Archiv der Kategorie: Internet

„Sorgen Sie für verbessernde Veränderung“

VDGN-Appell an Premier Sachsens, Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

 

Der VDGN hat sich an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), gewandt mit dem Appell, auch in diesem Bundesland die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

unser Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) mit seinen rund 120.000 Mitgliedern vornehmlich im Osten Deutschlands beschäftigt sich seit langem mit dem Problem der Straßenausbaubeiträge, die viele Eigentümer selbstgenutzter Wohngrundstücke in enorme finanzielle Bedrängnis bringen. Immer wieder erreichen uns auch Hilferufe von Betroffenen in sächsischen Kommunen. Denn inzwischen wissen viele Menschen bundesweit, daß der VDGN mit politischen wie rechtlichen Mitteln gegen die aus unserer Sicht so unsozialen wie ungerechtfertigten Straßenausbaubeiträge kämpft. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

Zeichen der Zeit erkannt

Brandenburg: VDGN begrüßt CDU-Initiative Straßenausbaubeiträge abzuschaffen

 

Es wurde höchste Zeit, daß Vertreter einer großen Partei die Zeichen der Zeit erkennen und nun auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auch in Brandenburg drängen. Zumindest die CDU-Fraktion im Landtag will jetzt ein deutliches Zeichen setzen, wie deren Vorsitzender Ingo Senftleben am 9. Oktober nach einer Klausurtagung verkündete. Vor Pressevertretern erläuterte er einen Fraktionsbeschluß unter der Überschrift „Bürger entlasten, Städte und Gemeinden unterstützen – Zukunft des kommunalen Straßenbaus sicherstellen“. Im Kern geht es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger. Ersetzt werden sollen sie durch eine dauerhafte finanzielle Beteiligung des Landes an den Ausbaukosten. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

VDGN-Beschwerde erweitert

Bundesverwaltungsgericht ließ Revision nicht zu – nun ist das Bundesverfassungsgericht dran

 

Der VDGN kämpft seit Jahren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, da diese eine einseitige Belastung von Grundstückseigentümern darstellen. Neben der politischen Arbeit wurden auch zahlreiche Prozeßgemeinschaften gegründet, um grundlegende Fragen zu diesen Beiträgen gerichtlich klären zu lassen. So auch die Prozeßgemeinschaft für die Ostlandstraße in Hambühren. Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Klagen abgewiesen hatten, legte der VDGN im Juni 2017 beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde ein. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

Straßenausbaubeiträge bald Geschichte?

In allen betroffenen Bundesländern gibt es Bewegung. Ein Überblick

 

Das Ringen um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (SAB) ist mittlerweile fast zu einer festen Rubrik in unserem Journal geworden. Geschuldet ist das nicht etwa einem Mangel an anderen Themen, sondern der Tatsache, daß es fast täglich positive Entwicklungen und bemerkenswerte Aktionen in allen noch betroffenen Bundesländern gibt. Und für Betroffene sowie für politisch Verantwortliche ist es natürlich interessant, welche Erfahrungen jenseits der Landesgrenzen in Deutschland gesammelt werden. Deshalb soll auch in diesem Heft ein aktueller Überblick zu diesem Thema gegeben werden. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2018)

 

Bunter Flickenteppich

In punkto Straßenausbaubeiträge handeln die Länder höchst unterschiedlich

 

Die gemeinsame Aktion des VDGN und der Bürgerallianz „Rote Karte den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen“ war Anlaß für den MDR, sich die bestehenden Regelungen in den deutschen Bundesländern genau anzuschauen. Fazit des „Umschau“-TV-Beitrages vom 14. August 2018: Wer heute noch Tausende Euro Straßenausbaubeiträge (SAB) zahlt, wohnt einfach im falschen Bundesland oder in der falschen Gemeinde. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Rote Karte für die Straßenausbaubeiträge

Gemeinsame Aktion von VDGN und Bürgerallianz in Thüringen mit großer Resonanz

 

