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Adendorf-Straßen.de→Autor Joachim Dreilich 1 2 3 … 77 78 >>

Archiv des Autors: Joachim Dreilich

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Wahlergebnis der Niedersächsischen Landtagswahl 2022

Statement des NBgS zur Landtagswahl: 
 
Die Wahl zum Landtag in Niedersachsen liegt nun bereits fast einen Monat hinter uns.
Je nach parteipolitischer Präferenz dürfte sich die Freude oder Enttäuschung über die erzielten Ergebnisse inzwischen wieder relativiert haben, so dass es nun an der Zeit ist, den Blick wieder nach vorn zu richten.

Auch die Parteien, bzw. die gewählten MdL haben sich inzwischen mit den, durch die Stimmanteile für die nächsten fünf Jahre vorliegenden, Tatsachen arrangiert.
Die ersten hervorgehobenen Positionen sind vergeben, so hat z.B. die CDU bereits einen neuen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner, den wir und er uns aus zahlreichen Gesprächen zum Thema Stabs kennen.
Die Bestimmung von Fraktionsvorsitzenden und (neuen) Landesvorsitzenden wird sich noch bis in den Januar des nächsten Jahres hinziehen. Das sollte uns aber nicht darin hindern, uns bei dem Landtag, seinen Ausschüssen und einzelnen MdLs in Erinnerung zu rufen.
 
Seit der Gründung des Bündnisses im Jahr 2018 haben wir, auch mit Unterstützung und aktiver Mithilfe engagierter Mitglieder der angeschlossenen BI/IG, einiges erreicht, auch wenn es noch nicht zur landesweiten Abschaffung der Strabs geführt hat.
Wir waren da optimistischer in Bezug auf die demokratischen Prozesse.
Wir verfolgen im Bündnis aber weiterhin die zwei vorrangigen Ziele:

  1. Abschaffung der Strabs auf lokaler Ebene, bzw. Erleichterungen, auch wenn die Strabs in den Gemeinden die abgeschafft haben, jederzeit aufgrund aktueller Entwicklungen wieder eingeführt werden kann.

  2. Sicherstellung dieses Zustandes durch die landesweite Abschaffung und damit für ganz Niedersachsen die Freiheit von der Bedrohung „Strabs“

Im Jahr 2018 hatte von den 942 niedersächsischen Gemeinden rund ein Drittel nie eine Strabs besessen, bzw. diese bereits abgeschafft. Inzwischen sind es rund die Hälfte und damit sind Bürger von rund 160 weiteren Gemeinden vorübergehend sicher vor den ungerechten, unsozialen und existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen. 
 
Rückblickend lässt sich feststellen, dass wir für die Landesebene alle laienhaft die Dauer der notwendigen demokratischen Prozesse und den starrsinnigen Widerstand der größeren Parteien unterschätzt haben.
Unserer jetzigen Einschätzung nach leben wir in einer konsolidierten, liberalen Konsens Demokratie und nicht in einer Fassadendemokratie, wie einige Demokratiefeinde es gern hinstellen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich und lehnen jede Zusammenarbeit ab.
 
Um diesen Zustand zu erhalten, sind aber möglichst viele engagierte, sachlich kompetente und urteilsfähige Bürger notwendig.
Wir alle in Deutschland hatten uns in der Vergangenheit immer weniger um politische Teilhabe gekümmert, sondern unsere Demokratie eher nur konsumiert.
Das Thema Strabs hat bei den Betroffenen sichtbar zu einer Änderung geführt. Gerade zur Kommunalwahl letzten Jahres traten viele aus diesem Kreis als Kandidaten an und erzielten durchaus respektable Ergebnisse, brachen damit teilweise erbhofartige Mehrheiten und bestimmen die Geschicke ihrer Gemeinden nun mit.
Wir wollen und haben uns mit unserem Thema aber auch in der Landespolitik bemerkbar gemacht.
Wir dürfen uns aber nicht von der Komplexität unseres demokratischen Systems, gerade in dieser Zeit mit den vielfältigen, sich überlappenden Krisen, überfordern lassen.
Wir beschreiten weiterhin den in unserer Demokratie üblichen Weg, bestehend aus dem Widerstreit unserer Position und ablehnenden Positionen. Daraus entstand auch bisher schon eine Synthese, welche eine „neue“ Position bildete. Auf diesem, von uns konsequent verfolgtem Weg werden wir bis zur Zielerreichung weitermachen. Wie wir im Wahlkampf erfahren konnten, haben zwischenzeitlich doch etliche Kandidaten aller Parteien unsere Position, gestützt durch überzeugende Argumente, übernommen.
So gesehen bieten sich uns für die neue Legislatur mehrere Chancen:

