Archiv des Autors:

Durch die Hintertür

Scheinerschließungen – wenn Bürger für längst vorhandene Straßen zur Kasse gebeten werden

Es gibt Rechtschreibprogramme für den Computer, die kreiden in Texten den Begriff „Erschließung“ als fehlerhaft an. Sie unterbreiten dann in der Regel den Vorschlag, das kleine L wegzulassen und „Erschießung“ zu schreiben. Wer empfänglich ist für schwarzen Humor und schon mal mit dem Problem der „Erschließungsbeiträge“ für Grundstücke zu tun hatte, kann diesem sprachlichen Alternativangebot durchaus einen Sinn abgewinnen. Der VDGN hatte zum Beispiel Ende der 1990er Jahre mit einem Fall zu tun, bei dem im eichsfeldischen Heiligenstadt ein Eigenheimbesitzer eine solche Abgabe in Höhe von 120.000 D-Mark (später dann 60.000 Euro) leisten sollte. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)

Endlich: Sachsen-Anhalt kippt Straßenausbaubeiträge

VDGN fordert Härtefallregelung für Forderungen aus den Jahren 2016 bis 2019

Die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden nun definitiv abgeschafft. Auf entsprechende Details hat sich die schwarz-rot-grüne Koalition Anfang Juni geeinigt. Stichtag soll demnach der 1. Januar 2020 sein. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde im Juli im Landtag eingebracht, um ihn möglichst noch im Herbst zu verabschieden, hieß es aus Koalitionskreisen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 6-2020)

Schreiben des NBgS an diverse Verbände

DBG Chef Niedersachsen: Mehrdad Payandeh
Unternehmensverbände Niedersachsen
Evangelische Kirche Niedersachsen
Katholische Kirche Niedersachsen
Kommunale Spitzenverbände: Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB), Niedersächsische Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag (NLT), Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (agksv)
Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir der Presse entnehmen konnten, sollen Sie an dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ beteiligt sein.

Da wir als „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“erst kürzlich einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und u. a. die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport geschickt haben (siehe hier), möchten wir die Gelegenheit nutzen, auch Sie auf unser und das Anliegen ganz vieler Bürger Niedersachsens hinzuweisen. Gleichzeitig bitten wir, diese Thematik aufzugreifen, da auch Ihre Mitglieder davon betroffen sind, bzw. darunter leiden.

So sind z. B. viele Gewerkschaftsmitglieder betroffen. Durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlust fehlt ein gravierender Teil des Nettoeinkommens ganzer Familien. Hinzu kommt, dass es zu Steuernachzahlungen bis zu vierstelligen Beträgen kommen wird. Durch den Progressionsvorbehalt müssen indirekt Steuern auf dieses Nettoeinkommen gezahlt werden. Das alles belastet die Bürger und auch Ihre Mitglieder existentiell.

Zu diesen schweren finanziellen und gesundheitlichen Sorgen gesellt sich in vielen niedersächsischen Kommunen noch die Bedrohung durch Straßenausbaubeiträge.

Bitte machen sie ihren Einfluss im Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ geltend und sorgen mit dafür, dass die Möglichkeit zum Erlass von Satzungen für Straßenausbaubeiträge, meist im vier- bis fünfstelligen Bereich, aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) entfernt wird, oder kurzfristig eine Aussetzung dieser Regelungen bis Ende 2021 umgesetzt wird und nach der Pandemie die Abschaffung der Satzungen in Angriff genommen wird. Neun Bundesländer haben eine Abschaffung bereits realisiert. Wir haben die leise Hoffnung, dass durch Ihr unterstützendes Engagement erreicht werden kann, dass Niedersachsen nicht auch hierbei Schlusslicht sein wird.

MfG
Lenkungsgruppe
NBgS

Schreiben des NBgS an MP Weil

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Stephan Weil,

wir als Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS) vertreten landesweit über 80 Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften. Wir haben mit großem Interesse die Pressemeldungen über das von Ihnen initiierte Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ gelesen.
Wir stimmen mit Ihnen überein, dass die Corona-Pandemie und ihre Folgen uns alle noch längere Zeit beschäftigen und belasten werden.

Wir würden uns aktiv und kreativ in das Bündnis einbringen wollen, um gemeinschaftlich den gesundheitlichen, sozialen und finanziellen Folgen der Pandemie zu trotzen, durch Entwicklung von Projekten und durch Förderung des Zusammenhalts aller gesellschaftlichen Gruppen und Akteure.

Bitte teilen Sie uns mit, welche Voraussetzungen zu erfüllen sind, um Teil des Bündnisses zu werden.

MfG
Lenkungsgruppe
NBgS

„Niedersachsen hält zusammen“: Bündnis gegen Corona

Eine neue Initiative will den Menschen in Niedersachsen in der Corona-Krise Mut machen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. „Niedersachsen hält zusammen“ heißt das überparteiliche Bündnis. Beteiligt sind daran die Landesregierung, der DGB, die Unternehmerverbände Niedersachsen, evangelische und katholische Kirche, kommunale Spitzenverbände sowie die Landtagsfraktionen von SPD, CDU, FDP und Grünen. (weiterlesen)

(NDR vom 16.06.2020)