Die Straße wird verbessert oder erneuert: Wer zahlt?
Näheres siehe hier : http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
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Erklärung der Bürgerinitiative (BI) „Wir für Adendorfs Straßen“
Die BI „Wir für Adendorfs Straßen“, gibt hiermit bekannt, dass für sie die Zusammenarbeit mit dem NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) mit Wirkung vom 24.08.2019 beendet ist.
Nachdem unserer Bürgerinitiative (BI) zusammen mit weiteren 15 BI mit einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von € 250.000 untersagt wurde, den Namen „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ weiterhin zu verwenden, ist unseren Mitstreitern eine möglicherweise erneute Auseinandersetzung in Verbindung von Unterlassungserklärungen nicht zumutbar. Diese Befürchtung gilt unbeschadet der Tatsache, dass zwischenzeitlich der Antrag auf Unterlassung vom Antragsteller, Niels Finn, zunächst zurückgezogen wurde.
Der Streit um die Namensgebung unseres Bündnisses in Verbindung mit z. T. heftigen, beleidigenden Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Mitgliedern unseres Bündnisses hat zu Verwerfungen geführt, die unserem gemeinsamen Ziel, die STRABS vom Niedersächsischen Landtag abschaffen zu lassen, in außerordentlich hohem Maße geschadet haben.
Trotz dieser sehr unerfreulichen Entwicklung, die bei vielen Mitgliedern zu fast nicht erträglichen Belastungen geführt hat, werden wir mit gleichgesinnten Vertretern verschiedener BI an unserem gemeinsamen Ziel weiterarbeiten.
Das Kürzel NBgS werden wir – wo angebracht – auf unserer Homepage löschen.
Wir danken dem bisherigen Sprecher, Herrn Hubert Hansel, für die von ihm geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.
Joachim Dreilich
Sprecher der BI
„Wir für Adendorfs Straßen“
Fortschritt in Adendorf
Thema STRABS! Es tut sich was in Adendorf! Nach zahlreichen Gesprächen zwischen Bürgermeister Thomas Maack und mir, dem Sprecher der Adendorfer Bürgerinitiative „Wir für Adendorfs Straßen“, Joachim Dreilich, schält sich ein Kompromiss heraus, der für beide Seiten bis zur endgültigen Abschaffung der STRABS auf Niedersachsenebene eine befriedigende Lösung zu sein scheint.
Um Bürger, die Anlieger betroffener Straßen sind, vor horrenden Zahlungen für Ausbaumaßnahmen zu bewahren, schwebt unserem Bürgermeister vor, den Anliegern lediglich Zahlungen im 3-stelligen €-Bereich abzuverlangen. Darüber hinaus gehende Sanierungskosten sollen von der Gemeinde aufgefangen werden bzw. durch sozial verträgliche Grundsteuererhöhungen finanziert werden.
Wir als Bürgerinitiative sind nicht so kurzsichtig und egozentrisch wie leider einige unserer Kommunalpolitiker die Allgemeinheit wissen lassen möchte. Wir erkennen, dass die Gegenfinanzierung von Straßensanierungen ein äußerst schwieriges Problem darstellt. Lösungen dafür wären natürlich Kompensationszahlungen von Seiten des Landes, wie es Bayern vorgemacht hat und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigen es ebenfalls zu tun. Weitere Vorbilder in dieser Sache sind Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin. Solange sich jedoch die Koalitionäre in Hannover uneinsichtig zeigen, sind die Gemeinden auf sich selbst angewiesen.
Ein Weg zu weitsichtiger Vermeidung sozialer Härten wäre z.B. die Anlegung eines fundierten Straßenkatasters mit der zeitlichen Festlegung der Reihenfolge zukünftig zu sanierender Gemeindestraßen.
Darüber hinaus sollte ins Auge gefasst werden, den € – Gegenwert der oberhalb der Kappungsgrenze liegenden Anzahl von Punkten (Hebesatz/Grundsteuer) ausschließlich für Straßensanierungen zu verwenden.
Wir sind unserem Bürgermeister dafür dankbar, dass er im Gegensatz zu einigen Gemeinderatsmitgliedern nicht seine Augen verschließt, wenn es um Gerechtigkeit, soziales Verhalten und Mitmenschlichkeit geht.
Zu hoffen ist, dass er sich gegen Engstirnigkeit und Uneinsichtigkeit in seinen aber nicht nur in seinen Reihen durchsetzen wird.
Joachim Dreilich, 26.6.2019
Korrespondenz mit dem SPIEGEL-Magazin
Am 24.04.2019 schrieb ich an den Spiegel folgende Mail:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie sicher bereits festgestellt haben, ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (STRABS) in verschiedenen Bundesländern ein heiß diskutiertes Thema. Als langjähriger Spiegel-Abonnent vermisse ich Artikel im Spiegel, die sich mit diesem Thema, das Tausende Betroffene nicht mehr ruhig schlafen lässt, beschäftigen. In Adendorf kämpfen wir seit nunmehr 7 Jahren für die Abschaffung der STRABS. In der hiesigen Presse, aber auch landesweit wird diese Thema immer wieder aufgegriffen. Auch die Politik ist inzwischen aufgewacht und fürchtet um Wählerstimmen, falls keine befriedigenden Lösungen herbeigeführt werden.
