Archiv der Kategorie: Internet

Keine halben Sachen

Brandenburg: VDGN fordert, alle offenen Straßenausbaubeiträge konsequent zu beerdigen

Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg hat im März ihre Empfehlung verkündet, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Was blieb ihr auch anderes übrig, hatten doch innerhalb von zwei Monaten mehr als 108.000 Brandenburger ihre Forderung nach Abschaffung der Beiträge im Zuge einer von den Freien Wählern initiierten Volksinitiative bekräftigt. Ein großer Erfolg für alle aktiven VDGN-Mitglieder, die wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

90 Prozent gespart

Straßenausbaubeiträge in Uder: Erfolg für VDGN-Prozeßgemeinschaft

Ein großer Erfolg für die vom VDGN organisierte Prozeßgemeinschaft von Grundstückseigentümern aus dem Städtchen Uder im thüringischen Eichsfeld: Bei der mündlichen Verhandlung zu einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 15. Februar schlossen die Beteiligten einen Vergleich, nach dem die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft 90 Prozent der von der Kommune erhobenen Straßenausbaubeiträge zurückerhalten. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis

Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung von Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

Initiative ruft zur Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge auf

Der Widerstand gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wächst – nun hat eine Bürgerinitiative aufgerufen, den Gebührenbescheiden nach Eingang fristgerecht zu widersprechen

Springe/Bennigsen. Auf die Stadt dürfte in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren eine regelrechte Klagewelle zurollen: Nachdem der Verband Wohneigentum Niedersachsen bereits ein Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzung auf den Weg gebracht hat (wir berichteten), erhöht nun die Bürgerinitiative Straßenausbau in Bennigsen den Druck. Sie verteilt Infoflyer – und fordert Betroffene auf, ihren Gebührenbescheiden zu widersprechen. (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 08.04.2019)

 

Jetzt zählen nur noch Fakten

Genug der Willensbekundungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Noch gibt es nur vier Bundesländer, in denen keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern kassiert werden: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg. Doch 2019 – so viel steht schon fest – wird bundesweit das Jahr des Umbruchs. In einigen Bundesländern vollzieht sich diese Entwicklung jetzt dammbruchartig, andernorts – dort, wo wie in Thüringen bereits schon alles geklärt schien – wird immer wieder Sand ins Getriebe gestreut. Den Protagonisten der Straßenausbaubeiträge fällt es jedoch immer schwerer, Argumente für die finanzielle Beteiligung der Anlieger aus dem Ärmel zu zaubern. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 2/3-2019)

Straßenausbaubeiträge auf dem Rückzug

Die Zahl der Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein, die Straßenausbaubeiträge erheben, ist gesunken. 80 Prozent verzichten laut Recherchen von KN-online darauf, Bürger direkt für den Straßenbau bezahlen zu lassen. Seit einem Jahr dürfen Kommunen entscheiden, ob sie die Beiträge erheben möchten.

Kiel. Für Haus- und Grundstücksbesitzer ist es eine gute Nachricht: Ein Jahr nachdem der Landtag per Gesetz die Erhebung der Straßenausbaubeiträge gelockert hat, bittet nur noch jede fünfte Kommune ihre Bürger zur Kasse.

Das ergab eine Umfrage von Kieler Nachrichten und Segeberger Zeitung in 347 Kommunen in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und Segeberg sowie in den kreisfreien Städten Kiel und Neumünster. Sie machen zusammen fast ein Drittel aller Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein aus. (weiterlesen)

(Kieler Nachrichten vom 04.03.2019)

Werra-Meißner: Bürgermeister fordern Regelungen für einheitliche Praxis der Straßenbeiträge

Werra-Meißner – Die Bürgermeisterkreisversammlung Werra-Meißner fordert die Landesregierung auf, Regelungen zugunsten einer einheitlichen Praxis zu Straßenausbaubeiträgen in Hessen verbindlich und zügig zu treffen.

Es brauche klare Finanzierungsvorschläge oder Finanzmittel aus originären Landesmitteln. Das teilt Berkatals Bürgermeister Friedel Lenze stellvertretend für die Bürgermeister des Kreises mit. (weiterlesen)

(Werra-Rundschau vom 22.02.2019)

Wiederkehrende Beiträge wird es nicht geben

Ernüchterung nach Experten-Vortrag: Stader Parteien wollen STRABS-Alternative ad acta legen

jd. Stade. „Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres System zur Erhebung wiederkehrender Beiträge zur Refinanzierung des Bürgeranteils an den Straßenausbaukosten zu entwickeln.“ – Diesen Beschluss hat der Rat der Stadt Stade im September auf Antrag von Wählergemeinschaft und Grünen gefasst und damit das Ende der umstrittenen Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) besiegelt. (weiterlesen)

(Kreiszeitung Wochenblatt vom 19.02.2019)