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Schlagwort-Archive: Bund der Steuerzahler

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Schluss mit den Ausbaubeiträgen! Lautstarker Protest vor dem Niedersächsischen Landtag

Bund der Steuerzahler, 10/2022

Veröffentlicht am 1. Oktober 2022 von Joachim Dreilich14. Oktober 2022   Kommentar hinterlassen

Warum es keine Alternative zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gibt

Veröffentlicht am 24. April 2021 von Joachim Dreilich15. Juni 2021   Kommentar hinterlassen

Bund der Steuerzahler: Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen!

Veröffentlicht am 23. April 2021 von Joachim Dreilich15. Juni 2021   Kommentar hinterlassen

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen – Eine Bestandsaufnahme im Frühjahr 2021

Veröffentlicht am 23. April 2021 von Joachim Dreilich21. Mai 2021   Kommentar hinterlassen

Aktuelles zum Straßenbaubeitrag

Liebe Unterstützer der Volksinitiative,

zunächst hoffe ich, dass Sie alle bei bester Gesundheit sind.

Wir hatten Ihnen zugesagt, Sie weiterhin mit Informationen zum Thema Straßenbaubeitrag zu versorgen. Das möchten wir hiermit gerne tun. Aktuell wurde die Förderrichtlinie zur Entlastung beim Straßenbaubeitrag veröffentlicht. Ab jetzt können die Städte und Gemeinden handeln. Über das Förderproramm des Landes Nordrhein-Westfalen können sie die Hälfte des Beitrags abrechnen. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden.

Unser Ziel bleibt selbstverständlich die komplette Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Um dies zu erreichen, sind wir auch weiterhin auf Ihre Hilfe angewiesen! Melden Sie sich bei uns, wenn in Ihrer Kommune Beitragsbescheide erlassen werden. Aber auch dann, wenn in Ihrer Kommune KAG-Maßnahmen geplant sind und Bürgerversammlungen einberufen werden. Nur so können wir nachweisen, dass die Neuregelungen zu noch mehr Bürokratie führen. Die Kosten für die Erhebung des Straßenbaubeitrags stehen häufig in krassem Missverhältnis zum Ertrag. Überspitzt kann man sagen, dass mit dem Straßenbaubeitrag letztlich in vielen Fällen nur die Bürokratie für dessen Erhebung finanziert wird.

Auch bei den anderen Wohnkosten werden wir uns weiter für Sie einsetzen. Daher fordern wir die Senkung der Steuersätze bei der Grunderwerbsteuer. Dafür haben wir den Politikern konkrete Vorschläge gemacht. Auch bei der Neuregelung der Grundsteuer werden wir wachsam und kritisch den Gesetzesvorschlag des Landesfinanzministers unter die Lupe nehmen. Wir fordern ein einfaches und verständliches Gesetz. Hier ist der Landesfinanzminister aufgrund der Öffnungsklausel am Zug. Auf keinen Fall darf es zu flächendeckenden Steuererhöhungen kommen.

Für unsere Mitglieder und Unterstützer haben wir eine Corona-Themenseite im Internet verfasst. Derzeit werden viele Hilfspakete geschnürt und Erleichterungen für die wirtschaftlich Betroffenen der Corona-Krise beschlossen. Doch welche Hilfen gibt es überhaupt, wo können sie beantragt und wo können Fragen gestellt werden? Der Bund der Steuerzahler NRW behält für Sie den Überblick und bündelt relevante Informationen und Musterschreiben zu Steuererleichterungen, Unterstützungsleistungen und sonstigen Maßnahmen auf der Themenseite www.steuerzahler.de/nrw/corona. Selbstverständlich erreichen Sie uns auch wie gewohnt telefonisch oder per E-Mail.

Kennen Sie schon unsere Broschüre zu den Grundbesitzabgaben mit geldwerten Tipps und praktischen Hinweisen? Wenn nicht senden wir Ihnen gerne ein Exemplar zu. Sie können es unter 0211/99 175-42 bestellen.

Nur gemeinsam können wir etwas erreichen. Deshalb unterstützen Sie uns und unsere Arbeit bitte auch in Zukunft.

Ihr

Rik Steinheuer
Vorsitzender

Der Bund der Steuerzahler finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden. Stärken Sie das „Finanzgewissen der Nation“ und unterstützen Sie unsere Arbeit durch Ihre Mitgliedschaft oder Spende. Besuchen Sie uns auch auf Facebook und melden Sie sich kostenlos für unseren Newsletter an. Unsere aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie hier.

 

Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 DüsseldorfTel. 0211 99 175 0
Fax 0211 99 175 50aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler.de/nrw
Veröffentlicht am 15. April 2020 von Joachim Dreilich26. April 2020   Kommentar hinterlassen

Kritik reißt auch in Niedersachsen nicht ab

Kritik reißt auch in Niedersachsen nicht ab

BdSt-Nachrichten vom 06.04.2020

Veröffentlicht am 6. April 2020 von Joachim Dreilich8. April 2020   Kommentar hinterlassen

Straßenbaubeitrag vollständig abschaffen!

Sehr geehrter Herr Dreilich,

mit 65 Millionen Euro will die Landesregierung Jahr für Jahr die Anlieger beim Straßenbaubeitrag entlasten. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem mehr als 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Uns aber und den Unterstützern der Volksinitiative reicht das nicht. Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags, denn erfolgreich reformierbar ist er nicht. Das haben BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer und Heinz Wirz, Vertrauensmann der Volksinitiative, bei den beiden Anhörungen im Landtag am 5. und am 18. November klar gesagt und mit einfachen, nachvollziehbaren Argumenten belegt.

