Schlagwort-Archive: Dr. Wolf Dietrich Sachweh

Kommunalwahl und Straßenausbaubeiträge; hier: Wahl der Regionspräsidentin bzw. des Regionspräsidenten der Region Hannover

Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,

mit Emails vom 31.05.2021 hatte ich drei Kandidatinnen/Kandidaten für die Wahl zum Regionspräsidenten am 12.09.2021 Fragen zum Thema Straßenausbaubeiträge gestellt, und zwar den Kandidatinnen Patzke (Bündnis 90/Die Grünen) und Karasch (CDU) sowie dem Kandidaten Krach (SPD).

Anschreibentext (auszugsweise):

Sehr geehrte(r) …… ,
in der Mehrzahl der Kommunen in Niedersachsen gibt es noch Straßenausbaubeitragssatzungen (StraBS).
Die Abschaffung scheiterte gelegentlich an der Kommunalaufsicht, wie z. B. in Laatzen.
Gemäß den beigefügten Hinweisen plant das Nds. Ministeriums für Inneres und Sport in seinem Zuständigkeitsbereich die Abschaffung der StraBS in den Kommunen nicht mehr in dem Umfang zu beanstanden, wie bisher, siehe Anlage.
Meine Fragen:
a) Würden Sie als Regionspräsidentin/Regionspräsident diese Hinweise von Ihrer Kommunalaufsicht vollumfänglich umsetzen lassen?
b) Würden Sie als Regionspräsidentin/Regionspräsident sich in Ihrer Landespartei, …… ,
für eine Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für den Erlass von StraBS in den Kommunen, siehe insbesondere § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG), einsetzen?

 

Antwort der Kandidatin Patzke, Bündnis 90/Die Grünen, vom 20.06.2021:

Sehr geehrter Herr Dr. Sachweh,
herzlichen Dank für Ihre Mail. Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen erst heute antworte.
Ich persönlich sehe die Herstellung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen – und damit auch der Gemeindestraßen – grundsätzlich als Gemeinschaftsaufgabe und Teil der Daseinsvorsorge an, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam – und damit aus den Kommunalhaushalten – zu tragen ist, da Gemeindestraßen i.d.R. von allen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur von Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern genutzt werden.
Die Hinweise des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport begrüße ich in diesem Zusammenhang daher sehr. Allerdings bleibt in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover abzuwarten.
Als Regionspräsidentin würde ich mich jedoch auf den entsprechenden Ebenen dafür einsetzen, dass die Kommunen besser finanziell ausgestattet werden, damit sie sowohl ihre Pflicht- als auch ihre freiwilligen Leistungen bestmöglich erfüllen können (dies ist auch Grüner Grundkonsens), die Kommunen in allen Bereichen ihre Souveränität entsprechend der kommunalen Mehrheiten vollumfänglich wahrnehmen können – und mich grundsätzlich für ein „Umdenken“ im Bereich der Straßenausbaubeitragssatzungen im Sinne der vorgenannten Grundrichtung auf allen Ebenen stark machen.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit – auch im Rahmen eines persönlichen Gesprächs – gerne zur Verfügung.

Beste Grüße
Frauke Patzke

 

Antwort der Kandidatin Karasch, CDU, vom 06.06.2021:

