Archiv des Autors: Joachim Dreilich

BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – August 2022

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,

die Landtagswahlen in Niedersachsen stehen an. Großformatige Konterfeis auf bunten Wahlplakaten verheißen bereits schon jetzt Vollmundiges, indes wenig Alltagstaugliches. Die niedersächsische Landesregierung verwehrt sich weiterhin lernresistent allen sinnbehafteten Argumenten, die zu einer Abschaffung des §6 ff NKAG führen könnten. Niedersachsen hätte die Chance als elftes Bundesland die landesweite Gerechtigkeitslücke zu schließen. Allein es fehlt der politische Wille.
Das NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) ruft als Veranstalter zu einer Demonstration vor dem Landtag auf. Eine Pressemitteilung des NBgS befindet sich im Anhang.
Donnerstag, 08.09.2022 in Hannover, Hannah-Arendt Platz, zwischen 11:30 Uhr und 13:30 Uhr

Die aktuelle Rednerliste: (Änderungen vorbehalten) Die Reihenfolge wird noch festgelegt.
Uwe Schünemann (CDU)
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport
 

Dr. Marco Genthe (FDP)
Innenpolitischer Sprecher und Mitglied des Ausschusses für Inneres und Sport

Arnold Hansen (Freie Wähler)
Niedersächsischer Landesvorsitzender

Jessica Kaußen, Franziska Junker (Die Linke)
Listenkandidatinnen Niedersachsen

Bernhard Zentgraf
Landesvorsitzender Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e. V.

Tibor Herczeg
Landesgeschäftsführer Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.

André Grote (FDP)
Ratsherr der Hansestadt Buxtehude

Wilfried Reiser (aktive Bürger)
Sprecher BI-StraBS-Dahlenburg
Ratsherr im Flecken Dahlenburg und in der Samtgemeinde Dahlenburg

Nutzen wir auch die Zeit auf der Demo, um mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik und von den Verbänden ins Gespräch zu kommen.
Ich fahre aus organisatorischen Gründen mit dem PKW und biete drei Plätze als Mitfahrgelegenheit an. Abfahrt in Dahlenburg 8 Uhr. Platzvergabe in Reihenfolge der Anmeldung. wilfriedreiser@vodafone.de

Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser

BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Juli 2022

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter,
liebe Interessierte,
 

Niedersachsen wählt am 9.10.2022 ein neues Landesparlament. Und das für die nächsten 5 Jahre. Da will es trefflich überlegt sein, welcher Partei oder welchem Kandidaten oder welcher Kandidatin ich meine Stimme anvertraue.

Die Frage aus dem anhängenden Artikel „Was kann NRW was Niedersachsen nicht konnte“  lässt sich leicht beantworten. Niedersachsen fehlt der politische Wille!
 

Niedersachsen schickt sich an eines der letzten Strabsbollwerke bleiben zu wollen. In 10 Bundesländern findet eine derartige Satzung keine Anwendung. In Europa gibt es nur in Deutschland und in Dänemark diesen Anachronismus.
 

Halbherzige Pseudomaßnahmen erwiesen sich als „Rohrkrepierer“.  Gesetze zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen waren wirkungslos. Der Fehler im Konstrukt ist eine Kann-Regelung und keine Muss-Regelung.  Gemäß einer Studie (April 2021) des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt), machten Gemeinden kaum Gebrauch von den Erleichterungsoptionen für betroffene Grundstückseigentümer, obwohl der im Rahmen der zweiten Novelle neu eingeführte § 6b NKAG dafür die Möglichkeiten vorsah.
 

Indes fehlt auch mir der Wille, Politiker wählen zu wollen, die lernresistent an der Straßenausbaubeitragssatzung festhalten.
 

Die vom NBgS organisierte Demo vor dem Landtag Hannover findet statt!
Am 08. September 2022, zwischen 11.30 Uhr und 13.30 Uhr, demonstrieren wir für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich bin dabei!
 
Aufgrund einiger Anfragen gebe ich den Flyer unserer BI zur Nutzung frei, solange der Hinweis auf unsere BI am Seitenende erhalten bleibt.
 
Soviel für heute. Bleiben Sie uns gewogen, gesund, zuversichtlich und kämpferisch.

 

Freundliche Grüße von
Wilfried Reiser