Archiv des Autors: Joachim Dreilich

„Halbierung nur ein Marketing-Trick“

Initiative gegen Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Interview mit Sprecherin Lydia Schumacher

Frau Schumacher, mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) Ende vergangenen Jahres eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) beschlossen. Ungeachtet einer von 470.000 Bürgern unterzeichneten Volksinitiative für die Abschaffung wird darin an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten. Zumindest sah man sich veranlaßt, die Beiträge zu halbieren. Wie ist das von den Betroffenen aufgenommen worden?
Mit großer Enttäuschung, denn selbst die Botschaft von der Halbierung ist nur ein Marketing-Trick der Koalition. Fakt ist: Die Beiträge wurden gerade nicht rechtssicher für alle betroffenen Anlieger halbiert. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)

Die BI Syke gegen die STRABS im Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten Stefan Weil

Die BI Syke gegen die unsoziale STRABS und damit gegen die ungleiche Belastung von Bürgern beteiligte sich am Bürgerdialog mit dem Ministerpräsidenten Stefan Weil in der Kreissparkasse DH.

 

Der Dialog wurde live auf der facebook Seite des Ministerpräsidenten Stefan Weil übertragen.
So konnten auch Fragen per E-Mail gestellt werden. Wir waren aber persönlich vor Ort.

 

Hier die Abschrift des Wortlautes der Fragestellung:

Herr Ministerpräsident, mein Name ist Knut Hancker.
Ich bin Sprecher einer Bürgerinitiative in Syke. Wir kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssätze.
Das Thema ist Ihnen bekannt, vielleicht den Bürgern auch.
Kurz gesagt STRABS, Straßenausbaubeiträge gibt es nicht mehr in 9 Bundesländern.
Das Land Niedersachsen hat gesagt: „Das überlassen wir den Kommunen“.
Es entsteht derzeit ein relativ großer Flickenteppich.
Über 277 Kommunen wenden die STRABS nicht mehr an.
In der Koalitionsvereinbarung steht drin. Niedersachsen ist ein Mobilitätsland und zieht auch seinen wirtschaftlichen Vorteil daraus, dass wir mobil sind.
Wir sagen einfach mal kurz: Wir fahren überall. Das muss auch so sein. Wir können’s kaum beschränken. Es sei denn, es sind ganz spezielle Sackgassen, sag ich mal, aber wir fahren überall.
Wir sollten alle zahlen aber es bleibt im Moment dabei, dass die Straßenausbaubeitragssätze von den Anliegern von Gemeindestraßen gezahlt werden.
Noch einmal: In 9 Bundesländern nicht. In 275 Kommunen oder mehr sogar in Niedersachsen auch nicht. Das halten wir für unsozial und ungleich behandelt.
Natürlich geht es hier um Geld und ich möchte auch nicht sagen, trotz Corona können wir das auch noch bezahlen (Es ging im vorausgehenden Dialog mit den Bürgern mehrfach um Corona und die finanziellen Folgen), aber wohin geht es, wohin geht die Reise mit dem Land Niedersachsen in diesem Punkt?
Wird das eines Tages mal aufgehoben, das diese Ungleichbehandlung der Bürger zwischen den Kommunen und natürlich bundesweit im Vergleich nicht mehr besteht?

 

Hier die Abschrift des Wortlautes der Reaktion des Ministerpräsidenten:

Nein, wir haben ein Prinzip, mit dem Deutschland im letzten Dreivierteljahrhundert richtig gut gefahren ist. Dass ist die kommunale Selbstverwaltung.
Als ich noch Bürgermeister war und davor war ich Kämmerer, da hab ich’s gehasst, wenn Bundes- und Landespolitiker an allen Ecken und Kanten meinten, mir im Einzelnen vorschreiben zu müssen, was ich zu tun habe, und ich geb mir Mühe, ob’s an allen Stellen gelingt, weiß ich nicht, dieser Versuchung nicht zu erliegen.
Und die Frage: Nehmen wir Straßenausbaubeiträge ja oder nein? Die muss nicht das Land Niedersachsen für sich entscheiden, für seine Kommunen entscheiden, sondern die müssen vor Ort von den Kommunen entschieden werden.
Das hat auch seinen guten Grund, denn wenn sich eine Kommune entscheidet und Sie sagten 277 hätten sich so entschieden, keine entsprechenden Beiträge zu nehmen für Straßensanierung etc., dann muss man das Geld ja an einer anderen Stelle im Haushalt finden.
Das heißt, man muss entsprechende Schwerpunkte setzten.
Das mag man so machen, Sie haben ja Beispiele genannt, und andere sagen: Es kann doch nicht wahr sein, dass wir dafür dann anschließend das bisschen, was wir an Sportangeboten haben oder an Kulturangeboten haben oder sonst was, dass wir das dann drastisch zusammenstreichen müssen.
Es ist geradezu für mich der klassische Fall wo die Entscheidung in die Rathäuser gehört oder soweit es um Kreisstraßen geht auch in … nee komm, bei Kreisstraßen gibt’s das nicht …also wo die Entscheidung in die Rathäuser gehört, wenn sich die Räte dafür entscheiden, entsprechende Beiträge zu nehmen, dann müssen sie das ja auch gegenüber der Bevölkerung also ihrer Wählerschaft vertreten und das gehört auch mit zur Kommunalpolitik, dass man die Schwerpunkte setzt aber anschließend muss man sie auch mit durchtragen und auch so begründen.
Mit anderen Worten, ich finde das ist eine Entscheidung, die muss nicht das Land treffen, sondern die sollen die jeweiligen Kommunen treffen.
Es tut mir leid, wenn ich Sie damit nicht überzeuge aber ich vermute sie haben’s vorher schon so geahnt.

