Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
 

Niedersachsen wählt am 9.10.2022 ein neues Landesparlament. Und das für die nächsten 5 Jahre. Da will es trefflich überlegt sein, welcher Partei oder welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin ich meine Stimme anvertraue.

Die Frage aus dem anhängenden Artikel „Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte“  lässt sich leicht beantworten. Niedersachsen fehlt der politische Wille!
 

Niedersachsen schickt sich an eines der letzten Strabsbollwerke bleiben zu wollen. In 10 Bundesländern findet eine derartige Satzung keine Anwendung. In Europa gibt es nur in Deutschland und in Dänemark diesen Anachronismus.
 

Halbherzige Pseudomaßnahmen erwiesen sich als „Rohrkrepierer“.  Gesetze zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen waren wirkungslos. Der Fehler im Konstrukt ist eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung.  Gemäß einer Studie (April 2021) des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), machten Gemeinden kaum Gebrauch von den Erleichterungsoptionen für betroffene Grundstückseigentümer, obwohl der im Rahmen der zweiten Novelle neu eingeführte § 6b NKAG dafür die Möglichkeiten vorsah.
 

Indes fehlt auch mir der Wille, Politiker wählen zu wollen, die lernresistent an der Straßenausbaubeitragssatzung festhalten.
 

Die vom NBgS organisierte Demo vor dem Landtag Hannover findet statt!
Am 08. September 2022, zwischen 11.30 Uhr und 13.30 Uhr, demonstrieren wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich bin dabei!
 
Aufgrund einiger Anfragen gebe ich den Flyer unserer BI zur Nutzung frei, solange der Hinweis auf unsere BI am Seitenende erhalten bleibt.
 
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
 
die nächsten drei Landtagswahlen stehen an. Schleswig-Holstein (8.5.2022), Nordrhein-Westfalen (15.5.2022) und Niedersachsen (9.10.2022). Neue Landesparlamente werden für 5 Jahre gewählt. Eigentümer von Grundstücken werden sich wiederholt die Frage stellen, welcher Partei, welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin sie ihre Stimme anvertrauen. Befürworter des §6 NKAG werden mit einem Malus belegt werden. Dieser Sachverhalt scheint den politischen Akteuren mit herannahendem Wahltermin bewusst zu werden. NRW hat sich im Vorfeld der Wahlen dazu entschlossen, Straßenausbaubeiträge zu Lasten von Grundstückseigentümern abzuschaffen. Das Land übernimmt die Straßenausbaubeiträge. Der beharrliche Druck der Öffentlichkeit zeigt seine Wirkung.
 
Niedersachsen schickt sich an eines der letzten Strabsbollwerke bleiben zu wollen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen verweigern den politischen Willen zur Abschaffung. Halbherzige Pseudomaßnahmen erwiesen sich als „Rohrkrepierer“.  Gesetze zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen waren wirkungslos. Der Fehler im Konstrukt ist eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung.  Gemäß einer Studie (April 2021) des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), machten Gemeinden kaum Gebrauch von den Erleichterungsoptionen für betroffene Grundstückseigentümer, obwohl der im Rahmen der zweiten Novelle neu eingeführte § 6b NKAG dafür die Möglichkeiten vorsah.
 
Bis Ende Februar 2021 hat der BdSt 535 Städte, Einheitsgemeinden sowie Samtgemeinden zu ihrem Erhebungsverfahren befragt. Die Ergebnisse waren ernüchternd. 259 Kommunen haben geantwortet. Nur 43 der 259 Kommunen (16,6 %) haben mindestens einen der Erleichterungstatbestände angeboten. Nur 2 Kommunen von 259 Rückläufen gaben an, voll umfänglich von allen Entlastungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht zu haben. 186 Kommunen von 259 gaben an, keinerlei Angebote an betroffene Grundstückseigentümer gemacht zu haben.  Das sind sage und schreibe 71,8% der Rückantworten.
 
Der Versuch der Regierungsparteien dieses Konzept mit dem Prädikat „erfolgreich“ verkaufen zu wollen ist an Zynismus nicht zu überbieten.
 
Auch die bisherige Formulierung im §111 Abs. 6 NKomVG ändern zu wollen ist eine Krücke. Gemäß dieser Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes sollen künftig alle Kommunen, unabhängig von ihrer Finanzsituation, Kredite zur Gegenfinanzierung bei der Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen heranziehen können. Demzufolge werden die Straßenausbaubeiträge nicht mehr als „andere Finanzierungmöglichkeit“ angesehen. Diese Möglichkeit hilft indes verschuldeten Kommunen nicht. Im Gegenteil. Die Verschuldung steigt weiter an.
 
Nun hat sich die CDU zu einer Volte durchgerungen. Der Landesvorsitzende der CDU, Herr Dr. Althusmann, teilt schriftlich mit (siehe Anhang), dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft werden soll und im Gegenzug die Kosten für die Kommunen vom Land kompensiert werden sollen. Hört, hört. Das ist das, was wir im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) seit Jahren fordern. Was ist diese Formulierung der CDU wert? Wir können keine Landesregierung wählen. Auf Koalitionsverhandlungen haben wir keinen Einfluss. Ist das die Aussage eines künftigen Oppositionsführers?
 