Sehr geehrter Herr Dr. Sachweh,

zunächst bin ich in den von Ihnen genannten Entscheidungen der Region Hannover nicht involviert gewesen, so dass ich die Sachgründe auch nur aus der Berichterstattung der Zeitung kenne. Insofern fände ich es nicht angemessen, mich zu diesen Sachverhalten, die auch noch im Hauptsacheverfahren vor dem OVG nicht entschieden sind, zu äußern.
Grundlegend ist die Frage einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aber mit einer Antwort, wie alternativ notwendige Infrastruktur finanziert werden soll, verknüpft. Hierzu haben Sie in Ihrer eMail keinen Vorschlag gemacht.
Bei finanzstarken Kommen kann dies möglicherweise durch laufende Haushaltseinnahmen bei erhöhten Grundsteueransätzen erfolgen.  Wird die Entscheidung zur Abschaffung der Beiträge jedoch von Kommunen getroffen, deren Haushalt nicht in der Lage ist, die laufenden Infrastrukturleistungen anders als über weiter erhöhte Kredite zu finanzieren, wird dies zur Folge haben, dass der kommunalverfassungsrechtlich darzustellende Haushaltsausgleich nicht möglich sein wird.
Dieser ist in § 110 NkomVG normiert und es ist Aufgabe der Region Hannover als Kommunalaufsicht, dies zu kontrollieren und den Kommunen die entsprechenden Regelungen aufzugeben.
Unabhängig von den aufsichtsrechtlichen Fragestellungen ist die Erhöhung der Kreditlasten aber aufgrund der Verlagerung der Lasten auf kommende Generationen kritisch zu sehen.
Starke und zukunftsfähige Städte und Gemeinden brauchen eine ebensolche kommunale Infrastruktur: Kitas, Schulen, Sporthallen, Schwimmbäder, Abwassereinrichtungen, Straßen, Radwege, Beleuchtung. All dies gehört zur kommunalen Infrastruktur und diese Aufgaben stellen viele Städte und Gemeinden vor erhebliche Anforderungen. Die vor rund 50 Jahren in Kraft getretenen Regelungen zu den Straßenausbaubeiträgen sind jetzt, wo mehr und mehr grundhafte Erneuerungen erforderlich werden, überall in die öffentliche Diskussion gerückt. Gerade weil diese vielfach zu massiven Belastungen Einzelner geführt haben. NRW hat darauf reagiert, indem es u.a. Möglichkeiten zur besseren Berücksichtigung von Härtefällen und zu wiederkehrenden Beiträgen geschaffen hat, Bayern hat es seinen Gemeinden zunächst freigestellt, einmalige oder wiederkehrende Beiträge zu erheben und dann ganz freigestellt und Landesmittel bereitgestellt.
In Anbetracht der immensen Verschuldung Niedersachsens und der kommenden hohen Anzahl von Erneuerungsmaßnahmen bei den Straßen der 60er und 70er Jahre, stellt sich aber schon auch die Frage, ob ein Verschieben der Überschuldung von den Kommunen zum Land ein zu empfehlender Weg ist? Auch ist in Bayern jetzt schon die Frage der Auskömmlichkeit der Landesmittel strittig, eine Problematik, die von anderen Landesfinanzierungen (zB Kita) in Niedersachsen ebenso bekannt ist und die auch hier fraglich wäre.
Insofern sind Folgen, wie mangels Haushaltsmittel zurückgestellte Maßnahmen mit den entsprechenden Folgen weitgehend abgängiger Infrastruktur ebenso in die Überlegungen einzubeziehen, wie aufgrund unterschiedlicher Finanzkraft unterschiedlich gute Infrastruktur in den Städten und Gemeinden, mit den daraus resultierenden Folgen für die Attraktivität als Arbeits- Lebens- und Wohnort.
Sie sehen, ich bin durchaus offen für Überlegungen zur Zukunft der Finanzierung des Straßenausbaus (die aber grundsätzlich mit der Landespolitik diskutiert werden müßte), aber ich bin absolut keine Politikerin, die einfache Lösungen verspricht. Wenn man die Veränderung will, muß auch geklärt sein, wie es dann anders gut und gerecht funktionieren kann. Alles andere springt zu kurz.

Mit freundlichen Grüßen
Christine Karasch

 

Ich habe auf die Mail von Frau Karasch mit Email vom 06.06.2021 wie folgt geantwortet (gekürzt):

Sehr geehrte Frau Karasch und Team,
danke für Ihre freundliche Antwort.
………..
Ihre Auffassung, dass man Straßenausbaubeiträge nur in Frage stellen sollte, wenn man eine Gegenfinanzierung vorschlagen kann, teile ich nicht.
Damit würde jede Diskussion zu einem kontinuierlichen Verbesserungsprozess unserer freiheitlich-demokratischen Rechts- und Sozialordnung stets im Keim erstickt werden.
Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) in Verbindung mit den Bedarfserkennungsregeln für Grunderneuerungen von Straßen schaffen erhebliche Fehlanreize für institutionelle Willkür, Verstößen gegen den Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots und die Grundsätze einer ordnungsgenäßen rechtsstaatlichen Verwaltung. Nähere Ausführungen hierzu bitte ich meinem beigefügten Vermerk vom 15.01.2020 zu entnehmen.
…………

