Guten Tag in die Runde,
nachdem ich meine Mandate in der Kommunalpolitik niedergelegt habe, die LZ berichtete zu den Gründen, ist es an der Zeit, mich neuen Aufgaben zu widmen, die dem Gemeinwohl dienen. Dazu gehört auch, den Fokus in der Causa „Strabs“ mehr auf das lokale Geschehen zu lenken. Die kontemplative Phase in Sachen „Strabs“ hier in Dahlenburg scheint sich dem Ende zuneigen zu wollen. Es ist damit zu rechnen, dass sich das Zeitfenster für unser Moratorium schließt. Darauf will ich mit unserer Bürgerinitiative rechtzeitig vorbereitet sein. Vor diesem Hintergrund habe ich die Wahrnehmung spezieller Aufgaben im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) abgegeben.
Unsere Homepage www.dahlenburg-strabs-weg.de habe ich zum 24.12.2023 gekündigt, da sie im Wesentlichen einen überregionalen Bezug hat. Zum gleichen Datum wird die Domain von der Website getrennt. Installierte Links, die auf unsere Website verweisen, werden nach diesem Stichtag nicht mehr funktionieren. Den Verteilerkreis meiner Info-Mails habe ich neu geordnet. Er rekrutiert sich künftig aus dem lokalen Mailadressen-Bestand. Überregionale Mailadressen werden nicht mehr bedient, es sei denn auf ausdrücklichen Wunsch. Die Themen werden mehr ortsreferenziert sein. Über neue ortsbezogene Kommunikationskanäle denke ich nach.
Jeder Mailempfänger und jede Mailempfängerin kann sich ohne Angabe von Gründen aus dem aktuellen Verteilerkreis abmelden. Eine kurze formlose Mail genügt. Neuanmeldungen sind herzlich willkommen und erwünscht. Zögern Sie nicht in Ihrem persönlichen Umfeld dafür zu werben. Für Ab- und Anmeldung ist eine formlose Mail an bi-strabs-dahlenburg@t-online.de ausreichend.
Die Straßenausbaubeiträge gehen uns alle an. Gerade in Zeiten wie diesen, die von mannigfaltigen Unsicherheiten geprägt sind, in denen Inflation, Heizungsgesetz, EU-Gebäuderichtlinie, Gesundheitskosten, Grundsteuerreform etc. die Realeinkommen der Bürgerinnen und Bürger drastisch schrumpfen lassen werden. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer finanziellen Überlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Straßenausbaubeitragssatzung gehört auf den Scheiterhaufen des Anachronismus. Sie ist veraltet und hat einen musealen Charakter. Ursprung ist das Preußische Fluchtliniengesetz von 1875. Somit ist sie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht selten einen mittleren 5-stelligen Betrag für Anlieger ausmachen kann. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden dürfen, dass es lediglich immer nur um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand geht. Die Leistungsfähigkeit der Bürger und Bürgerinnen scheint keinen Strabsbefürworter zu interessieren. Im Zweifel müssen zahlungsunfähige Bürger oftmals die eigene Altersvorsorge und die Lebensleistung von Generationen zum Spottpreis verhökern, wenn ihnen nicht die Zwangsvollstreckung zuvorgekommen ist. „Dann ist es eben so“, hörte ich eine hiesige Politikerin frohlocken.
Diesen Irrsinn und diese Bürgerfeindlichkeit haben 10 Bundesländer erkannt und mehr als 50% der niedersächsischen Gemeinden. Hier gibt es keine Straßenausbaubeiträge mehr. Dahlenburg, quo vadis? Dahlenburg, wohin gehst du?
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Beste Grüße von
Wilfried Reiser
Sprecher BI-Strabs-Dahlenburg
