Die Straße wird verbessert oder erneuert: Wer zahlt?
Näheres siehe hier : http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
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Straßenbaubeitrag vollständig abschaffen!
Sehr geehrter Herr Dreilich,
mit 65 Millionen Euro will die Landesregierung Jahr für Jahr die Anlieger beim Straßenbaubeitrag entlasten. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem mehr als 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Uns aber und den Unterstützern der Volksinitiative reicht das nicht. Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags, denn erfolgreich reformierbar ist er nicht. Das haben BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer und Heinz Wirz, Vertrauensmann der Volksinitiative, bei den beiden Anhörungen im Landtag am 5. und am 18. November klar gesagt und mit einfachen, nachvollziehbaren Argumenten belegt.
Sollte die Landesregierung jetzt jedoch ihre Reform beschließen, ist für uns eine Bedingung unverzichtbar: Jede Stadt, jede Gemeinde muss in Zukunft die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag ermitteln. Nur so lässt sich feststellen, ob sich der Erhebungsaufwand überhaupt lohnt. Tut er es nicht – und vieles spricht dafür -, ist dies ein Grund mehr, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.
Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, den Erhebungsaufwand zu dokumentieren. Dieses Mehr an Bürokratie muss sein, um auf Dauer weniger Bürokratie zu erreichen, indem der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird.
Unterstützen Sie uns, denn auch wenn die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ formal ihr Ende gefunden hat, hört die Arbeit nicht auf. Wenn Sie Mitglied einer Partei oder Freien Wählergemeinschaft in Ihrer Kommune sind, versäumen Sie in den nächsten Wochen nicht die örtlichen Parteitage. Dort werden jetzt die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt und die Wahllisten aufgestellt. Stellen Sie Ihren (Ober-)Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten die „Gretchenfrage“: Wie ist Ihre Haltung zum Straßenbaubeitrag? Informieren Sie uns über die Antwort, über die Reaktionen vor Ort mit einer kurzen Mail an aktion@steuerzahler-nrw.de.
Engagieren Sie sich auch weiter, indem Sie unsere Arbeit unterstützen: mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler NRW oder einer Spende. Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie es mit unserer Forderung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ weitergeht.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Kanski
Stellvertretender Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 DüsseldorfTel. 0211 99 175 0
Fax 0211 99 175 50
Gesetzentwurf der CDU Rheinland-Pfalz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)
„Straßenausbaubeiträge: Politik schummelt!“
Verbände-Allianz lehnt Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ab
Straßenbaubeitrag abschaffen!
Sehr geehrter Herr Dreilich,
Sie erinnern sich: Vor gut einem Monat haben wir dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften übergeben. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag! Der Landtagspräsident hat jetzt überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen muss.
Die Anhörung findet am Dienstag, den 5. November, um 16.00 Uhr im Plenarsaal des Landtages NRW in Düsseldorf statt. Sie ist öffentlich.
Meine persönliche Bitte: Stärken Sie unseren beiden Sprechern der Volksinitiative den Rücken und kommen Sie zu dieser wichtigen Anhörung, die wir Bürgerinnen und Bürger uns erstritten haben.
Ein Anfahrtsplan zum Landtag ist der E-Mail beigefügt.
Wer nicht nach Düsseldorf kommen kann, hat die Möglichkeit, über das Internet in einem Live-Stream des Landtages die Anhörung zu verfolgen. Klicken Sie am 5. November auf diesen Link: https://bit.ly/33K605s
Hinweisen möchte ich auch auf eine weitere Anhörung im Umfeld des Straßenbaubeitrags. Bekanntlich hat die Landesregierung einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der neben kleineren Verbesserungen faktisch die Halbierung des Beitrags vorsieht. Im Kern sollen sie aber erhalten bleiben. Diese Anhörung findet am 18. November 2019, ab 14.00 Uhr ebenfalls im Landtag statt. Auch diese Sitzung ist öffentlich.
Zu dieser wichtigen Anhörung laden wir Sie als Unterstützer der Volksinitiative ebenfalls herzlich ein.
Der Bund der Steuerzahler NRW ist als Sachverständiger dabei. Verwundert mussten wir aber feststellen, dass die Landtagsfraktionen zahlreiche Bürgermeister und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände als offensichtliche Befürworter des Straßenbaubeitrags benannt haben, nicht aber unsere wichtigen Unterstützer der Volksinitiative wie den „Verband Wohneigentum NRW“ oder die Vertreter von „Haus und Grund NRW“.
Sollten wir die Abgeordneten und Ausschussmitglieder mit unseren Argumenten nicht überzeugen, so werden wir mit unseren Aktivitäten nicht nachlassen. Wir melden uns solange zu Wort, bis der Straßenbaubeitrag endgültig abgeschafft ist. Wir werden schlagkräftige Argumente für die komplette Abschaffung zusammentragen und den politisch Verantwortlichen entgegenhalten. Insbesondere der Verwaltungsaufwand bei der Erhebung der Beiträge wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen.
Deshalb gilt: Bitte kommen Sie am 5. und 18. November 2019 nach Düsseldorf in den Landtag.
Setzen Sie mit Ihrer Anwesenheit ein weiteres wichtiges Zeichen für die Abschaffung des Straßenbaubeitrags in Nordrhein-Westfalen. Denn unsere Volksinitiative heißt „Straßenbaubeitrag abschaffen“ und nicht „Straßenbaubeitrag halbieren“, wie es die Landesregierung plant.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Rik Steinheuer
Vorsitzender
Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“
Sehr geehrter Herr Dreilich,
die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden.
Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage.
Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.
Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durch-führung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen.
Es klingt wie ein Witz, wenn die Kommunen ihren Reinertrag aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge angeblich nicht ermitteln oder nicht ermitteln können. Einzelne Zahlen, die uns erreicht haben, sprechen aber eine deutliche Sprache. Bis zu 80 Prozent des Aufkommens geht für die Erhebung drauf. Wenn, wie die Landesregierung plant, das Land in Zukunft bis zu 65 Millionen Euro der Straßenbaubeiträge übernimmt, wird das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand noch schlechter oder sogar negativ. Schon aus diesem Grund sollten die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden.
Wir werden Sie über den Fortgang weiter auf dem Laufenden halten.
Mit freundlichen Grüßen
Rik Steinheuer
VorsitzenderP.S. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. https://www.steuerzahler.de/nrw/spenden-fuer-nrw/
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Rechtsanwalt Rik Steinheuer, Vorsitzender; Dipl.-Volkswirt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf – Registernummer: VR 3367
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Stapel vor der Übergabe Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Transportfahrzeug wird beladen Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Anlieferung Landtag Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
von links:
Bärbel Hildebrand, Leiterin Pressestelle BdSt NRW
Christa Guardia, Erndtebrück
Heinz Wirz, Vertrauensperson Volksinitiative
Werner Weskamp, Geschäftsführer Haus und Grund Essen
Andreas Jotzo, Herford
André Kuper, Präsident des Landtags NRW
Otto-Grochtdreis, Mettmann
Rik Steinheuer, Vorsitzender BdSt NRW
Erwin Krause, Kreuzau
Magda Niehues, Vorstandsreferentin Verband Wohneigentum
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
19.09.2019
Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab
In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Kritik kam von AfD und CDU. Letztere kündigte nach der Abstimmung an, zukünftig für eine stichtaglose Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen. (Weiterlesen)