 

vorläufige Antworten des Kandidaten Krach, SPD:

am 30.06.21:

Sehr geehrter Herr Dr. Sachweh,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Krach. Hiermit möchte ich Ihnen gerne den Eingang bestätigen.
Entschuldigen Sie bitte die Verzögerung, jedoch ist diese durch einen Personalwechsel zu begründen.
Herr Krach wird sich in Kürze mit Ihrem Anliegen befassen und Ihnen gerne antworten.

Mit freundlichen Grüße

Ermana Nurkovic
Geschäftsführerin

am 27.07.2021:

Guten Morgen Herr Sachweh,

entschuldigen Sie bitte die Verzögerungen. Ich hake sehr gerne für Sie nach und melde mich in Kürze.

Mit freundlichen Grüßen

Ermana Nurkovic
Geschäftsführerin

am 27.07.2021:

Sehr geehrter Herr Dr. Sachweh,

Sie hatten vor einiger Zeit eine Anfrage an Herrn Krach gestellt. Dafür möchte ich mich zuerst einmal in seinem Namen herzlichst bedanken. Bitte seien Sie versichert, dass er Ihnen darauf antworten wird. Ich möchte an dieser Stelle um Ihr Verständnis werben, dass weder Herr Krach noch Ich Experten in der vorliegenden Angelegenheit sind. Daher holen wir aktuell noch Hintergrundinformationen ein, um Ihr Anliegen bestmöglich beantworten zu können. Durch die Sommermonate befinden sich viele Expert*innen jedoch im Urlaub, weshalb sich die Antwort aktuell verzögert. Dafür bitte ich um Entschuldigung.

Mit freundlichen Grüßen

Djego Finkenstedt
Pressesprecher für Steffen Krach

Die Antwort des Kandidaten Krach (SPD) bzw. seines Teams werde ich Ihnen nach Eingang ebenfalls im Wortlaut zur Verfügung stellen.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh

Petition gegen Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen, herzlichen Dank an diejenigen unter Ihnen, die die o. a. Petition unterschrieben haben.
Die Petition wurde inzwischen im Niedersächsischen Landtag übergeben, siehe facebook, “Niedersachsen schafft die STRABS ab”.
Dem Initiator der Petition, André Grote, FDP-Ratsherr in Buxtehude, gebührt besonderer Dank.
Die FDP ist die einzige Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die sich immer wieder nachdrücklich und sachkompetent für die Abschaffung der landesgesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) einsetzt. Ihr gebührt ebenfalls besonderer Dank.
Die Bedarfserkennungsregeln für die Grunderneuerung von innerstädtischen Straßen räumen den Kommunen ein weitest gehendes Ermessen ein, Straßen für grunderneuerungsbedürftig zu erklären.
In Verbindung mit Strabs werden damit erhebliche Anreize für institutionelle Willkür und zum Verstoß gegen das Übermaßverbot (Verfassungsgrundsatz) geschaffen.
Es werden Anreize gesetzt, mit Hilfe von Straßenausbaubeiträgen kommunale Finanzen zu optimieren. Institutionelle Willkür und Verstöße gegen Verfassungsgrundsätze schädigen die Fundamente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In Hannover wurde die Strabs zwar mit Wirkung vom 01.01.2019 abgeschafft. Solange in Niedersachsen die landesgesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) noch existieren, könnte aber auch in Hannover jederzeit wieder vom Rat der Stadt eine Strabs beschlossen werden. Gründe findet man immer, wie z. B. Steuerausfälle durch die Pandemie.
Bei der Kommunalwahl am 12.09.2021 ist besondere Umsicht erforderlich.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh

P. S.
Im Nachgang auch noch ein Zitat einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur
<Zitatanfang>
Aktualisiert am 29. April 2021, 15:10 Uhr

