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Aktuelle SPD Positionen zu Straßenausbaubeiträgen
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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt will Straßenausbaubeiträge abschaffen
Pähle: „Was andernorts geht, geht auch bei uns“
Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen.
Das erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle heute vor der Presse in Magdeburg. Wir meinen: Wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch bei uns möglich.
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Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 28.08.2018
Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden
Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor, dass bei einer parlamentarischen Anhörung alle im Raum einer Meinung sind – aber heute war das so. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung meiner Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.“
Während die schwarzgrüne Landesregierung ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Scheinlösung zu verabschieden, schütze der Gesetzentwurf der SPD die Grundeigentümer in Hessen dauerhaft vor erheblichen finanziellen Belastungen. Rudolph sagte: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen kann und zwingen soll, andere Abgaben zu erheben oder Minderausgaben im selben Umfang zu realisieren. Das bedeutet: Mit Schwarzgrün zahlen die Bürgerinnen und Bürger also trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie beispielsweise kollektiv mehr Grundsteuer zahlen müssen, indem Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere notwendige Investitionen verzichtet wird. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.“
Mail an den Parteivorstand der SPD bezüglich Strabs
Am 06.07.2018 habe ich folgende Mail an den Parteivorstand der SPD gerichtet:
Hallo, Genossen,
habt Ihr eigentlich nichts anderes zu tun als sich mit dem leidigen Flüchtlingsthema zu beschäftigen? Uns Bürger quälen ganz andere Sorgen, z.B. die in Niedersachsen z.Z. noch gültige Straßenausbaubeitragssatzung, die viele Bürger an den Abgrund einer finanziellen Katastrophe führt. Hier solltet Ihr Euch mal Gedanken darüber machen, wie man die von dem Genossen Schulz immer wieder geforderte Gerechtigkeit realisieren könnte. Immer nur reden, nicht handeln – das bringt Bürger gegen die Parteien auf. Wir, die SPD, fühlen das am ehesten. 18 % sind die Quittung dafür, dass die Genossen vor Ort nur an sich, aber nicht an die Bürger, die sie gewählt haben, denken.
Über eine Stellungnahme würde ich mich sehr freuen, glaube aber nicht daran.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich
www.adendorf-strassen.de
Am 10.07.2018 antwortete der SPD-Parteivorstand mit folgendem Text:
Lieber Joachim,
vielen Dank für Deine E-Mail, die uns am 06. Juli 2018 erreicht hat.
Du hast Recht: CDU und CSU haben sich wechselseitig in den letzten Wochen geschädigt. Sie haben das Vertrauen und Zutrauen in unsere Demokratie beschädigt und das öffentliche Interesse weg von den Themen, die auch Dir wichtig sind, hin zur Asyl- und Migrationspolitik. Dass sie sich entschlossen haben, wieder zur Sacharbeit zurück zu kehren, ist erstmal ein Fortschritt.
Wir werden uns jetzt, wo ein Kompromiss gefunden wurde, endlich wieder mit den zentralen Themen wie Bildung, Rente und Gesundheit befassen! Bei dem von Dir angebrachten Thema hat der Bund und demnach wir als Bundes-SPD nicht das Geringste zu melden – das müssen die Genossinnen und Genossen auf Landesebene und darunter klären!
Du kannst uns dabei auch helfen, eine klare sozialdemokratische Programmatik für die Zukunft zu entwickeln, indem Du Deine Ideen einbringst. Deshalb verweise ich gerne auf unsere Website, auf der Du uns direkt deine Vorschläge und Visionen mitteilen kannst (https://www.spd.de/lust-auf-morgen/). Ich habe Dir zudem mal unsere Impulspapiere an diese E-Mail angehängt, damit du direkt einsteigen kannst.
Mit herzlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus
Steven Liebing
SPD-Parteivorstand
Direktkommunikation
Stellungnahme von Niels Finn:
Peinlich peinlich diese Worthülsen aus Textbausteinen…
Und das ohne jeden Bezug auf das angesprochene Thema…
Lass es Dir nicht gefallen!
Aber tröste Dich: ist in „meinem Laden“ ganz genauso, und die haben auch schon Ihren Spaß mit mir!
Wenn sich das nicht ändert, wird das noch ganz ganz bitter an der Lemmingskante…
Tragen wir unseren Teil bei, das es nicht dazu kommt!
Schönes Spiel!
Viele Grüße
Niels
Brief an MP Stephan Weil bezüglich der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
Am 07.02.2018 habe ich folgenden Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gerichtet:
Joachim Dreilich Adendorf, den 07.02.2018
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Genosse Stephan Weil,
ich habe den Parteitag unserer SPD in Berlin sowie die Koalitionsverhandlungen aufmerksam bei Phoenix verfolgt. Auch hier wurde zum wiederholten Male soziale Gerechtigkeit – sprich mehr Gerechtigkeit –gefordert. Nun ist der Begriff „Gerechtigkeit“ subjektiver Wertung unterworfen.
Objektiv nicht gerecht ist es jedoch, wenn im Rahmen der in Niedersachsen bestehenden Straßenausbaubeitragssatzungen eine Minderheit von Grundstückseigentümern für die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer erhebliche Kosten zu übernehmen haben.
