Archiv des Autors:

Ein Meilenstein für mehr Gerechtigkeit

Übergabe von Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

38.000 Unterschriften für mehr Gerechtigkeit, für mehr Bürgernähe und für eine Entlastung der Anwohner, die von Straßenausbaubeiträgen betroffen sind. Die Freien Wähler in Sachsen-Anhalt haben die Volksinitiative im vergangenen Jahr gestartet mit dem Ziel, den Druck auf die Politik weiter zu erhöhen. Denn Sachsen-Anhalt ist eines der letzten Bundesländer, in dem diese Beiträge noch zwangsweise erhoben werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Die Tücken des Stichtages

Was Sachsen-Anhalt beim Abschaffen der Straßenausbaubeiträge von Nachbarn lernen kann

Sind die Tage der Straßenausbaubeiträge nun auch in Sachsen-Anhalt gezählt? Mitte November hat die CDU als letzte Landtagsfraktion ihren Widerstand aufgegeben und den Weg für deren Abschaffung grundsätzlich freigemacht. Im März kommenden Jahres, so das Ziel, soll in Magdeburg die dafür notwendige Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Reform der Grundsteuer

Höhere Belastungen im Osten

Was auf Eigenheimer mit der veränderten Grundsteuer zukommen kann

Die neue Grundsteuer kommt. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Gesetzgeber zu einer Reform verpflichtet mit dem Ziel, Ungerechtigkeiten bei der Erhebung zu beseitigen. Der Grund: Die Grundsteuerabgaben hatten sich von den tatsächlichen Immobilienwerten zu weit entfernt. Am 8. November 2019 verabschiedete der Bundesrat die Grundsteuerreform, nachdem der Bundestag sie bereits am 18. Oktober beschlossen hat. (Weiterlesen)

Öffnungsklausel nutzen

VDGN-Forderungen zur Reform der Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer kann gerade in den Ost-Bundesländern zu enormen Kostensteigerungen für Eigenheimbesitzer führen. Bei der hinterherhinkenden Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Osten würde dies aus Sicht des VDGN zu sozialen und politischen Verwerfungen führen. (Weiterlesen)

Bedrohte Altersvorsorge

Von der Diskussion mit Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz zur Grundsteuer

Nach der Reform der Grundsteuer auf Bundesebene kommt die Stunde der Wahrheit: Die Bundesländer entscheiden nun über eine mögliche Öffnungsklausel für eigene Regelungen. Ab dem 1. Januar 2025 findet das neue Gesetz Anwendung. Die neue Grundsteuer wird von da an von Kommunen für Besitzer von Grund und Boden in der Bundesrepublik erhoben. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 11/12-2019)

Straßen-Kampf

Sollen Anwohner für den Ausbau ihrer Straßen bezahlen müssen? Auf dem Land ist darüber ein Streit zwischen Gemeinden und Bürgern entbrannt – es geht um Geld und ums Prinzip.

Fünf Nach­barn grol­len am Kü­chen­tisch von Pe­ter Vogt. Sie strei­ten nicht mit­ein­an­der, der ge­mein­sa­me Geg­ner ist die Stadt Kauf­beu­ren. Sie hat den Ölmühl­hang, eine ru­hi­ge, von Na­del­bäu­men ge­säum­te Stra­ße, neu an­le­gen und mit Bür­ger­stei­gen ver­se­hen las­sen, für rund eine Mil­li­on Euro. Die Kos­ten sol­len nun die An­woh­ner tra­gen. (Weiterlesen)

(Der Spiegel, Ausgabe 51/2019)

Straßenbaubeitrag vollständig abschaffen!

Sehr geehrter Herr Dreilich,

mit 65 Millionen Euro will die Landesregierung Jahr für Jahr die Anlieger beim Straßenbaubeitrag entlasten. Das ist ein erster Erfolg der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“, zu dem mehr als 470.000 Menschen mit ihrer Unterschrift beigetragen haben. Uns aber und den Unterstützern der Volksinitiative reicht das nicht. Unser Ziel bleibt die vollständige Abschaffung des Straßenbaubeitrags, denn erfolgreich reformierbar ist er nicht. Das haben BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer und Heinz Wirz, Vertrauensmann der Volksinitiative, bei den beiden Anhörungen im Landtag am 5. und am 18. November klar gesagt und mit einfachen, nachvollziehbaren Argumenten belegt.

Sollte die Landesregierung jetzt jedoch ihre Reform beschließen, ist für uns eine Bedingung unverzichtbar: Jede Stadt, jede Gemeinde muss in Zukunft die Erhebungskosten für den Straßenbaubeitrag ermitteln. Nur so lässt sich feststellen, ob sich der Erhebungsaufwand überhaupt lohnt. Tut er es nicht – und vieles spricht dafür -, ist dies ein Grund mehr, den Straßenbaubeitrag abzuschaffen.

Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler NRW im jetzt anstehenden Gesetzgebungsverfahren dafür ein, dass die Kommunen verpflichtet werden, den Erhebungsaufwand zu dokumentieren. Dieses Mehr an Bürokratie muss sein, um auf Dauer weniger Bürokratie zu erreichen, indem der Straßenbaubeitrag abgeschafft wird.

Unterstützen Sie uns, denn auch wenn die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ formal ihr Ende gefunden hat, hört die Arbeit nicht auf. Wenn Sie Mitglied einer Partei oder Freien Wählergemeinschaft in Ihrer Kommune sind, versäumen Sie in den nächsten Wochen nicht die örtlichen Parteitage. Dort werden jetzt die Weichen für die Kommunalwahl 2020 gestellt und die Wahllisten aufgestellt. Stellen Sie Ihren (Ober-)Bürgermeisterkandidaten und Kandidaten die „Gretchenfrage“: Wie ist Ihre Haltung zum Straßenbaubeitrag? Informieren Sie uns über die Antwort, über die Reaktionen vor Ort mit einer kurzen Mail an aktion@steuerzahler-nrw.de.

Engagieren Sie sich auch weiter, indem Sie unsere Arbeit unterstützen: mit einer Mitgliedschaft im Bund der Steuerzahler NRW oder einer Spende. Wenn Sie Fragen zur Arbeit des BdSt NRW haben, rufen Sie uns an unter der Nummer 0211 99175-45. Unsere Mitarbeiter informieren Sie gerne, wie es mit unserer Forderung „Straßenbaubeitrag abschaffen“ weitergeht.

Herzlichen Dank für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

 

Eberhard Kanski

Stellvertretender Vorsitzender

 

  Bund der Steuerzahler NRW e.V.
Schillerstraße 14
40237 Düsseldorf

Tel.   0211 99 175 0
Fax   0211 99 175 50

aktion@steuerzahler-nrw.de
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