Anhörung im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages
79 (!) STRABS-Gegner aus ganz Niedersachsen haben sich auf den Weg nach Hannover gemacht, um an der Anhörung vor dem Ausschuss für Inneres und Sport teilzunehmen. Das war sehr beeindruckend und ein deutliches Signal an die Politik, dass wir die uns präsentierte Mogelpackung nicht akzeptieren und weiter für die Abschaffung der STRABS kämpfen werden.
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat sich durch den Präsidenten Dr. Marco Trips mündlich geäußert (ein Protokoll liegt noch nicht vor). Verbänden wie VWE, Bund der Steuerzahler, Haus und Grund etc., wurde die mündliche Anhörung verweigert. Sie wurden lediglich zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert.
Hier sind die Stellungnahmen der Verbände:
Pressemitteilung “Verband Wohneigentum e.V.” vom 23.05.2019
Stellungnahme “Allgemeiner Verein für gerechte Kommunalabgaben in Deutschland” vom 20.05.2019
Stellungnahme “Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.” vom 17.05.2019
ffn Regional-News vom 23.05.2019, 16:25 Uhr mit einem Kommentar von Karin Wallat (IG Kolpingstraße, Hannover, Mitglied des NBgS):
Vortrag vor dem Innenausschuss:
Eine Illusion weniger! Wer auf Fairness, Anstand im Umgang miteinander und Gleichbehandlung bisher geglaubt hatte, wurde am 23. 05.2019 eines Besseren belehrt.
Zur Anhörung über die STRABS im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages hatten eine Reihe von Verbänden ihren Wunsch geäußert, über ihre Sprecher vor den Mitgliedern des Ausschusses und Zuhörern aus der Bevölkerung live zu Wort kommen zu dürfen. Dies wurde aus unerfindlichen Gründen abgelehnt. Einzig der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund erhielt die Erlaubnis, seine Einstellung bezüglich einer ersatzlosen Streichung der STRABS auf Landesebene vor den Anwesenden zu kommunizieren.
Jedem betroffenen Bürger in diesem Lande ist seit langem bekannt, dass dieser Bund – aus welchen triftigen Gründen auch immer – gegen eine Entlastung der Anlieger einer zu sanierenden Straße ist.
Ein in seinem Sinne im Lande herumreisender Rechtsanwalt bestärkt die Kommunen sogar noch, den berechtigten Forderungen ihrer Bürger nicht nachzugeben.
Als Gipfel der Dreistigkeit muss erwähnt werden, dass, bevor Herr Hubert Hansel, als Sprecher des Niedersächsischen Bündnisses (NBgS) mit seinen Ausführungen (s.o.) beginnen konnte, die Herren des NSGB demonstrativ den Raum verließen und damit unmissverständlich zu verstehen gaben, dass sie an den Argumenten der Gegenseite keinesfalls interessiert waren.
Eine Stellungnahme geschweige denn Fragen an die Abgeordneten von Seiten der Zuhörerschaft wurden strikt unterbunden.
So also sieht Demokratie in unserem Lande aus!
Joachim Dreilich
Sprecher der Initiative
„Wir für Adendorfs Straßen“
P.S.
Im übrigen glaube ich, dass sich die Herren Weil, Pistorius und Lynack als die Totengräber der sPD in Niedersachsen erweisen werden.