Hannover (dpa/lni) – Trotz der Reform der Straßenausbaubeiträge vor eineinhalb Jahren in Niedersachsen mobilisiert die FDP erneut gegen die Abgabe, die Kommunen von Anliegern bei Straßensanierungen kassieren können.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nahm am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover eine Petition gegen die Beiträge mit 7500 Unterschriften in Empfang, die FDP-Regionalpolitiker André Grote organisiert hatte. Das Ziel sei, die strittigen Beiträge erneut im Landtag auf die Tagesordnung zu bekommen, so Grote. Es sei gerechter, die Straßenarbeiten aus Steuern zu finanzieren, die jeder Bürger nach seiner Finanzkraft zahlen müsse statt über Gebühren, die jeden Anlieger unabhängig von seiner finanziellen Lage treffen.

FDP-Fraktionschef Birkner plädierte dafür, den Kommunen die Ermächtigungsgrundlage zum Erheben der Beiträge zu streichen und ihnen stattdessen einen Finanzausgleich in Höhe von 50 Millionen Euro zukommen zu lassen. Nach kontroverser Debatte hatte der Landtag Ende 2019 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, das den Kommunen mehr Spielraum bei der Form der Beitragserhebung und der Bemessung gibt. Wie von vielen gefordert, wurden die Beiträge aber nicht abgeschafft, nicht alle Kommunen erheben sie.

Ihre Forderung nach einer neuen Befassung des Landtags mit den Straßenausbaubeiträgen begründete die FDP mit den Ergebnissen einer Umfrage des Bunds der Steuerzahler. Nur jede sechste Kommune gewähre Anliegern nach der Reform des Gesetzes Erleichterungen bei den Beiträgen, hatte der Steuerzahlerbund in der vergangenen Woche mitgeteilt.

„Die halbherzigen Reformen der großen Koalition entpuppen sich als Rohrkrepierer“, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf. „Unsere Befürchtungen, dass die Mehrheit der Grundstückseigentümer durch die Reform keine Entlastung erfährt, bestätigen sich.“ Zentgraf forderte erneut den vollständigen und flächendeckenden Wegfall der umstrittenen Beiträge. „Gemeindestraßen werden von allen genutzt. Deshalb müssen sie auch gemeinschaftlich finanziert werden.“

© dpa-infocom, dpa:210429-99-404371/2
<Zitatende>

Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen; hier: Umsetzung der vom Nds. Landtag im Oktober 2019 beschlossenen Härtefallregelungen

Sehr geehrte Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, als Anlagen übersende ich Ihnen

a) die Pressemitteilung „Straßenausbaubeiträge landesweit abschaffen“ des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.
(BdSt),

b) die Studie „Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen – Eine Bestandsaufnahme im Frühjahr 2021“ des BdSt, Bearbeitung Jan Vermöhlen, April 2021,

c) den Vortrag dazu von J. Vermöhlen im Rahmen der Video-Konferenz der FDP Stade am 24.04.2021 „Warum es keine Alternative zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gibt“ und

d) mein Schreiben an den Innenausschuss des Nds. Landtag vom 08.11.2019 „Härtefallregelungen zu Straßenausbaubeiträgen„.

Die vom Nds. Landtag im Oktober 2019 beschlossenen Härtefallregelungen enthalten weitestgehend Kann-Regelungen.
Bei den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern gab es daher von Beginn an große Zweifel, ob diese Härtefallregelungen in nennenswertem Umfang von den Kommunen umgesetzt werden würden.
Mit meinem Schreiben an den Innenausschuss des Nds. Landtags vom 08.11.2019 hatte ich daher gebeten, ein Monitoring-System einzurichten, um die Umsetzung der Härtefallregelungen zu beobachten und um erforderlichenfalls gesetzlich nachregeln zu können.
Meines Wissens wurde der Vorschlag nicht umgesetzt.
Umso dankbarer bin ich dem BdSt, dass er diese aufwändige und aufschlussreiche Studie durchgeführt hat.
Bedauerliche Kurzzusammenfassung der Studie: Die vom Nds. Landtag beschlossenen Härtefallregelungen wurden von den Kommunen –
zumindest bisher – weitestgehend nicht umgesetzt.
Damit werden sich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bestätigt fühlen, die die Härtefallregelungen eher als Beruhigungspille angesehen haben.
Besonders bedrohlich ist, siehe „Warum es keine Alternative zur vollständigen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gibt“ Seite 2, dass der Preisindex im Straßenbau seit 2015 erheblich schneller gestiegen ist, als die Nominaleinkommen. Die Belastung durch Straßenausbaubeiträge steigt somit im Verhältnis zu den Haushaltseinkommen. Wie verträgt sich das mit dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots? Die landesweite Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist geboten.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zur Strabs in Laatzen

