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Gemeinden in Niedersachsen ohne Strabs – Unser Kenntnisstand

Hallo,

von den 942 niedersächsischen Gemeinden haben inzwischen 457 Gemeinden = 48,51 % (vorläufig) keine Strabs mehr.

Bei weiteren 5 Gemeinden ist die Abschaffung noch nichts rechtssicher, da die amtliche Bekanntmachung (noch) nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

• Springe  in der Ratssitzung vom 30.06.2022 wurde die rückwirkende Aufhebung ab 01.01.2018 beschlossen, aber
Informationen zu den Straßenausbaubeiträgen und den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) für Verkehrsanlagen | Stadt Springe

Information (06. Juli 2022) zur den Straßenausbaubeiträgen und den  wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (wkB)
Die Stadt Springe bittet darum, zunächst von weiteren Rückzahlungsforderungen und Eingaben zu den wkB abzusehen, um die in der Bauverwaltung notwendigen Arbeiten zur Abschaffung nicht zusätzlich zu blockieren. Zwar hat der Rat der Stadt Springe in seiner Sitzung am 30.06.2022 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, damit ist die Abschaffung indes rechtlich noch nicht vollzogen. Es bedarf zunächst einer Satzung zur Aufhebung der bestehenden Satzungen. Diese wird derzeit ausgearbeitet und dem Rat der Stadt Springe in seiner kommenden Sitzung (voraussichtlich Mitte Oktober) zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst wenn diese Aufhebungssatzung beschlossen wurde, sind die Ausbaubeiträge auch rechtlich tatsächlich abgeschafft. Bis dahin gelten die bestehenden Satzungen uneingeschränkt weiter. Dieser Beschluss ist weiter rechtlich notwendig, um die für eine Rückerstattung notwendigen Rücknahmebescheide erstellen zu können.

Daneben wird darauf hingewiesen, dass mit der Erstattung keine Zinsen ausgezahlt werden können, da hierfür die erforderliche gesetzliche Anspruchsgrundlage fehlt. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht den festgesetzten Zinssatz von 0,5 % je Monat aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt nicht nur für Forderungen der Stadt Springe, sondern umgekehrt auch für Forderungen der Beitragspflichtigen.

Die Stadt Springe dankt für Ihr Verständnis.
• Seelze  Antrag auf Aufhebung ab 01.04.2023 gestellt, laut Facebook SPD abgeschafft aber kein Ratsbeschluss gefunden und bisher auch noch nicht die Aufhebungssatzung
Rats- und Bürgerinfosystem (more-rubin1.de) Danach unter Punkt 14.2 mit 34 – 0 – 1 abgeschafft
• Soltau  
Rat hat laut Presse im Dez. 2022 abgeschafft. Weitere Informationen liegen nicht vor, noch keine Aufhebungssatzung gefunden
• Haßbergen  
der Rat hat am 15.12.2022 die Abschaffung beschlossen, noch keine amtliche Bekanntmachung gefunden
• Hittbergen  
Abschaffungsratsbeschluss vom 13.12.2022, Bericht darüber in der Lüneburger Landeszeitung vom 30-12-2022, noch nicht im Amtsblatt

Mit diesen 5 Gemeinden wären es dann 462 = 49,04 % Gemeinden ohne Strabs, wobei es sicherlich auch noch eine ?-hohe Dunkelziffer gibt, aus den Landkreisen/Gebieten in denen keine, oder keine dem NBgS zugehörigen BI/IG tätig sind.
Wenn weitere 9 Gemeinden abschaffen oder unbekannterweise bereits abgeschafft haben sollten, wären 50 % erreicht.
Wer kennt noch welche?

BG, Guten Rutsch und Tschüss
E. Nürnberg

BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – August 2022

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,

die Landtagswahlen in Niedersachsen stehen an. Großformatige Konterfeis auf bunten Wahlplakaten verheißen bereits schon jetzt Vollmundiges, indes wenig Alltagstaugliches. Die niedersächsische Landesregierung verwehrt sich weiterhin lernresistent allen sinnbehafteten Argumenten, die zu einer Abschaffung des §6 ff NKAG führen könnten. Niedersachsen hätte die Chance als elftes Bundesland die landesweite Gerechtigkeitslücke zu schließen. Allein es fehlt der politische Wille.
Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) ruft als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Eine Pressemitteilung des NBgS befindet sich im Anhang.
Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz, zwischen 11:30 Uhr und 13:30 Uhr

Die aktuelle Rednerliste: (Änderungen vorbehalten) Die Reihenfolge wird noch festgelegt.
Uwe Schünemann (CDU)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport
 

Dr. Marco Genthe (FDP)
Innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport

Arnold Hansen (Freie Wähler)
Niedersächsischer Landesvorsitzender

Jessica Kaußen, Franziska Junker (Die Linke)
Listenkandidatinnen Niedersachsen

Bernhard Zentgraf
Landesvorsitzender Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.

Tibor Herczeg
Landesgeschäftsführer Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.

André Grote (FDP)
Ratsherr der Hansestadt Buxtehude

Wilfried Reiser (aktive Bürger)
Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg
Ratsherr im Flecken Dahlenburg und in der Samtgemeinde Dahlenburg

Nutzen wir auch die Zeit auf der Demo, um mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik und von den Verbänden ins Gespräch zu kommen.
Ich fahre aus organisatorischen Gründen mit dem PKW und biete drei Plätze als Mitfahrgelegenheit an. Abfahrt in Dahlenburg 8 Uhr. Platzvergabe in Reihenfolge der Anmeldung. wilfriedreiser@vodafone.de

Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser

BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Juli 2022

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
 

Niedersachsen wählt am 9.10.2022 ein neues Landesparlament. Und das für die nächsten 5 Jahre. Da will es trefflich überlegt sein, welcher Partei oder welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin ich meine Stimme anvertraue.

Die Frage aus dem anhängenden Artikel „Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte“  lässt sich leicht beantworten. Niedersachsen fehlt der politische Wille!
 

Niedersachsen schickt sich an eines der letzten Strabsbollwerke bleiben zu wollen. In 10 Bundesländern findet eine derartige Satzung keine Anwendung. In Europa gibt es nur in Deutschland und in Dänemark diesen Anachronismus.
 

Halbherzige Pseudomaßnahmen erwiesen sich als „Rohrkrepierer“.  Gesetze zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen waren wirkungslos. Der Fehler im Konstrukt ist eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung.  Gemäß einer Studie (April 2021) des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), machten Gemeinden kaum Gebrauch von den Erleichterungsoptionen für betroffene Grundstückseigentümer, obwohl der im Rahmen der zweiten Novelle neu eingeführte § 6b NKAG dafür die Möglichkeiten vorsah.
 

Indes fehlt auch mir der Wille, Politiker wählen zu wollen, die lernresistent an der Straßenausbaubeitragssatzung festhalten.
 

Die vom NBgS organisierte Demo vor dem Landtag Hannover findet statt!
Am 08. September 2022, zwischen 11.30 Uhr und 13.30 Uhr, demonstrieren wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich bin dabei!
 
Aufgrund einiger Anfragen gebe ich den Flyer unserer BI zur Nutzung frei, solange der Hinweis auf unsere BI am Seitenende erhalten bleibt.
 
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

 

Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser