Am 07.02.2018 habe ich folgenden Brief an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gerichtet:
Joachim Dreilich Adendorf, den 07.02.2018
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
lieber Genosse Stephan Weil,
ich habe den Parteitag unserer SPD in Berlin sowie die Koalitionsverhandlungen aufmerksam bei Phoenix verfolgt. Auch hier wurde zum wiederholten Male soziale Gerechtigkeit – sprich mehr Gerechtigkeit –gefordert. Nun ist der Begriff „Gerechtigkeit“ subjektiver Wertung unterworfen.
Objektiv nicht gerecht ist es jedoch, wenn im Rahmen der in Niedersachsen bestehenden Straßenausbaubeitragssatzungen eine Minderheit von Grundstückseigentümern für die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer erhebliche Kosten zu übernehmen haben.
Unserer Partei und auch Dir, lieber Stephan, als Ministerpräsident unseres Bundeslandes sollte klar sein, dass das bisher geltende Kommunalabgabengesetz gegen das Grundgesetz verstößt.
Denn verfassungsrechtlich ist die Erhebung von Sonderbeiträgen nur statthaft, wenn dem Beitragspflichtigen ein konkreter wirtschaftlicher Vorteil erwachsen ist. Doch der Wert des Grundstücks steigt durch den Straßenausbau – anders als bei einer erstmaligen Erschließung – in der Regel um keinen Cent. Er kann eher fallen, falls der Ausbau ein höheres Verkehrsaufkommen bewirkt, die Straße vor der Haustür zu einer Rennpiste wird.
Die bevorstehende Mitgliederbefragung unserer Genossen zum Koalitionsvertrag zwischen unserer Partei und der Union lässt mich und meine Mitstreiter daran zweifeln, inwieweit wir diesem Vertrag zustimmen können unter dem Aspekt, dass für den „kleinen“ Bürger einmal mehr nichts getan wird.
Wie sollen wir als Parteimitglieder in unserem Bekannten- und Freundeskreis für eine Zustimmung werben, wenn wir fortwährend von den eigenen Genossen in den Gemeinderäten mundtot gemacht werden und unser Anliegen, die durch und durch unsoziale Straßenausbausatzung endlich ersatzlos zu streichen, durch Totschlagargumente wieder und immer wieder abgeschmettert wird?
Ich hoffe, dass Du als Chef unserer Landesregierung endlich ein Machtwort sprichst und darauf drängst, dass unserem berechtigten Anliegen zeitnah Rechnung getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich u.a.
(Mitglied unserer Partei seit 1971)
Am 14.02.2018 antwortete das Wahlkreisbüro Stephan Weil mit folgendem Text:
Lieber Herr Dreilich,
vielen Dank für Ihren Brief, auf den wir gerne antworten möchten.
Die Koalitionsverhandlungen haben lange gedauert, aber das Warten hat sich gelohnt. Die SPD hat einen Koalitionsvertrag mit erkennbarer sozialdemokratischer Handschrift ausgehandelt.
Einige Beispiele:
-Der Bund investiert hohe Beträge in die Bildung. Das unsägliche Kooperationsverbot spielt keine Rolle mehr.
-Der Bund engagiert sich weiter für den sozialen Wohnungsbau, das ist eine wichtige Nachricht für viele Bürgerinnen und Bürger.
-Der Bund entlastet die kleinen und mittleren Einkommen deutlich. Das wird vielen Familien mit einem kleinen Geldbeutel helfen.
-Der Bund ergreift Maßnahmen gegen den Pflegenotstand. In den Krankenhäusern und den Pflegeheimen soll es in Zukunft mehr Fachkräfte, die auch anständig bezahlt werden.
-Das Unwesen von Befristungen wird deutlich eingegrenzt und damit vielen Beschäftigten endlich Sicherheit vermittelt.
-Deutschland bekennt sich zur Europäischen Einigung und wird gemeinsam mit Frankreich künftig wieder der Motor der EU sein.
Stephan Weil sagt dazu: „Das sind nur einige Beispiele von Vorhaben, die gerade bei uns in Niedersachsen wichtig sind. Ich werde in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass dieses Regierungsprogramm umgesetzt wird. Ich bin überzeugt, dass dieser Weg richtig ist.“
Mit dem Koalitionsvertrag sind wichtige Forderungen der SPD umgesetzt worden. Dennoch ist auch ein Koalitionsvertrag immer nur ein Kompromiss, bei dem nicht alle unserer Forderungen umgesetzt werden konnten. Der Koalitionsvertrag enthält aber viele unserer Kernforderungen, die wir nun umsetzten können und auch sollten.
Wir werden Ihr Anliegen, dass ja vor allem auf eine landespolitische Thematik verweist aufnehmen und weitergeben.
Viele Grüße und alles Gute für Sie,
Team Weil [red.]
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Wahlkreisbüro Stephan Weil
Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags
Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
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Odeonstraße 15/16
30159 Hannover
Tel: 0511- 1674 157
www.stephanweil.de
https://www.facebook.com/Stephan.Weil/
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Als Erwiderung auf diesen Brief sandte ich folgendes Schreiben an das Wahlkreisbüro der SPD:
Joachim Dreilich Adendorf, 14.02.2018
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,
lieber Genosse Stephan Weil,
es ist schon bezeichnend, wie unsere Partei und deren Führung mit den berechtigten Anliegen ihrer Genossen umgehen. Statt auf unsere e-mail vom 07.02.2018 einzugehen, wird uns ein standardisiertes Schreiben zugesandt, das mit keiner Silbe auf die von uns angeführten Wünsche eingeht. Das grenzt schon nahezu an eine Unverschämtheit!
Ist unserer Partei das Problem und das Anliegen vieler tausend Eigenheimbesitzer in unserem Bundesland derart egal? Kann es sich unsere Partei, die das Wort „sozial“ in ihrem Namen trägt, leisten, eine derart unsoziale Kommunalpolitik zu betreiben? Ist es gerecht und sozial, wenn einige wenige Bürger für die Gesamtheit der Bürger einer Kommune mit z.T. 5-stelligen €-Beträgen Straßensanierungen zu finanzieren haben? Wir fordern von unserer Partei, dass sie diese Gerechtigkeitslücke schließt und soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit nicht nur im Munde führt, sondern umgehend in die Tat umsetzt.
Meine Genossen vor Ort und ich werden, da wir zum wiederholten Male von unseren eigenen Parteivertretern enttäuscht worden sind, bei der Abstimmung über eine „Große Koalition“ mit NEIN stimmen.
Wir sehen darin die einzige Möglichkeit, unseren Protest gegen die unsäglich unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung unserer Gemeinde Adendorf zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich u.a.
P.S.
Voraussichtlich wird auch dieses Schreiben nicht in die Hände des Adressaten, des Genossen Stephan Weil, gelangen, sondern in irgendeinem Papierkorb verschwinden. Schade eigentlich!
