Die Straße wird verbessert oder erneuert: Wer zahlt?
Näheres siehe hier : http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
Näheres siehe hier : http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
Guten Tag in die Runde,
nachdem ich meine Mandate in der Kommunalpolitik niedergelegt habe, die LZ berichtete zu den Gründen, ist es an der Zeit, mich neuen Aufgaben zu widmen, die dem Gemeinwohl dienen. Dazu gehört auch, den Fokus in der Causa „Strabs“ mehr auf das lokale Geschehen zu lenken. Die kontemplative Phase in Sachen „Strabs“ hier in Dahlenburg scheint sich dem Ende zuneigen zu wollen. Es ist damit zu rechnen, dass sich das Zeitfenster für unser Moratorium schließt. Darauf will ich mit unserer Bürgerinitiative rechtzeitig vorbereitet sein. Vor diesem Hintergrund habe ich die Wahrnehmung spezieller Aufgaben im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) abgegeben.
Unsere Homepage www.dahlenburg-strabs-weg.de habe ich zum 24.12.2023 gekündigt, da sie im Wesentlichen einen überregionalen Bezug hat. Zum gleichen Datum wird die Domain von der Website getrennt. Installierte Links, die auf unsere Website verweisen, werden nach diesem Stichtag nicht mehr funktionieren. Den Verteilerkreis meiner Info-Mails habe ich neu geordnet. Er rekrutiert sich künftig aus dem lokalen Mailadressen-Bestand. Überregionale Mailadressen werden nicht mehr bedient, es sei denn auf ausdrücklichen Wunsch. Die Themen werden mehr ortsreferenziert sein. Über neue ortsbezogene Kommunikationskanäle denke ich nach.
Jeder Mailempfänger und jede Mailempfängerin kann sich ohne Angabe von Gründen aus dem aktuellen Verteilerkreis abmelden. Eine kurze formlose Mail genügt. Neuanmeldungen sind herzlich willkommen und erwünscht. Zögern Sie nicht in Ihrem persönlichen Umfeld dafür zu werben. Für Ab- und Anmeldung ist eine formlose Mail an bi-strabs-dahlenburg@t-online.de ausreichend.
Die Straßenausbaubeiträge gehen uns alle an. Gerade in Zeiten wie diesen, die von mannigfaltigen Unsicherheiten geprägt sind, in denen Inflation, Heizungsgesetz, EU-Gebäuderichtlinie, Gesundheitskosten, Grundsteuerreform etc. die Realeinkommen der Bürgerinnen und Bürger drastisch schrumpfen lassen werden. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einer finanziellen Überlastung der Bürgerinnen und Bürger.
Die Straßenausbaubeitragssatzung gehört auf den Scheiterhaufen des Anachronismus. Sie ist veraltet und hat einen musealen Charakter. Ursprung ist das Preußische Fluchtliniengesetz von 1875. Somit ist sie ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht selten einen mittleren 5-stelligen Betrag für Anlieger ausmachen kann. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden dürfen, dass es lediglich immer nur um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand geht. Die Leistungsfähigkeit der Bürger und Bürgerinnen scheint keinen Strabsbefürworter zu interessieren. Im Zweifel müssen zahlungsunfähige Bürger oftmals die eigene Altersvorsorge und die Lebensleistung von Generationen zum Spottpreis verhökern, wenn ihnen nicht die Zwangsvollstreckung zuvorgekommen ist. „Dann ist es eben so“, hörte ich eine hiesige Politikerin frohlocken.
Diesen Irrsinn und diese Bürgerfeindlichkeit haben 10 Bundesländer erkannt und mehr als 50% der niedersächsischen Gemeinden. Hier gibt es keine Straßenausbaubeiträge mehr. Dahlenburg, quo vadis? Dahlenburg, wohin gehst du?
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Beste Grüße von
Wilfried Reiser
Sprecher BI-Strabs-Dahlenburg
Ziel weiterhin: Abschaffung der Strabs in Niedersachsen
Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut war der Sprecher des Bündnisses Michael Zacharias über die Teilnahme von Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.(VWE), Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt) und Andre’ Grote (Haus u. Grund Buxtehude). Sie unterstützen seit der Gründung des NBgS vor fünf Jahren sehr aktiv das gemeinsame Ziel: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen.