Sehr geehrte Grundeigentümer/Innen der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,
mit vorangehenden Emails hatte ich die Info-Mails der BI-Strabs-Dahlenburg vom 30.07.20, 8:24 AM, und vom 01.08.20, 3:57 PM, an Sie weiter geleitet.
Als Anlage habe ich hier die umfangreiche Zusammenfassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 22.07.2020 beigefügt.

Vereinfachte Darstellung des Ablaufs:
Der Rat der Stadt Laatzen hatte die Strabs in Laatzen abgeschafft. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat diesen Beschluss aufgehoben. Damit war die Strabs wieder gültig. Dagegen hat die Stadt Laatzen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover Beschwerde eingelegt. Das VG hatte der Beschwerde der Stadt Laatzen stattgegeben. Damit war die Strabs wieder abgeschafft. Dagegen hat die Kommunalaufsicht vor dem OVG Lüneburg Beschwerde eingelegt und dort Recht bekommen. Damit gilt – leider – die Strabs in Laatzen unverändert weiter.

Von mir stark vereinfacht wiedergegebener Inhalt des OVG-Beschlusses:
Eine Kommune darf nur dann die Strabs aufheben, wenn die Finanzierung anderweitig sicher gestellt werden kann, außer durch Kredite. Das war in Laatzen nach Auffassung des OVG nicht der Fall.
Hier meine Anmerkungen und Bewertungen zum Beschluss des OVG, wobei ich darauf hinweise, dass ich juristischer Laie bin:

1) Die Stadt Laatzen hätte m. E. die Möglichkeit, sich eine andere Finanzierung als durch Straßenausbaubeiträge zu überlegen und dann die Strabs erneut abzuschaffen. Dabei kann grundsätzlich in zwei Richtungen gedacht werden:

a) Weniger Grunderneuerungen von Straßen, d. h. kritische Prüfung, ob die von der Bauverwaltung als notwendig dargestellten Grunderneuerungen wirklich geboten oder – salopp formuliert – nur „nice to have“ sind.

b) Erarbeitung eines anderen Finanzierungsmodells.

c) Eine Kombination von a) und b).

Nach meiner Einschätzung ist in Stadt- und Gemeinderäten und Stadtbezirksräten das Rollenspiel von Mandatsträgern kritischer geworden. Während früher die Verwaltungsvorschläge zu Grunderneuerungen von Straßen häufig vertrauensvoll beschlossen wurden (mit der sinngemäßen Argumentation „Wenn die Verwaltung Straßen für grunderneuerungsbedürftig ansieht, dann glauben wir das. Es ist schließlich unsere Verwaltung.“), wird seit einiger Zeit tendenziell kritischer hinterfragt. Wir sollten die Rats-/Stadtbezirksratsmitglieder darin bestärken.

2) Dennoch befürchte ich, dass der OVG-Beschluss von Interessenvertretern so interpretiert wird, dass damit bewiesen sei, dass Straßenausbaubeiträge gerecht seien. Einer solchen Interpretation ist natürlich nachdrücklich zu widersprechen.

a) Der Beschluss gilt speziell für Laatzen und lässt sich m. E. nicht verallgemeinern.

b) Verwaltungsgerichte können sich nur im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Die Frage, ob Straßenausbaubeiträge und die dazu geltenden Gesetze gerecht sind, war hier vom VG und OVG nicht zu beurteilen.

