In Niedersachsen können beim Straßenausbau auch Grundstücksbesitzer und -besitzerinnen zur Kasse gebeten werden. In 43 Prozent aller niedersächsischen Kommunen ist dies der Fall. Das zeigt eine NDR Recherche. (Weiterlesen)
(NDR, vom 01.09.2022)
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NBgS im Gespräch mit dem CDU-Landtagskandidat Stefan Henkel
Bad Lauterberg. Der Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) konnte am Dienstag 26. April seine Informationsgespräche zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ im beginnenden Landtagswahlkampf mit dem CDU-Landtagskandidaten Stefan Henkel (Wahlkreises 12 Göttingen/Harz) fortsetzen.
Das NBgS, so der Regionssprecher des Südharzes Bernd Jackisch, besteht aktuell aus rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaft landesweit. Tatkräftig wird das Bündnis bereits seit einigen Jahren ua. von den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. unterstützt und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar. (Weiterlesen)
(myheimat, vom 28.04.2022)
NBgS im Gespräch mit dem SPD-Landtagskandidat Alexander Saade
Osterode. Die Vertreter des „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS) Bernd Jackisch (IG Strabs-freies Bad Lauterberg) und Steffen Blau (IG Strabs-freies Walkenried) werden im Vorfeld des Landtagswahlkampfes alle Kandidaten der demokratischen Parteien des Wahlkreises 12 zu einem Gespräch zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ einladen und dabei die Positionen des NBgS erläutern.
In der Osterwoche konnte bereits die erste äußerst konstruktive Zusammenkunft mit dem SPD-Landtagskandidat Alexander Saade stattfinden, der als langjähriger Kommunalpolitiker und Vorsitzendes des SPD-Ortsvereins Osterode erstmalig für diesen Wahlkreis und den Landtag kandidiert.
Das NBgS, so dessen Regionssprecher Bernd Jackisch, besteht derzeit landesweit aus rund 90 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften und wird ua. von den mitgliederstarken Verbänden wie dem Verband Wohneigentum Niedersachen, Bund der Steuerzahler, Haus & Grund Niedersachsen, Landvolk, Deutschen Mieterbund, usw. unterstützt und stellt damit ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential im Land dar. (Weiterlesen)
(myheimat, vom 14.04.2022)
Niedersachsen muss das 11. Bundesland ohne Straßenausbaubeiträge werden!
Vertreter von 90 BI und IG tagten in Laatzen mit Gästen aus Politik und Verbänden
Mit dabei allein Vertreter von zwölf Initiativen aus dem Landkreis Göttingen(Stadt Göttingen, Hann. Münden, Walkenried, Bad Lauterberg)
Laatzen bj. Nach langer Corona bedingter Pause konnte am vergangenen Samstag (19.03.2022) in Laatzen eine ganztägige landesweite Tagung mit zahlreichen Vertretern der 90 dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ angeschlossenen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften stattfinden. Der Sprecher des Bündnis Michael Zacharias war sehr erfreut, dass neben zahlreichen Gästen aus Politik und verbündeten Verbänden auch Vertreter der BI aus Städten und Gemeinden gekommen waren, die bereits die „Strabs“ vor Ort abgeschafft haben. (Weiterlesen)
(myheimat, vom 21.03.2022)
Jede Stimme zählt
Volksbegehren gegen Pseudo-Erschließungsbeiträge in Brandenburg
Der VDGN ruft seine Mitlieder in Brandenburg dazu auf, das gegenwärtig in dem Bundesland laufende Volksbegehren zur Abschaffung von ungerechten Beiträgen für Erschließungsanlagen zu unterstützen. Am einfachsten ist es, per Brief seine Stimme dafür abzugeben. Der dafür notwendige Eintragungsschein kann über die Website der Bürgerinitiative www.sandpisten.de beantragt werden. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2022)
Verschiedene Maßstäbe
Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Erschließungsbeiträge
Es klingt erfreulich, dürfte aber bei vielen zum Ärger neigende Nachdenklichkeit hinterlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. November anhand eines Falles aus Rheinland-Pfalz entschieden, Beiträge für die Erschließung, also die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, nachdem die jeweilige Anlage technisch fertiggestellt worden ist. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 12-2021)
Endgültig Rechtssicherheit schaffen!
Brandenburg: VDGN unterstützt Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) unterstützt das am 12. Oktober 2021 in Brandenburg startende Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für „Sandpisten“, für das nun bis zum 11. April 2022 alle stimmberechtigten Bürger ihr Votum in den Rathäusern abgeben können. (Weiterlesen)
Gegen Pseudo-Erschließung
Berlin: VSSD wählte Vorstand und faßte Beschluß zur Erweiterung seiner Aufgaben
Zu einer Delegiertenversammlung kamen am 5. Juli Mitglieder des Vereins „Stop von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland e.V.“ (VSSD) in Berlin zusammen. Der bisherige Vorstand wurde entlastet. Die stimmberechtigten Mitglieder folgten dem Beschlußentwurf, die Arbeit des Vereins neben der Abwendung von Straßenausbaubeiträgen zukünftig verstärkt auf die unzulässige Erhebung von Beiträgen für Scheinerschließungen auszurichten. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 07/08-2021)