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Adendorf-Straßen.de→Tags Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) 1 2 3 … 30 31 >>

Schlagwort-Archive: Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS)

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„Die Wahl zwischen Teufel oder Beelzebub“

"Die Wahl zwischen Teufel oder Beelzebub"

LZ vom 22.12.2020

Veröffentlicht am 22. Dezember 2020 von Joachim Dreilich7. Januar 2021 1 Kommentar

Bahnhofstraße wird saniert

Bahnhofstraße wird saniert

LZ vom 08.12.2020

Veröffentlicht am 8. Dezember 2020 von Joachim Dreilich10. Dezember 2020   Kommentar hinterlassen

Koalition beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

In Sachsen-Anhalt konnten Gemeinden Anwohner bisher zur Kasse bitten, wenn die Straße an ihrem Grundstück erneuert wurde. Nach jahrelangen Protesten hat der Finanzausschuss im Landtag nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht.

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Das teilte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vorsieht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Weiterlesen)

(MDR Sachsen-Anhalt vom 03.12.2020)

Veröffentlicht am 3. Dezember 2020 von Joachim Dreilich10. Dezember 2020   Kommentar hinterlassen

Antrag auf Resolution Stadt Bergen

Wenn sich schon nicht viele Bürgermeister zusammenschließen und geschlossen an den Landtag mit dem Wunsch der Abschaffung der Möglichkeit zum Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen (Verbotslösung) herantreten und der Forderung die Gemeinden zum Erhalt der Infrastruktur finanziell besser auszustatten, so kann die Verabschiedung von Resolutionen von einzelnen Gemeinden mit diesem Ziel mittelfristig evtl. etwas bewirken.

Wer diese Anregung gut findet, kann den beigefügten Antrag gern verwenden, indem er alle Ortsbezeichnungen und entsprechenden Daten komplett durch die eigenen ersetzt.

Antrag auf Resolution Stadt Bergen.docx

Veröffentlicht am 29. November 2020 von Joachim Dreilich10. Dezember 2020   Kommentar hinterlassen

Straßenausbaubeiträge im Landkreis Nienburg

So sieht es aus, hier im Landkreis – hier gibts eine Übersichtskarte, zusammengestellt von Gabi Sosnitza. Vielen Dank dafür! 😀😊👍

Daraus kann man schließen, dass im Nordkreis Kommunalpolitiker/-innen vertreten sind, welche den Mut zum Entscheid in der Kommune haben oder hatten, der STRABS entgegenzuwirken!

Und im Südkreis?! Was ‚geht da ab‘?!

>> Liebe Politiker/-innen, verschafft euch Kenntnis darüber – recherchiert und handelt! <<
>> Bitte setzt euch dafür ein, um ein Teil des Weges „Abschaffung der STRABS“ zu sein! <<
>> Ihr könnt an der Situation etwas verändern!!! <<

Viele Grüße und bleibt gesund! 🍀🍁

Interessengemeinschaft Rehburg-Loccum

Veröffentlicht am 25. Oktober 2020 von Joachim Dreilich10. Dezember 2020   Kommentar hinterlassen

Lamke: „Straßenausbaubeiträge sind eine Ungerechtigkeit“

Lamke: "Straßenausbaubeiträge sind eine Ungerechtigkeit"

Niederelbe-Zeitung vom 24.10.2020

Veröffentlicht am 24. Oktober 2020 von Robinson Hanisch5. November 2020   Kommentar hinterlassen

Zänkische Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern: Städte klagen gegen Ende der Straßenausbaubeiträge

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat vergangenes Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft für alle Ausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Der Landtag in Schwerin hat dafür den Kommunen zugesichert, die dadurch entstehenden Ausfälle finanziell zu erstatten. Die Grunderwerbssteuer wurde dazu von fünf auf sechs Prozent angehoben. Letztes Jahr brachte das 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, die verteilt werden nach der Länge des Straßennetzes einer Kommune. Genau darum zanken sich jetzt einige Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bundesland. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)

Veröffentlicht am 30. September 2020 von Robinson Hanisch5. November 2020   Kommentar hinterlassen

Wolfsburg schafft die Straßenausbaubeiträge ab

Wolfsburg schafft die Straßenausbaubeiträge ab

Wolfsburger Nachrichten vom 25.09.2020

Veröffentlicht am 25. September 2020 von Joachim Dreilich30. September 2020 1 Kommentar

Die BI Syke gegen die STRABS im Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten Stefan Weil

Die BI Syke gegen die unsoziale STRABS und damit gegen die ungleiche Belastung von Bürgern beteiligte sich am Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten Stefan Weil in der Kreissparkasse DH.

