Schlagwort-Archive: FDP
Celle: Offener Brief an Strabs-Gegner
In einem Offenen Brief an die Anti-Strabs-Initiative-Celle nimmt der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen Stellung zu dem Vorwurf, die Fraktionen des Rates würden nur „Augenwischerei“ betreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Wilfried Nöhring,
die Fraktionen des Celler Rates haben sich mit diesem Thema intensiv befasst und sich nach Abwägung aller Umstände aus guten Gründen nicht dazu entscheiden können, eine Entscheidung in Ihrem Sinne zu treffen. (Weiterlesen)
(FDP Celle, vom 20.06.2021)
Anti-STRABS-Aktion: „Einbeck wird gelb“
Einbeck – Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Einbecker Bürgerinitiative (BI) für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) im gesamten Stadtbild die Aufmerksamkeit auf das Thema STRABS lenken.
Die Bündnis-Grünen und die FDP im Einbecker Stadtrat (GGG) setzen sich ebenfalls für die Abschaffung der STRABS ein, viele Einbecker Bürger unterstützen die BI und hängen Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. „Diese steigende Anzahl an Unterstützern freut uns sehr“, betont BI-Sprecherin Anja Linneweber. „Mit ‘Einbeck wird gelb’ wollen wir unserer Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger sind, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnen.“ (Weiterlesen)
(leinetal24.de, vom 18.06.2021)
STRABS ABSCHAFFEN – FDP Niedersachsen Digital Event 2021
Hallo zusammen,
Neben der Anfrage an Herrn Althusmann haben wir eine weitere Gelegenheit unser Thema zu vertiefen und uns auszutauschen.
Die FDP, die ja auf Landesebene bereits den von der Koalition abgelehnten Antrag auf Abschaffung in den Landtag eingebracht hatte, nimmt sich der Thematik erneut verstärkt an.
Dazu gibt es am 27.02.2021 ein Digital Event (siehe beigefügte Anlage) u. a. mit dem Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner MdL, unserem Ansprechpartner im Land, Dr. Marco Genthe MdL und unserem Ansprechpartner seit der ersten Stunde, Jan Christoph Oetjen, inzwischen MdEP.
Die angeführten Themenpunkte bieten sicherlich für uns interessante Informationen.
Insbesondere kann es uns für den Wahlkampf vor Ort in 2021 und auch 2022 hilfreich sein.
Deshalb sollten wir vom NBgS zahlreich teilnehmen, uns also dazu anmelden.
Viele Grüße
Maren und Micha
Keine Mogelpackung bei den Straßenausbaubeiträgen – Nur die Abschaffung ist sozial
Antrag der Fraktion der FDP eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Niedersächsischer Landtag – Protokoll der 31. Sitzung vom 14.11.2018