 

Wir hätten gerne wie folgt reagiert aber das war dort nicht möglich.
Wir hätten gesagt:

Herr Ministerpräsident, die Verlagerung der Entscheidung macht die STRABS in der Sache nicht gerechter. Wenn Sie zudem – auch wenn es nur ein Beispiel sein mag – die Entscheidung der Räte zwischen Sport- und Kulturangeboten etc. in die Waagschale legen und auf der anderen Seite die Anliegerbeiträge, dann ist das leider nicht ganz redlich.
Der Haushalt einer Kommune besteht nicht nur aus freiwilligen Leistungen für „Sport, Kultur…oder sonst was“. Diese Leistungen sind nicht durch Festhalten an unsozialer Ungleichbehandlung eines Teils der Bürger, nämlich den Anliegern von Gemeindestraßen finanzierbar.
Dieses haben in Syke FWG und Bündnis90/Die Grünen erkannt und fordern eine Abschaffung.
Nach Wunsch des Syker SPD-Ortsvereins sollen die Anliegerbeiträge per Gesetz abgeschafft werden.
Die BI Syke gegen die STABS ist der Ansicht: „Wenn „ungerecht und ungleich verteilt“ festgestellt wird, muss das auch Konsequenzen für die SPD vor Ort haben. Es bleibt zu hoffen, dass eine Koalition der Willigen eine Kompensation der fortfallenden STRABS Einnahmen ohne ein Ausspielen der Bürger gegeneinander findet: Es bleibt zu hoffen, dass der Syker Rat, wie es in anderen Kommunen auch möglich war, dieses als deutliches Signal an seine Bürger auch einstimmig trägt.

 

Menschenkette gegen Straßenausbaubeiträge – Bad Salzdetfurth am 13.09.2020


 

 

Region Nord – Regionaltreffen in Bremervörde

. . . .

Kurzprotokoll NBgS Region Nord

Ort: Hotel Daub, Bremervörde
Datum: 22.August 2020
Teilnehmer: siehe beigefügte Teilnehmerliste
Uhrzeit: 14:35 – 17:43 Uhr

Punkte der Agenda

I. Edmund Nürnberg eröffnete die Sitzung. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung. Auf die Hygieneregeln wurde hingewiesen. Hans Rademaker, als vor Ort Organisator, gab einen historischen Rückblick auf BRV. Danach persönliche Vorstellung der Teilnehmer. Peter Hoffmann führt das Stichwortprotokoll.

II. Hochinteressanter Vortrag von Herrn Blaschke vom VDGN aus Berlin. Seine Erfahrungen im bundesweiten Kampf gegen STRABS wurden eindrucksvoll dargestellt. Die Versammlung sprach sich dafür aus, eine Zusammenarbeit mit dem VDGN zu aktivieren. Die anhängige Verfassungsbeschwerde initiiert durch den VDGN ist noch nicht entschieden. Ein Termin der Urteilsverkündung leider noch nicht abzusehen. Herr Blaschke machte deutlich, dass nur der Druck auf die Politik sowohl lokal, landes -und bundesweit Erfolg, gerade vor Wahlen, verspricht. Er verwies speziell auf die Homepage des VDGN (vdgn.de und auf vssd.eu) zur weiteren Orientierung.

