Adendorf-Straßen.de

Auf dem 4. landesweiten BI-Treffen gegen Straßenausbaubeiträge im Kulturzentrum (Pavillion) in Hannover haben die Landtagsabgeordneten der CDU (Sebastian Lechner) und der SPD (Bernd Lynack) folgende Erleichterungen für die von der STRABS bedrohten Bürger angekündigt:

1. Die Gemeinden werden zur dauerhaften Unterhaltung und Reparatur der Straßen verpflichtet (Nachweispflicht). Für Straßen, die jünger
   als 25 Jahre alt sind, müssen die Kommunen nachweisen, dass sie die Instandhaltung nicht sträflich vernachlässigt haben.
2. Fördermittel des Landes werden zukünftig auch den Bürgern anteilig zugerechnet.
3. Kommunen sollen zukünftig über die Höhe der Beitragssätze selbst entscheiden.
4. Kommunen sollen den Anliegern zukünftig erlauben, ihren Beitrag für die Straßenerneuerung auf 20 bis 25 Jahre zu strecken. Wird die Rechnung nicht
   gezahlt, bleibt die Schuld mit niedrigem Zins auf der Immobilie.
5. Die Berechnungsgrundlage für Eckgrundstücke oder Raumtiefe soll geändert werden, um die Benachteiligung einzelner Eigentümer
   auszuschließen.

 
Fazit:
Die Arbeit unserer Bürgerinitiative zeigt auch auf Landesebene Wirkung. Jede mögliche Erleichterung für die Bürger ist ein wichtiger Zwischenschritt.
Trotzdem bleibt unsere Forderung nach ersatzloser Streichung der STRABS bestehen. Infrastrukturerhaltungen müssen durch allgemeines Steueraufkommen finanziert werden. In diese Bresche springt auch die FDP, vertreten durch MdL Jan-Christoph Oetjen. Genauso sieht es auch der Bund der Steuerzahler, vertreten durch Bernhard Zentgraf. Die Äußerungen und Forderungen des Dirk-Ulrich Mende vom Niedersächsischen Städtetag sollen an dieser Stelle nicht näher kommentiert werden! Nur dies: Sie sind unsozial, ungerecht und spotten jeder Beschreibung!

Wir machen weiter!

Heiko Malinski, Joachim Dreilich, Mitglieder des Koordinatorenteams des NBgS