Archiv der Kategorie: Internet
Neue Grundsteuer: Was Ostdeutschen droht
VDGN schlägt sozialverträgliche Überarbeitung des Scholz-Modells vor
Mit der Reform der Grundsteuer werden Eigenheimbesitzer vor allem in Ostdeutschland deutlich stärker belastet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des VDGN, die zusammen mit der Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft Mazars kürzlich in Berlin vorgestellt worden ist. Danach können sich die Grundsteuerlasten von Eigenheimbesitzern gerade in östlichen Ballungszentren wie im Berliner Umland ab dem Jahr 2025 fast verdoppeln, im östlichen Teil Berlins sogar fast verdreifachen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 07/08-2021)
Gegen Pseudo-Erschließung
Berlin: VSSD wählte Vorstand und faßte Beschluß zur Erweiterung seiner Aufgaben
Zu einer Delegiertenversammlung kamen am 5. Juli Mitglieder des Vereins „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“ (VSSD) in Berlin zusammen. Der bisherige Vorstand wurde entlastet. Die stimmberechtigten Mitglieder folgten dem Beschlußentwurf, die Arbeit des Vereins neben der Abwendung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verstärkt auf die unzulässige Erhebung von Beiträgen für Scheinerschließungen auszurichten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 07/08-2021)
Celle: Offener Brief an Strabs-Gegner
In einem Offenen Brief an die Anti-Strabs-Initiative-Celle nimmt der FDP Fraktionsvorsitzende Joachim Falkenhagen Stellung zu dem Vorwurf, die Fraktionen des Rates würden nur „Augenwischerei“ betreiben:
Sehr geehrte Damen und Herren, lieber Wilfried Nöhring,
die Fraktionen des Celler Rates haben sich mit diesem Thema intensiv befasst und sich nach Abwägung aller Umstände aus guten Gründen nicht dazu entscheiden können, eine Entscheidung in Ihrem Sinne zu treffen. (Weiterlesen)
(FDP Celle, vom 20.06.2021)
Anti-STRABS-Aktion: „Einbeck wird gelb“
Einbeck – Mit der Aktion „Einbeck wird gelb“ will die Einbecker Bürgerinitiative (BI) für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) im gesamten Stadtbild die Aufmerksamkeit auf das Thema STRABS lenken.
Die Bündnis-Grünen und die FDP im Einbecker Stadtrat (GGG) setzen sich ebenfalls für die Abschaffung der STRABS ein, viele Einbecker Bürger unterstützen die BI und hängen Plakate und Banner an ihren Häusern und in ihren Geschäften auf. „Diese steigende Anzahl an Unterstützern freut uns sehr“, betont BI-Sprecherin Anja Linneweber. „Mit ‘Einbeck wird gelb’ wollen wir unserer Bürgermeisterin und allen Ratsmitgliedern zeigen, dass es schon lange nicht mehr nur betroffene Bürger sind, die diese Form der Finanzierung von Straßenausbau ablehnen.“ (Weiterlesen)
(leinetal24.de, vom 18.06.2021)
Erschließung um jeden Preis
Schönwalde-Glien: Bürger wehren sich gegen Straßenbau zu ihren Lasten
Die idyllische Brandenburger Gemeinde Schönwalde-Glien mit ihren ca. 10.000 Einwohnern liegt im sogenannten „Speckgürtel“ unmittelbar an der Grenze zum Berliner Bezirk Spandau. 1993 wurde Bodo Oehme (CDU) zuerst ehrenamtlicher, ab 2003 dann hauptamtlicher Bürgermeister. Bodo Oehme ist in der Gemeinde aufgewachsen, kennt den Ort wie seine Westentasche. In den 28 Jahren seiner Amtszeit wurden das Abwassernetz hergestellt und viele Straßenbaumaßnahmen durchgeführt. Straßenbau ist aufwendig und kostet Geld. Geld, das allerdings fast ausschließlich die Anlieger in der Gemeinde zahlen sollen. Und genau hier liegt das Problem. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 6-2021)
Neue Grundsteuer: Im Osten droht Ungemach
Ballungszentren könnten besonders belastet werden. VDGN fordert Anpassungen
Deutschland taumelt derzeit durch die Corona-Pandemie: Rein in den Lockdown, raus aus dem Lockdown, dazu Impfchaos, fehlende Teststrategie und kurzfristige Rücknahmen von zuvor gefaßten Beschlüssen. Hinter all diesem Durcheinander geht ein Thema unter, bei dem Bund und Länder ebenso uneinheitlich agieren: Die Reform der Grundsteuer, die ab dem 1. Januar 2025 gilt. Ende 2019 wurde sie auf Bundesebene von Bundestag und Bundesrat reformiert und beschlossen, weil die bisherige Grundsteuer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2021)
Bayern macht es vor
Nach Abschaffung der Ausbaubeiträge auch neue Regelungen zu Erschließungsbeiträgen
Nach der erstmaligen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2018 in einem Flächenland ist Bayern den anderen Bundesländern (mit Ausnahme Baden-Württembergs) auch bei den Erschließungsbeiträgen einen Schritt voraus.
Wo man sich sonst hinter dem „gottgegebenen“ Bundesbaugesetz von 1960 (ab 1986 Baugesetzbuch), das auf dem preußischen Straßen- und Baufluchtengesetz vom 2. Juli 1875 fußt, versteckt, haben die Bayern schon 1997 von dem Recht Gebrauch gemacht, auch für Erschließungsbeiträge ein eigenes Landesrecht zu schaffen. Eine Grundgesetzänderung vom 27. Oktober 1994 hatte den Bundesländern die Möglichkeit eröffnet, eine landeseigene Gesetzgebung zu schaffen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2021)
„Frühaufsteher“ stellen Weichen
Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im Juni 2021
Die beiden bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr haben sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz den Bonus für die bisherigen Regierungschefs gezeigt. Eine Personenwahl, die zum Ausdruck bringt, daß man in beiden Bundesländern mehrheitlich an die Führungsqualität der Regierenden in der jetzigen Ausnahmesituation, aber auch an deren Zukunftsvisionen glaubt. Sachsen-Anhalt ist nun das erste ostdeutsche Bundesland, in dem die Parteien sich in diesem Jahr dem Votum der Wähler stellen müssen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 4/5-2021)