Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,
die unten angefügte Email und den Link zu dem zugehörigen Fernsehbericht (siehe 18. bis 24. Minute des Beitrags) übersende ich Ihnen zu Ihrer Information.
ARD Mediathek
Könnten auch in Niedersachsen in vergleichbarer Situation Hauseigentümerinnen und -eigentümer zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden?
Für Kommunen, in denen noch eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) gilt, ist die Frage nach meiner laienhaften juristischen Einschätzung eindeutig mit JA zu beantworten.
Ich denke, dass die Hauseigentümerinnen und -eigentümer sogar zweimal (!) herangezogen werden könnten, und zwar einmal für die vergangene – kurz danach vernichtete – Grunderneuerung.
Sodann für eine ggf. erneut erforderliche Grunderneuerung der Straße.
Ich bitte die Juristen unter meinen Lesern, mich ggf. zu korrigieren.
Zu dieser Situation passt gut der Ausspruch von Eugène Ionesco: „Wer sich an das Absurde gewöhnt hat, findet sich in unserer Zeit gut zurecht.“
Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh
Lydia Schumacher hat einen Link in der Gruppe „Weg mit den Straßenausbaubeiträgen !“ geteilt.
20. November um 18:27 ·
Stimmt, Ihr habt lange nicht von mir gelesen. Umso eindringlicher kommt heute mein Ruf nach Solidarität aus der Eifel zu euch!
Alle meine Nachbarn sind – so wie auch ich – von der Flut in der Nacht vom 14. Auf den 15. Juli hart betroffen. Das ist mal vorneweg die knallharte Realität. Mein Haus zum Beispiel ist seit Monaten unbewohnbar, sieht nach dem Rückbau aus wie eine Ruine. Mit dem Haus, in dem ich die vergangenen Jahre gerne gelebt habe, hat das keine Ähnlichkeit mehr. Und ausgerechnet jetzt wird die Stadt uns die Rechnung schicken: die Rechnung für Beiträge nach KAG § 8. In den Jahren 2017 und 2018 war unsere Straße grundsaniert worden, nachdem sich über dreißig Jahre nachweislich niemand um deren Instandhaltung gekümmert hatte. Jetzt werden wir dafür alle zur Kasse gebeten, wohlgemerkt: wir sind alle Flutopfer!
Wer sich auskennt, der weiß ja, warum wir zahlen sollen: Als Gegenleistung für den „wirtschaftlichen Vorteil“, den unser Grundstück durch die sanierte Straße hat. Ein Scheinargument, das sich der Gesetzgeber einst ausgedacht hat, das war uns ja immer schon klar. Aber jetzt – in unserer Lage – offenbart sich die Absurdität noch mehr: Also für mein Grundstück kann ich gerade nicht behaupten, dass es irgendeinen Vorteil hätte, schon gar keinen wirtschaftlichen. Im Gegenteil: Hinter meinem Garten plätschert normalerweise der Bach namens Urft vorbei. In der Flutnacht hat er nicht nur meinen Keller, mein Erdgeschoss, die Garage, den Garten und mein fast neues Auto zerstört. Nein., er hat auch noch ein riesiges Stück von meinem Grundstück mitgerissen – mitsamt dem schönen alten Baumbestand und einem Baumhaus. Dennoch: Ich werde wegen „des wirtschaftlichen Vorteils“ für die alte Größe meines Grundstückes zur Kasse gebeten, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Ein anderes Haus in der Straße hat es ganz heftig erwischt, wahrscheinlich wird es abgerissen. Glaubt mir: Der Besitzer, der überdies auch nicht versichert war, wird trotzdem zur Kasse gebeten, ebenfalls wegen seines wirtschaftlichen Vorteils.
Leute: Leben wir in Absurdistan? Nein, wir leben in NRW.
Obgleich wir in der Maisbergstraße noch gar nicht wissen, wie die Geschichte mit dem Hochwasser rein finanziell für jeden Einzelnen von uns ausgehen wird – also ob die Versicherung, so sie vorhanden ist, alle Kosten übernimmt, wie es mit den Wiederaufbauhilfen läuft und so weiter – da kennt dieses Bundesland kein Erbarmen. IN NEUN BUNDESLÄNDERN werden GAR KEINE ANLIEGERBEITRÄGE kassiert. In NRW dagegen SOGAR BEI FLUTOPFERN!
Ich freue mich auf den Landtagswahlkampf!
Michael Hoverath vom WDR-Fernsehen war mit seinem Team diese Woche in Schleiden, hat meine Ruine inspiziert und sich die Geschichte angehört. Er wollte unseren neuen Ministerpräsidenten Wüst dazu befragen. Ich bin gespannt, was er dazu sagt. Schließlich wollte er zusammen mit der CDU-Mittelstandsvereinigung NRW im Jahr 2018 noch die Beiträge abschaffen, wenn Ihr euch erinnert……………………
