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Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs (SPD)

Am 11. April 2021 haben wir noch einmal nachgefragt:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

mit Datum 24.02.2021 hatten wir vom Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbau-beiträge eine Anfrage zu Ihrer Position, bzw. zu der des gesamten Landesvorstandes, zu den im § 6 NKAG geregelten Straßenausbaubeiträgen an Sie gerichtet. Die E-Mail mit der Anfrage im Anhang ging am 25.02.2021 an die Adresse: buero@stephan-weil.de

Unverständlicherweise und entgegen üblicher Konventionen haben wir aber bisher weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort erhalten.

Leider müssen wir unsere Mitglieder bei diesbezüglichen Nachfragen noch immer vertrösten. Das trifft in den beginnenden Wahlkämpfen aber zunehmend auf Unverständnis.

Deshalb würden wir eine zeitnahe Antwort von Ihnen begrüßen, die wir dann an unsere Mitglieder kommunizieren können.

Für den Fall, dass unsere Anfrage vom 24.02.2021 verloren gegangen sein sollte, haben wir sie nochmals beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen

Lenkungsgruppe
Niedersächsisches Bündnis
gegen Straßenausbaubeiträge
NBgS

Die Antwort von Axel Rienhoff am 08.06.2021:

Sehr geehrter Herr Zacharias,

hier wie angekündigt die Position der niedersächsischen SPD zu den Straßenausbaubeiträgen:

Eine landesseitige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen würde Kosten zwischen 100 und 200 Millionen Euro auslösen und hohe Einnahmeausfälle beim Land entstehen lassen. Diese Mittel wiederum würden fehlen in anderen wichtigen Feldern (Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Arbeits- und Wirtschaftsförderung). Die Pandemie hat es zudem erfordert, dass wir zur Abwehr bzw. Milderung der Corona-Pandemie und der ihr folgenden Wirtschaftskrise ein COVID-19-Sondervermögen eingerichtet haben. Die Ausstattung des Sondervermögens und die aus der aktuellen Wirtschaftsentwicklung resultierenden Mindereinnahmen stellen das Land vor enorme finanzpolitische Herausforderungen. Grund ist, dass wir zur Deckung des entstandenen Bedarfes im letzten Jahr notsituationsbedingte Kreditermächtigungen von über acht Milliarden Euro beschlossen. Wir werden uns deshalb in den nächsten Jahre auf unsere bisherigen politischen Schwerpunkte beschränken müssen, um die aufgenommenen Schulden in den nächsten 25 Jahren zurückbezahlen zu können. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeträge kann daher im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung vor Ort vorgenommen werden, eine landesseitige Abschaffung lehnen wir aus den vorgebrachten Gründen aber weiterhin ab.

Dennoch möchten wir festhalten, dass wir weitere Verbesserungsoptionen prüfen und ggf. nutzen. Auch in der Vergangenheit haben wir bereits Verbesserungen beschlossen: Mit der Novellierung des NKAG im Jahr 2019 haben wir einen guten Kompromiss zwischen den Interessen der Kommunen und denen der Bürgerinnen und Bürger gefunden, um die Beitragspflichtigen noch stärker zu entlasten und den Prozess transparenter zu gestalten. Im ersten Schritt heißt das: Mindestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme muss ihnen die voraussichtliche Beitragshöhe mitgeteilt werden. Im zweiten Schritt können die Kommunen den beitragsfähigen Aufwand nach ihrem Ermessen insgesamt geringer ansetzen, wodurch die festzusetzenden Beiträge deutlich niedriger ausfallen können. Zuschüsse Dritter können den beitragsfähigen Aufwand insgesamt reduzieren. Um hohe Einmalzahlungen zu vermeiden, wurde die voraussetzungslose Verrentung der Beitragsschuld über bis zu 20 Jahre ermöglicht. Auch eine flexible Verzinsung der verrenteten Beitragsschuld von bis zu 3% sind vorgesehen. Weiterhin wird durch sogenannte Tiefenbegrenzungen und Eckgrundstücksvergünstigungen verhindert, dass große Grundstücke überproportional belastet werden.

