Archiv der Kategorie: Internet

Abgeschafft und doch nicht weg

Straßenausbau: Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern werden weiter zu Kasse gebeten

Für viele Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dieser Tage eine böse Überraschung. Obwohl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, haben sie jetzt einen Beitragsbescheid mit erheblichen Geldforderungen bekommen. Das war leider zu befürchten. Denn laut Landtagsbeschluß müssen nur diejenigen keinen Beitrag mehr zahlen, bei denen die Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 3-2020)

7. landesweite BI Treffen in Laatzen am 29.2.2020

Persönliche Wahrnehmungen von Wilfried Reiser (Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg)

Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion für lernresistente Kommunen. (Weiterlesen)

(my heimat vom 03.03.2020)

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Vertreter von 80 Bürgerinitiativen tagten in Laatzen

Allein aus dem Landkreis Göttingen nahmen Vertreter von elf Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften teil!

Auch nachdem die Landesregierung in Niedersachsen im vergangenen Oktober das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ verabschiedet hat, kehrt bei den Anliegern an Niedersachsens kommunalen Straßen keine Ruhe ein. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade in den letzten Monaten gründeten sich im gesamten Land viele neue Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften (BI/IG) die sich dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ anschlossen. (Weiterlesen)

(my heimat vom 01.03.2020)

Frust und Stillstand

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt müssen schnellstens abgeschafft werden

Betroffene Bürger und Kommunen in Sachsen-Anhalt sind zutiefst verunsichert. Zwar gibt es mittlerweile Absichtserklärungen aller Landtagsfraktionen, die Straßenausbaubeiträge endlich abschaffen zu wollen. Doch bis Redaktionsschluß dieses Heftes war noch vollkommen unklar, wann und zu welchen Konditionen dies geschehen soll. Als letzte Fraktion hatte die CDU im November 2019 eingelenkt und war zumindest verbal von den Zwangsbeiträgen abgerückt. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2020)

Keine Scheinerschließung!

Angeblicher Neubau von Straßen kostet Grundstückseigentümer oft fünfstellige Summen

Der VDGN fordert für das Jahr 2020 konkrete gesetzliche Schritte, um Grundstückseigentümer vor ungerechtfertigten Erschließungsbeiträgen für einen vermeintlichen Straßenneubau vor ihrer Haustür zu schützen. Für Bauarbeiten an Straßen, die bereits mehr als zehn Jahre für den Verkehr genutzt werden und somit ihre Erschließungsfunktion erfüllen, dürfen Anlieger nicht weiter zur Kasse gebeten werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2020)

Fantasievoller Faslam in Hanstedt: Von STRABS bis zu Ernie

Ein ganzer Ort ist auf den Beinen: Fantasievolle Wagen beim traditionellen Faslamsumzug in Hanstedt

Bei bestem Wetter hat der Faslamsclub Hanstedt seinen Festumzug als krönenden Abschluss der dreitägigen Faslamssause durchgeführt. Gefühlt war der ganze Ort auf den Beinen, um die fantasievoll gestalteten Wagen aus Hanstedt un Umgebung zu bewundern – und natürlich reichlich Kamelle einzusammeln oder von den teilnehmenden Gruppen den ein oder anderen Kurzen ausgegeben zu bekommen. (Weiterlesen)

(Kreiszeitung Wochenblatt, 21. Januar 2020)

Ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit

Übergabe von Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

38.000 Unterschriften für mehr Gerechtigkeit, für mehr Bürgernähe und für eine Entlastung der Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. Die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt haben die Volksinitiative im vergangenen Jahr gestartet mit dem Ziel, den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Denn Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Bundesländer, in dem diese Beiträge noch zwangsweise erhoben werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Die Tücken des Stichtages

Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann

Sind die Tage der Straßenausbaubeiträge nun auch in Sachsen-Anhalt gezählt? Mitte November hat die CDU als letzte Landtagsfraktion ihren Widerstand aufgegeben und den Weg für deren Abschaffung grundsätzlich freigemacht. Im März kommenden Jahres, so das Ziel, soll in Magdeburg die dafür notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Reform der Grundsteuer

Höhere Belastungen im Osten

Was auf Eigenheimer mit der veränderten Grundsteuer zukommen kann

Die neue Grundsteuer kommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber zu einer Reform verpflichtet mit dem Ziel, Ungerechtigkeiten bei der Erhebung zu beseitigen. Der Grund: Die Grundsteuerabgaben hatten sich von den tatsächlichen Immobilienwerten zu weit entfernt. Am 8. November 2019 verabschiedete der Bundesrat die Grundsteuerreform, nachdem der Bundestag sie bereits am 18. Oktober beschlossen hat. (Weiterlesen)

Öffnungsklausel nutzen

VDGN-Forderungen zur Reform der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer kann gerade in den Ost-Bundesländern zu enormen Kostensteigerungen für Eigenheimbesitzer führen. Bei der hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Osten würde dies aus Sicht des VDGN zu sozialen und politischen Verwerfungen führen. (Weiterlesen)

Bedrohte Altersvorsorge

Von der Diskussion mit Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz zur Grundsteuer

Nach der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene kommt die Stunde der Wahrheit: Die Bundesländer entscheiden nun über eine mögliche Öffnungsklausel für eigene Regelungen. Ab dem 1. Januar 2025 findet das neue Gesetz Anwendung. Die neue Grundsteuer wird von da an von Kommunen für Besitzer von Grund und Boden in der Bundesrepublik erhoben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Straßen-Kampf

Sollen Anwohner für den Ausbau ihrer Straßen bezahlen müssen? Auf dem Land ist darüber ein Streit zwischen Gemeinden und Bürgern entbrannt – es geht um Geld und ums Prinzip.

Fünf Nach­barn grol­len am Kü­chen­tisch von Pe­ter Vogt. Sie strei­ten nicht mit­ein­an­der, der ge­mein­sa­me Geg­ner ist die Stadt Kauf­beu­ren. Sie hat den Ölmühl­hang, eine ru­hi­ge, von Na­del­bäu­men ge­säum­te Stra­ße, neu an­le­gen und mit Bür­ger­stei­gen ver­se­hen las­sen, für rund eine Mil­li­on Euro. Die Kos­ten sol­len nun die An­woh­ner tra­gen. (Weiterlesen)

(Der Spiegel, Ausgabe 51/2019)