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Abgeschafft und doch nicht weg

Straßenausbau: Betroffene in Mecklenburg-Vorpommern werden weiter zu Kasse gebeten

Für viele Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern gibt es dieser Tage eine böse Überraschung. Obwohl die Straßenausbaubeiträge abgeschafft wurden, haben sie jetzt einen Beitragsbescheid mit erheblichen Geldforderungen bekommen. Das war leider zu befürchten. Denn laut Landtagsbeschluß müssen nur diejenigen keinen Beitrag mehr zahlen, bei denen die Straßenausbaumaßnahme ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 3-2020)

„Kappungsgrenze“ – Finanzausgleich

Jährlich im Mai wird die „Kappungsgrenze“ festgelegt, aufgrund der vergangenen Entwicklung. Da viele Kommunen in näherer Vergangenheit die Strabs unter Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer abgeschafft haben, ist diese Grenze von 357 (2018) über 360 (21019) auf vorläufig 365 (2020) angestiegen. Der Anstieg fällt also deutlicher aus, wenn immer mehr Kommunen diesen Weg bei der Abschaffung der Strabs einschlagen.

 

Bis zu der Kappungsgrenze müssen Kommunen Kreisumlagen in Höhe von etwa 50 % dieser Steuereinnahmen abführen. Bei Hebesätzen die oberhalb dieser Kappungsgrenze liegen, verbleibt der auf die Überschreitung entfallende Betrag aus der Grundsteuer in voller Höhe bei der Kommune.

All dieses wird bei dem Finanzausgleich berücksichtigt.

Dieser Sachverhalt wird aber gern von Politik und Verwaltung den Bürgern verschwiegen. Es wird eher argumentiert, man müsse den Hebesatz ja deutlicher erhöhen als für die entfallenden Strabsbeiträge eigentlich notwendig, da man ja 50 % abführen müsse.

 

Die jeweils aktuelle Kappungsgrenze ist zu finden unter:

https://www.statistik.niedersachsen.de/themenbereiche/finanzen/themenbereich-finanzen-steuern-personal—service-164777.html

und dann

Kommunaler Finanzausgleich

Vorläufige Grundlagen Steuerkraftberechnung KFA 2020 (EW 30.06.2018)

 

Vorjahre:

2019: Vorläufige Grundlagen Steuerkraftberechnung KFA 2019 (EW 30.06.2017)

2018:  https://www.statistik.niedersachsen.de/download/122151

7. landesweite BI Treffen in Laatzen am 29.2.2020

Persönliche Wahrnehmungen von Wilfried Reiser (Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg)

Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) lud zum 7. landesweiten Treffen am 29.2.2020 nach Laatzen ein. Ausrichter war die Region Süd-Ost, federführend Maren und Michael Zacharias und Rainer Schumann. Die Wahl des Veranstaltungsortes war nicht dem Zufall geschuldet, so könnte man meinen. Laatzen hat die Strabs zum 1.1.2020 abgeschafft und zusätzlich Kompensationsmöglichkeiten für den Haushalt 2021 beschlossen. Ein würdiger Ort mit Strahlkraft und Vorbildfunktion für lernresistente Kommunen. (Weiterlesen)

(my heimat vom 03.03.2020)

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Vertreter von 80 Bürgerinitiativen tagten in Laatzen

Allein aus dem Landkreis Göttingen nahmen Vertreter von elf Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften teil!

Auch nachdem die Landesregierung in Niedersachsen im vergangenen Oktober das „Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes und anderer Gesetze und zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen“ verabschiedet hat, kehrt bei den Anliegern an Niedersachsens kommunalen Straßen keine Ruhe ein. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade in den letzten Monaten gründeten sich im gesamten Land viele neue Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften (BI/IG) die sich dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ anschlossen. (Weiterlesen)

(my heimat vom 01.03.2020)

Verhaltenskodex des Niedersächsischen Bündnisses gegen Straßenausbaugebühren

Verhaltenskodex

des Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaugebühren
( freiwillige Selbstverpflichtung )

Das Bündnis ist unabhängig, überparteilich und verbandsunabhängig!
Zur Erreichung des gemeinsamen Ziels sprechen wir jedoch mit allen Politikern der demokratischen Parteien, Verbände etc..
Eine Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Populisten schließen wir aus.
Als Bürgerbewegung nehmen wir unsere verfassungsmäßigen Rechte an der politischen Willensbildung teilzunehmen, als mündige Bürger wahr. Hierzu dienen u. a. Veröffentlichungen, Gespräche, Medienarbeit und Kampagnen und das gesamte Spektrum friedlicher demokratischer Meinungsäußerung.

Unser gemeinsames Ziel ist:

Die Abschaffung der Straßenausbausatzung

Die gemeinsame Basis für unsere Entscheidungen und unser Handeln verstehen wir gemäß der in unserem Bündnis niedergeschriebenen Verhaltensgrundsätze.

Die Verhaltensregeln:

  • Wir pflegen einen respektvollen, fairen und verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Bündnispartnern.
  • Wir behandeln Andere mit Respekt, auch wenn wir anderer Meinung sind.
  • Wir respektieren die Eigenheit und Diversität der Anderen.
  • Wir sprechen miteinander und nicht übereinander.
  • Wir sind offen für Kritik.
  • Wir achten aufeinander.

 
Integrität

  • Wir halten unsere Versprechen und erfüllen unsere Vereinbarungen.
  • Wir möchten erklären können, was wir tun und warum.
  • Wir gehen vertraulich mit Informationen um.
  • Wir respektieren die Grenzen der Anderen (privat) und beachten unsere eigenen Grenzen (Assertivität).
  • Wir gehen offen, ehrlich , respektvoll und höflich miteinander um.
  • Wir arbeiten auf Augenhöhe miteinander.
  • Wir halten uns an gefasste Beschlüsse.
  • Wir machen keine Informationen und Daten Anderer ohne Zustimmung bekannt.
  • Wir stellen keine Daten oder Informationen Dritten zu Verfügung, wenn wir wissen dass Vertraulichkeit bzw. Geheimhaltung vorgeschrieben ist.
  • Wir geben Informationen nur an diejenigen weiter, für die die Informationen bestimmt sind , und tun dies auf objektive und bewusste Weise.

 
Wer ist verantwortlich ?

  • Die Regionalsprecher im NBgS sorgen dafür, dass der Verhaltenskodex allen alten und neuen Mitstreitern / innen bekannt ist und gehen mit gutem Beispiel voran.
  • Bewusstes Fehlverhalten und nachhaltige Verstöße gegen die Verhaltensrichtlinien werden nicht hingenommen.
  • Wer nicht dem BÜNDNIS angeschlossen ist, hat KEIN Mitspracherecht, bekommt KEINE Infos und hat KEIN Recht auf solche!!!

 
HETZE und HASS haben in unserem BÜNDNIS KEINEN PLATZ!!!
Ein BÜNDNIS ist ein MANNSCHAFTSSPIEL!!!

 

PDF zum Download: Verhaltenskodex_Final_2020-02-28