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Petition zur Abschaffung der Strabs in Niedersachsen

Hallo zusammen,

wie wir alle erleben müssen, sind wir in diesen Zeiten zahlreicher Instrumente beraubt worden, um die landesweite Abschaffung der Strabs voranzubringen.
Das ist aber auch notwendig, um uns alle zu schützen und irgendwann gesund aus der Pandemie herauszukommen.

Neben solchen Anfragen wie an Herrn Althusmann und andere Politiker und Parteien, ist auch das Instrument der Petitionen ein weiterer Baustein.
Auf Open Petition gibt es nun eine solche Petition mit dem Namen:
Niedersachsen schafft die Strabs ab: Niedersachsen schafft die STRABS ab! – Online-Petition (openpetition.de)
Für das Quorum werden 5000 Unterschriften benötigt.

Meine Bitte an Euch: Verteilt diese Petion an jedes Mitglied Eurer BI und darüber hinaus.
Hier können wir deutlich machen, wie viele wir sind (auch Wähler) und wie schnell wir die benötigte Anzahl an Stimmen erreichen.
Je mehr und je schneller, umso mehr Eindruck müsste es in Hannover machen und unsere Stärke demonstrieren.

Wer möchte, kann auch ähnliche Petitionen zusätzlich direkt einbringen
Jeder, auch Einzelpersonen, können dieses, auch online, über die Seite des Landtages machen.
Online-Petitionen / Öffentliche Petitionen | Niedersächsischer Landtag (landtag-niedersachsen.de)
Dafür gibt es ein Online-Formular: Niedersächsischer Landtag – Online Petition (niedersachsen.de)

Also zeichnet schnell und zahlreich die Petition: Niedersachsen schafft die STRABS ab! – Online-Petition (openpetition.de) und überlegt, ob ihr weitere einbringen könnt, auf dass der Petitionsausschuss und die Landtagsabgeordneten sich überwiegend mit Strabs beschäftigen müssen.

BG
E. Nürnberg

Straßenausbaubeiträge und Mobilität im Fokus

Was der VDGN zur Landtagswahl von den Parteien in Rheinland-Pfalz erwartet

Für Grundstücksnutzer in Rheinland-Pfalz sind die leider immer noch bestehenden Straßenausbaubeiträge ebenso wie Probleme der Mobilitätswende von großer Bedeutung. Beides ist eng verknüpft mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Was der VDGN auf diesen Gebieten mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März 2021 und die anschließenden Koalitionsverhandlungen erwartet, hat Verbandspräsident Jochen Brückmann jetzt in Briefen an die Landtagsfraktionen und Parteivorstände in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 3-2021)

Dr. Stefan Birkner – Strabs – Petition

 

BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – März 2021

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,

ich will nochmals an die Petition, Niedersachsen schafft die Strabs ab, erinnern. Bitte folgen Sie diesem Link:  https://www.openpetition.de/petition/online/niedersachsen-schafft-die-strabs-ab und unterzeichnen Sie die Petition.

Wenn Sie nicht mit Ihrem Namen erscheinen möchten, können Sie auch „nicht öffentlich“ unterzeichnen. Verbreiten Sie diese Petition auf den sozialen Medien, in Ihren Bürgerinitiativen, in Ihren Familien und in Ihren Freundeskreisen. Helfen Sie älteren Menschen, die auch unterzeichnen möchten, aber keinen Zugang zum Internet finden. Mit nur 5.000 Unterschriften aus Niedersachsen wird openPetition von den zuständigen Entscheidungsträgern im Landtag eine Stellungnahme einfordern.

Ich habe folgende Links eingerichtet, über die Sie auch zur Petition gelangen können:
https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/
https://lokalportal.de/posts/petition-strabs-niedersachsen-154564
https://www.myheimat.de/dahlenburg/politik/petition-strabs-niedersachsen-d3256894.html

Auch für Strabsbefürworter ist es eine gute Gelegenheit sich nicht weiter hinter der Behelfsthese zu verstecken: „Wir würden ja auch für die Abschaffung stimmen, wenn Hannover den §6 NKAG abschafft“. Sie können mit Ihrer Stimme hier und heute dazu beitragen, dass es der Beginn einer neuen Wirklichkeit wird. Es ist ganz einfach. Mit wenigen Klicks hat sich alles erledigt. Sie müssen in keine öffentlichen Verkehrsmittel steigen, keine Maske tragen und auch keinen Sicherheitsabstand wahren. Bequem vom heimischen Sofa aus können Sie Ihre Solidarität bekunden.