 

Der Dialog wurde live auf der facebook Seite des Ministerpräsidenten Stefan Weil übertragen.
So konnten auch Fragen per E-Mail gestellt werden. Wir waren aber persönlich vor Ort.

 

Hier die Abschrift des Wortlautes der Fragestellung:

Herr Ministerpräsident, mein Name ist Knut Hancker.
Ich bin Sprecher einer Bürgerinitiative in Syke. Wir kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssätze.
Das Thema ist Ihnen bekannt, vielleicht den Bürgern auch.
Kurz gesagt STRABS, Straßenausbaubeiträge gibt es nicht mehr in 9 Bundesländern.
Das Land Niedersachsen hat gesagt: „Das überlassen wir den Kommunen“.
Es entsteht derzeit ein relativ großer Flickenteppich.
Über 277 Kommunen wenden die STRABS nicht mehr an.
In der Koalitionsvereinbarung steht drin. Niedersachsen ist ein Mobilitätsland und zieht auch seinen wirtschaftlichen Vorteil daraus, dass wir mobil sind.
Wir sagen einfach mal kurz: Wir fahren überall. Das muss auch so sein. Wir können’s kaum beschränken. Es sei denn, es sind ganz spezielle Sackgassen, sag ich mal, aber wir fahren überall.
Wir sollten alle zahlen aber es bleibt im Moment dabei, dass die Straßenausbaubeitragssätze von den Anliegern von Gemeindestraßen gezahlt werden.
Noch einmal: In 9 Bundesländern nicht. In 275 Kommunen oder mehr sogar in Niedersachsen auch nicht. Das halten wir für unsozial und ungleich behandelt.
Natürlich geht es hier um Geld und ich möchte auch nicht sagen, trotz Corona können wir das auch noch bezahlen (Es ging im vorausgehenden Dialog mit den Bürgern mehrfach um Corona und die finanziellen Folgen), aber wohin geht es, wohin geht die Reise mit dem Land Niedersachsen in diesem Punkt?
Wird das eines Tages mal aufgehoben, das diese Ungleichbehandlung der Bürger zwischen den Kommunen und natürlich bundesweit im Vergleich nicht mehr besteht?

 

Hier die Abschrift des Wortlautes der Reaktion des Ministerpräsidenten:

Nein, wir haben ein Prinzip, mit dem Deutschland im letzten Dreivierteljahrhundert richtig gut gefahren ist. Dass ist die kommunale Selbstverwaltung.
Als ich noch Bürgermeister war und davor war ich Kämmerer, da hab ich’s gehasst, wenn Bundes- und Landespolitiker an allen Ecken und Kanten meinten, mir im Einzelnen vorschreiben zu müssen, was ich zu tun habe, und ich geb mir Mühe, ob’s an allen Stellen gelingt, weiß ich nicht, dieser Versuchung nicht zu erliegen.
Und die Frage: Nehmen wir Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Die muss nicht das Land Niedersachsen für sich entscheiden, für seine Kommunen entscheiden, sondern die müssen vor Ort von den Kommunen entschieden werden.
Das hat auch seinen guten Grund, denn wenn sich eine Kommune entscheidet und Sie sagten 277 hätten sich so entschieden, keine entsprechenden Beiträge zu nehmen für Straßensanierung etc., dann muss man das Geld ja an einer anderen Stelle im Haushalt finden.
Das heißt, man muss entsprechende Schwerpunkte setzten.
Das mag man so machen, Sie haben ja Beispiele genannt, und andere sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir dafür dann anschließend das bisschen, was wir an Sportangeboten haben oder an Kulturangeboten haben oder sonst was, dass wir das dann drastisch zusammenstreichen müssen.
Es ist geradezu für mich der klassische Fall wo die Entscheidung in die Rathäuser gehört oder soweit es um Kreisstraßen geht auch in … nee komm, bei Kreisstraßen gibt’s das nicht …also wo die Entscheidung in die Rathäuser gehört, wenn sich die Räte dafür entscheiden, entsprechende Beiträge zu nehmen, dann müssen sie das ja auch gegenüber der Bevölkerung also ihrer Wählerschaft vertreten und das gehört auch mit zur Kommunalpolitik, dass man die Schwerpunkte setzt aber anschließend muss man sie auch mit durchtragen und auch so begründen.
Mit anderen Worten, ich finde das ist eine Entscheidung, die muss nicht das Land treffen, sondern die sollen die jeweiligen Kommunen treffen.
Es tut mir leid, wenn ich Sie damit nicht überzeuge aber ich vermute sie haben’s vorher schon so geahnt.