  • In anderen Bundesländern fordert häufig die Opposition eine Abschaffung der Strabs. Sehr wahrscheinlich wird die CDU in Niedersachsen Teil dieser Opposition sein. Hier können wir die MdL, die unsere Position teilen, unterstützen und bestärken, bis alle MdL dieser Partei unsere Forderung der Abschaffung zu ihrer Forderung machen.
  • In der neuen Zusammensetzung der Fraktionen der wahrscheinlich die Regierung bildenden Parteien dürften die MdL die unsere Auffassung teilen, zugenommen haben. Auch hier können und müssen wir weiter Aufklärung betreiben und unsere Position argumentativ überzeugend darlegen.

Das NBgS wird beharrlich weitermachen, bis alle Einwohner Niedersachsens von den unsäglichen Strabs befreit sind.

Viele Grüße an alle Mitstreiter
Die Lenkungsgruppe
Angelika Flohr-Flögel, Heiko Malinski, Edmund Nürnberg, Maren & Michael Zacharias
Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 1. November 2022 von Joachim Dreilich6. November 2022   Kommentar hinterlassen

Niedersachsenwahl 2022

Heute, am Freitag vor der Wahl zum Niedersächsischen Landtag, buhlten auf dem Adendorfer Wochenmarkt zwei Spitzenkanditatinnen des Wahlkreises Lüneburg um die Stimmen der WählerInnen und verteilten Prospekte mit Sprechblasen. So wurde ich dort von Frau Schröder-Ehlers (SPD) angesprochen. Ich teilte ihr mit, dass ich ihr kürzlich eine Mail geschickt hatte, in der ich die Haltung der Niedersächsischen SPD zur Straßenausbaugebühren-Satzung kritisierte. In dem kurzen Wortwechsel bekräftigte sie, dass sie diese Satzung “gut” fände. Vor dem Hintergrund, dass im Jahr 2019 eine 87-jährige Dahlenburger Hausbesitzerin von mehreren tausend Euro Straßenausbaugebühren bedroht war, die sie nicht hätte zahlen können (LZ online vom 8. Februar 2019), finde ich diese Position der SPD geradezu verabscheuungswürdig – auf keinen Fall sozial (ein Wort, das immerhin Bestandteil des Namens für diese Partei ist). Ich bin auch empört über die Ungerechtigkeit, dass ich als Radfahrer im ungünstigsten Fall (Aufhebung des Strabs-Moratoriums in Adendorf und Ausbau des Bültenwegs oder Jahnwegs) Zigtausende von Euro bezahlen müsste, damit Autofahrer bequem den Bülten- bzw. Jahnweg entlangbrettern können – auf dem Bültenweg mit erlaubten 50 km/h und ganz zu schweigen von den etlichen LKWs, die diese Straße nutzen. Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, wenn HausbesitzerInnen in Niedersachsen SPD wählen.

Holger Gulyas
Veröffentlicht am 7. Oktober 2022 von Joachim Dreilich14. Oktober 2022   Kommentar hinterlassen

Streit um Beiträge für den Straßenausbau

Streit um Beiträge für den Straßenausbau

LZ vom 06.10.2022

Veröffentlicht am 6. Oktober 2022 von Joachim Dreilich14. Oktober 2022   Kommentar hinterlassen

Schluss mit den Ausbaubeiträgen! Lautstarker Protest vor dem Niedersächsischen Landtag

Bund der Steuerzahler, 10/2022

Veröffentlicht am 1. Oktober 2022 von Joachim Dreilich14. Oktober 2022   Kommentar hinterlassen

Moderne Wegelagerei – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen

Veröffentlicht am 20. September 2022 von Joachim Dreilich14. Oktober 2022   Kommentar hinterlassen