Als Betroffener finden Sie hier Gelegenheit Ihre Stimme zu erheben. Als Noch-Nicht-Betroffener können Sie sich und andere sensibilisieren für das, was Sie morgen durchaus ereilen kann. Als Niemals-Betroffener können Sie sich solidarisieren mit denen, die um ihr Hab und Gut bangen müssen. Die Strabs geht uns alle an.

Die Satzung gehört auf den Scheiterhaufen des Anachronismus. Sie ist ein Relikt, das landesweit auf den Prüfstand muss und abgeschafft gehört. Zu diesem Fazit kamen auch 65 Teilnehmer einer Videokonferenz, die am Samstag, 27.2.2021, von André Grote, Freier Demokrat – FDP, Ratsherr der Hansestadt Buxtehude und Vorsitzender des LFA Städtebau, organisiert wurde. Darunter bekannte Teilnehmer wie Jan-Christoph Oetjen FDP, Mitglied des Europäischen Parlaments, Dr. Stefan Birkner, Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag und Dr. Marco Genthe, MdL, Sprecher für Recht, Verfassung und Justizvollzug und Innenpolitik für die FDP. Auch ich durfte Teil dieser Runde sein, wenngleich sich mein Bekanntheitsgrad doch wohl mehr oder weniger auf unseren Flecken Dahlenburg bezieht. Aber immerhin.

Als Anhang eine Resolution der SPD Bad Salzdetfurth an die Staatskanzlei und an das Innenministerium. Landesweit wurden ca. 1700 Ortsvereine, Stadtverbände, Unterbezirke gebeten, deren Vorhaben zu unterstützen.

Zum Abschluss noch einen aktuellen Sachstandsbericht aus Pattensen:
https://www.leine-on.de/pattensen/nachricht/35521-cdu-uwg-und-fw-strabs-abschaffung-ist-wichtiger-schritt.html?fbclid=IwAR31f_xuyZu1g7pa0GTDglLbR0xJjfilZ6i7x2oNq55AnuLb7EUkbTSaFjY

Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Gehen Sie am 12.9.2021 zur Kommunalwahl. Natürlich auch am 26.9.2021 zur Bundestagswahl. Sie können jeweils nur alle 5 Jahre bzw. 4 Jahre wählen. Erheben Sie Ihre Stimme. Wählen Sie nur Politiker, die ihr freies Mandat ausüben, so wie es das Grundgesetz im Artikel 38 vorsieht. Wählen Sie die Parteien ab, die lernresistent an der Strabs festhalten.
 
Beste Grüße von
Wilfried Reiser

STRABS ABSCHAFFEN – FDP Niedersachsen Digital Event 2021

Hallo zusammen,

 

Neben der Anfrage an Herrn Althusmann haben wir eine weitere Gelegenheit unser Thema zu vertiefen und uns auszutauschen.

 

Die FDP, die ja auf Landesebene bereits den von der Koalition abgelehnten Antrag auf Abschaffung in den Landtag eingebracht hatte, nimmt sich der Thematik erneut verstärkt an.

Dazu gibt es am 27.02.2021 ein Digital Event (siehe beigefügte Anlage) u. a. mit dem Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner MdL, unserem Ansprechpartner im Land, Dr. Marco Genthe MdL und unserem Ansprechpartner seit der ersten Stunde, Jan Christoph Oetjen, inzwischen MdEP.

 

Die angeführten Themenpunkte bieten sicherlich für uns interessante Informationen.

Insbesondere kann es uns für den Wahlkampf vor Ort in 2021 und auch 2022 hilfreich sein.

 

Deshalb sollten wir vom NBgS zahlreich teilnehmen, uns also dazu anmelden.

 

Viele Grüße

Maren und Micha

Nötig: Regelung für Härtefälle

Nach Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: VDGN fordert weitere Schritte

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am 15. Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muß sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2021)