Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)

Schreiben des NBgS an diverse Verbände

DBG Chef Niedersachsen: Mehrdad Payandeh
Unternehmensverbände Niedersachsen
Evangelische Kirche Niedersachsen
Katholische Kirche Niedersachsen
Kommunale Spitzenverbände: Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB), Niedersächsische Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag (NLT), Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (agksv)
Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir der Presse entnehmen konnten, sollen Sie an dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ beteiligt sein.

Da wir als „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“erst kürzlich einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und u. a. die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport geschickt haben (siehe hier), möchten wir die Gelegenheit nutzen, auch Sie auf unser und das Anliegen ganz vieler Bürger Niedersachsens hinzuweisen. Gleichzeitig bitten wir, diese Thematik aufzugreifen, da auch Ihre Mitglieder davon betroffen sind, bzw. darunter leiden.

So sind z. B. viele Gewerkschaftsmitglieder betroffen. Durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlust fehlt ein gravierender Teil des Nettoeinkommens ganzer Familien. Hinzu kommt, dass es zu Steuernachzahlungen bis zu vierstelligen Beträgen kommen wird. Durch den Progressionsvorbehalt müssen indirekt Steuern auf dieses Nettoeinkommen gezahlt werden. Das alles belastet die Bürger und auch Ihre Mitglieder existentiell.

Zu diesen schweren finanziellen und gesundheitlichen Sorgen gesellt sich in vielen niedersächsischen Kommunen noch die Bedrohung durch Straßenausbaubeiträge.

Bitte machen sie ihren Einfluss im Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ geltend und sorgen mit dafür, dass die Möglichkeit zum Erlass von Satzungen für Straßenausbaubeiträge, meist im vier- bis fünfstelligen Bereich, aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) entfernt wird, oder kurzfristig eine Aussetzung dieser Regelungen bis Ende 2021 umgesetzt wird und nach der Pandemie die Abschaffung der Satzungen in Angriff genommen wird. Neun Bundesländer haben eine Abschaffung bereits realisiert. Wir haben die leise Hoffnung, dass durch Ihr unterstützendes Engagement erreicht werden kann, dass Niedersachsen nicht auch hierbei Schlusslicht sein wird.

MfG
Lenkungsgruppe
NBgS

Schreiben des NBgS an MP Weil

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

wir als Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) vertreten landesweit über 80 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften. Wir haben mit großem Interesse die Pressemeldungen über das von Ihnen initiierte Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ gelesen.
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen uns alle noch längere Zeit beschäftigen und belasten werden.

Wir würden uns aktiv und kreativ in das Bündnis einbringen wollen, um gemeinschaftlich den gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie zu trotzen, durch Entwicklung von Projekten und durch Förderung des Zusammenhalts aller gesellschaftlichen Gruppen und Akteure.

Bitte teilen Sie uns mit, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um Teil des Bündnisses zu werden.

MfG
Lenkungsgruppe
NBgS

Niedersachsens vergessene „Bürger“

An den

NDS Ministerpräsidenten Stephan Weil
Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta
NDS Innenminister Boris Pistorius
NDS Finanzminister Reinhold Hilbers
Ausschuss für Inneres und Sport
im Niedersächsischen Landtag
NSGB Dr. Trips

09.06.2020

Niedersachsens vergessene „Bürger“

Bündnis aus Bürgerinitiativen und Verbände weisen auf die Doppelbelastung
der Bürger durch Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und Corona hin

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Folgen der Strabs haben wir bereits in unserer letzten Stellungnahme ausführlich beschrieben, darin begründet sich auch der stetige Zuwachs im Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge mit mittlerweile über 80 Bürgerinitiativen.  Das Aktionsbündnis VWE, NBgS und ASK BISSS verdeutlichen die stetigen Zukunftsängste der Straßenanlieger und setzen sich weiterhin für die Abschaffung der Strabs ein.

Strabs in den Landeshaushalt integrieren
Durch die derzeitige Corona Krise trifft es Anlieger von kommunalen Straßen mit doppelter Wucht. Die in dieser Zeit besonders negativen Folgewirkungen wie Krankheit, Arbeitsplatzverlust, Kurzarbeit, Insolvenz bringt unser aller Gleichgewicht ins Schwanken. Um diese Krise zu meistern, nimmt die Politik auch viel Geld in die Hand, soziale Härten sollen abgemildert, die Wirtschaft angekurbelt werden. Bisher unvorstellbare Summen werden bereitgestellt und pflastern unseren zukunftsträchtigen erfolgversprechenden Weg aus der Krise, hier dürfen die von der Strabs betroffenen Bürger nicht vergessen werden.

Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Innennachfrage erscheinen angebracht, um die Steuereinnahmen möglichst schnell wieder ansteigen zu lassen. Es ist jedoch dem Bürger nicht mehr zu vermitteln, wenn Unmengen an Geldern bewegt werden, er jedoch in letzter Konsequenz sein Heim verliert und im Regen stehen gelassen wird. Um dies zu vermeiden, besteht die Möglichkeit einen Bruchteil an Finanzmitteln, zweckgebunden für die Strabs, in den Landeshaushalt zu integrieren, somit wird der Bürger entlastet, es entsteht soziale Stabilität und jeder kann in die heimische Wirtschaft investieren, um so der Konjunktur auf die Beine zu helfen und sich am kommunalen wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen. Die Corona Krise zeigt mehr als deutlich, dass die Abschaffung der Strabs zum Pflichtprogramm gehören muss.

Als erste Maßnahme wäre die landesweite Aussetzung von Straßenausbaubeiträgen zumindest bis zur wirtschaftlichen Erholung der Menschen in Niedersachsen anständig und angemessen. Deshalb fordern wir eine Ergänzung bzw. einen Erlass zum NKAG, dass die entsprechenden Regelungen zu § 6, § 6 b und § 6 c NKAG bis zum 31.12.2021 ausgesetzt werden.

Abschaffung der Strabs ist keine Frage der Finanzierung, sondern ein Grundwert unserer Gesellschaft
Über den Tellerrand blickend, sehen wir 9 Bundesländer, welche die Strabs bisher schon abgeschafft haben. Trotz finanzieller Belastung der Landeshaushalte war Geld nicht die Grundlage für die Abschaffung, vielmehr stand der Schutz des Bürgers vor sozialem Ruin und Ungerechtigkeit im Vordergrund.

Doch wie entsteht soziales fürsorgliches Handeln? Die Antwort findet sich in uns allen.
Es sind die grundsätzlichen Werte, die ein soziales Miteinander erst möglich machen, Werte, die unseren Lebensrhythmus begleiten, die den Grundstock für unser Zusammenleben bilden.

Werte…die schon in der kleinen Einheit der Familie gelebt werden
Werte…die in 9 Bundesländer für die Abschaffung der Strabs stehen
Werte…die das Fundament unseres Grundgesetzes bilden
Werte…die für unsere Demokratie stehen

Und genau diese Werte dürfen im Föderalismus vor Ländergrenzen keinen Halt machen.
Was in 9 Bundesländern als sozial ungerecht gesehen wird, muss in unserer föderalen Gesellschaft auch gleich gewertet werden, denn nur Gemeinschaftlichkeit gibt uns die Kraft, unsere Werte in unserer Demokratie zu leben. Somit ist die Abschaffung der Strabs keine Frage der Finanzierung, sondern ein Grundwert unserer Gesellschaft.

Wir alle möchten diese bedrückende Zeit überstehen, jedoch nicht im Nachhinein an den Zahlungen für die Strabs scheitern und doch in die soziale Falle geraten, die durch die Corona bedingten Maßnahmen vermieden werden soll.

Es obliegt Ihnen, wie Sie die Kosten der Straßenbeiträge einbinden, Möglichkeiten gibt es viele, Sie müssen nur wollen. Jetzt ist die Zeit, die Strabs abzuschaffen. Der Bürger wird es Ihnen danken, die nächsten Wahlen stehen vor der Tür. Frei nach dem Motto – Heute handeln – morgen profitieren

mit freundlichen Grüßen

VWE Verband Wohneigentum Niedersachsen  Tibor Herczeg

ASK BISSS Werner Eggers + Harald Beckmann

NBgS Lenkungsgruppe Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge
Angelika Flohr-Flögel
Bernd Jackisch
Kurt Karlisch
Heiko Malinski
Edmund Nürnberg
Maren & Michael Zacharias

Abkassieren stoppen!

Corona-Krise: VDGN fordert Moratorium bei Straßenausbaubeiträgen

Trotz Corana-Krise werden derzeit weiterhin Bescheide für Straßenausbaubeiträge verschickt, speziell in den Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Dessau-Roßlau. Der VDGN und die Bürgerinitiativen reagieren darauf mit großem Unverständnis und fordern ein Moratorium, das die Neufestsetzung von Straßenausbau- und Erschließungsbeiträgen und den Vollzug bereits festgesetzter Beiträge umfaßt. „Damit sollen kommunale Verwaltungen und Landesbehörden in der Corona-Krise entlastet und betroffene Bürger zunächst von zusätzlichen finanziellen Belastungen verschont werden“, erklärten die VDGN-Landesbeauftragten in Thüringen Frank Kuschel und Axel Schneider. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4/5-2020)

Auslaufmodell

Eine Analyse des VDGN: Wie das Konstrukt Straßenausbaubeiträge zusammenbricht

Deutschlandweit werden die Straßenausbaubeiträge derzeit vollständig oder zumindest teilweise abgeschafft. Dafür hat sich der VDGN in den vergangenen Jahren mit aller Kraft eingesetzt. Zuletzt hat der Landtag des Freistaates Thüringen einen entsprechenden Beschluß gefaßt. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4/5-2020)