Archiv der Kategorie: Internet

Ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit

Übergabe von Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

38.000 Unterschriften für mehr Gerechtigkeit, für mehr Bürgernähe und für eine Entlastung der Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. Die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt haben die Volksinitiative im vergangenen Jahr gestartet mit dem Ziel, den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Denn Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Bundesländer, in dem diese Beiträge noch zwangsweise erhoben werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Die Tücken des Stichtages

Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann

Sind die Tage der Straßenausbaubeiträge nun auch in Sachsen-Anhalt gezählt? Mitte November hat die CDU als letzte Landtagsfraktion ihren Widerstand aufgegeben und den Weg für deren Abschaffung grundsätzlich freigemacht. Im März kommenden Jahres, so das Ziel, soll in Magdeburg die dafür notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Reform der Grundsteuer

Höhere Belastungen im Osten

Was auf Eigenheimer mit der veränderten Grundsteuer zukommen kann

Die neue Grundsteuer kommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber zu einer Reform verpflichtet mit dem Ziel, Ungerechtigkeiten bei der Erhebung zu beseitigen. Der Grund: Die Grundsteuerabgaben hatten sich von den tatsächlichen Immobilienwerten zu weit entfernt. Am 8. November 2019 verabschiedete der Bundesrat die Grundsteuerreform, nachdem der Bundestag sie bereits am 18. Oktober beschlossen hat. (Weiterlesen)

Öffnungsklausel nutzen

VDGN-Forderungen zur Reform der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer kann gerade in den Ost-Bundesländern zu enormen Kostensteigerungen für Eigenheimbesitzer führen. Bei der hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Osten würde dies aus Sicht des VDGN zu sozialen und politischen Verwerfungen führen. (Weiterlesen)

Bedrohte Altersvorsorge

Von der Diskussion mit Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz zur Grundsteuer

Nach der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene kommt die Stunde der Wahrheit: Die Bundesländer entscheiden nun über eine mögliche Öffnungsklausel für eigene Regelungen. Ab dem 1. Januar 2025 findet das neue Gesetz Anwendung. Die neue Grundsteuer wird von da an von Kommunen für Besitzer von Grund und Boden in der Bundesrepublik erhoben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Straßen-Kampf

Sollen Anwohner für den Ausbau ihrer Straßen bezahlen müssen? Auf dem Land ist darüber ein Streit zwischen Gemeinden und Bürgern entbrannt – es geht um Geld und ums Prinzip.

Fünf Nach­barn grol­len am Kü­chen­tisch von Pe­ter Vogt. Sie strei­ten nicht mit­ein­an­der, der ge­mein­sa­me Geg­ner ist die Stadt Kauf­beu­ren. Sie hat den Ölmühl­hang, eine ru­hi­ge, von Na­del­bäu­men ge­säum­te Stra­ße, neu an­le­gen und mit Bür­ger­stei­gen ver­se­hen las­sen, für rund eine Mil­li­on Euro. Die Kos­ten sol­len nun die An­woh­ner tra­gen. (Weiterlesen)

(Der Spiegel, Ausgabe 51/2019)

Allianz gegen Straßenausbaubeiträge

Magdeburg: Bürgerinitiativen und VDGN bündeln ihre Kräfte

Vertreter von zehn Bürgerinitiativen haben am 19. Oktober 2019 in Magdeburg die Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt gegründet. Ziel der Allianz ist es, die ungerechte und unsoziale Zwangsabgabe endlich auch in Sachsen-Anhalt abzuschaffen und den Straßenausbau künftig mit Landesmitteln zu finanzieren. Unterstützt und koordiniert wird das Wirken der Allianz vom VDGN, der seit Jahren bundesweit für die Beitragsabschaffung kämpft und eine entsprechende Klage beim Bundesverfassungsgericht eingebracht hat. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

VDGN begrüßt Aus für Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Kritik am Stichtag

Auch in Thüringen hat die Landespolitik nun die Zeichen der Zeit erkannt. Am 12. September hat der Landtag in Erfurt einstimmig – bei Enthaltung der CDU – die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge und eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf war von den Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt worden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 10-2019)

Wofür CDU und SPD stehen

Straßenbaubeiträge: Umgekehrte Vorzeichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz sind zwei benachbarte Bundesländer, in denen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lange wie in Stein gemeißelt galt. Doch auch dort gibt es mittlerweile eine breite Front, die sich für deren Abschaffung und eine entsprechende Regelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder stark macht. Längst wird die Diskussion auch auf landespolitischer Ebene geführt – allerdings mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 8/9-2019)

Kommunen fordern Bares

Klimaschutz ist für die Städte und Gemeinden keine neue Herausforderung. „Das ist bei uns seit zwanzig Jahren ein Thema“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge. Der Lüneburger Oberbürgermeister nennt als Beispiel die Planung von Wohngebieten, bei denen ökologische Aspekte berücksichtigt würden. Für den OB und seine Kollegen Vizepräsident Frank Klingebiel, Jan Arning und Dirk-Ulrich Mende, die letzteren präsentieren die Geschäftsführung, eine klare Sache, dass die Kommunen ihre Anstrengungen angesichts der aktuellen Debatte um den Klimawandel noch verstärken und dabei mit dem Land zusammenarbeiten wollen. (Weiterlesen)

(LZ vom 27.09.2019)