Archiv der Kategorie: Internet

Gemeinsam für Veränderung

Sachsen-Anhalt: Offener Brief an Ministerpräsidenten verabschiedet

Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich aus ganz unterschiedlichen Gründen ausgegrenzt fühlen, wächst ständig. Diesen Eindruck gewinnt man sehr schnell, wenn man öffentliche Veranstaltungen besucht. Und da macht es keinen Unterschied, ob diese Veranstaltungen in infrastrukturschwachen Regionen stattfinden, die es nicht nur im Osten gibt, oder in wohlhabenden Gemeinden der sogenannten Geberländer beim Länderfinanzausgleich. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 5/6-2019)

VDGN fordert klare Regelungen für Stichtage

In Schwerin, Wiesbaden und Erfurt waren Straßenbaubeiträge Thema der Landtage

Gleich in drei Bundesländern haben sich am 9. Mai die Landesparlamente mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschäftigt. In Mecklenburg-Vorpommern fand im Innenausschuß die Anhörung zu einem entsprechend vorgelegten Gesetzentwurf statt. In Thüringen hat Rot-Rot-Grün einen Entwurf in den Landtag eingebracht. Und in Hessen gab es einen Anhörungsmarathon zu zwei Gesetzentwürfen der Oppositionsfraktionen SPD und Linke. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 5/6-2019)

Keine halben Sachen

Brandenburg: VDGN fordert, alle offenen Straßenausbaubeiträge konsequent zu beerdigen

Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg hat im März ihre Empfehlung verkündet, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Was blieb ihr auch anderes übrig, hatten doch innerhalb von zwei Monaten mehr als 108.000 Brandenburger ihre Forderung nach Abschaffung der Beiträge im Zuge einer von den Freien Wählern initiierten Volksinitiative bekräftigt. Ein großer Erfolg für alle aktiven VDGN-Mitglieder, die wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

90 Prozent gespart

Straßenausbaubeiträge in Uder: Erfolg für VDGN-Prozeßgemeinschaft

Ein großer Erfolg für die vom VDGN organisierte Prozeßgemeinschaft von Grundstückseigentümern aus dem Städtchen Uder im thüringischen Eichsfeld: Bei der mündlichen Verhandlung zu einem Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Weimar am 15. Februar schlossen die Beteiligten einen Vergleich, nach dem die Teilnehmer der Prozeßgemeinschaft 90 Prozent der von der Kommune erhobenen Straßenausbaubeiträge zurückerhalten. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

Narretei in Magdeburg, CDU steuert aufs Abstellgleis

Straßenausbaubeiträge werden zum großen Thema für Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt

Mit Ausnahme der CDU haben sich mittlerweile alle Parteien in Sachsen-Anhalt für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Seit dem vergangenen Jahr bemüht man sich um eine auch langfristig tragbare Lösung der Finanzierung von Ausgleichszahlungen für die Kommunen. Sachsen-Anhalt ist keine Insel der Glückseligen, deren Einwohnern es völlig egal sein kann, was um sie herum geschieht. Denn Sachsen-Anhalt ist das letzte Land in den neuen Bundesländern, in dem die Kommunen noch verpflichtet werden, Straßenausbaubeiträge zu erheben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 4-2019)

Initiative ruft zur Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge auf

Der Widerstand gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wächst – nun hat eine Bürgerinitiative aufgerufen, den Gebührenbescheiden nach Eingang fristgerecht zu widersprechen

Springe/Bennigsen. Auf die Stadt dürfte in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren eine regelrechte Klagewelle zurollen: Nachdem der Verband Wohneigentum Niedersachsen bereits ein Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzung auf den Weg gebracht hat (wir berichteten), erhöht nun die Bürgerinitiative Straßenausbau in Bennigsen den Druck. Sie verteilt Infoflyer – und fordert Betroffene auf, ihren Gebührenbescheiden zu widersprechen. (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 08.04.2019)