Der weite Weg zur Abschaffung der Strabs, so Zacharias wurde mit dem ersten Schritt 2018 gegangen, als zunächst zwei Bürgerinitiativen sich zusammenfanden und dann mit 16 BI/IG aus ganz Niedersachsen das NBgS gegründet wurde. Mit inzwischen 100 BI/IG ist das NBgS inzwischen die Nummer 1 im Land, welches sich für die Abschaffung bei der Landesregierung stark macht.
Durch die fortwährenden Handlungsanstöße des Bündnisses konnte in den vergangenen Jahren viel erreicht werden, so unter anderem Gesetzesänderungen mit verschiedenen Erleichterungen. Zudem kamen viele Mitstreiter des NBgS bei der letzten Kommunalwahl in die Orts-, Stadt-und Gemeinderäte. Auch dadurch schafften viele Städte und Gemeinden inzwischen die Satzungen auf kommunaler Ebene ab. Laut einer aktuellen Umfrage des NBgS bei den 942 Städten und Gemeinden im Land, so ergänzte Lenkungsgruppenmitglied Maren Zacharias, haben inzwischen zahlreiche weitere Kommunen im Land die Strabs abgeschafft, womit jetzt bereits 50 % „strabsfrei“ sind. Zahlreiche weitere Kommunen haben angekündigt, dass sie gern abschaffen würden, es aber aufgrund der finanziellen Situation vor Ort nicht können. Mithin verbleibt die Strabs oft nur noch in den „klammen Kommunen“, die sich eine Abschaffung aus finanziellen Gründen nicht leisten können, bzw. in denen es den Bürgern nicht zuzumuten ist, die örtliche Grundsteuer weiter zu erhöhen. Fazit davon, so Michael Zacharias: der politische Wille von Ministerpräsident Stephan Weil, die Abschaffung der Strabs auf kommunaler Ebene zu regeln, ist damit verfehlt! Damit, so Zacharias weiter, ist und bleibt die Strabs ungerecht und unsozial und muss auf Landesebene abgeschafft werden. Bitte geben sie dies, so die Bitte an die anwesenden Landtagsmitglieder Michael Lühmann und Andre´ Bock, an die anderen Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport weiter.
Dies, so MdL Michael Lühmann, werde er gern tun. Als Politikneuling sei er zuerst auf die Thematik in Hann. Münden gestoßen, wo Anlieger des Philosophenweges möglichweise hohe sechsstellige Summen an Strabs bezahlen müssen. Aufgrund dessen habe der Göttinger Kreisverband der Grünen auch einen Antrag an den Landesverband gestellt, die Strabs abzuschaffen und ins Wahlprogramm aufzunehmen. Leider wurde dies knapp mit 92 zu 92 Stimmen verfehlt. Doch auch damit, so Lühmann, bleibt es sozialpolitischer Unsinn, wenn die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger höher sind, als Gebäude und Grundstücke an Wert haben. Für die Grünen, so Lühmann, ist es deshalb sinnvoll die klammen Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen, bzw. die Kosten solidarisch auf breite Schultern zu legen, damit die Strabs vor Ort abgeschafft werden kann. Dies, zumal der Anlieger seine möglichen Rücklagen primär für die bevorstehende und alternativlose Energiewende einsetzen soll.
In schwierigen Zeiten, so der CDU Landespolitiker Andre´ Bock, werde auch er als innenpolitischer Sprecher das Thema Abschaffung der Strabs weiter aufgreifen. Allerdings werde es bei den derzeitigen Rahmenbedingungen sehr schwer, dafür Geld bereitzustellen. Noch im letzten Jahr habe z.B. die CDU mit der alten großen Landeskoalition erreicht, dass Kommunen auch bei abgeschafften Satzungen Straßenbaumaßnahmen über Kredite finanzieren können.
Gemeinsam mit der Politik, Verbänden und den zahlreichen BI/IG kann es mittelfristig erreicht werden die Strabs in Niedersachsen abzuschaffen, so der Geschäftsführer des VWE Tibor Herczeg. Auch wenn dies die kommunalen Spitzenverbände anders sehen, zumal diese nicht das Gesamtbild von Bürgern und der Politik im Land, Kreis und Kommunen abbilden. Gerade weil vielen älteren Immobilienbesitzern und der Wohnungswirtschaft das Finanzvermögen für Strabs und Heizungssanierung fehlen, befürchtet Herczeg eine gewaltige Pleitewelle. Trotz alledem werde man weiterhin für die Abschaffung der Strabs kämpfen.
