Archiv der Kategorie: Internet

Straßenausbaubeiträge auf dem Rückzug

Die Zahl der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge erheben, ist gesunken. 80 Prozent verzichten laut Recherchen von KN-online darauf, Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Seit einem Jahr dürfen Kommunen entscheiden, ob sie die Beiträge erheben möchten.

Kiel. Für Haus- und Grundstücksbesitzer ist es eine gute Nachricht: Ein Jahr nachdem der Landtag per Gesetz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gelockert hat, bittet nur noch jede fünfte Kommune ihre Bürger zur Kasse.

Das ergab eine Umfrage von Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung in 347 Kommunen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und Segeberg sowie in den kreisfreien Städten Kiel und Neumünster. Sie machen zusammen fast ein Drittel aller Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein aus. (weiterlesen)

(Kieler Nachrichten vom 04.03.2019)

Werra-Meißner: Bürgermeister fordern Regelungen für einheitliche Praxis der Straßenbeiträge

Werra-Meißner – Die Bürgermeisterkreisversammlung Werra-Meißner fordert die Landesregierung auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis zu Straßenausbaubeiträgen in Hessen verbindlich und zügig zu treffen.

Es brauche klare Finanzierungsvorschläge oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln. Das teilt Berkatals Bürgermeister Friedel Lenze stellvertretend für die Bürgermeister des Kreises mit. (weiterlesen)

(Werra-Rundschau vom 22.02.2019)

Wiederkehrende Beiträge wird es nicht geben

Ernüchterung nach Experten-Vortrag: Stader Parteien wollen STRABS-Alternative ad acta legen

jd. Stade. „Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zur Refinanzierung des Bürgeranteils an den Straßenausbaukosten zu entwickeln.“ – Diesen Beschluss hat der Rat der Stadt Stade im September auf Antrag von Wählergemeinschaft und Grünen gefasst und damit das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) besiegelt. (weiterlesen)

(Kreiszeitung Wochenblatt vom 19.02.2019)

Große Verunsicherung bei den Kommunen

VDGN fordert klare Übergangsregeln bis zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
 
Es ist noch nicht lange her, da schienen die Straßenausbaubeiträge in den Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen trotz wachsender Proteste in Beton gegossen.

Das hat sich in den vergangenen Monaten drastisch geändert. (Weiterlesen)
 
(Journal des VDGN, 1-2019)
 

Straßenausbaubeiträge vor dem Aus

Brandenburg: Das Volk hat abgestimmt, Rot-Rot lenkt ein. VDGN fordert Moratorium
 
Auch in Brandenburg stehen die Straßenausbaubeiträge jetzt vor dem Aus. Nach der CDU und der AfD haben sich Anfang Januar auch die beiden regierenden Koalitionspartner SPD und Linke für deren Abschaffung ausgesprochen. Es gehe nur noch um das Wie und nicht mehr um das Ob, hieß es plötzlich aus dem Lager von Rot-Rot. Es war vor allem der zunehmende Druck der Bürger und ihrer Interessenvertreter, der zu diesem plötzlichen Umschwenken geführt hat. (Weiterlesen)
 
(Journal des VDGN, 1-2019)