Die Antwort von Heidi Reichinnek am 12.04.2021:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Als LINKE haben wir uns schon immer dafür eingesetzt, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden. Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe. Gerade für Menschen, die ihr Leben lang ihr kleines Häuschen abbezahlen, sind diese Beträge eine große Belastung, gleiches gilt für Mieter*innen mit geringem Einkommen, auf deren Miete die Beiträge oft umgelegt werden.

Thüringen hat unter rot-rot- grüner Regierung diese Beiträge abgeschafft – nicht weniger wollen wir für Niedersachsen.

Mehr dazu finden Sie in unserer Pressemitteilung zur Diskussion damals 2019 im Landtag: https://www.dielinke-nds.de/start/aktuell/detail/news/buergerinnen-entlasten-strassenausbaubeitraege-abschaffen/

Auch in den Räten setzen wir uns natürlich dafür ein. Unsere Vertreter*innen in den Räten versuchen in ihren jeweiligen Kommunen, gemäß der aktuellen Kann-Regelung in Niedersachsen, eine Abschaffung der Beiträge zu erwirken. Leider ist es gerade in den chronisch klammen Kommunen schwierig, Mehrheiten zu finden – denn während die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, bleibt die Finanzierung defizitär. Da stehen dann die wenigen freien Mittel plötzlich in Konkurrenz z.B. zu zusätzlichen freiwilligen sozialen Ausgaben. Das Land muss den Kommunen die Beiträge erstatten, hier braucht es eine einheitliche Regelung für ganz Niedersachsen.

Zum Glück findet hier gerade in vielen Kommunen und Bundesländern ein Umdenken statt, deswegen freue ich mich sehr, dass Sie sich für dieses Thema engagieren. Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek
(Landesvorsitzende Die LINKE. Niedersachsen)