BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Juli 2022
Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
Niedersachsen wählt am 9.10.2022 ein neues Landesparlament. Und das für die nächsten 5 Jahre. Da will es trefflich überlegt sein, welcher Partei oder welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin ich meine Stimme anvertraue.
Die Frage aus dem anhängenden Artikel „Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte“ lässt sich leicht beantworten. Niedersachsen fehlt der politische Wille!
Niedersachsen schickt sich an eines der letzten Strabsbollwerke bleiben zu wollen. In 10 Bundesländern findet eine derartige Satzung keine Anwendung. In Europa gibt es nur in Deutschland und in Dänemark diesen Anachronismus.
Halbherzige Pseudomaßnahmen erwiesen sich als „Rohrkrepierer“. Gesetze zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen waren wirkungslos. Der Fehler im Konstrukt ist eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung. Gemäß einer Studie (April 2021) des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), machten Gemeinden kaum Gebrauch von den Erleichterungsoptionen für betroffene Grundstückseigentümer, obwohl der im Rahmen der zweiten Novelle neu eingeführte § 6b NKAG dafür die Möglichkeiten vorsah.
Indes fehlt auch mir der Wille, Politiker wählen zu wollen, die lernresistent an der Straßenausbaubeitragssatzung festhalten.
Die vom NBgS organisierte Demo vor dem Landtag Hannover findet statt!
Am 08. September 2022, zwischen 11.30 Uhr und 13.30 Uhr, demonstrieren wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich bin dabei!
Aufgrund einiger Anfragen gebe ich den Flyer unserer BI zur Nutzung frei, solange der Hinweis auf unsere BI am Seitenende erhalten bleibt.
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.
Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser
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