Sollte die Landesregierung jetzt jedoch ihre Reform beschließen, ist für uns eine Bedingung unverzichtbar: Jede Stadt, jede Gemeinde muss in Zukunft die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag ermitteln. Nur so lässt sich feststellen, ob sich der Erhebungsaufwand überhaupt lohnt. Tut er es nicht – und vieles spricht dafür -, ist dies ein Grund mehr, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.

Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, den Erhebungsaufwand zu dokumentieren. Dieses Mehr an Bürokratie muss sein, um auf Dauer weniger Bürokratie zu erreichen, indem der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird.

Unterstützen Sie uns, denn auch wenn die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ formal ihr Ende gefunden hat, hört die Arbeit nicht auf. Wenn Sie Mitglied einer Partei oder Freien Wählergemeinschaft in Ihrer Kommune sind, versäumen Sie in den nächsten Wochen nicht die örtlichen Parteitage. Dort werden jetzt die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt und die Wahllisten aufgestellt. Stellen Sie Ihren (Ober-)Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten die „Gretchenfrage“: Wie ist Ihre Haltung zum Straßenbaubeitrag? Informieren Sie uns über die Antwort, über die Reaktionen vor Ort mit einer kurzen Mail an aktion@steuerzahler-nrw.de.

Engagieren Sie sich auch weiter, indem Sie unsere Arbeit unterstützen: mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler NRW oder einer Spende. Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie es mit unserer Forderung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ weitergeht.

Herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

 

Eberhard Kanski

Stellvertretender Vorsitzender

 

  Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf

Tel.   0211 99 175 0
Fax   0211 99 175 50

aktion@steuerzahler-nrw.de
www.steuerzahler.de/nrw

Veröffentlicht am 20. November 2019 von Joachim Dreilich22. November 2019   Kommentar hinterlassen

„Straßenausbaubeiträge: Politik schummelt!“

Verbände-Allianz lehnt Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ab

Hannover, den 21. Oktober 2019 – Eine Verbände-Allianz in Niedersachsen macht weiterhin Front gegen die Neuregelungen zur Einforderung von Straßenausbaubeiträgen, die der Niedersächsische Landtag mit der Reform des Kommunalabgabengesetzes am 23. Oktober 2019 beschließen wird. Haus & Grund Niedersachsen, Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Verband Wohneigentum Niedersachsen und das Landvolk Niedersachsen erklären dazu einmütig: (Weiterlesen)

(Haus und Grund Osnabrück, 21. Oktober 2019)

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019 von Joachim Dreilich25. Januar 2020   Kommentar hinterlassen

„Straßenausbaubeiträge: Politik schummelt!“

Verbände-Allianz lehnt Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ab

Zur Stellungnahme >>
Anlage zur Stellungnahme >>

Weitere Stellungnahmen >>

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019 von Robinson Hanisch25. Oktober 2019   Kommentar hinterlassen

Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“

Sehr geehrter Herr Dreilich,

die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden.

Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage.

Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.

Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durch-führung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen.

Es klingt wie ein Witz, wenn die Kommunen ihren Reinertrag aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge angeblich nicht ermitteln oder nicht ermitteln können. Einzelne Zahlen, die uns erreicht haben, sprechen aber eine deutliche Sprache. Bis zu 80 Prozent des Aufkommens geht für die Erhebung drauf. Wenn, wie die Landesregierung plant, das Land in Zukunft bis zu 65 Millionen Euro der Straßenbaubeiträge übernimmt, wird das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand noch schlechter oder sogar negativ. Schon aus diesem Grund sollten die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden.

Wir werden Sie über den Fortgang weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Rik Steinheuer
Vorsitzender

P.S. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende. https://www.steuerzahler.de/nrw/spenden-fuer-nrw/

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Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
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Tel.   0211 99 175 0
Fax   0211 99 175 50
aktion@steuerzahler-nrw.de
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Vertretungsberechtigter Vorstand:
Rechtsanwalt Rik Steinheuer, Vorsitzender; Dipl.-Volkswirt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender
Registergericht: Amtsgericht Düsseldorf – Registernummer: VR 3367

 

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Stapel vor der Übergabe Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Transportfahrzeug wird beladen Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Anlieferung Landtag Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
von links:
Bärbel Hildebrand, Leiterin Pressestelle BdSt NRW
Christa Guardia, Erndtebrück
Heinz Wirz, Vertrauensperson Volksinitiative
Werner Weskamp, Geschäftsführer Haus und Grund Essen
Andreas Jotzo, Herford
André Kuper, Präsident des Landtags NRW
Otto-Grochtdreis, Mettmann
Rik Steinheuer, Vorsitzender BdSt NRW
Erwin Krause, Kreuzau
Magda Niehues, Vorstandsreferentin Verband Wohneigentum
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
19.09.2019

 

Veröffentlicht am 19. September 2019 von Joachim Dreilich20. September 2019 1 Kommentar

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Initiatoren

Joachim Dreilich Robinson Hanisch
Roland Kloss, Karin Stöving, Ursula Krämer, Hilmar Lüdtke, Manfred Hamel, Manfred Perlmann, Hans‑Dieter Wilhus, Britta Bederke, Frank‑Arnim Bederke, Siegfried Frank (in memoriam)
(wohnhaft alle in Adendorf bzw. Erbstorf)
 

Initiative Adendorf Pro 30

BI-Strabs-Dahlenburg

Foto: Britta Bederke, Kirchweg, Adendorf

Möglichkeiten der Entlastung von hessischen Beitragsschuldnern

Eine Analyse des Straßenausbaubeitragsrechts unter rechtspolitischen Gesichtspunkten

Masterarbeit von Sebastian Münscher

NBGS: Niemand bezahlt gern Straßenausbaubeiträge (STRABS)

NBgS Logo

Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V. (VSSD)

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.

AVgKD Logo

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