Unserer Partei und auch Dir, lieber Stephan, als Ministerpräsident unseres Bundeslandes sollte klar sein, dass das bisher geltende Kommunalabgabengesetz gegen das Grundgesetz verstößt.
Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird.
Die bevorstehende Mitgliederbefragung unserer Genossen zum Koalitionsvertrag zwischen unserer Partei und der Union lässt mich und meine Mitstreiter daran zweifeln, inwieweit wir diesem Vertrag zustimmen können unter dem Aspekt, dass für den „kleinen“ Bürger einmal mehr nichts getan wird.
Wie sollen wir als Parteimitglieder in unserem Bekannten- und Freundeskreis für eine Zustimmung werben, wenn wir fortwährend von den eigenen Genossen in den Gemeinderäten mundtot gemacht werden und unser Anliegen, die durch und durch unsoziale Straßenausbausatzung endlich ersatzlos zu streichen, durch Totschlagargumente wieder und immer wieder abgeschmettert wird?
Ich hoffe, dass Du als Chef unserer Landesregierung endlich ein Machtwort sprichst und darauf drängst, dass unserem berechtigten Anliegen zeitnah Rechnung getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich u.a.
(Mitglied unserer Partei seit 1971)
Am 14.02.2018 antwortete das Wahlkreisbüro Stephan Weil mit folgendem Text:
Lieber Herr Dreilich,
vielen Dank für Ihren Brief, auf den wir gerne antworten möchten.
Die Koalitionsverhandlungen haben lange gedauert, aber das Warten hat sich gelohnt. Die SPD hat einen Koalitionsvertrag mit erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift ausgehandelt.
Einige Beispiele:
-Der Bund investiert hohe Beträge in die Bildung. Das unsägliche Kooperationsverbot spielt keine Rolle mehr.
-Der Bund engagiert sich weiter für den sozialen Wohnungsbau, das ist eine wichtige Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger.
-Der Bund entlastet die kleinen und mittleren Einkommen deutlich. Das wird vielen Familien mit einem kleinen Geldbeutel helfen.
-Der Bund ergreift Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. In den Krankenhäusern und den Pflegeheimen soll es in Zukunft mehr Fachkräfte, die auch anständig bezahlt werden.
-Das Unwesen von Befristungen wird deutlich eingegrenzt und damit vielen Beschäftigten endlich Sicherheit vermittelt.
-Deutschland bekennt sich zur Europäischen Einigung und wird gemeinsam mit Frankreich künftig wieder der Motor der EU sein.
Stephan Weil sagt dazu: „Das sind nur einige Beispiele von Vorhaben, die gerade bei uns in Niedersachsen wichtig sind. Ich werde in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass dieses Regierungsprogramm umgesetzt wird. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.“
Mit dem Koalitionsvertrag sind wichtige Forderungen der SPD umgesetzt worden. Dennoch ist auch ein Koalitionsvertrag immer nur ein Kompromiss, bei dem nicht alle unserer Forderungen umgesetzt werden konnten. Der Koalitionsvertrag enthält aber viele unserer Kernforderungen, die wir nun umsetzten können und auch sollten.
Wir werden Ihr Anliegen, dass ja vor allem auf eine landespolitische Thematik verweist aufnehmen und weitergeben.
Viele Grüße und alles Gute für Sie,
Team Weil [red.]
—
Wahlkreisbüro Stephan Weil
Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
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Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
Tel: 0511- 1674 157
www.stephanweil.de
https://www.facebook.com/Stephan.Weil/
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Als Erwiderung auf diesen Brief sandte ich folgendes Schreiben an das Wahlkreisbüro der SPD:
Joachim Dreilich Adendorf, 14.02.2018
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,
lieber Genosse Stephan Weil,
es ist schon bezeichnend, wie unsere Partei und deren Führung mit den berechtigten Anliegen ihrer Genossen umgehen. Statt auf unsere e-mail vom 07.02.2018 einzugehen, wird uns ein standardisiertes Schreiben zugesandt, das mit keiner Silbe auf die von uns angeführten Wünsche eingeht. Das grenzt schon nahezu an eine Unverschämtheit!
Ist unserer Partei das Problem und das Anliegen vieler tausend Eigenheimbesitzer in unserem Bundesland derart egal? Kann es sich unsere Partei, die das Wort „sozial“ in ihrem Namen trägt, leisten, eine derart unsoziale Kommunalpolitik zu betreiben? Ist es gerecht und sozial, wenn einige wenige Bürger für die Gesamtheit der Bürger einer Kommune mit z.T. 5-stelligen €-Beträgen Straßensanierungen zu finanzieren haben? Wir fordern von unserer Partei, dass sie diese Gerechtigkeitslücke schließt und soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit nicht nur im Munde führt, sondern umgehend in die Tat umsetzt.
Meine Genossen vor Ort und ich werden, da wir zum wiederholten Male von unseren eigenen Parteivertretern enttäuscht worden sind, bei der Abstimmung über eine „Große Koalition“ mit NEIN stimmen.
Wir sehen darin die einzige Möglichkeit, unseren Protest gegen die unsäglich unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung unserer Gemeinde Adendorf zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich u.a.
P.S.
Voraussichtlich wird auch dieses Schreiben nicht in die Hände des Adressaten, des Genossen Stephan Weil, gelangen, sondern in irgendeinem Papierkorb verschwinden. Schade eigentlich!