Schon bevor das NBgS überhaupt gegründet wurde, so Andre´ Grote habe er als Vorsitzender von Haus und Grund Buxtehude und FDP-Politiker für die Abschaffung der Strabs gekämpft. Mit Teilerfolgen, kommunaler Abschaffung und Erleichterungen auf Landesebene ist aber ein Strabs-Flickenteppich im Land entstanden. Da ganz schnell Kommunen auch wieder neue Satzungen einführen können, bringe für ihn nur eine landesweite Abschaffung mit Kompensierung der Kosten durch das Land für die Kommunen Sicherheit für die Bürger.
Auch der Bund der Steuerzahler, so deren Sprecher Jan Vermöhlen, wird sich weiterhin für die landesweite Abschaffung der Strabs mit einer Kompensation der Kosten vom Land einsetzen. Auch wenn hier Kompensationszahlen zwischen 28 und 100 Millionen Euro im Raum stehen, so Vermöhlen, so sind dies im Haushalt des Landes Niedersachsen gerade einmal 0,2 bis 0,3 Prozent des Landeshaushaltes im Jahr, über die wir seit Jahren sprechen. Bei der Abschaffung der Strabs wird zudem in den Kommunen viel Geld gespart, da rund ein Drittel der Gebühren aus Verwaltungskosten bestehen. Genau wie Andre´ Grote hält auch Jan Vermöhlen die Strabs für völlig ungerecht und unsozial, da die Beiträge nicht die Leistungsfähigkeit der Bürger berücksichtigen. Zudem sind die Löhne von 2014 um 14,2 %, die Straßenausbaukosten aber um 73,3 % in die Höhe geschossen.
Die Ausführungen der Gäste führten zu anhaltenden Diskussionen unter den Tagungsteilnehmern und zur Motivation gemeinsam weiter für eine gerechte und soziale Sache zu kämpfen. Für die Landesregierung, so wurde beschlossen, wird das NBgS weiterhin ständig sichtbar bleiben. So werde man in Kontakt, besonders mit dem Ausschuss für Inneres und Sport bleiben, zudem plane man einen großen „Strauß“ von Aktionen.
Zum Ende der Veranstaltung bedankte sich NBgS-Sprecher Michael Zacharias (Ilsede) bei allen Gästen und Tagungsteilnehmern unter großem Beifall. „Die Reise der Abschaffung der Strabs geht weiter“
Fotos: Bernd Jackisch für den NBgS
Hallo,
von den 942 niedersächsischen Gemeinden haben inzwischen 457 Gemeinden = 48,51 % (vorläufig) keine Strabs mehr.
Bei weiteren 5 Gemeinden ist die Abschaffung noch nichts rechtssicher, da die amtliche Bekanntmachung (noch) nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde.
• Springe | in der Ratssitzung vom 30.06.2022 wurde die rückwirkende Aufhebung ab 01.01.2018 beschlossen, aber |
Informationen zu den Straßenausbaubeiträgen und den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (wkB) für Verkehrsanlagen | Stadt Springe Information (06. Juli 2022) zur den Straßenausbaubeiträgen und den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (wkB) Die Stadt Springe bittet darum, zunächst von weiteren Rückzahlungsforderungen und Eingaben zu den wkB abzusehen, um die in der Bauverwaltung notwendigen Arbeiten zur Abschaffung nicht zusätzlich zu blockieren. Zwar hat der Rat der Stadt Springe in seiner Sitzung am 30.06.2022 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, damit ist die Abschaffung indes rechtlich noch nicht vollzogen. Es bedarf zunächst einer Satzung zur Aufhebung der bestehenden Satzungen. Diese wird derzeit ausgearbeitet und dem Rat der Stadt Springe in seiner kommenden Sitzung (voraussichtlich Mitte Oktober) zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Erst wenn diese Aufhebungssatzung beschlossen wurde, sind die Ausbaubeiträge auch rechtlich tatsächlich abgeschafft. Bis dahin gelten die bestehenden Satzungen uneingeschränkt weiter. Dieser Beschluss ist weiter rechtlich notwendig, um die für eine Rückerstattung notwendigen Rücknahmebescheide erstellen zu können. Daneben wird darauf hingewiesen, dass mit der Erstattung keine Zinsen ausgezahlt werden können, da hierfür die erforderliche gesetzliche Anspruchsgrundlage fehlt. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht den festgesetzten Zinssatz von 0,5 % je Monat aufgrund der lang anhaltenden Niedrigzinsphase insgesamt für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt nicht nur für Forderungen der Stadt Springe, sondern umgekehrt auch für Forderungen der Beitragspflichtigen. Die Stadt Springe dankt für Ihr Verständnis. | |
