LZ vom 06.11.2021
Künftig mit wechselnden Mehrheiten
Antrag an den Parteitag des SPD-Unterbezirks Lüneburg vom 14.03.2021
Der Parteitag möge folgenden Antrag an den Landesparteitag der SPD Niedersachsen beschließen:
Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abschaffen!
In § 111 Abs. 5 Satz 3 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes wird ein Verbot für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das Land Niedersachsen übernimmt im Rahmen der Konnexität den finanziellen Ausgleich an die Kommunen. Zudem werden die korrelierenden §§ 6b und 6c des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes gestrichen.
Begründung:
Das Thema Straßenausbaubeiträge wird in der Öffentlichkeit vermehrt diskutiert und ist seit zwei Jahren aktueller als je zuvor. In ganz Niedersachsen haben sich diverse Bürgerinitiativen gegründet, die zu Recht sehr aktiv auf die ungerechte Verteilung der Sanierungskosten hinweisen. Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und sollten deshalb auch durch diese als Teil der Daseinsfürsorge finanziert werden. Die Finanzierung dieser notwendigen Infrastruktur darf sich nicht auf die an der Straße wohnenden Anlieger*innen beschränken. Sie schaffen und erhalten mit ihren eigenen ersparten finanziellen Mitteln kommunales Eigentum.
Für Grundstückseigentümer*innen bedeuten die Beiträge eine unverhältnismäßig hohe Belastung, die gerade besonders für junge Familien, Rentner*innen, Gering- oder Alleinverdiener*innen kaum zu finanzieren und der Auslöser für erhebliche finanzielle Schwierigkeiten ist. Junge Familien erwerben alte Immobilien, bei denen neben den Kosten für Hauserwerb, Grunderwerbssteuer, Grundsteuer, energetischer Sanierung sowie der notwendigen Renovierung auch noch Straßenausbaubeiträge anfallen können. Die nicht seltenen existenzbedrohenden Beiträge werden von einem sehr großen Teil der Bürger*innen nicht mehr akzeptiert, auch wenn sie aktuell nicht von Zahlungen betroffen sind. Mittlerweile besitzt knapp die Hälfte der Bürger*innen in Deutschland (47,5 %) ein eigenes Wohnhaus. Die Anzahl an Hausbesitzern ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies ist auch ein Resultat des sozialdemokratischen Aufstiegsversprechens und einer entsprechenden Politik. Da das Eigenheim für viele Hausbesitzer oft der einzige Vermögenswert ist, der im Zuge der eigenen Lebensplanung geschaffen worden ist, werden die durch die Straßenausbaubeiträge verursachten hohen Zusatzkosten auch für unsere Wähler*innen zunehmend zu einer Gerechtigkeitsfrage, die wir beantworten müssen.
Auch Mieter*innen nutzen täglich die Infrastruktur Straße und parken ihre Autos im öffentlichen Raum. Zahlen sollen aber allein Anlieger*innen für Ausbau und Erhalt.
Die wiederkehrenden Beiträge sind von vielen Kommunen nicht umsetzbar, da häufig die Voraussetzungen dafür nicht gegeben sind, Rechtsunsicherheit herrscht und sie mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden sind. Eine Erhöhung der Grundsteuer als Ausgleich für das Wegfallen der Straßenausbaubeitrage birgt rechtliche Risiken. Auch die Möglichkeit von Stundung und Ratenzahlung können die generelle Problematik der starken finanziellen Belastung sowie die Ungerechtigkeit nicht beseitigen. Eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ohne alternative Finanzierung stellt die meisten Kommunen vor erhebliche Probleme. Sie sind kaum in der Lage, den kommunalen Anteil zu gewährleisten, so dass häufig die Infrastruktur Straße in einem schlechten Zustand ist. Die Kommunen müssen in den nächsten Jahren enorme Summen in die Pflichtausgaben Schulen, Kindertagesstätten und -krippen, sowie Feuerwehrhäuser investieren. Durch die Corona Pandemie sind die kommunalen Einnahmen gesunken, die Ausgaben aber gestiegen. Schwimmbäder hatten kaum Einnahmen, Kita Beiträge wurden den Eltern erlassen, Steuereinnahmen sind weggebrochen.
Um den kommunalen Straßenausbau dauerhaft zu gewährleisten, bedarf es langfristiger und verlässlicher Finanzierungsalternativen vom Land Niedersachsen. Die Kommunen dürfen mit ihren vielfältigen Pflichtaufgaben nicht allein gelassen werden.
Unterstützung findet diese Forderung der Abschaffung der Beiträge von einer Verbände-Allianz, zu der das Landvolk Niedersachsen, Haus & Grund, Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und der Verband Wohneigentum Niedersachsen gehören, sowie von unzähligen Bürgerinitiativen im ganzen Land.
Die Straßenausbaubeiträge sind bereits in 9 von 16 Bundesländern abgeschafft worden. Im Landkreis Lüneburg haben z.Zt. 19 Gemeinden (Amelinghausen, Artlenburg, Bardowick, Barnstedt, Barum, Betzendorf, Dahlem, Echem, Handorf, Hohnstorf, Kirchgellersen, Mechtersen, Melbeck, Oldendorf (Luhe), Reppenstedt, Südergellersen, Tespe, Westergellersen und Wittorf) die Straßenausbaubeitragssatzung abgeschafft. Die derzeitige Rechtslage führt in der Praxis zu der Situation, dass finanzstarke Kommunen auf Beiträge verzichten, finanzschwache dazu nicht in der Lage sind und Grundstückseigentümer*innen weiter belastet werden. Das wird von unseren Genoss*innen als ungerecht und unsolidarisch tituliert.
Durch die unterschiedliche Handhabung der Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern, lässt sich – mit Blick auf doch erhebliche Kosten für betroffene Bürger*innen – die Frage stellen, ob auf diese Art und Weise die im Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland gewahrt bleibt.
Sören Schierholz
(Ortsvereinsvorsitzender)
