Liebe Unterstützer der Volksinitiative,

zunächst hoffe ich, dass Sie alle bei bester Gesundheit sind.

Wir hatten Ihnen zugesagt, Sie weiterhin mit Informationen zum Thema Straßenbaubeitrag zu versorgen. Das möchten wir hiermit gerne tun. Aktuell wurde die Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag veröffentlicht. Ab jetzt können die Städte und Gemeinden handeln. Über das Förderproramm des Landes Nordrhein-Westfalen können sie die Hälfte des Beitrags abrechnen. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

Unser Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Um dies zu erreichen, sind wir auch weiterhin auf Ihre Hilfe angewiesen! Melden Sie sich bei uns, wenn in Ihrer Kommune Beitragsbescheide erlassen werden. Aber auch dann, wenn in Ihrer Kommune KAG-Maßnahmen geplant sind und Bürgerversammlungen einberufen werden. Nur so können wir nachweisen, dass die Neuregelungen zu noch mehr Bürokratie führen. Die Kosten für die Erhebung des Straßenbaubeitrags stehen häufig in krassem Missverhältnis zum Ertrag. Überspitzt kann man sagen, dass mit dem Straßenbaubeitrag letztlich in vielen Fällen nur die Bürokratie für dessen Erhebung finanziert wird.

Auch bei den anderen Wohnkosten werden wir uns weiter für Sie einsetzen. Daher fordern wir die Senkung der Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer. Dafür haben wir den Politikern konkrete Vorschläge gemacht. Auch bei der Neuregelung der Grundsteuer werden wir wachsam und kritisch den Gesetzesvorschlag des Landesfinanzministers unter die Lupe nehmen. Wir fordern ein einfaches und verständliches Gesetz. Hier ist der Landesfinanzminister aufgrund der Öffnungsklausel am Zug. Auf keinen Fall darf es zu flächendeckenden Steuererhöhungen kommen.

Für unsere Mitglieder und Unterstützer haben wir eine Corona-Themenseite im Internet verfasst. Derzeit werden viele Hilfspakete geschnürt und Erleichterungen für die wirtschaftlich Betroffenen der Corona-Krise beschlossen. Doch welche Hilfen gibt es überhaupt, wo können sie beantragt und wo können Fragen gestellt werden? Der Bund der Steuerzahler NRW behält für Sie den Überblick und bündelt relevante Informationen und Musterschreiben zu Steuererleichterungen, Unterstützungsleistungen und sonstigen Maßnahmen auf der Themenseite www.steuerzahler.de/nrw/corona. Selbstverständlich erreichen Sie uns auch wie gewohnt telefonisch oder per E-Mail.

Kennen Sie schon unsere Broschüre zu den Grundbesitzabgaben mit geldwerten Tipps und praktischen Hinweisen? Wenn nicht senden wir Ihnen gerne ein Exemplar zu. Sie können es unter 0211/99 175-42 bestellen.

Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Deshalb unterstützen Sie uns und unsere Arbeit bitte auch in Zukunft.

Ihr

Rik Steinheuer
Vorsitzender

Der Bund der Steuerzahler finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Stärken Sie das „Finanzgewissen der Nation“ und unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Mitgliedschaft oder Spende. Besuchen Sie uns auch auf Facebook und melden Sie sich kostenlos für unseren Newsletter an. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

Bund der Steuerzahler NRW e.V. Schillerstraße 14 40237 DüsseldorfTel. 0211 99 175 0 Fax 0211 99 175 50aktion@steuerzahler-nrw.de www.steuerzahler.de/nrw

Sehr geehrter Herr Dreilich,

mit 65 Millionen Euro will die Landesregierung Jahr für Jahr die Anlieger beim Straßenbaubeitrag entlasten. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem mehr als 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Uns aber und den Unterstützern der Volksinitiative reicht das nicht. Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags, denn erfolgreich reformierbar ist er nicht. Das haben BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer und Heinz Wirz, Vertrauensmann der Volksinitiative, bei den beiden Anhörungen im Landtag am 5. und am 18. November klar gesagt und mit einfachen, nachvollziehbaren Argumenten belegt.

Sollte die Landesregierung jetzt jedoch ihre Reform beschließen, ist für uns eine Bedingung unverzichtbar: Jede Stadt, jede Gemeinde muss in Zukunft die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag ermitteln. Nur so lässt sich feststellen, ob sich der Erhebungsaufwand überhaupt lohnt. Tut er es nicht – und vieles spricht dafür -, ist dies ein Grund mehr, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.

Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, den Erhebungsaufwand zu dokumentieren. Dieses Mehr an Bürokratie muss sein, um auf Dauer weniger Bürokratie zu erreichen, indem der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird.

Unterstützen Sie uns, denn auch wenn die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ formal ihr Ende gefunden hat, hört die Arbeit nicht auf. Wenn Sie Mitglied einer Partei oder Freien Wählergemeinschaft in Ihrer Kommune sind, versäumen Sie in den nächsten Wochen nicht die örtlichen Parteitage. Dort werden jetzt die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt und die Wahllisten aufgestellt. Stellen Sie Ihren (Ober-)Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten die „Gretchenfrage“: Wie ist Ihre Haltung zum Straßenbaubeitrag? Informieren Sie uns über die Antwort, über die Reaktionen vor Ort mit einer kurzen Mail an aktion@steuerzahler-nrw.de.

Engagieren Sie sich auch weiter, indem Sie unsere Arbeit unterstützen: mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler NRW oder einer Spende. Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie es mit unserer Forderung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ weitergeht.

Herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

 

Eberhard Kanski

Stellvertretender Vorsitzender

 

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