Die Antwort von Arnold Hansen am 19.03.2021:

Sehr geehrter Herr Zacharias,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider komme ich erst heute dazu Ihnen zu antworten.

Die Landespartei FREIE WÄHLER Niedersachsen spricht sich ausdrücklich für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen (Strabs) auf Landesebene aus. Der Erhalt kommunaler Straßen ist ebenso wie bei Landes- und Bundesstraßen Pflichtaufgabe des Straßenträgers. Die Heranziehung von Anliegern zur Finanzierung von Straßenerhaltungsmaßnahmen betrachten wir als ungerecht. Es sind ja nicht nur die Anlieger, die diese Straßen nutzen, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Anlieger haben auch nicht die Möglichkeit, andere Verkehrsteilnehmer von der Nutzung der Straßen abzuhalten. Vielfach haben die Kommunen die Erhaltungsmaßnahmen der kommunalen Verkehrsinfrastruktur über Jahre vernachlässigt. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen das geschah. Es ist wie gesagt eine Pflichtaufgabe der Kommune und muss somit aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden.

Da eine Abschaffung der Stabs auf Landesebene bisher nicht erfolgt ist, führen wir als FREIE WÄHLER Niedersachsen Informationsveranstaltungen in den einzelnen Kommunen durch. Sie selbst Herr Zacharias waren ja Gast auf einer meiner Vorträge im Landkreis Peine. Ziel ist dabei, die Abschaffung der Strabs vor Ort in den kommunalen Vertretungen beschließen zu lassen. In vielen Kommunen ist das mittlerweile auch schon geschehen. Aber dieses Vorgehen ist nicht nur müßig, es dauert auch extrem lange. Ob dann die kommunale Vertretung vor Ort auch den Beschluss zur Aufhebung der Satzung auch fasst, ist auch nicht sicher.

Um die Anlieger wirklich zu entlasten, ist die Abschaffung des § 6 NKAG erforderlich. Dafür setzen wir uns als FREIE WÄHLER auch ein. Im noch zu erstellenden Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 wird die Abschaffung der Stabs eine unserer wichtigen Forderungen sein.

Die von Ihnen in Ihrer Mail aufgeführten Aspekte trage ich mit. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern klar vor Augen führen, dass es die Regierungsparteien CDU und SPD sind, die eine Abschaffung auf Landesebene verhindern. Das sollten auch die Wähler am 12. September bei der Kommunalwahl im Gedächtnis haben. Wir FREIE WÄHLER werden auch weiterhin alles Mögliche unternehmen, die Strabs abzuschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Arnold Hansen
Landesvorsitzender
FREIE WÄHLER Niedersachsen