Da waren’s nur noch sieben
Straßenausbaubeiträge: Auch in Schleswig-Holstein muß bei den Anliegern bald nicht mehr kassiert werden
Langsam, aber unaufhörlich bröckelt die Front derer, die behaupten, Straßenausbaubeiträge seien für die Finanzierung der Kommunen unabdingbar. Wie berichtet, werden in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In weiteren fünf Bundesländern überläßt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz mehr oder weniger den Kommunen. Nun kommt mit Schleswig-Holstein ein sechstes Bundesland hinzu. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 10-2017)
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