• Seelze | Antrag auf Aufhebung ab 01.04.2023 gestellt, laut Facebook SPD abgeschafft aber kein Ratsbeschluss gefunden und bisher auch noch nicht die Aufhebungssatzung |
Rats- und Bürgerinfosystem (more-rubin1.de) Danach unter Punkt 14.2 mit 34 – 0 – 1 abgeschafft | |
• Soltau | Rat hat laut Presse im Dez. 2022 abgeschafft. Weitere Informationen liegen nicht vor, noch keine Aufhebungssatzung gefunden |
• Haßbergen | der Rat hat am 15.12.2022 die Abschaffung beschlossen, noch keine amtliche Bekanntmachung gefunden |
• Hittbergen | Abschaffungsratsbeschluss vom 13.12.2022, Bericht darüber in der Lüneburger Landeszeitung vom 30-12-2022, noch nicht im Amtsblatt |
Mit diesen 5 Gemeinden wären es dann 462 = 49,04 % Gemeinden ohne Strabs, wobei es sicherlich auch noch eine ?-hohe Dunkelziffer gibt, aus den Landkreisen/Gebieten in denen keine, oder keine dem NBgS zugehörigen BI/IG tätig sind.
Wenn weitere 9 Gemeinden abschaffen oder unbekannterweise bereits abgeschafft haben sollten, wären 50 % erreicht.
Wer kennt noch welche?
BG, Guten Rutsch und Tschüss
E. Nürnberg
Ausgehend von, auch inflationsbedingten, Steuermehreinnahmen hat die Landesregierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro vorgelegt, der schon am 30.11.2022 beschlossen werden könnte. Darin enthalten ist, dass bereits im Wahlkampf diskutierte „Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen“ mit einem Volumen von 970 Millionen Euro. Insbesondere und überwiegend sollen damit die enormen Kostensteigerungen für Energie bei Schulen, Kitas, kleineren und mittleren Unternehmen, der Veranstaltungsbranche, dem Kulturbereich, den Studierendenwerken, Sportvereinen, Beratungsstellen und sozialen Einrichtungen, Tafeln, Tierheimen, sowie Bürgern, die von Energiesperrungen bedroht sind, abgemildert werden.
Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) begrüßt und unterstützt diese geplanten Maßnahmen ausdrücklich und uneingeschränkt.
Von den restlichen 1,932 Milliarden Euro des vorgelegten Nachtragshaushaltes fließen 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die 942 niedersächsischen Gemeinden. Davon über eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches für die beiden Jahre 2023 und 2024 insgesamt 529 Millionen Euro.
In all diesen sinnvollen und notwendigen Maßnahmen hat die Landesregierung allerdings die Abschaffung der Möglichkeit zum Erlass kommunaler Straßenausbaubeitragssatzungen vergessen.
Diese Beiträge sind inzwischen häufig 5 und sechsstellig, wie jüngste Beispiele aus Hann. Münden, Philosophenweg, Osnabrück, Ellerstraße oder Ilsede, Ortsdurchfahrt Gadenstedt belegen.
Auch ohne die von den Bürgern augenblicklich zu bewältigen Krisen und den damit verbundenen Kosten, waren und sind diese unsozialen Beiträge in sehr vielen Fällen für die Betroffenen existenzgefährdend und stürzen sie deshalb in tiefste Verzweiflung. Bei diesen Bedrohungen bleiben eventuell geplante energetische Sanierungen als Eigenbeitrag zur Eindämmung der Klimakrise naturgemäß auf der Strecke.
Von diesen Sorgen und Ängsten könnte die niedersächsische Landesregierung ihre Bürger leicht befreien, indem sie durch eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit zum Erlass kommunaler Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) abschafft und im Gegenzug den kommunalen Finanzausgleich weiter zu erhöhen, damit die Gemeinden neben ihren Pflichtaufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch in die Lage versetzt werden, den Erhalt der Straßeninfrastruktur zu finanzieren.
