Archiv der Kategorie: Internet
Straßenausbaubeiträge und Mobilität im Fokus
Was der VDGN zur Landtagswahl von den Parteien in Rheinland-Pfalz erwartet
Für Grundstücksnutzer in Rheinland-Pfalz sind die leider immer noch bestehenden Straßenausbaubeiträge ebenso wie Probleme der Mobilitätswende von großer Bedeutung. Beides ist eng verknüpft mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Was der VDGN auf diesen Gebieten mit Blick auf die Landtagswahl am 14. März 2021 und die anschließenden Koalitionsverhandlungen erwartet, hat Verbandspräsident Jochen Brückmann jetzt in Briefen an die Landtagsfraktionen und Parteivorstände in Rheinland-Pfalz deutlich gemacht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 3-2021)
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen in den Ruin getrieben werden“
Wrestedt. Wrestedt macht einen großen Schritt voran und schafft auf Betreiben der SPD/Grünen-Gruppe im Rat der Gemeinde die Straßenausbausatzungen ab. Bereits 2019 hatte die Gruppe einen ersten Vorstoß gemacht, nun hat sie ihr Ziel erreicht. Mit Folgen, die bis nach Hannover reichen könnten, wie Andreas Dobslaw, Gemeinderatsmitglied und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, im Interview ausführt. (Weiterlesen)
(Uelzener Nachrichten, vom 14.03.2021)
Nötig: Regelung für Härtefälle
Nach Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: VDGN fordert weitere Schritte
Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am 15. Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muß sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2021)
Zwei Länder, zwei Welten
Grundsteuer: Brandenburg setzt auf wertorientiertes, Bayern auf Flächenmodell
Das Land Brandenburg hat sich bei der Grundsteuerreform für das sogenannte Scholz-Modell des Bundes entschieden und gegen ein eigenes Modell. Das heißt, daß die Brandenburger ab Januar 2025 eine Grundsteuer zahlen werden, die sich nach den Immobilien- und Grundstückswerten mit dem Stichtag 1. Januar 2022 richtet, nach der Steuermeßzahl und dem Hebesatz der jeweiligen Kommune. Wenn die Finanzämter bis Mitte 2024 den überwiegenden Teil der Feststellungen der Grundsteuerwerte und Grund-steuermeßbeträge erledigt haben, ermitteln die Gemeinden ihre Hebesätze und verschicken die Grundsteuerbescheide. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2021)
Der lange Weg zum Recht
Wörlitzer Prozeßgemeinschaft erzwingt mit VDGN Halbierung der Beiträge
Sie wurden hoch gepriesen als sozial ausgewogen und weniger finanziell belastend für die Anwohner: die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau. Auch in Sachsen-Anhalt ist man diesem System einst auf den Leim gegangen. Die Idee war, daß alle Anlieger des Straßennetzes – und nicht nur diejenigen an der ausgebauten Straße – an den Kosten beteiligt werden. Für den Einzelnen bedeutet dies, daß er zwar wiederkehrend – in der Regel jährlich – Beiträge zu entrichten hat, die aber meist nur im zweistelligen oder unteren dreistelligen Eurobereich liegen sollten, so die Theorie. Ein Hohn, so die Erfahrung der Betroffenen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 12-2020)
Anwohner entlasten!
Sachsen-Anhalt schafft Straßenausbaubeiträge ab / VDGN fordert Nachbesserungen
Noch immer drücken die Straßenausbaubeiträge schwer auf den Schultern der Grundstückseigentümer in Sachsen-Anhalt. Ohne das Recht auf Einspruch oder tatsächliche Mitgestaltung mußten sie bisher tausende Euro zahlen, wenn die Straßen vor ihrer Tür oder in ihrem Wohngebiet auf Beschluß der Gemeinde erneuert oder erweitert wurden. Noch im Dezember soll nun endlich die Abschaffung dieser Zwangsabgabe vom Landtag in Magdeburg beschlossen werden. Sachsen-Anhalt wäre damit das achte Bundesland, das diesen folgerichtigen Schritt geht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 12-2020)
Koalition beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
In Sachsen-Anhalt konnten Gemeinden Anwohner bisher zur Kasse bitten, wenn die Straße an ihrem Grundstück erneuert wurde. Nach jahrelangen Protesten hat der Finanzausschuss im Landtag nun die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht.
Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt sollen rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft werden. Das teilte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt mit. Der Finanzausschuss des Landtags hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der vorsieht, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. (Weiterlesen)
(MDR Sachsen-Anhalt vom 03.12.2020)
Das kann teuer werden
Neue Grundsteuer: VDGN kämpft für möglichst geringe Belastung von Eigenheimern
Nach der Reform der Grundsteuer im vergangenen Jahr entscheiden nun die Bundesländer, ob sie das wertorientierte Scholz-Modell des Bundes übernehmen. Bei der Ermittlung der Grundsteuer für Wohngrundstücke werden dabei Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Alter des Gebäudes, Mietniveaustufe herangezogen. Dieses Modell wollen nach einer VDGN-Auswertung neben Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bisher auch die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und das Land Berlin einführen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10/11-2020)