzuwirken. (Weiterlesen)

 

Und da ist noch die Sache mit der Straßenausbausatzung

„ABAE“ möchte sie abschaffen

 

Mitglieder der Interessenvertretung „ABAE“ möchten diese abschaffen und stattdessen die Grundsteuer erhöhen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende, Gunther von Mirbach, hat dazu einige Fragen an den Bürgermeister Thomas Maack gestellt. Diese wurden während der letzten Ratssitzung am Donnerstag, 25.08. von der Gemeindeverwaltung wie folgt beantwortet… (Weiterlesen)

 

(CDU-Gemeindeverband Adendorf)

 

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