 

Wir hätten gerne wie folgt reagiert aber das war dort nicht möglich.
Wir hätten gesagt:

Herr Ministerpräsident, die Verlagerung der Entscheidung macht die STRABS in der Sache nicht gerechter. Wenn Sie zudem – auch wenn es nur ein Beispiel sein mag – die Entscheidung der Räte zwischen Sport- und Kulturangeboten etc. in die Waagschale legen und auf der anderen Seite die Anliegerbeiträge, dann ist das leider nicht ganz redlich.
Der Haushalt einer Kommune besteht nicht nur aus freiwilligen Leistungen für „Sport, Kultur…oder sonst was“. Diese Leistungen sind nicht durch Festhalten an unsozialer Ungleichbehandlung eines Teils der Bürger, nämlich den Anliegern von Gemeindestraßen finanzierbar.
Dieses haben in Syke FWG und Bündnis90/Die Grünen erkannt und fordern eine Abschaffung.
Nach Wunsch des Syker SPD-Ortsvereins sollen die Anliegerbeiträge per Gesetz abgeschafft werden.
Die BI Syke gegen die STABS ist der Ansicht: „Wenn „ungerecht und ungleich verteilt“ festgestellt wird, muss das auch Konsequenzen für die SPD vor Ort haben. Es bleibt zu hoffen, dass eine Koalition der Willigen eine Kompensation der fortfallenden STRABS Einnahmen ohne ein Ausspielen der Bürger gegeneinander findet: Es bleibt zu hoffen, dass der Syker Rat, wie es in anderen Kommunen auch möglich war, dieses als deutliches Signal an seine Bürger auch einstimmig trägt.

 

Veröffentlicht am 23. September 2020 von Joachim Dreilich30. September 2020   Kommentar hinterlassen

Strabs-Gegner will in die Politik

Strabs-Gegner will in die Politik

LZ vom 19.09.2020

Veröffentlicht am 19. September 2020 von Robinson Hanisch24. September 2020   Kommentar hinterlassen

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Initiatoren

Joachim Dreilich Robinson Hanisch
Roland Kloss, Karin Stöving, Ursula Krämer, Hilmar Lüdtke, Manfred Hamel, Manfred Perlmann, Hans‑Dieter Wilhus, Britta Bederke, Frank‑Arnim Bederke, Siegfried Frank (in memoriam)
(wohnhaft alle in Adendorf bzw. Erbstorf)
 

BI-Strabs-Dahlenburg

Foto: Britta Bederke, Kirchweg, Adendorf

Möglichkeiten der Entlastung von hessischen Beitragsschuldnern

Eine Analyse des Straßenausbaubeitragsrechts unter rechtspolitischen Gesichtspunkten

Masterarbeit von Sebastian Münscher

NBGS: Niemand bezahlt gern Straßenausbaubeiträge (STRABS)

NBgS Logo

Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V. (VSSD)

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.

AVgKD Logo

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