III. Die Versammlung machte sich dieser Empfehlung zu eigen und beschloss auch zu dieser Versammlung die lokale Presse mit einem Statement zu versorgen. Den Textbaustein erstellt Andre Grote. Individuelle Anpassungen sind natürlich möglich. Fotos liefert Hans Rademaker.

IV. Das Aktions-brainstorming ergab, nach langer intensiver Diskussion, folgende Arbeitsschwerpunkte. Herr Reiser regte an, die Aufgaben in Landes – und Lokalaktivität zu differenzieren. Jeweils ein Verantwortlicher Koordinator (lokal) und (Land)aus unserem Kompetenzteam sollte für die Durchführung verantwortlich sein. Der Vorschlag wurde aufgegriffen. Eine namentliche Nennung der Koordinatoren konnte allerdings noch nicht erfolgen.

V. Arbeitsschwerpunkte (lokal und Land)
Lokal: Pressemitteilung an Lokalredaktionen intensivieren

Bürgermeister einbinden
Zur Kommunalwahl Wahlprüfstein entwickeln
„weiße Flecken“ identifizieren.

Land: Zweitanhörung Landtag initiieren

Zur Unterstützung hat sich Andre Grote bereit erklärt über die FDP Ortsverbände zu erfahren, wo STRABS noch angewandt wird bzw. unsererseits Unterstützung bei Aktivitäten erfolgen könnten.

VI. Die Wahl eines zweiten Koordinators war leider erfolglos. Heiko Malinski und Hans Rademaker sicherten weiterhin ihre Unterstützung zu. Ebenso Joachim Dreilich und Wilfried Reiser. Insofern bleibt Edmund der kommissarische Vorsitzende der NBgS Region Nord.

VII. Nächstes Treffen ist vorgesehen für März 2021 in der Wingst.

VIII. Die Homepage (adendorf-strassen.de) ist auf dem neuesten Stand.

Horneburg, 24.August 2020
Peter Hoffmann

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg zur Strabs in Laatzen

Sehr geehrte Grundeigentümer/Innen der von GIB II betroffenen Straßen in Hannover-Oberricklingen,
mit vorangehenden Emails hatte ich die Info-Mails der BI-Strabs-Dahlenburg vom 30.07.20, 8:24 AM, und vom 01.08.20, 3:57 PM, an Sie weiter geleitet.
Als Anlage habe ich hier die umfangreiche Zusammenfassung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 22.07.2020 beigefügt.

Vereinfachte Darstellung des Ablaufs:
Der Rat der Stadt Laatzen hatte die Strabs in Laatzen abgeschafft. Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat diesen Beschluss aufgehoben. Damit war die Strabs wieder gültig. Dagegen hat die Stadt Laatzen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover Beschwerde eingelegt. Das VG hatte der Beschwerde der Stadt Laatzen stattgegeben. Damit war die Strabs wieder abgeschafft. Dagegen hat die Kommunalaufsicht vor dem OVG Lüneburg Beschwerde eingelegt und dort Recht bekommen. Damit gilt – leider – die Strabs in Laatzen unverändert weiter.

Von mir stark vereinfacht wiedergegebener Inhalt des OVG-Beschlusses:
Eine Kommune darf nur dann die Strabs aufheben, wenn die Finanzierung anderweitig sicher gestellt werden kann, außer durch Kredite. Das war in Laatzen nach Auffassung des OVG nicht der Fall.
Hier meine Anmerkungen und Bewertungen zum Beschluss des OVG, wobei ich darauf hinweise, dass ich juristischer Laie bin:

1) Die Stadt Laatzen hätte m. E. die Möglichkeit, sich eine andere Finanzierung als durch Straßenausbaubeiträge zu überlegen und dann die Strabs erneut abzuschaffen. Dabei kann grundsätzlich in zwei Richtungen gedacht werden:

a) Weniger Grunderneuerungen von Straßen, d. h. kritische Prüfung, ob die von der Bauverwaltung als notwendig dargestellten Grunderneuerungen wirklich geboten oder – salopp formuliert – nur „nice to have“ sind.

b) Erarbeitung eines anderen Finanzierungsmodells.

c) Eine Kombination von a) und b).

Nach meiner Einschätzung ist in Stadt- und Gemeinderäten und Stadtbezirksräten das Rollenspiel von Mandatsträgern kritischer geworden. Während früher die Verwaltungsvorschläge zu Grunderneuerungen von Straßen häufig vertrauensvoll beschlossen wurden (mit der sinngemäßen Argumentation „Wenn die Verwaltung Straßen für grunderneuerungsbedürftig ansieht, dann glauben wir das. Es ist schließlich unsere Verwaltung.“), wird seit einiger Zeit tendenziell kritischer hinterfragt. Wir sollten die Rats-/Stadtbezirksratsmitglieder darin bestärken.

2) Dennoch befürchte ich, dass der OVG-Beschluss von Interessenvertretern so interpretiert wird, dass damit bewiesen sei, dass Straßenausbaubeiträge gerecht seien. Einer solchen Interpretation ist natürlich nachdrücklich zu widersprechen.

a) Der Beschluss gilt speziell für Laatzen und lässt sich m. E. nicht verallgemeinern.

b) Verwaltungsgerichte können sich nur im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen. Die Frage, ob Straßenausbaubeiträge und die dazu geltenden Gesetze gerecht sind, war hier vom VG und OVG nicht zu beurteilen.

c) Durch ein letztinstanzliches Urteil bzw. einen solchen Gerichtsbeschluss wird nicht unbedingt Gerechtigkeit geschaffen, sondern Rechtsfrieden. Das ist von unserer Verfassung so gewollt und uneingeschränkt zu respektieren. Wir können nicht Rechtsstreitigkeiten über Generationen hinweg führen. d) Auch der Nds. Landtag kann keinesfalls dieses OVG-Urteil als Beleg anführen, dass Straßenausbaubeiträge gerecht seien. Wenn der Nds. Landtag die gesetzlichen Grundlagen für den Erlass von Strabs nicht abschafft, liegt das nicht daran, dass er es wegen entsprechender Gerichtsurteile nicht kann. Es ist allein der fehlende politische Wille. Siehe auch mein Brief an MP Weil und den nachfolgenden Email-Schriftwechsel mit dem Nds. MI. Fazit: Die landesgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Straßenausbaubeitragssatzungen in den Städten und Gemeinden in Niedersachsen müssen endlich abgeschafft werden. In Anbetracht der erheblichen Covid-19-bedingten Steuerausfälle in den Kommunen ist zu befürchten, dass die Abschaffung von Strabs erschwert wird und in Kommunen, in denen die Strabs abgeschafft wurde oder nie existiert hat, Gedanken aufkeimen, erneut eine Strabs zu beschließen.
Was wäre die voraussichtliche Folge?
Diverse Grundeigentümer/Innen, finanziell geschwächt durch Corona bedingte Einkommensausfälle (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, usw.), würden durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, evtl. sogar für gar nicht zwingend erforderliche Grunderneuerungen (nur „nice to have“), in Notverkäufe getrieben werden. Damit würden die sozialpolitischen Grundsätze unseres Staates und der demokratischen Parteien geradezu auf den Kopf gestellt werden. Es würde einer Zwangsgentrifizierung Vorschub geleistet werden. Es geht nicht darum, dass Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sich an einer angemessenen Beteiligung an den Kosten unseres Staates „drücken“ wollen, auch nicht an den Corona-Folgekosten. Aber es muss verhindert werden, dass gegen den Verfassungsgrundsatz des Übermaßverbots verstoßen wird. Die im Land Niedersachsen verabschiedeten Härteregelungen sind dazu unzureichend, da es sich fast ausschließlich um Kann-Regelungen handelt, nicht einmal Soll-Regelungen, geschweige denn Muss-Regelungen.
Es ist dringend geboten, sich weiterhin entschlossen für die flächendeckende Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in unserem Land Niedersachsen einzusetzen. Diese Abschaffung muss zügig erfolgen, nicht erst nach der nächsten Landtagswahl in 2022.
Es ist interessant zu beobachten, und das sage ich mit einem gewissen Verständnis, dass einige MdL mehrere Rollen zugleich spielen. Als Kommunalpolitiker setzen sie sich in ihrer Kommune für eine Abschaffung der Strabs ein, häufig mit den gleichen Argumenten, wie die Grundeigentümer und -verbände. Als MdL vertreten sie nach außen die Fraktions- bzw. Koalitionsmeinung, sind also gegen die Abschaffung auf Landesebene. Ich hoffe, dass – Zug um Zug – diejenigen MdL in den Koalitionsparteien intern die Oberhand gewinnen, die für eine Abschaffung auf Landesebene sind. Das könnte noch ein anstrengender Weg werden. Demokratie ist nun mal anstrengend und mühsam. Aber es ist die beste Staatsform, die es gibt. Nur in demokratischen Staaten ist ein von gesellschaftlichem Konsens getragener kontinuierlicher Verbesserungsprozess möglich.
Ggf. müssen im Zuge von Wahlen ungeeignete Mandats- und Funktionsträger abgewählt werden.

Mit nachbarschaftlichen Grüßen
Sachweh