Adendorf-Straßen.deInformationenAntwort des MP Stephan Weil bezüglich der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

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Antwort des MP Stephan Weil bezüglich der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung — 2 Kommentare

  1. Wie befürchtet fällt der Inhalt dieser Erwiderung unserer Landesregierung für uns völlig unbefriedigend aus. Statt Nägel mit Köpfen zu machen und die unselige, durch und durch unsoziale Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) landesweit abzuschaffen, schiebt man den Kommunen den Schwarzen Peter zu, indem man ihnen die Alternative zwischen zwei gleichermaßen unsinnigen und bürgerfeindlichen Vorgehensweisen überlässt.
     
    Unter Martin Schulz erhielt der Begriff „Gerechtigkeit“ eine Vormachtstellung. Das Ergebnis ist bekannt. Unter Andrea Nahles versucht es die SPD nun mit dem Begriff „Solidarität“.
     
    Es erhebt sich die Frage, was die Aufrechterhaltung der Strabs mit Solidarität zu tun hat, wenn einige wenige Bürger mit bis zu 5-stelligen € – Beträgen für den Ausbau „ihrer“ Straße , die von allen Bürgern benutzt wird, belastet werden.
     
    Wenn ein Adendorfer SPD-Politiker lauthals verkündet, dass sich sein sozialdemokratisches Herz im Leibe umdreht, wenn Bürger eine Erhöhung der Grundsteuer hinzunehmen hätte, so sagen wir, dass sich unser Gerechtigkeitsempfinden im Herzen umdreht, wenn einzelne Bürger mit horrenden Forderungen konfrontiert werden, die in nicht wenigen Fällen zu einer sozialen Katastrophe führen können (Verkauf des Hauses, Kreditaufnahme – soweit möglich – in hohem Alter, entwürdigender Gang zur Gemeinde mit der Bitte um Stundung bzw. Ratenzahlung u.ä.).
     
    Unser Motto ist und bleibt:
     
    „Eine Sache ist nicht gerecht, weil sie Gesetz ist, sondern sie muss Gesetz sein, weil sie gerecht ist“.
     

    Joachim Dreilich u.a.
     

  2. So bleibt es doch wie es immer sein soll, der kleine Bürger wird geschöpft und die Elite feiert sich für Taten, die das Problem nur nach unten oder nach links bzw. rechts weiterverteilen. Selbst (Sozial)-Demokraten haben das grosse Talent, nur viele Worte zu machen und dann doch nichts bzw. ablehnende Worte zu machen. Ich hoffe, das die nächste Generation der politischen Elite mal wieder zu ihrem Wort steht und den Arsch in der Hose hat, Entscheidungen auch zu treffen statt dann nur mit vielen Worten gar kein Ergebnis zu kaschieren.

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