Viele Grüße
Axel Rienhoff

Die BI Syke gegen die STRABS im Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten Stefan Weil

Die BI Syke gegen die unsoziale STRABS und damit gegen die ungleiche Belastung von Bürgern beteiligte sich am Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten Stefan Weil in der Kreissparkasse DH.

 

Der Dialog wurde live auf der facebook Seite des Ministerpräsidenten Stefan Weil übertragen.
So konnten auch Fragen per E-Mail gestellt werden. Wir waren aber persönlich vor Ort.

 

Hier die Abschrift des Wortlautes der Fragestellung:

Herr Ministerpräsident, mein Name ist Knut Hancker.
Ich bin Sprecher einer Bürgerinitiative in Syke. Wir kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssätze.
Das Thema ist Ihnen bekannt, vielleicht den Bürgern auch.
Kurz gesagt STRABS, Straßenausbaubeiträge gibt es nicht mehr in 9 Bundesländern.
Das Land Niedersachsen hat gesagt: „Das überlassen wir den Kommunen“.
Es entsteht derzeit ein relativ großer Flickenteppich.
Über 277 Kommunen wenden die STRABS nicht mehr an.
In der Koalitionsvereinbarung steht drin. Niedersachsen ist ein Mobilitätsland und zieht auch seinen wirtschaftlichen Vorteil daraus, dass wir mobil sind.
Wir sagen einfach mal kurz: Wir fahren überall. Das muss auch so sein. Wir können’s kaum beschränken. Es sei denn, es sind ganz spezielle Sackgassen, sag ich mal, aber wir fahren überall.
Wir sollten alle zahlen aber es bleibt im Moment dabei, dass die Straßenausbaubeitragssätze von den Anliegern von Gemeindestraßen gezahlt werden.
Noch einmal: In 9 Bundesländern nicht. In 275 Kommunen oder mehr sogar in Niedersachsen auch nicht. Das halten wir für unsozial und ungleich behandelt.
Natürlich geht es hier um Geld und ich möchte auch nicht sagen, trotz Corona können wir das auch noch bezahlen (Es ging im vorausgehenden Dialog mit den Bürgern mehrfach um Corona und die finanziellen Folgen), aber wohin geht es, wohin geht die Reise mit dem Land Niedersachsen in diesem Punkt?
Wird das eines Tages mal aufgehoben, das diese Ungleichbehandlung der Bürger zwischen den Kommunen und natürlich bundesweit im Vergleich nicht mehr besteht?

 

Hier die Abschrift des Wortlautes der Reaktion des Ministerpräsidenten:

Nein, wir haben ein Prinzip, mit dem Deutschland im letzten Dreivierteljahrhundert richtig gut gefahren ist. Dass ist die kommunale Selbstverwaltung.
Als ich noch Bürgermeister war und davor war ich Kämmerer, da hab ich’s gehasst, wenn Bundes- und Landespolitiker an allen Ecken und Kanten meinten, mir im Einzelnen vorschreiben zu müssen, was ich zu tun habe, und ich geb mir Mühe, ob’s an allen Stellen gelingt, weiß ich nicht, dieser Versuchung nicht zu erliegen.
Und die Frage: Nehmen wir Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Die muss nicht das Land Niedersachsen für sich entscheiden, für seine Kommunen entscheiden, sondern die müssen vor Ort von den Kommunen entschieden werden.
Das hat auch seinen guten Grund, denn wenn sich eine Kommune entscheidet und Sie sagten 277 hätten sich so entschieden, keine entsprechenden Beiträge zu nehmen für Straßensanierung etc., dann muss man das Geld ja an einer anderen Stelle im Haushalt finden.
Das heißt, man muss entsprechende Schwerpunkte setzten.
Das mag man so machen, Sie haben ja Beispiele genannt, und andere sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir dafür dann anschließend das bisschen, was wir an Sportangeboten haben oder an Kulturangeboten haben oder sonst was, dass wir das dann drastisch zusammenstreichen müssen.
Es ist geradezu für mich der klassische Fall wo die Entscheidung in die Rathäuser gehört oder soweit es um Kreisstraßen geht auch in … nee komm, bei Kreisstraßen gibt’s das nicht …also wo die Entscheidung in die Rathäuser gehört, wenn sich die Räte dafür entscheiden, entsprechende Beiträge zu nehmen, dann müssen sie das ja auch gegenüber der Bevölkerung also ihrer Wählerschaft vertreten und das gehört auch mit zur Kommunalpolitik, dass man die Schwerpunkte setzt aber anschließend muss man sie auch mit durchtragen und auch so begründen.
Mit anderen Worten, ich finde das ist eine Entscheidung, die muss nicht das Land treffen, sondern die sollen die jeweiligen Kommunen treffen.
Es tut mir leid, wenn ich Sie damit nicht überzeuge aber ich vermute sie haben’s vorher schon so geahnt.

