Die Straße wird verbessert oder erneuert: Wer zahlt?
Näheres siehe hier : http://www.erwin-ruff.de/strassenbeitrag.html
hier Liste einblenden
„Kappungsgrenze“ – Finanzausgleich
Jährlich im Mai wird die „Kappungsgrenze“ festgelegt, aufgrund der vergangenen Entwicklung. Da viele Kommunen in näherer Vergangenheit die Strabs unter Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer abgeschafft haben, ist diese Grenze von 357 (2018) über 360 (21019) auf vorläufig 365 (2020) angestiegen. Der Anstieg fällt also deutlicher aus, wenn immer mehr Kommunen diesen Weg bei der Abschaffung der Strabs einschlagen.
Bis zu der Kappungsgrenze müssen Kommunen Kreisumlagen in Höhe von etwa 50 % dieser Steuereinnahmen abführen. Bei Hebesätzen die oberhalb dieser Kappungsgrenze liegen, verbleibt der auf die Überschreitung entfallende Betrag aus der Grundsteuer in voller Höhe bei der Kommune.
All dieses wird bei dem Finanzausgleich berücksichtigt.
Dieser Sachverhalt wird aber gern von Politik und Verwaltung den Bürgern verschwiegen. Es wird eher argumentiert, man müsse den Hebesatz ja deutlicher erhöhen als für die entfallenden Strabsbeiträge eigentlich notwendig, da man ja 50 % abführen müsse.
Die jeweils aktuelle Kappungsgrenze ist zu finden unter:
und dann
Kommunaler Finanzausgleich
Vorläufige Grundlagen Steuerkraftberechnung KFA 2020 (EW 30.06.2018)
Vorjahre:
2019: Vorläufige Grundlagen Steuerkraftberechnung KFA 2019 (EW 30.06.2017)
2018: https://www.statistik.niedersachsen.de/download/122151
Verhaltenskodex des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaugebühren
Verhaltenskodex
des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaugebühren
( freiwillige Selbstverpflichtung )
Das Bündnis ist unabhängig, überparteilich und verbandsunabhängig!
Zur Erreichung des gemeinsamen Ziels sprechen wir jedoch mit allen Politikern der demokratischen Parteien, Verbände etc..
Eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Populisten schließen wir aus.
Als Bürgerbewegung nehmen wir unsere verfassungsmäßigen Rechte an der politischen Willensbildung teilzunehmen, als mündige Bürger wahr. Hierzu dienen u. a. Veröffentlichungen, Gespräche, Medienarbeit und Kampagnen und das gesamte Spektrum friedlicher demokratischer Meinungsäußerung.
Unser gemeinsames Ziel ist:
Die Abschaffung der Straßenausbausatzung
Die gemeinsame Basis für unsere Entscheidungen und unser Handeln verstehen wir gemäß der in unserem Bündnis niedergeschriebenen Verhaltensgrundsätze.
Die Verhaltensregeln:
- Wir pflegen einen respektvollen, fairen und verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Bündnispartnern.
- Wir behandeln Andere mit Respekt, auch wenn wir anderer Meinung sind.
- Wir respektieren die Eigenheit und Diversität der Anderen.
- Wir sprechen miteinander und nicht übereinander.
- Wir sind offen für Kritik.
- Wir achten aufeinander.
Integrität
- Wir halten unsere Versprechen und erfüllen unsere Vereinbarungen.
- Wir möchten erklären können, was wir tun und warum.
- Wir gehen vertraulich mit Informationen um.
- Wir respektieren die Grenzen der Anderen (privat) und beachten unsere eigenen Grenzen (Assertivität).
- Wir gehen offen, ehrlich , respektvoll und höflich miteinander um.
- Wir arbeiten auf Augenhöhe miteinander.
- Wir halten uns an gefasste Beschlüsse.
- Wir machen keine Informationen und Daten Anderer ohne Zustimmung bekannt.
- Wir stellen keine Daten oder Informationen Dritten zu Verfügung, wenn wir wissen dass Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung vorgeschrieben ist.
- Wir geben Informationen nur an diejenigen weiter, für die die Informationen bestimmt sind , und tun dies auf objektive und bewusste Weise.
Wer ist verantwortlich ?
- Die Regionalsprecher im NBgS sorgen dafür, dass der Verhaltenskodex allen alten und neuen Mitstreitern / innen bekannt ist und gehen mit gutem Beispiel voran.
- Bewusstes Fehlverhalten und nachhaltige Verstöße gegen die Verhaltensrichtlinien werden nicht hingenommen.
- Wer nicht dem BÜNDNIS angeschlossen ist, hat KEIN Mitspracherecht, bekommt KEINE Infos und hat KEIN Recht auf solche!!!
HETZE und HASS haben in unserem BÜNDNIS KEINEN PLATZ!!!
Ein BÜNDNIS ist ein MANNSCHAFTSSPIEL!!!
PDF zum Download: Verhaltenskodex_Final_2020-02-28
Straßenbaubeitrag vollständig abschaffen!
Sehr geehrter Herr Dreilich,
mit 65 Millionen Euro will die Landesregierung Jahr für Jahr die Anlieger beim Straßenbaubeitrag entlasten. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem mehr als 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Uns aber und den Unterstützern der Volksinitiative reicht das nicht. Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags, denn erfolgreich reformierbar ist er nicht. Das haben BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer und Heinz Wirz, Vertrauensmann der Volksinitiative, bei den beiden Anhörungen im Landtag am 5. und am 18. November klar gesagt und mit einfachen, nachvollziehbaren Argumenten belegt.
Sollte die Landesregierung jetzt jedoch ihre Reform beschließen, ist für uns eine Bedingung unverzichtbar: Jede Stadt, jede Gemeinde muss in Zukunft die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag ermitteln. Nur so lässt sich feststellen, ob sich der Erhebungsaufwand überhaupt lohnt. Tut er es nicht – und vieles spricht dafür -, ist dies ein Grund mehr, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.
Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, den Erhebungsaufwand zu dokumentieren. Dieses Mehr an Bürokratie muss sein, um auf Dauer weniger Bürokratie zu erreichen, indem der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird.
Unterstützen Sie uns, denn auch wenn die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ formal ihr Ende gefunden hat, hört die Arbeit nicht auf. Wenn Sie Mitglied einer Partei oder Freien Wählergemeinschaft in Ihrer Kommune sind, versäumen Sie in den nächsten Wochen nicht die örtlichen Parteitage. Dort werden jetzt die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt und die Wahllisten aufgestellt. Stellen Sie Ihren (Ober-)Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten die „Gretchenfrage“: Wie ist Ihre Haltung zum Straßenbaubeitrag? Informieren Sie uns über die Antwort, über die Reaktionen vor Ort mit einer kurzen Mail an aktion@steuerzahler-nrw.de.
Engagieren Sie sich auch weiter, indem Sie unsere Arbeit unterstützen: mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler NRW oder einer Spende. Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie es mit unserer Forderung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ weitergeht.
Herzlichen Dank für Ihr Engagement.
Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Kanski
Stellvertretender Vorsitzender
Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 DüsseldorfTel. 0211 99 175 0
Fax 0211 99 175 50
Gesetzentwurf der CDU Rheinland-Pfalz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf
der Fraktion der CDU
Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Landesfinanzausgleichsgesetzes (Straßenausbaubeitragsabschaffungsgesetz)
