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Wofür CDU und SPD stehen

Straßenbaubeiträge: Umgekehrte Vorzeichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz

Nordrhein-Westfalen (NRW) und Rheinland-Pfalz sind zwei benachbarte Bundesländer, in denen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen lange wie in Stein gemeißelt galt. Doch auch dort gibt es mittlerweile eine breite Front, die sich für deren Abschaffung und eine entsprechende Regelung in den Kommunalabgabengesetzen der Länder stark macht. Längst wird die Diskussion auch auf landespolitischer Ebene geführt – allerdings mit umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 8/9-2019)

Kommunen fordern Bares

Klimaschutz ist für die Städte und Gemeinden keine neue Herausforderung. „Das ist bei uns seit zwanzig Jahren ein Thema“, sagt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mädge. Der Lüneburger Oberbürgermeister nennt als Beispiel die Planung von Wohngebieten, bei denen ökologische Aspekte berücksichtigt würden. Für den OB und seine Kollegen Vizepräsident Frank Klingebiel, Jan Arning und Dirk-Ulrich Mende, die letzteren präsentieren die Geschäftsführung, eine klare Sache, dass die Kommunen ihre Anstrengungen angesichts der aktuellen Debatte um den Klimawandel noch verstärken und dabei mit dem Land zusammenarbeiten wollen. (Weiterlesen)

(LZ vom 27.09.2019)

Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“

Sehr geehrter Herr Dreilich,

die erfolgreichste Volksinitiative in NRW befindet sich auf der Zielgerade. 469.569 Unterschriften haben uns erreicht. 437.202 davon sind bis heute von den Kommunen in NRW bestätigt worden.

Heute haben wir diese Unterschriften mit einigen Unterstützern dem Landtagspräsidenten zur Überprüfung überreicht. Einige Fotos der heutigen Aktion finden Sie in der Anlage.

Die Überprüfung durch die Landtagsverwaltung wird einige Wochen dauern.

Wie geht es weiter? Zum Gesetzentwurf der SPD fand bisher eine Anhörung statt. Zu dieser waren wir, wie bereits berichtet, als Bund der Steuerzahler nicht eingeladen. Daneben hat die Landesregierung am 14. August einen Referentenentwurf mit ergänzenden Vorschriften für die Durch-führung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt. Der große Wurf ist dieser Referentenentwurf aber nicht. Der Kommunalausschuss hat sich am letzten Freitag zum wiederholten Male mit den Straßenbaubeiträgen befasst. Dort ging es um die Erhebungskosten und Eingaben und Resolutionen aus den Kommunen.

Es klingt wie ein Witz, wenn die Kommunen ihren Reinertrag aus der Erhebung der Straßenbaubeiträge angeblich nicht ermitteln oder nicht ermitteln können. Einzelne Zahlen, die uns erreicht haben, sprechen aber eine deutliche Sprache. Bis zu 80 Prozent des Aufkommens geht für die Erhebung drauf. Wenn, wie die Landesregierung plant, das Land in Zukunft bis zu 65 Millionen Euro der Straßenbaubeiträge übernimmt, wird das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand noch schlechter oder sogar negativ. Schon aus diesem Grund sollten die Straßenbaubeiträge komplett abgeschafft werden.

Wir werden Sie über den Fortgang weiter auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Rik Steinheuer
Vorsitzender

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Vertretungsberechtigter Vorstand:
Rechtsanwalt Rik Steinheuer, Vorsitzender; Dipl.-Volkswirt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender
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Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Stapel vor der Übergabe Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Transportfahrzeug wird beladen Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Anlieferung Landtag Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW

Volksinitiative *Straßenbaubeitrag abschaffen* Unterschriftenübergabe an den Landtagspräsidenten Andre Kuper
von links:
Bärbel Hildebrand, Leiterin Pressestelle BdSt NRW
Christa Guardia, Erndtebrück
Heinz Wirz, Vertrauensperson Volksinitiative
Werner Weskamp, Geschäftsführer Haus und Grund Essen
Andreas Jotzo, Herford
André Kuper, Präsident des Landtags NRW
Otto-Grochtdreis, Mettmann
Rik Steinheuer, Vorsitzender BdSt NRW
Erwin Krause, Kreuzau
Magda Niehues, Vorstandsreferentin Verband Wohneigentum
Foto: Oliver T. Müller / BdSt NRW
19.09.2019

 

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab

In Thüringen dürfen keine Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden. Der Landtag hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Das Gesetz gilt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Kritik kam von AfD und CDU. Letztere kündigte nach der Abstimmung an, zukünftig für eine stichtaglose Rückzahlung aller Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen. (Weiterlesen)

Erklärung der Bürgerinitiative (BI) „Wir für Adendorfs Straßen“

Die BI „Wir für Adendorfs Straßen“, gibt hiermit bekannt, dass für sie die Zusammenarbeit mit dem NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) mit Wirkung vom 24.08.2019 beendet ist.

Nachdem unserer Bürgerinitiative (BI) zusammen mit weiteren 15 BI mit einer einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von € 250.000 untersagt wurde, den Namen „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ weiterhin zu verwenden, ist unseren Mitstreitern eine möglicherweise erneute Auseinandersetzung in Verbindung von Unterlassungserklärungen nicht zumutbar. Diese Befürchtung gilt unbeschadet der Tatsache, dass zwischenzeitlich der Antrag auf Unterlassung vom Antragsteller, Niels Finn, zunächst zurückgezogen wurde.

Der Streit um die Namensgebung unseres Bündnisses in Verbindung mit z. T. heftigen,  beleidigenden Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Mitgliedern unseres Bündnisses  hat zu Verwerfungen geführt, die unserem gemeinsamen Ziel, die STRABS vom Niedersächsischen Landtag abschaffen zu lassen, in außerordentlich hohem Maße geschadet haben.

Trotz dieser sehr unerfreulichen Entwicklung, die bei vielen Mitgliedern zu fast nicht erträglichen Belastungen geführt hat, werden wir mit gleichgesinnten Vertretern verschiedener BI an unserem gemeinsamen Ziel weiterarbeiten.

Das Kürzel NBgS werden wir – wo angebracht – auf unserer Homepage löschen.

Wir danken dem bisherigen Sprecher, Herrn Hubert Hansel, für die von ihm geleistete Arbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Joachim Dreilich

Sprecher der BI

„Wir für Adendorfs Straßen“