Ich würde gern mit einem Spiegel-Redakteur über dieses Thema sprechen mit dem Ziel, einen aufklärenden Beitrag in einer der nächsten Ausgaben Ihres Magazins zu veröffentlichen.Einen umfangreichen Einblick in die Thematik könnte ein Blick in unsere Homepage leisten (https://www.adendorf-strassen.de).
Ich würde mich sehr freuen, zeitnah etwas von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich
Info-Veranstaltung der BI-StraBS-Dahlenburg vom 14.06.2019
Am 14.06.2019 veranstaltete Wilfried Reiser zusammen mit seinen Mitstreitern von der BI-StraBS-Dahlenburg ein Aufklärungs-SitIn auf dem Marktplatz. Ca. 80 Mitbürger beteiligten sich an diversen Diskussionen rund um das Thema Strabs. Anwesend waren vorübergehend auch die Bürgermeisterin Christine Haut (CDU) sowie der SPD-Fraktionsvorsitzender Franz-Josef Kamp (Kreistag Lüneburg). Die Mitbürger waren sich in einem Punkt völlig einig: die Strabs muss abgeschafft werden, und zwar nicht nur in Dahlenburg, sondern in ganz Niedersachsen. Zu diesem Zweck muss von den Bürgerinitiativen aus allen Teilen des Landes noch mehr Druck auf die Parlamentarier des Niedersächsischen Landtages ausgeübt werden. „Wir sind auf einem guten Weg“ stellten die Sprecher der Dahlenburger BI zufrieden fest und versicherten, in ihren Bemühungen nicht nachlassen zu wollen.
Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
nach dem Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (NGVFG)
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden stellt das Land finanzielle Unterstützungen auf der Grundlage des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG) bereit.
Diese Finanzhilfen sollen helfen, die verkehrliche Infrastruktur in den Regionen zu verbessern. Hierzu gewährt das Land nach Prüfung kommunalen Baulastträgern (Gemeinden und Landkreisen) Finanzhilfen von bis zu 75 Prozent.
Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr ist zuständig für die Förderung des kommunalen Straßenbaus. Diese Aufgabe wird in Niedersachsen dezentral in den regionalen Geschäftsbereichen Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Wolfenbüttel wahrgenommen.
Regionale Zuständigkeiten bei der Förderung der verkehrlichen Infrastruktur.
Durch die Landesbehörde gefördert werden können:
1.
Bau oder Ausbau (sowie Grunderneuerung und verkehrsgerechter Ausbau) von
- verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen mit Ausnahme von Anlieger- und Erschließungsstraßen,
- besonderen Fahrspuren für Omnibusse,
- verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum überörtlichen Verkehrsnetz,
- verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen,
- Verkehrsleitsystemen und Verkehrsinformationssystemen (auch verkehrsträgerübergreifend) sowie von Umsteigeanlagen mit Park- oder Halteplätzen und von Fahrradstationen, die der Verringerung des Kraftfahrzeugverkehrs dienen,
- öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren einschließlich der in diesen Verkehrsflächen liegenden zugehörigen kommunalen Erschließungsanlagen nach den §§ 127 und 128 des Baugesetzbuchs und
- Radwegen und sonstige investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehrs
in der Baulast von kommunalen Baulastträgern (Gemeinden oder Landkreise),
2.
Lärmschutzmaßnahmen an bestehenden innerörtlichen Straßen in der Baulast von kommunalen Baulastträgern (vgl. lfd. Nr. 1),
3.
Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder dem Bundeswasserstraßengesetz, soweit kommunale Baulastträger (vgl. lfd. Nr. 1) als Baulastträger der kreuzenden Straße Kostenanteile zu tragen haben,
Rechts finden Sie die entsprechenden Förderanträge für den kommunalen Straßenbau. Bitte tragen Sie im Anschriftenfeld die Adresse desjenigen Geschäftsbereichs ein, der für Sie zuständig ist (vgl. Karte oben).
Anträge im öffentlichen Personennahverkehr sind an die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) zu stellen.
Quelle: www.strassenbau.niedersachsen.de
Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages
79 (!) STRABS-Gegner aus ganz Niedersachsen haben sich auf den Weg nach Hannover gemacht, um an der Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Sport teilzunehmen. Das war sehr beeindruckend und ein deutliches Signal an die Politik, dass wir die uns präsentierte Mogelpackung nicht akzeptieren und weiter für die Abschaffung der STRABS kämpfen werden.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich durch den Präsidenten Dr. Marco Trips mündlich geäußert (ein Protokoll liegt noch nicht vor). Verbänden wie VWE, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund etc., wurde die mündliche Anhörung verweigert. Sie wurden lediglich zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.
Hier sind die Stellungnahmen der Verbände:
Pressemitteilung „Verband Wohneigentum e.V.“ vom 23.05.2019
Stellungnahme „Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland“ vom 20.05.2019
Stellungnahme „Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.“ vom 17.05.2019
ffn Regional-News vom 23.05.2019, 16:25 Uhr mit einem Kommentar von Karin Wallat (IG Kolpingstraße, Hannover, Mitglied des NBgS):
