Archiv des Autors: Robinson Hanisch

Fortschritt in Adendorf

Thema STRABS! Es tut sich was in Adendorf! Nach zahlreichen Gesprächen zwischen Bürgermeister Thomas Maack und mir, dem Sprecher der Adendorfer Bürgerinitiative „Wir für Adendorfs Straßen“, Joachim Dreilich, schält sich ein Kompromiss heraus, der für beide Seiten bis zur endgültigen Abschaffung der STRABS auf Niedersachsenebene eine befriedigende Lösung zu sein scheint.

Um Bürger, die Anlieger betroffener Straßen sind, vor horrenden Zahlungen für Ausbaumaßnahmen zu bewahren, schwebt unserem Bürgermeister vor, den Anliegern lediglich Zahlungen im 3-stelligen €-Bereich abzuverlangen. Darüber hinaus gehende Sanierungskosten sollen von der Gemeinde aufgefangen werden bzw. durch sozial verträgliche Grundsteuererhöhungen finanziert werden.

Wir als Bürgerinitiative sind nicht so kurzsichtig und egozentrisch wie leider einige unserer Kommunalpolitiker die Allgemeinheit wissen lassen möchte. Wir erkennen, dass die Gegenfinanzierung von Straßensanierungen ein äußerst schwieriges Problem darstellt. Lösungen dafür wären natürlich Kompensationszahlungen von Seiten des Landes, wie es Bayern vorgemacht hat und Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigen es ebenfalls zu tun. Weitere Vorbilder in dieser Sache sind Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin. Solange sich jedoch die Koalitionäre in Hannover uneinsichtig zeigen, sind die Gemeinden auf sich selbst angewiesen.

Ein Weg zu weitsichtiger Vermeidung sozialer Härten wäre z.B. die Anlegung eines fundierten Straßenkatasters mit der zeitlichen Festlegung der Reihenfolge zukünftig zu sanierender Gemeindestraßen.

Darüber hinaus sollte ins Auge gefasst werden, den € – Gegenwert der oberhalb der Kappungsgrenze liegenden Anzahl von Punkten (Hebesatz/Grundsteuer) ausschließlich für Straßensanierungen zu verwenden.

Wir sind unserem Bürgermeister dafür dankbar, dass er im Gegensatz zu einigen Gemeinderatsmitgliedern nicht seine Augen verschließt, wenn es um Gerechtigkeit, soziales Verhalten und Mitmenschlichkeit geht.

Zu hoffen ist, dass er sich gegen Engstirnigkeit und Uneinsichtigkeit in seinen aber nicht nur in seinen Reihen durchsetzen wird.

Joachim Dreilich, 26.6.2019

Bürgerbegehren durch Bürgerinitiativen

Was Wesendorf kann, kann jeder Ort im Landkreis Gifhorn, jeder Ort in Niedersachsen!!!
Man muss es natürlich wollen! Man muss die Not dazu spüren!

Wesendorf setzt die Anliegergebühr wohl auf viele Jahre aus!!!

Die Methode ist total einfach. Mit 10% Wählerstimmen erreicht man einen Bürgerentscheid.

Wir haben als Bürgerinitiative ein Bürgerbegehren organisiert.
Unsere Homepage www.Wesendorfer-fuer-Wesendorf.de zeigt den Weg.
Alles was man braucht; man muss 2 Formblätter ausfüllen und schon geht es los.

Man stellt einen Antrag an die Gemeinde; die Gemeinde muss den Antrag genehmigen!

Nach der Genehmigung beginnt die Sammlung von Unterschriften, gut vorbereitet, ist das total einfach.

Wir haben 25 Straßenverantwortliche definiert, die in ihren Straßen Unterschriften von wahlberechtigten Wesendorfern einsammeln.  10 %  von 4168 Wahlberechtigten sind für Wesendorf 417 Unterschriften, die haben wir innerhalb von 10 Tagen eingesammelt. Nach 18 Tagen sind es 800 Unterschriften von den Wahlberechtigten.
Unser aktuelles Ziel sind min. 1250 Unterschriften, die wir bis zum 3.9.2019 sammeln wollen.

Unser Gemeinderat hat wohl vor dem Wählervolk Angst bekommen und den Ratsbeschluss ausgesetzt, um uns scheinbar ausbremsen zu wollen… Das gelingt aber nicht, weil wir unsere Rechte und unsere Möglichkeiten kennen und deshalb auch das Ergebnis weiter ausbauen wollen.

Wir freuen uns natürlich über unseren Erfolg, den wir gemeinsam mit allen Wesendorfern/ Westerholzern erzielt haben, dafür danken wir allen Unterstützern. Wir sind keine politische Gruppierung und setzen uns lediglich für Wesendorfer und Westerholzer Bürger ein.

Wir verstehen natürlich nicht, dass sich die Bürger von Wahrenholz/ Betzhorn oder Schönewörde von ihrem Gemeinderat ohne Widerstand auskaschen lassen. Wir haben das Geld nicht über.
Wir helfen aber gern bei der Umsetzung eines Bürgerbegehrens in den Nachbargemeinden.

Was in Schweimke oder Bayern möglich ist, sollte in der SG – Wesendorf generell möglich sein.

Claus Hildebrandt aus der  BI „Wesendorfer für Wesendorf“

Initiative ruft zur Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge auf

Der Widerstand gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wächst – nun hat eine Bürgerinitiative aufgerufen, den Gebührenbescheiden nach Eingang fristgerecht zu widersprechen

Springe/Bennigsen. Auf die Stadt dürfte in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren eine regelrechte Klagewelle zurollen: Nachdem der Verband Wohneigentum Niedersachsen bereits ein Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzung auf den Weg gebracht hat (wir berichteten), erhöht nun die Bürgerinitiative Straßenausbau in Bennigsen den Druck. Sie verteilt Infoflyer – und fordert Betroffene auf, ihren Gebührenbescheiden zu widersprechen. (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 08.04.2019)

 

Seefried: CDU plant Konferenz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Immer wieder führt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu heftigen und schwierigen Diskussionen in vielen Kommunen. Allein in Niedersachsen sind mittlerweile über 30 Bürgerinitiativen aktiv geworden und kämpfen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

 

„Wir nehmen als CDU in Niedersachsen diesen Protest sehr ernst. Die Summen, die häufig im vier- bis fünfstelligen Bereich liegen, stellen für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar und werden vielfach als ungerecht empfunden“, so CDU-Generalsekretär Kai Seefried. Gleichzeitig würden die niedersächsischen Straßen unter der jetzigen Situation leiden, da Kommunen oftmals den verständlichen Ärger der betroffenen Anwohner fürchteten.

 

Die CDU wird daher eine Konferenz mit Experten einberufen. Dabei sollen unter Berücksichtigung der Modelle anderer Bundesländer Lösungen erarbeitet werden, mit denen die Bürger von den Beiträgen befreit werden. „Unser Ziel ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden“, so Seefried. Dass die Diskussion über den Weg dorthin nicht einfach wird, sei dabei klar. Bisher ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages.

 

Quelle: CDU Niedersachsen