Tausendfach wird in Thüringen derzeit den Straßenausbaubeiträgen jetzt die Rote Karte gezeigt. Der Startschuß wurde am Anfang August auf dem Saalfelder Markt gegeben. Ziel der gemeinsamen Aktion von VDGN und Bürgerallianz Thüringen ist es, die Landesregierung und insbesondere auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an das einstige Wahlversprechen zu erinnern und die ungerechte Zwangsabgabe endlich abzuschaffen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Zu Lasten der Eigentümer

Straßenausbau-Urteil: Bundesverwaltungsgericht hält an alten Zöpfen fest

 

Der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtes hat in einer mündlichen Verhandlung unter seinem Vorsitzenden Richter Wolfgang Bier die Revision eines Klägers zur Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen abgewiesen.

Das Urteil vom 21. Juni 2018 (BVerwG 9 C 2.17) und die nun vorliegende Begründung zeigen einmal mehr, daß für Verwaltungsrechtler der unbestimmte Vorteilsbegriff nach wie vor in Stein gemeißelt ist. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Fehlende Kriterien

Vorteil durch Straßenausbau? Gerichte ignorieren die Realität

 

Er liegt gut ein Jahrzehnt zurück. Dennoch bietet der Fall Aufschlüsse für Heutiges: In Berlin galt noch das unselige Straßenausbaubeitragsgesetz, da nahm 2007 die Landesregierung ein Projekt für den Straßenbau in die Hand. Von zwei auf vier Spuren erweitert werden sollte ein Stück des Kirchhainer Damms. Der liegt im Bezirk Tempelhof-Schöneberg und führt bis zur Stadtgrenze, hinter der das Land Brandenburg beginnt. Der Kirchhainer Damm ist zugleich die Bundesstraße 96, auf der früher Westberliner Müll auf Deponien in der DDR kutschiert worden ist. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 8/9-2018)

 

Stade kippt Beiträge für Straßenausbau

Hannover/Stade. Vier Stunden dauerte die Ratssitzung, dann brandete großer Beifall auf: Die Stadt Stade schafft mit sofortiger Wirkung ihre umstrittenen Straßenausbaubeiträge ab. Einstimmig votierte das Kommunalparlament am Montagabend für das Ende der entsprechenden Satzung.

 

Die Anlieger der Schölischer Straße jubelten und feierten danach bis tief in die Nacht. Meist fünfstellige Beträge, in drei Fällen sogar über 100 000 Euro, hätten sie für die Sanierung ihrer Straße berappen sollen. „Wir sind sehr froh, dass dieses Damokles-Schwert nicht mehr über uns schwebt“, freute sich Anwohner Hubert Hansel, der selbst mit rund 6000 Euro für das Stadtsäckel dabei gewesen wäre. (weiterlesen)

 

(WeserKurier vom 26.09.2018)

 

Straßenbeiträge: Erster Bezirksrat stimmt für Abschaffung

Erstmalig hat ein politisches Gremium in Hannover, der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld, mehrheitlich für die Abschaffung der umstrittenen Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen gestimmt.

 

Hannover. Zum ersten Mal hat in Hannover ein politisches Gremium beschlossen, die umstrittenen Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen abzuschaffen. Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld stimmte am Donnerstag auf Antrag der CDU mehrheitlich dafür, die zugrunde liegende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu kippen. Die SPD, auf Ratsebene offiziell noch Befürworterin der Strabs, hat im Bezirksrat den Fraktionszwang aufgehoben. Nur ein Sozialdemokrat hat gegen den Antrag votiert. Die FDP, auf Ratsebene entschiedener Gegner der Bürgerbeiträge, enthielt sich im Bezirksrat der Stimme. Man vermisse ein Finanzierungskonzept, meinte FDP-Vertreterin Doris Kleinert-Pott. Die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab. Dennoch kam zusammen mit CDU, SPD und Piraten eine Mehrheit zustande. (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 17.09.2018)