Archiv des Autors: Joachim Dreilich

Anfrage vom NBgS zur Abschaffung der Strabs

Hallo zusammen,

 

unsere Möglichkeiten, auf die Abschaffung der Strabs in Niedersachsen im öffentlichen Raum oder in persönlichen Gesprächen mit Politikern auf allen Ebenen hinzuarbeiten, sind augenblicklich bekanntermaßen sehr eingeschränkt.

Dennoch wollen wir weiter auf uns und unser Anliegen für alle Einwohner Niedersachsens aufmerksam machen und nicht in Vergessenheit geraten.

Da Herr Althusmann aktuell gerade als Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen bestätigt wurde und sicherlich auch gern in 2022 Herrn Weil ablösen möchte, hielten wir es für einen guten und richtigen Zeitpunkt, ihn zu seiner Haltung zu den Straßenausbaubeiträgen zu befragen.

Vor der letzten Landtagswahl hatte er sich ja öffentlich für eine Abschaffung der Strabs ausgesprochen, es dann aber versäumt, dieses Thema im Koalitionsvertrag mit der SPD entsprechend zu verankern.

 

Deshalb haben wir innerhalb der Lenkungsgruppe des NBgS gemeinsam eine Anfrage an Herrn Althusmann formuliert, die im Anhang beigefügt ist.

Nun sind wir auf seine Antwort gespannt.

Liebe Grüße

Maren und Micha

STRABS ABSCHAFFEN – FDP Niedersachsen Digital Event 2021

Hallo zusammen,

 

Neben der Anfrage an Herrn Althusmann haben wir eine weitere Gelegenheit unser Thema zu vertiefen und uns auszutauschen.

 

Die FDP, die ja auf Landesebene bereits den von der Koalition abgelehnten Antrag auf Abschaffung in den Landtag eingebracht hatte, nimmt sich der Thematik erneut verstärkt an.

Dazu gibt es am 27.02.2021 ein Digital Event (siehe beigefügte Anlage) u. a. mit dem Landesvorsitzenden Dr. Stefan Birkner MdL, unserem Ansprechpartner im Land, Dr. Marco Genthe MdL und unserem Ansprechpartner seit der ersten Stunde, Jan Christoph Oetjen, inzwischen MdEP.

 

Die angeführten Themenpunkte bieten sicherlich für uns interessante Informationen.

Insbesondere kann es uns für den Wahlkampf vor Ort in 2021 und auch 2022 hilfreich sein.

 

Deshalb sollten wir vom NBgS zahlreich teilnehmen, uns also dazu anmelden.

 

Viele Grüße

Maren und Micha

Zwei Länder, zwei Welten

Grundsteuer: Brandenburg setzt auf wertorientiertes, Bayern auf Flächenmodell

Das Land Brandenburg hat sich bei der Grundsteuerreform für das sogenannte Scholz-Modell des Bundes entschieden und gegen ein eigenes Modell. Das heißt, daß die Brandenburger ab Januar 2025 eine Grundsteuer zahlen werden, die sich nach den Immobilien- und Grundstückswerten mit dem Stichtag 1. Januar 2022 richtet, nach der Steuermeßzahl und dem Hebesatz der jeweiligen Kommune. Wenn die Finanzämter bis Mitte 2024 den überwiegenden Teil der Feststellungen der Grundsteuerwerte und Grund-steuermeßbeträge erledigt haben, ermitteln die Gemeinden ihre Hebesätze und verschicken die Grundsteuerbescheide. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2021)

Nötig: Regelung für Härtefälle

Nach Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: VDGN fordert weitere Schritte

Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am 15. Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muß sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2021)