c) Durch ein letztinstanzliches Urteil bzw. einen solchen Gerichtsbeschluss wird nicht unbedingt Gerechtigkeit geschaffen, sondern Rechtsfrieden. Das ist von unserer Verfassung so gewollt und uneingeschränkt zu respektieren. Wir können nicht Rechtsstreitigkeiten über Generationen hinweg führen. d) Auch der Nds. Landtag kann keinesfalls dieses OVG-Urteil als Beleg anführen, dass Straßenausbaubeiträge gerecht seien. Wenn der Nds. Landtag die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Strabs nicht abschafft, liegt das nicht daran, dass er es wegen entsprechender Gerichtsurteile nicht kann. Es ist allein der fehlende politische Wille. Siehe auch mein Brief an MP Weil und den nachfolgenden Email-Schriftwechsel mit dem Nds. MI. Fazit: Die landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen in den Städten und Gemeinden in Niedersachsen müssen endlich abgeschafft werden. In Anbetracht der erheblichen Covid-19-bedingten Steuerausfälle in den Kommunen ist zu befürchten, dass die Abschaffung von Strabs erschwert wird und in Kommunen, in denen die Strabs abgeschafft wurde oder nie existiert hat, Gedanken aufkeimen, erneut eine Strabs zu beschließen.
Was wäre die voraussichtliche Folge?
Diverse Grundeigentümer/Innen, finanziell geschwächt durch Corona bedingte Einkommensausfälle (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, usw.), würden durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, evtl. sogar für gar nicht zwingend erforderliche Grunderneuerungen (nur „nice to have“), in Notverkäufe getrieben werden. Damit würden die sozialpolitischen Grundsätze unseres Staates und der demokratischen Parteien geradezu auf den Kopf gestellt werden. Es würde einer Zwangsgentrifizierung Vorschub geleistet werden. Es geht nicht darum, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sich an einer angemessenen Beteiligung an den Kosten unseres Staates „drücken“ wollen, auch nicht an den Corona-Folgekosten. Aber es muss verhindert werden, dass gegen den Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots verstoßen wird. Die im Land Niedersachsen verabschiedeten Härteregelungen sind dazu unzureichend, da es sich fast ausschließlich um Kann-Regelungen handelt, nicht einmal Soll-Regelungen, geschweige denn Muss-Regelungen.
Es ist dringend geboten, sich weiterhin entschlossen für die flächendeckende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in unserem Land Niedersachsen einzusetzen. Diese Abschaffung muss zügig erfolgen, nicht erst nach der nächsten Landtagswahl in 2022.
Es ist interessant zu beobachten, und das sage ich mit einem gewissen Verständnis, dass einige MdL mehrere Rollen zugleich spielen. Als Kommunalpolitiker setzen sie sich in ihrer Kommune für eine Abschaffung der Strabs ein, häufig mit den gleichen Argumenten, wie die Grundeigentümer und -verbände. Als MdL vertreten sie nach außen die Fraktions- bzw. Koalitionsmeinung, sind also gegen die Abschaffung auf Landesebene. Ich hoffe, dass – Zug um Zug – diejenigen MdL in den Koalitionsparteien intern die Oberhand gewinnen, die für eine Abschaffung auf Landesebene sind. Das könnte noch ein anstrengender Weg werden. Demokratie ist nun mal anstrengend und mühsam. Aber es ist die beste Staatsform, die es gibt. Nur in demokratischen Staaten ist ein von gesellschaftlichem Konsens getragener kontinuierlicher Verbesserungsprozess möglich.
Ggf. müssen im Zuge von Wahlen ungeeignete Mandats- und Funktionsträger abgewählt werden.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh

Gedanken zur Bedarfserkennung für grundhafte Erneuerungen von innerstädtischen Straßen

Nach den Richtlinien der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) ist es zulässig, innerstädtische Straßen aufgrund von visuellen Zustandserfassungen (wie z. B. allgemeines Schadensbild, Zustand der Bordsteine und der Gosse, Risse, Oberflächenschäden, allgemeine Unebenheiten, Spurrinnen, Flickstellen, Tragfähigkeitsprobleme) und abschließender zusammenfassender Bewertung als grunderneuerungsbedürftig einzustufen. Auch die Ermittlung von Tragfähigkeitsproblemen darf danach visuell, d. h. ohne physikalische Messverfahren (!), erfolgen. Umfangreiche Ausführungen dazu sind in der „Stellungnahme des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport zur Landtagseingabe Nr. 02187/11/17, Anliegergruppe Wennigser, Ronnenberger, Springer, Gehrdener, Barsinghäuser Straße, 30459 Hannover, betr.: Änderung des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG); hier: Straßenausbaubeiträge“, Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags vom 14.04.2016 an die vorstehende Anliegergruppe, nachzulesen.

„Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) ist ein gemeinnütziger technischwissenschaftlicher Verein. Sie wurde 1924 gegründet. Das Hauptziel der FGSV ist die Weiterentwicklung der technischen Erkenntnisse im gesamten Straßen- und Verkehrswesen. Dabei wirken Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. Sie entsenden insgesamt über 2.500 Mitarbeiter in die zahlreichen Fachgremien.“ Das Zitat stammt von: https://www.fgsv.de/forschungsgesellschaft.html. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung darf bei dieser Zusammensetzung befürchtet werden, dass in die erarbeiteten Richtlinien nicht nur technisch-wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern auch Gruppeninteressen der Verwaltungen und der Wirtschaft einfließen. Wenn Verwaltung und Wirtschaft in der FGSV mitwirken, würde man sich aus Gründen der Ausgewogenheit auch eine Beteiligung z. B. des Steuerzahlerbundes und der Grundeigentümerverbände wünschen.

Visuelle Beurteilungsverfahren sind nach Einschätzung des Unterzeichners sicherlich hinreichend, um ein für Grunderneuerungen zur Verfügung gestelltes Budget sinnvoll und zügig zu verausgaben. Die Entscheidung, ob eine bestimmte Straßen zwingend grundzuerneuern ist, kann mit visuellen Verfahren nicht getroffen werden. Eine zwingende technische Grunderneuerungsbedürftigkeit liegt nach Auffassung des Unterzeichners nur dann vor, wenn der Untergrund einer Straße so geschädigt ist, dass die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist und Oberflächenerneuerungen folglich nicht nachhaltig sein würden. Das lässt sich nur mit physikalisch-technischen Messungen und Standsicherheitsberechnungen, nicht jedoch mit heuristischen Verfahren, wie visuellen Verfahren ermitteln.

Im Regelfall wird in niedersächsischen Städten und Gemeinden die Grunderneuerungsbedürftigkeit von Straßen mit visuellen Verfahren festgestellt. In Kommunen, in denen noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden, widerspricht es nach Auffassung des Unterzeichners den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen rechtsstaatlichen Verwaltung, wenn aufgrund von visuellen Einschätzungen Straßen für grunderneuerungsbedürftig eingestuft werden und anliegende Grundeigentümer/Innen dann mit hohen Anteilen (bis zu 75%) und teilweise Existenz ruinierenden Beitragshöhen herangezogen werden. So schwerwiegende Eingriffe in die Finanzen der Grundeigentümer/Innen dürfen nach Auffassung des Unterzeichners nicht auf Grundlage von heuristischen Verfahren erfolgen. Existenz ruinierende Beiträge widersprechen zudem auch dem Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots.

Auch in den Städten und Gemeinden, in denen keine Straßenausbaubeiträge (mehr) erhoben werden, sollten nach Auffassung des Unterzeichners keine visuellen Verfahren zur Feststellung der Grunderneuerungsbedürftigkeit mehr zur Anwendung kommen. Es gibt immer konkurrierende Finanzbedarfe, wie z. B. Erneuerung von Schulgebäuden und -toiletten, Wärmedämmung von öffentlichen Gebäuden, usw., usw. Die Anwendung von heuristischen anstelle von technisch-wissenschaftlichen Verfahren zur Bedarfsermittlung für die Grunderneuerung von innerstädtischen Straßen kann zur Fehlleitung von Ressourcen führen, ist nicht mehr zeitgemäß und sollte zügig korrigiert werden.

Hannover, 15.01.2020
Dr. Wolf Dietrich Sachweh