Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)

Strabs-Abschaffung in Hanstedt

Hallo liebe Mitstreiter,

G e s c h a f f t !!

In der gestrigen Ratssitzung wurde zum 31.12.2022 die Strabs mit Mehrheiten abgeschafft. Bis auf die sPD haben aus der CDU und den Grünen alle dafür gestimmt. Aus der FDP und der UNS gab es Zustimmungen und auch Enthaltungen. Sei es wie es sei, die Strabs ist vom Tisch.
Wir werden uns auch weiterhin für die Abschaffung auf Landesebene einsetzen.

Mal sehen, wann die Veröffentlichung im Amtsblatt erscheint.

Euch Allen einen schönen Tag und auch eine verdiente Sommerpause

Monika  Schünemann

Dobslaw: „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge legal und sozial“

Wrestedt. Im Frühjahr hatte die SPD/GRÜNEN-Gruppe Wrestedt die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung gegen die Stimmen der CDU im Gemeinderat durchgesetzt und die Steuerhebesätze unter anderem dafür angehoben, erinnert Andreas Dobslaw, Kreistagsabgeordneter (UWG) und Mitglied der SPD/GRÜNEN-Gruppe im Rat der Gemeinde Wrestedt: Zu dem sowieso vorhandenen Haushaltsdefizit von 300.000 Euro wurde eine erste Rücklagenrate von 100.000 Euro angesetzt, um das durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entstehende Defizit auszugleichen. Insgesamt waren also 400.000 Euro auszugleichen.“ (Weiterlesen)

(Uelzener Nachrichten, vom 28.06.2021)

Celle: Offener Brief an Strabs-Gegner

In einem Offenen Brief an die Anti-Strabs-Initiative-Celle nimmt der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen Stellung zu dem Vorwurf, die Fraktionen des Rates würden nur „Augenwischerei“ betreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Wilfried Nöhring,
die Fraktionen des Celler Rates haben sich mit diesem Thema intensiv befasst und sich nach Abwägung aller Umstände aus guten Gründen nicht dazu entscheiden können, eine Entscheidung in Ihrem Sinne zu treffen. (Weiterlesen)

(FDP Celle, vom 20.06.2021)

Anti-STRABS-Aktion: „Einbeck wird gelb“

Einbeck – Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Einbecker Bürgerinitiative (BI) für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) im gesamten Stadtbild die Aufmerksamkeit auf das Thema STRABS lenken.

Die Bündnis-Grünen und die FDP im Einbecker Stadtrat (GGG) setzen sich ebenfalls für die Abschaffung der STRABS ein, viele Einbecker Bürger unterstützen die BI und hängen Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. „Diese steigende Anzahl an Unterstützern freut uns sehr“, betont BI-Sprecherin Anja Linneweber. „Mit ‘Einbeck wird gelb’ wollen wir unserer Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger sind, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnen.“ (Weiterlesen)

(leinetal24.de, vom 18.06.2021)

Forderung zur landesweiten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

Die dem NBgS angeschlossenen Bürgerinitiativen richteten folgende Anfrage an die Abgeordneten des Nds. Landtages:

Sehr geehrter Herr Mustermann,
Sehr geehrte Frau Musterfrau,

in den Jahren 2021 und 2022 stehen wichtige Wahlen an. Auch ich werde wählen, weil ich es für meine demokratische Pflicht halte. Mein Vertrauen werde ich der Politikerin oder dem Politiker schenken, die oder der sich für Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich ein-setzt. Dazu zähle ich nicht diejenigen, die sich lernresistent an den §6 NKAG klammern.

Beiträge für Verkehrsanlagen empfinde ich als ungerecht und unsozial, weil Grundstücks-Eigentümer*Innen für etwas bezahlen müssen, das ihnen nicht gehört, das von der Allgemeinheit genutzt wird, bei dem sie kein Mitspracherecht haben und das von Land zu Land und von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich umgesetzt wird. Damit stemmt sich das Land Niedersachsen gegen den Bundestrend. Am §6 NKAG entzündet sich zunehmend die Frage nach Gerechtigkeit.

Ich appelliere an Sie als Mitglied des Landtages, sich für die landesweite Abschaffung des §6 NKAG einzusetzen und für Kompensationszahlungen an die Kommunen einzutreten. Folgen Sie Ihrem Verstand, Ihrem Gewissen, und üben Sie Ihr freies Mandat aus, so wie es die Verfassung vorsieht. Lassen Sie sich nicht vom Fraktionszwang leiten. Helfen Sie, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Machen Sie sich stark für den verfassungsmäßig garantierten Gleichheitsgrundsatz. Schaffen Sie die Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen zur Anwendung von Straßenausbaubeiträgen ab. Es mangelt nicht an Geld, es mangelt an politischem Willen.

Bitte lassen Sie mich wissen, wie Ihre Haltung zum §6 NKAG ist, damit ich beurteilen kann, ob ich Ihnen und Ihrer Partei meine Wahlstimme anvertrauen kann. Ich würde mich dafür verwenden, dass Ihr Statement, wenn Sie es autorisieren, unkommentiert veröffentlicht wird. Folgende Websites, mit zusammen mehreren hunderttausend Zugriffen, bieten Ihnen eine breite, öffentliche Plattform.

https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
https://www.adendorf-strassen.de/
https://www.facebook/com/groups/303351970146894/  (Niedersachsen schafft die Strabs ab)

Vielen Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichem Gruß
Horst Schlemmer

Die Antworten der Abgeordneten: