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Ziel weiterhin: Abschaffung der Strabs in Niedersachsen

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut war der Sprecher des Bündnisses Michael Zacharias über die Teilnahme von Tibor Herczeg vom Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.(VWE), Jan Vermöhlen vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen (BdSt) und Andre’ Grote (Haus u. Grund Buxtehude). Sie unterstützen seit der Gründung des NBgS vor fünf Jahren sehr aktiv das gemeinsame Ziel: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen.
Der weite Weg zur Abschaffung der Strabs, so Zacharias wurde mit dem ersten Schritt 2018 gegangen, als zunächst zwei Bürgerinitiativen sich zusammenfanden und dann mit 16 BI/IG aus ganz Niedersachsen das NBgS gegründet wurde. Mit inzwischen 100 BI/IG ist das NBgS inzwischen die Nummer 1 im Land, welches sich für die Abschaffung bei der Landesregierung stark macht.
Durch die fortwährenden Handlungsanstöße des Bündnisses konnte in den vergangenen Jahren viel erreicht werden, so unter anderem Gesetzesänderungen mit verschiedenen Erleichterungen. Zudem kamen viele Mitstreiter des NBgS bei der letzten Kommunalwahl in die Orts-, Stadt-und Gemeinderäte. Auch dadurch schafften viele Städte und Gemeinden inzwischen die Satzungen auf kommunaler Ebene ab. Laut einer aktuellen Umfrage des NBgS bei den 942 Städten und Gemeinden im Land, so ergänzte Lenkungsgruppenmitglied Maren Zacharias, haben inzwischen zahlreiche weitere Kommunen im Land die Strabs abgeschafft, womit jetzt bereits 50 % „strabsfrei“ sind. Zahlreiche weitere Kommunen haben angekündigt, dass sie gern abschaffen würden, es aber aufgrund der finanziellen Situation vor Ort nicht können. Mithin verbleibt die Strabs oft nur noch in den „klammen Kommunen“, die sich eine Abschaffung aus finanziellen Gründen nicht leisten können, bzw. in denen es den Bürgern nicht zuzumuten ist, die örtliche Grundsteuer weiter zu erhöhen. Fazit davon, so Michael Zacharias: der politische Wille von Ministerpräsident Stephan Weil, die Abschaffung der Strabs auf kommunaler Ebene zu regeln, ist damit verfehlt! Damit, so Zacharias weiter, ist und bleibt die Strabs ungerecht und unsozial und muss auf Landesebene abgeschafft werden. Bitte geben sie dies, so die Bitte an die anwesenden Landtagsmitglieder Michael Lühmann und Andre´ Bock, an die anderen Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport weiter.
Dies, so MdL Michael Lühmann, werde er gern tun. Als Politikneuling sei er zuerst auf die Thematik in Hann. Münden gestoßen, wo Anlieger des Philosophenweges möglichweise hohe sechsstellige Summen an Strabs bezahlen müssen. Aufgrund dessen habe der Göttinger Kreisverband der Grünen auch einen Antrag an den Landesverband gestellt, die Strabs abzuschaffen und ins Wahlprogramm aufzunehmen. Leider wurde dies knapp mit 92 zu 92 Stimmen verfehlt. Doch auch damit, so Lühmann, bleibt es sozialpolitischer Unsinn, wenn die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger höher sind, als Gebäude und Grundstücke an Wert haben. Für die Grünen, so Lühmann, ist es deshalb sinnvoll die klammen Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen, bzw. die Kosten solidarisch auf breite Schultern zu legen, damit die Strabs vor Ort abgeschafft werden kann. Dies, zumal der Anlieger seine möglichen Rücklagen primär für die bevorstehende und alternativlose Energiewende einsetzen soll.
In schwierigen Zeiten, so der CDU Landespolitiker Andre´ Bock, werde auch er als innenpolitischer Sprecher das Thema Abschaffung der Strabs weiter aufgreifen. Allerdings werde es bei den derzeitigen Rahmenbedingungen sehr schwer, dafür Geld bereitzustellen. Noch im letzten Jahr habe z.B. die CDU mit der alten großen Landeskoalition erreicht, dass Kommunen auch bei abgeschafften Satzungen Straßenbaumaßnahmen über Kredite finanzieren können.
Gemeinsam mit der Politik, Verbänden und den zahlreichen BI/IG kann es mittelfristig erreicht werden die Strabs in Niedersachsen abzuschaffen, so der Geschäftsführer des VWE Tibor Herczeg. Auch wenn dies die kommunalen Spitzenverbände anders sehen, zumal diese nicht das Gesamtbild von Bürgern und der Politik im Land, Kreis und Kommunen abbilden. Gerade weil vielen älteren Immobilienbesitzern und der Wohnungswirtschaft das Finanzvermögen für Strabs und Heizungssanierung fehlen, befürchtet Herczeg eine gewaltige Pleitewelle. Trotz alledem werde man weiterhin für die Abschaffung der Strabs kämpfen.
Schon bevor das NBgS überhaupt gegründet wurde, so Andre´ Grote habe er als Vorsitzender von Haus und Grund Buxtehude und FDP-Politiker für die Abschaffung der Strabs gekämpft. Mit Teilerfolgen, kommunaler Abschaffung und Erleichterungen auf Landesebene ist aber ein Strabs-Flickenteppich im Land entstanden. Da ganz schnell Kommunen auch wieder neue Satzungen einführen können, bringe für ihn nur eine landesweite Abschaffung mit Kompensierung der Kosten durch das Land für die Kommunen Sicherheit für die Bürger.
Auch der Bund der Steuerzahler, so deren Sprecher Jan Vermöhlen, wird sich weiterhin für die landesweite Abschaffung der Strabs mit einer Kompensation der Kosten vom Land einsetzen. Auch wenn hier Kompensationszahlen zwischen 28 und 100 Millionen Euro im Raum stehen, so Vermöhlen, so sind dies im Haushalt des Landes Niedersachsen gerade einmal 0,2 bis 0,3 Prozent des Landeshaushaltes im Jahr, über die wir seit Jahren sprechen. Bei der Abschaffung der Strabs wird zudem in den Kommunen viel Geld gespart, da rund ein Drittel der Gebühren aus Verwaltungskosten bestehen. Genau wie Andre´ Grote hält auch Jan Vermöhlen die Strabs für völlig ungerecht und unsozial, da die Beiträge nicht die Leistungsfähigkeit der Bürger berücksichtigen. Zudem sind die Löhne von 2014 um 14,2 %, die Straßenausbaukosten aber um 73,3 % in die Höhe geschossen.
Die Ausführungen der Gäste führten zu anhaltenden Diskussionen unter den Tagungsteilnehmern und zur Motivation gemeinsam weiter für eine gerechte und soziale Sache zu kämpfen. Für die Landesregierung, so wurde beschlossen, wird das NBgS weiterhin ständig sichtbar bleiben. So werde man in Kontakt, besonders mit dem Ausschuss für Inneres und Sport bleiben, zudem plane man einen großen „Strauß“ von Aktionen.
Zum Ende der Veranstaltung bedankte sich NBgS-Sprecher Michael Zacharias (Ilsede) bei allen Gästen und Tagungsteilnehmern unter großem Beifall. „Die Reise der Abschaffung der Strabs geht weiter“

Der Sprecher des NBgS Michael Zacharias (Gadenstedt) stehend begrüßt die Gäste der Tagung.V.l.n.r.: MdL Michael Lühmann (Bovenden), MdL Andre´ Bock, Geschäftsführer VWE Tibor Herczeg, Andre´ Grote (Haus u. Grund Buxtehude), Jan Vermöhlen (BdSt).

Die Teilnehmer der Tagung aus ganz Niedersachsen.

Fotos: Bernd Jackisch für den NBgS

Ausgehend von, auch inflationsbedingten, Steuermehreinnahmen hat die Landesregierung einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt über 2,9 Milliarden Euro vorgelegt, der schon am 30.11.2022 beschlossen werden könnte. Darin enthalten ist, dass bereits im Wahlkampf diskutierte „Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen“ mit einem Volumen von 970 Millionen Euro. Insbesondere und überwiegend sollen damit die enormen Kostensteigerungen für Energie bei Schulen, Kitas, kleineren und mittleren Unternehmen, der Veranstaltungsbranche, dem Kulturbereich, den Studierendenwerken, Sportvereinen, Beratungsstellen und sozialen Einrichtungen, Tafeln, Tierheimen, sowie Bürgern, die von Energiesperrungen bedroht sind, abgemildert werden.

Das Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) begrüßt und unterstützt diese geplanten Maßnahmen ausdrücklich und uneingeschränkt.

Von den restlichen 1,932 Milliarden Euro des vorgelegten Nachtragshaushaltes fließen 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die 942 niedersächsischen Gemeinden. Davon über eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches für die beiden Jahre 2023 und 2024 insgesamt 529 Millionen Euro.

In all diesen sinnvollen und notwendigen Maßnahmen hat die Landesregierung allerdings die Abschaffung der Möglichkeit zum Erlass kommunaler Straßenausbaubeitragssatzungen vergessen.

Diese Beiträge sind inzwischen häufig 5 und sechsstellig, wie jüngste Beispiele aus Hann. Münden, Philosophenweg, Osnabrück, Ellerstraße oder Ilsede, Ortsdurchfahrt Gadenstedt belegen.

Auch ohne die von den Bürgern augenblicklich zu bewältigen Krisen und den damit verbundenen Kosten, waren und sind diese unsozialen Beiträge in sehr vielen Fällen für die Betroffenen existenzgefährdend und stürzen sie deshalb in tiefste Verzweiflung. Bei diesen Bedrohungen bleiben eventuell geplante energetische Sanierungen als Eigenbeitrag zur Eindämmung der Klimakrise naturgemäß auf der Strecke.

Von diesen Sorgen und Ängsten könnte die niedersächsische Landesregierung ihre Bürger leicht befreien, indem sie durch eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes die Möglichkeit zum Erlass kommunaler Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) abschafft und im Gegenzug den kommunalen Finanzausgleich weiter zu erhöhen, damit die Gemeinden neben ihren Pflichtaufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auch in die Lage versetzt werden, den Erhalt der Straßeninfrastruktur zu finanzieren.

Die Mitglieder des NBgS fordern deshalb die Landesregierung und auch die Opposition auf, zeitnah endlich die Strabs in Niedersachsen zum Wohle ihrer Bürger abzuschaffen, so wie es 10 andere Bundesländer bereits vorgemacht haben