Ich habe alle 4.670 Zeilen des Entwurfs des Regierungsprogramms 2022-2027 der CDU in Niedersachsen gelesen. Die viel versprechende Ankündigung des Herrn Dr. Althusmann habe ich indes nicht gefunden. Lesen Sie bitte selbst. Gehen Sie über den nachfolgenden Link zum „Download: Regierungsprogramm – Entwurf (PDF)“
https://cdu-niedersachsen.de/althusmann-niedersachsen-bis-an-die-spitze-bringen/
 
Oder hat Herr Dr. Althusmann sich abermals versprochen? Permanentes Misstrauen politischen Statements gegenüber ist oberste Bürgerpflicht. Wir wollen nicht vergessen, was Herr Dr. Althusmann, im Oktober 2017 als CDU-Spitzenkandidat, bei NDR1 Niedersachsen hat verlautbaren lassen.
https://www.youtube.com/watch?v=5tlXhrMTrkI
 
Wir wollen und werden im NBgS dafür kämpfen, dass Sachverhalte wie in Hann. Münden, Ausbau Philosophenweg, nicht Wirklichkeit werden. Mehr als 200.000 EUR pro Anlieger sollen gestemmt werden. Bei Zahlungsunfähigkeit der Grundstückseigentümer droht die Zwangsenteignung.
 
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
 
Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,

zuletzt hatte ich vor den Kommunalwahlen berichtet. Es ist ruhig geworden. Das will aber nicht heißen, dass sich unsere Bürgerinitiative zur Ruhe gelegt hat. Erst wenn die Straßenausbaubeitragssatzung gekippt ist, landesweit, lässt sich über eine Phase der Kontemplation nachdenken. Unser Moratorium hält. NOCH. Für die nächsten drei Jahre darf hier in Dahlenburg die „Strabs“ nicht abgeschafft werden. So will es eine Zielvereinbarung, die aufgrund einer Bedarfsmittelzuweisung des Landes unterzeichnet wurde.

Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen, wusste schon Aristoteles. Deshalb müssen wir statt auf Abschaffung der Strabs auf ein kluges Straßenbaumanagement drängen, das haushaltfinanziert umgesetzt werden muss. Das können wir tun aus Positionen heraus, die uns die Möglichkeiten zur Mitgestaltung in den kommunalen Parlamenten und in den Ausschüssen bieten. Die Wählerinnen und Wähler hatten sich im September für Veränderungen in der hiesigen politischen Landschaft entschieden. Im Flecken Dahlenburg ist der Stimmenanteil für die aktiven Bürger im Vergleich zu 2016 um 11,1% gestiegen. Absolut von 590 auf 1.132 um 542 Stimmen. Mit 25,3% der Stimmen sind die aktiven Bürger zur zweitstärksten Fraktion im Fleckenrat avanciert. Auch in der Samtgemeinde Dahlenburg konnten wir signifikant zulegen.

Mit klugem Straßenbaumanagement meine ich auch, sich wieder auf eigene Kernkompetenzen besinnen zu wollen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines Verstandes zu bedienen (I. Kant). Das war der Wahlspruch der Aufklärung. Dieser sollte auch heute noch Gültigkeit haben. Das Ziel muss sein, tragfähige Planungsgrundlagen zu schaffen, vorbeugende und kontinuierliche Reparaturen der Straßen durchzuführen und dabei eine ökonomisch und ökologisch sinnbehaftete Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten. Der falsche Weg ist die Infrastruktur verrotten zu lassen und darauf warten zu wollen, bis eine sündhaft teure Grundsanierung mit überzogenen DIN Normen für Anliegerstraßen, finanziert von den Grundstückseigentümer*innen, angedacht wird.

Das Land Niedersachsen muss den §6 und Fortfolgende des NKAG kippen. Wir werden im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge), zusammen mit der Verbändeallianz, im Landtagswahljahr 2022 nochmals alle Kräfte mobilisieren. Niedersachsen muss das zehnte Bundesland werden, in dem es keine Straßenausbaubeiträge mehr gibt. 2020 und 2021 standen im Zeichen des epidemischen Geschehens. Präsenzveranstaltungen waren kaum möglich. Als Anhang einen Jahresrückblick des NBgS.

Es ist nicht wegzudisputieren. Wir haben ein Klimaproblem. Aber nicht nur aus der Sicht der Meteorologen. Auch unser gesellschaftliches Klima scheint beschädigt zu sein. Einige „da unten“ missbrauchen das Demonstrationsrecht, schwadronieren von Demokratieverfall und missachten das Gebot der Solidarität. Einigen „da oben“ scheint entgangen zu sein, dass das Gottesgnadentum und der Feudalismus bereits im 18. Jahrhundert unter viel Blutvergießen von Demokraten abgeschafft wurde. Genauer gesagt 1789.

Ich wünsche mir und uns allen für das kommende Jahr und darüber hinaus mehr Respekt im Umgang miteinander. Eine besinnliche und gesunde Weihnachtszeit, einen ruhigen Übergang ins 2022 in eine hoffentlich post-corona Zeit und einen zuversichtlichen Ausblick auf die kommenden Monate und Jahre wünsche ich Ihnen und Ihren Familien.

Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser