Stellungnahme des VDGN zum Gesetzantrag der SPD
Die SPD hat einen Gesetzantrag zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen eingebracht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2023)
Stellungnahme des VDGN zum Gesetzantrag der SPD
Die SPD hat einen Gesetzantrag zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen eingebracht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2023)
Fata Morgana oder Rettung in letzter Sekunde?
Ursprünglich sollte die Landesregierung unter Federführung des Innenministeriums laut Beschluss des Landtages bereits bis 30. Juni 2020 einen Vorschlag zur Umsetzung einer Härtefallregelung vorlegen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 5/6-2023)
Bremervörder Zeitung vom 20.05.2023
Verjährungsfristen für Straßenerschließungskosten sollen verdoppelt werden
Es stellt sich die Frage, was den nordrheinwestfälischen Landesgesetzgeber veranlasst, ein erst vor wenigen Monaten erlassenes Gesetz zu kassieren und durch einen neuen Gesetzentwurf zum Nachteil der Bürger zu ersetzen. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 3/4-2023)
Erneuter Vorstoß zur Abschaffung der Anwohnerbeiträge
Erneut ist in Hessen ein Vorstoß unternommen worden, die Straßenausbaubeiträge landesweit abzuschaffen. Dazu hat die Fraktion der Linken einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2023)
LZ vom 16.01.2023
LZ vom 30.12.2022