Die Mitglieder des NBgS fordern deshalb die Landesregierung und auch die Opposition auf, zeitnah endlich die Strabs in Niedersachsen zum Wohle ihrer Bürger abzuschaffen, so wie es 10 andere Bundesländer bereits vorgemacht haben
Statement des NBgS zur Landtagswahl:
Die Wahl zum Landtag in Niedersachsen liegt nun bereits fast einen Monat hinter uns.
Je nach parteipolitischer Präferenz dürfte sich die Freude oder Enttäuschung über die erzielten Ergebnisse inzwischen wieder relativiert haben, so dass es nun an der Zeit ist, den Blick wieder nach vorn zu richten.
Auch die Parteien, bzw. die gewählten MdL haben sich inzwischen mit den, durch die Stimmanteile für die nächsten fünf Jahre vorliegenden, Tatsachen arrangiert.
Die ersten hervorgehobenen Positionen sind vergeben, so hat z.B. die CDU bereits einen neuen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner, den wir und er uns aus zahlreichen Gesprächen zum Thema Stabs kennen.
Die Bestimmung von Fraktionsvorsitzenden und (neuen) Landesvorsitzenden wird sich noch bis in den Januar des nächsten Jahres hinziehen. Das sollte uns aber nicht darin hindern, uns bei dem Landtag, seinen Ausschüssen und einzelnen MdLs in Erinnerung zu rufen.
Seit der Gründung des Bündnisses im Jahr 2018 haben wir, auch mit Unterstützung und aktiver Mithilfe engagierter Mitglieder der angeschlossenen BI/IG, einiges erreicht, auch wenn es noch nicht zur landesweiten Abschaffung der Strabs geführt hat.
Wir waren da optimistischer in Bezug auf die demokratischen Prozesse.
Wir verfolgen im Bündnis aber weiterhin die zwei vorrangigen Ziele:
Im Jahr 2018 hatte von den 942 niedersächsischen Gemeinden rund ein Drittel nie eine Strabs besessen, bzw. diese bereits abgeschafft. Inzwischen sind es rund die Hälfte und damit sind Bürger von rund 160 weiteren Gemeinden vorübergehend sicher vor den ungerechten, unsozialen und existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen.
Rückblickend lässt sich feststellen, dass wir für die Landesebene alle laienhaft die Dauer der notwendigen demokratischen Prozesse und den starrsinnigen Widerstand der größeren Parteien unterschätzt haben.
Unserer jetzigen Einschätzung nach leben wir in einer konsolidierten, liberalen Konsens Demokratie und nicht in einer Fassadendemokratie, wie einige Demokratiefeinde es gern hinstellen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich und lehnen jede Zusammenarbeit ab.
Um diesen Zustand zu erhalten, sind aber möglichst viele engagierte, sachlich kompetente und urteilsfähige Bürger notwendig.
Wir alle in Deutschland hatten uns in der Vergangenheit immer weniger um politische Teilhabe gekümmert, sondern unsere Demokratie eher nur konsumiert.
Das Thema Strabs hat bei den Betroffenen sichtbar zu einer Änderung geführt. Gerade zur Kommunalwahl letzten Jahres traten viele aus diesem Kreis als Kandidaten an und erzielten durchaus respektable Ergebnisse, brachen damit teilweise erbhofartige Mehrheiten und bestimmen die Geschicke ihrer Gemeinden nun mit.
Wir wollen und haben uns mit unserem Thema aber auch in der Landespolitik bemerkbar gemacht.
Wir dürfen uns aber nicht von der Komplexität unseres demokratischen Systems, gerade in dieser Zeit mit den vielfältigen, sich überlappenden Krisen, überfordern lassen.
Wir beschreiten weiterhin den in unserer Demokratie üblichen Weg, bestehend aus dem Widerstreit unserer Position und ablehnenden Positionen. Daraus entstand auch bisher schon eine Synthese, welche eine „neue“ Position bildete. Auf diesem, von uns konsequent verfolgtem Weg werden wir bis zur Zielerreichung weitermachen. Wie wir im Wahlkampf erfahren konnten, haben zwischenzeitlich doch etliche Kandidaten aller Parteien unsere Position, gestützt durch überzeugende Argumente, übernommen.
So gesehen bieten sich uns für die neue Legislatur mehrere Chancen:
Das NBgS wird beharrlich weitermachen, bis alle Einwohner Niedersachsens von den unsäglichen Strabs befreit sind.