Straßenausbau: Viele Städte bitten weiter zur Kasse

In Niedersachsen können beim Straßenausbau auch Grundstücksbesitzer und -besitzerinnen zur Kasse gebeten werden. In 43 Prozent aller niedersächsischen Kommunen ist dies der Fall. Das zeigt eine NDR Recherche. (Weiterlesen)

(NDR, vom 01.09.2022)

Veröffentlicht am 1. September 2022 von Joachim Dreilich14. Oktober 2022   Kommentar hinterlassen

„Satzung unsozial und nicht mehr zeitgemäß“

"Satzung unsozial und nicht mehr zeitgemäß"

BZ vom 22.08.2022

Veröffentlicht am 22. August 2022 von Joachim Dreilich1. September 2022   Kommentar hinterlassen

BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – August 2022

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,

die Landtagswahlen in Niedersachsen stehen an. Großformatige Konterfeis auf bunten Wahlplakaten verheißen bereits schon jetzt Vollmundiges, indes wenig Alltagstaugliches. Die niedersächsische Landesregierung verwehrt sich weiterhin lernresistent allen sinnbehafteten Argumenten, die zu einer Abschaffung des §6 ff NKAG führen könnten. Niedersachsen hätte die Chance als elftes Bundesland die landesweite Gerechtigkeitslücke zu schließen. Allein es fehlt der politische Wille.
Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) ruft als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Eine Pressemitteilung des NBgS befindet sich im Anhang.
Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz, zwischen 11:30 Uhr und 13:30 Uhr

Die aktuelle Rednerliste: (Änderungen vorbehalten) Die Reihenfolge wird noch festgelegt.
Uwe Schünemann (CDU)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport
 

Dr. Marco Genthe (FDP)
Innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport

Arnold Hansen (Freie Wähler)
Niedersächsischer Landesvorsitzender

Jessica Kaußen, Franziska Junker (Die Linke)
Listenkandidatinnen Niedersachsen

Bernhard Zentgraf
Landesvorsitzender Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.

Tibor Herczeg
Landesgeschäftsführer Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.

André Grote (FDP)
Ratsherr der Hansestadt Buxtehude

Wilfried Reiser (aktive Bürger)
Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg
Ratsherr im Flecken Dahlenburg und in der Samtgemeinde Dahlenburg

Nutzen wir auch die Zeit auf der Demo, um mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik und von den Verbänden ins Gespräch zu kommen.
Ich fahre aus organisatorischen Gründen mit dem PKW und biete drei Plätze als Mitfahrgelegenheit an. Abfahrt in Dahlenburg 8 Uhr. Platzvergabe in Reihenfolge der Anmeldung. wilfriedreiser@vodafone.de

Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser

Veröffentlicht am 20. August 2022 von Joachim Dreilich1. September 2022   Kommentar hinterlassen

Ärger über Schlaglochpiste

Ärger über Schlaglochpiste

LZ vom 19.08.2022

Veröffentlicht am 19. August 2022 von Joachim Dreilich1. September 2022   Kommentar hinterlassen

Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte?

Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte?

WohnArt 07/2022

Veröffentlicht am 31. Juli 2022 von Joachim Dreilich1. September 2022   Kommentar hinterlassen

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Initiatoren

Joachim Dreilich Robinson Hanisch
Roland Kloss, Karin Stöving, Ursula Krämer, Hilmar Lüdtke, Manfred Hamel, Manfred Perlmann, Hans‑Dieter Wilhus, Britta Bederke, Frank‑Arnim Bederke, Siegfried Frank (in memoriam)
(wohnhaft alle in Adendorf bzw. Erbstorf)
 

Initiative Adendorf Pro 30

BI-Strabs-Dahlenburg

Foto: Britta Bederke, Kirchweg, Adendorf

Möglichkeiten der Entlastung von hessischen Beitragsschuldnern

Eine Analyse des Straßenausbaubeitragsrechts unter rechtspolitischen Gesichtspunkten

Masterarbeit von Sebastian Münscher

NBGS: Niemand bezahlt gern Straßenausbaubeiträge (STRABS)

NBgS Logo

Verein „STOP von Straßenausbaubeiträgen in Deutschland“ e.V. (VSSD)

Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland e.V.

AVgKD Logo

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