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Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen abschaffen! — 1 Kommentar

  1. Zugegeben: Ich hätte es vor ein paar Jahren nicht für möglich gehalten, dass Vertreter meiner Partei, der ich inzwischen seit 50 Jahren angehöre, einer sozialen, vernünftigen und allseits akzeptablen Lösung des leidigen Problems der Grundsanierung kommunaler Straßen Gehör schenken und die hierbei entstehenden Kosten der Allgemeinheit aufzubürden bereit sein würden.
    Einer Allgemeinheit, die tagtäglich unsere kommunalen Straßen in Anspruch nimmt, um ihre Einkäufe zu tätigen, ihre Arbeitsplätze zu erreichen und nach getaner Arbeit ihre Wohnungen bzw. Häuser aufzusuchen.
    Unzählige Gründe, Straßenausbaubeiträge sowie ihnen zugrunde liegende Satzungen zu eliminieren bzw. ersatzlos zu streichen, sind in dieser Homepage seit Jahren immer wieder benannt worden, aber – und das darf nicht unerwähnt bleiben – bei Regierungsvertretern der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien bis auf eine Ausnahme (FDP) sowie bei Ratsmitgliedern nicht nur in Adendorf auf taube Ohren gestoßen.
    Eine Petition (s.u.) mit über 7.500 Unterschriften sowie persönliche Anschreiben, gerichtet an alle niedersächsischen Landtagsabgeordnete, haben bisher nur scheinbar zum Erfolg geführt. Der ständige, inzwischen ermüdende Hinweis auf die kommunale Selbstbestimmung in dieser Frage ist das Feigenblatt, hinter dem sich eine Reihe von Volksvertretern in Hannover verstecken.
    Zum Glück werden die bevorstehenden Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen uns Bürgern die Möglichkeit bieten, denjenigen unsere Stimme zu geben, die sich für die Belange von uns Bürgern nachhaltig einsetzen.
    Zum Schluss darf nicht unerwähnt bleiben, dass unser Bürgermeister Thomas Maack seit langem den Standpunkt vertritt, Grundsanierungen von kommunalen Straßen zu sozialisieren, z.B. durch moderate Anhebungen der Grundsteuer, um Einzelne vor z.T. existenzbedrohenden Sonderausgaben in bis zu fünfstelliger €-Höhe zu bewahren.
    Joachim Dreilich

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