 

Wir hätten gerne wie folgt reagiert aber das war dort nicht möglich.
Wir hätten gesagt:

Herr Ministerpräsident, die Verlagerung der Entscheidung macht die STRABS in der Sache nicht gerechter. Wenn Sie zudem – auch wenn es nur ein Beispiel sein mag – die Entscheidung der Räte zwischen Sport- und Kulturangeboten etc. in die Waagschale legen und auf der anderen Seite die Anliegerbeiträge, dann ist das leider nicht ganz redlich.
Der Haushalt einer Kommune besteht nicht nur aus freiwilligen Leistungen für „Sport, Kultur…oder sonst was“. Diese Leistungen sind nicht durch Festhalten an unsozialer Ungleichbehandlung eines Teils der Bürger, nämlich den Anliegern von Gemeindestraßen finanzierbar.
Dieses haben in Syke FWG und Bündnis90/Die Grünen erkannt und fordern eine Abschaffung.
Nach Wunsch des Syker SPD-Ortsvereins sollen die Anliegerbeiträge per Gesetz abgeschafft werden.
Die BI Syke gegen die STABS ist der Ansicht: „Wenn „ungerecht und ungleich verteilt“ festgestellt wird, muss das auch Konsequenzen für die SPD vor Ort haben. Es bleibt zu hoffen, dass eine Koalition der Willigen eine Kompensation der fortfallenden STRABS Einnahmen ohne ein Ausspielen der Bürger gegeneinander findet: Es bleibt zu hoffen, dass der Syker Rat, wie es in anderen Kommunen auch möglich war, dieses als deutliches Signal an seine Bürger auch einstimmig trägt.

 

„Niedersachsen hält zusammen“: Bündnis gegen Corona

Eine neue Initiative will den Menschen in Niedersachsen in der Corona-Krise Mut machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. „Niedersachsen hält zusammen“ heißt das überparteiliche Bündnis. Beteiligt sind daran die Landesregierung, der DGB, die Unternehmerverbände Niedersachsen, evangelische und katholische Kirche, kommunale Spitzenverbände sowie die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen. (weiterlesen)

(NDR vom 16.06.2020)

Mail an MP Stephan Weil bezüglich Straßenausbaubeiträge

Am 23.07.2018 hat Heiko Malinski folgende Mail an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gerichtet:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Herr Weil,

Wie Sie wissen sind die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen sehr umstritten und sorgen u.a. für Streit, Stress ,Gesundheitsprobleme. Diese Beiträge sind unsozial und ungerecht. Das alte ideologische Bild vom armen Mieter und reichem Immobilienbesitzer hat sich in den letzten 30 Jahren stark verändert. Gerade die SPD hat die Schaffung von Wohneigentum zur Absicherung der Rente gefördert. Nun nachdem die Politik mehr als 30 Jahre die Infrastrukturerhaltung sträflich vernachlässigt hat, sollen wieder viele kleine Leute zahlen. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen damit diese Maßnahmen auch auf dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird? Oder geben Sie einer Änderung keine Chance? Dies würde zwangsläufig zu stärken Stimmverlusten der etablierten Parteien führen. Verpassen Sie als Partei Nichtweiterwissen den Beginn einer sozialen Bewegung, wie es schon bei den Grünen gewesen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Malinski

Mitglied im Niedersächsischem Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Am 26.07.2018 antwortete der Pressesprecher Matthias Eichler mit folgendem Text:

Sehr geehrter Herr Malinski,

uns hat – der Zuständigkeit halber – Ihre Nachricht an Ministerpräsident Weil erreicht. Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen:

Der Bau, die Unterhaltung, aber auch der Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen ist eine gemeindliche Aufgabe, die auch von der Gemeinde zu finanzieren ist. Dafür hat der Gesetzgeber den Kommunen in Niedersachsen vielfältige Wege eröffnet. Neben der Finanzierung über allgemeine Deckungsmittel, also allen voran über Steuern, können die Gemeinden auch Straßenausbaubeiträge oder sogen. wiederkehrende Beiträge erheben, die die Beitragslast der einzelnen Straßenanlieger reduzieren helfen. Das heißt, Gemeinden sind nicht gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, müssen die anfallenden Kosten dann aber auf anderem Wege finanzieren.

Aktuell berät der niedersächsische Landtag gerade verschiedene Möglichkeiten weiterer Erleichterungen bei der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Dazu hat der zuständige Ausschuss vor der Sommerpause eine öffentliche Anhörung durchgeführt und wird nach den Sommerferien seine Beratungen fortsetzen. Diesen Beratungen kann und ich nicht vorgreifen. Bedenken Sie aber: Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das einem Erhebungsverbot für die Gemeinden gleichkäme, würde ähnlich wie bei der jetzt beschlossenen Abschaffung der Kita-Beiträge eine Konnexitätsfolge auslösen. Das Land hätte die durch das Erhebungsverbot wegfallenden Beiträge den Kommunen zu ersetzen, mit erheblichen zusätzlichen Haushaltsbelastungen für das Land. Fachlich sind Erleichterungsmöglichkeiten eher in einer Reduzierung der Beitragslast für den einzelnen Anlieger zu sehen, etwa in Formen der Ratenzahlung (Verrentung) der Beitragsschuld oder in der Erhöhung des Beitragsanteils, der von der Gemeinde und damit von der Allgemeinheit zu tragen wäre.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Eichler
_________________________________________

Pressesprecher

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
– Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Landesveranstaltungen und Heimatvertriebene –

Lavesallee 6, 30169 Hannover

Telefon: + 49-511-120 6382
Mobil: + 49-175-49 21 901

Fax: + 49-511-120 99 6382

E-Mail: Matthias.Eichler@mi.niedersachsen.de

 

Brief an MP Stephan Weil bezüglich der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

Am 07.02.2018 habe ich folgenden Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gerichtet:

Joachim Dreilich                                                                                    Adendorf, den 07.02.2018

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

lieber Genosse Stephan Weil,

ich habe den Parteitag unserer SPD in Berlin sowie die Koalitionsverhandlungen aufmerksam bei Phoenix verfolgt. Auch hier wurde zum wiederholten Male soziale Gerechtigkeit – sprich mehr Gerechtigkeit –gefordert. Nun ist der Begriff „Gerechtigkeit“ subjektiver Wertung unterworfen.

Objektiv nicht gerecht ist es jedoch, wenn im Rahmen der in Niedersachsen bestehenden Straßenausbaubeitragssatzungen eine Minderheit von Grundstückseigentümern für die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer erhebliche Kosten zu übernehmen haben.

Unserer Partei und auch Dir, lieber Stephan, als Ministerpräsident unseres Bundeslandes sollte klar sein, dass das bisher geltende Kommunalabgabengesetz gegen das Grundgesetz verstößt.

Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird.

Die bevorstehende Mitgliederbefragung unserer Genossen zum Koalitionsvertrag zwischen unserer Partei und der Union lässt mich und meine Mitstreiter daran zweifeln, inwieweit wir diesem Vertrag zustimmen können unter dem Aspekt, dass für den „kleinen“ Bürger einmal mehr nichts getan wird.

Wie sollen wir als Parteimitglieder in unserem Bekannten- und Freundeskreis für eine Zustimmung werben, wenn wir fortwährend von den eigenen Genossen in den Gemeinderäten mundtot gemacht werden und unser Anliegen, die durch und durch unsoziale Straßenausbausatzung endlich ersatzlos zu streichen, durch Totschlagargumente wieder und immer wieder abgeschmettert wird?

Ich hoffe, dass Du als Chef unserer Landesregierung endlich ein Machtwort sprichst und darauf drängst, dass unserem berechtigten Anliegen zeitnah Rechnung getragen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Dreilich u.a.

(Mitglied unserer Partei seit 1971)

Am 14.02.2018 antwortete das Wahlkreisbüro Stephan Weil mit folgendem Text:

Lieber Herr Dreilich,

vielen Dank für Ihren Brief, auf den wir gerne antworten möchten.

Die Koalitionsverhandlungen haben lange gedauert, aber das Warten hat sich gelohnt. Die SPD hat einen Koalitionsvertrag mit erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift ausgehandelt.

Einige Beispiele:
-Der Bund investiert hohe Beträge in die Bildung. Das unsägliche Kooperationsverbot spielt keine Rolle mehr.
-Der Bund engagiert sich weiter für den sozialen Wohnungsbau, das ist eine wichtige Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger.
-Der Bund entlastet die kleinen und mittleren Einkommen deutlich. Das wird vielen Familien mit einem kleinen Geldbeutel helfen.
-Der Bund ergreift Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. In den Krankenhäusern und den Pflegeheimen soll es in Zukunft mehr Fachkräfte, die auch anständig bezahlt werden.
-Das Unwesen von Befristungen wird deutlich eingegrenzt und damit vielen Beschäftigten endlich Sicherheit vermittelt.
-Deutschland bekennt sich zur Europäischen Einigung und wird gemeinsam mit Frankreich künftig wieder der Motor der EU sein.

Stephan Weil sagt dazu: „Das sind nur einige Beispiele von Vorhaben, die gerade bei uns in Niedersachsen wichtig sind. Ich werde in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass dieses Regierungsprogramm umgesetzt wird. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.“
Mit dem Koalitionsvertrag sind wichtige Forderungen der SPD umgesetzt worden. Dennoch ist auch ein Koalitionsvertrag immer nur ein Kompromiss, bei dem nicht alle unserer Forderungen umgesetzt werden konnten. Der Koalitionsvertrag enthält aber viele unserer Kernforderungen, die wir nun umsetzten können und auch sollten.
Wir werden Ihr Anliegen, dass ja vor allem auf eine landespolitische Thematik verweist aufnehmen und weitergeben.

Viele Grüße und alles Gute für Sie,
Team Weil [red.]

—
Wahlkreisbüro Stephan Weil

Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
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Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
Tel: 0511- 1674 157
www.stephanweil.de
https://www.facebook.com/Stephan.Weil/
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Als Erwiderung auf diesen Brief sandte ich folgendes Schreiben an das Wahlkreisbüro der SPD:

Joachim Dreilich                                                                            Adendorf, 14.02.2018

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

lieber Genosse Stephan Weil,

es ist schon bezeichnend, wie unsere Partei und deren Führung mit den berechtigten Anliegen ihrer Genossen umgehen. Statt auf unsere e-mail vom 07.02.2018 einzugehen, wird uns ein standardisiertes Schreiben zugesandt, das mit keiner Silbe auf die von uns angeführten Wünsche eingeht. Das grenzt schon nahezu an eine Unverschämtheit!

Ist unserer Partei das Problem und das Anliegen vieler tausend Eigenheimbesitzer in unserem Bundesland derart egal? Kann es sich unsere Partei, die das Wort „sozial“ in ihrem Namen trägt, leisten, eine derart unsoziale Kommunalpolitik zu betreiben? Ist es gerecht und sozial, wenn einige wenige Bürger für die Gesamtheit der Bürger einer Kommune mit z.T. 5-stelligen €-Beträgen Straßensanierungen zu finanzieren haben? Wir fordern von unserer Partei, dass sie diese Gerechtigkeitslücke schließt und soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit nicht nur im Munde führt, sondern umgehend in die Tat umsetzt.

Meine Genossen vor Ort und ich werden, da wir zum wiederholten Male von unseren eigenen Parteivertretern enttäuscht worden sind, bei der Abstimmung über eine „Große Koalition“ mit NEIN stimmen.

Wir sehen darin die einzige Möglichkeit, unseren Protest gegen die unsäglich unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung unserer Gemeinde Adendorf zu erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Dreilich u.a.

P.S.

Voraussichtlich wird auch dieses Schreiben nicht in die Hände des Adressaten, des Genossen Stephan Weil, gelangen, sondern in irgendeinem Papierkorb verschwinden. Schade eigentlich!