Viele Grüße an alle Mitstreiter
Die Lenkungsgruppe
Angelika Flohr-Flögel, Heiko Malinski, Edmund Nürnberg, Maren & Michael Zacharias
Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
die Landtagswahlen in Niedersachsen stehen an. Großformatige Konterfeis auf bunten Wahlplakaten verheißen bereits schon jetzt Vollmundiges, indes wenig Alltagstaugliches. Die niedersächsische Landesregierung verwehrt sich weiterhin lernresistent allen sinnbehafteten Argumenten, die zu einer Abschaffung des §6 ff NKAG führen könnten. Niedersachsen hätte die Chance als elftes Bundesland die landesweite Gerechtigkeitslücke zu schließen. Allein es fehlt der politische Wille.
Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) ruft als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Eine Pressemitteilung des NBgS befindet sich im Anhang.
Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz, zwischen 11:30 Uhr und 13:30 Uhr
Die aktuelle Rednerliste: (Änderungen vorbehalten) Die Reihenfolge wird noch festgelegt.
Uwe Schünemann (CDU)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport
Dr. Marco Genthe (FDP)
Innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport
Arnold Hansen (Freie Wähler)
Niedersächsischer Landesvorsitzender
Jessica Kaußen, Franziska Junker (Die Linke)
Listenkandidatinnen Niedersachsen
Bernhard Zentgraf
Landesvorsitzender Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.
Tibor Herczeg
Landesgeschäftsführer Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.
André Grote (FDP)
Ratsherr der Hansestadt Buxtehude
Wilfried Reiser (aktive Bürger)
Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg
Ratsherr im Flecken Dahlenburg und in der Samtgemeinde Dahlenburg
Nutzen wir auch die Zeit auf der Demo, um mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik und von den Verbänden ins Gespräch zu kommen.
Ich fahre aus organisatorischen Gründen mit dem PKW und biete drei Plätze als Mitfahrgelegenheit an. Abfahrt in Dahlenburg 8 Uhr. Platzvergabe in Reihenfolge der Anmeldung. wilfriedreiser@vodafone.de
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
Niedersachsen wählt am 9.10.2022 ein neues Landesparlament. Und das für die nächsten 5 Jahre. Da will es trefflich überlegt sein, welcher Partei oder welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin ich meine Stimme anvertraue.
Die Frage aus dem anhängenden Artikel „Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte“ lässt sich leicht beantworten. Niedersachsen fehlt der politische Wille!
Niedersachsen schickt sich an eines der letzten Strabsbollwerke bleiben zu wollen. In 10 Bundesländern findet eine derartige Satzung keine Anwendung. In Europa gibt es nur in Deutschland und in Dänemark diesen Anachronismus.
Halbherzige Pseudomaßnahmen erwiesen sich als „Rohrkrepierer“. Gesetze zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen waren wirkungslos. Der Fehler im Konstrukt ist eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung. Gemäß einer Studie (April 2021) des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), machten Gemeinden kaum Gebrauch von den Erleichterungsoptionen für betroffene Grundstückseigentümer, obwohl der im Rahmen der zweiten Novelle neu eingeführte § 6b NKAG dafür die Möglichkeiten vorsah.
Indes fehlt auch mir der Wille, Politiker wählen zu wollen, die lernresistent an der Straßenausbaubeitragssatzung festhalten.
Die vom NBgS organisierte Demo vor dem Landtag Hannover findet statt!
Am 08. September 2022, zwischen 11.30 Uhr und 13.30 Uhr, demonstrieren wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich bin dabei!
Aufgrund einiger Anfragen gebe ich den Flyer unserer BI zur Nutzung frei, solange der Hinweis auf unsere BI am Seitenende erhalten bleibt.
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
wohin dieser Strabs-Irrsinn führen kann zeigt nachfolgendes Video. Ich hatte in meiner letzten Rundmail darauf hingewiesen.
Unser engagierte Mitstreiter, Wilfried Nöhring, von der BI Celle Anti Strabs, hatte den ZDF Länderspiegel für diesen Wahnsinn sensibilisiert. Der Beitrag wurde am 7.5.2022 ausgestrahlt. Hier noch einmal als Nachlese für diejenigen, die diese Sendung verpassten. Dazu gehöre auch ich. Ich habe gestern als Rockopa mit unserer und einer befreundeten Band für ein Ukraine-Benefizkonzert auf der Bühne gestanden. Es sind fast 2.500 EUR als Spende für vertriebene ukrainische Menschen zusammengekommen. Auch das ist Wahnsinn im positiven Sinne.
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser