Archiv des Autors: Robinson Hanisch

BI-Strabs-Dahlenburg Info-Mail – Oktober 2020

Liebe Mitstreiterinnen,
liebe Mitstreiter.

Die Straßenausbaubeitragssatzung. Hardliner in der SPD und in der CDU auf Landesebene halten lernresistent am §6 NKAG fest. Die Grünen ducken sich weg. Die Vorboten der Landtagswahlen 2022, die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12.9.2021, werden über diese bürgerfeindliche Politik Zeugnis ablegen. Dennoch werden Schlachten gewonnen.
In Wolfsburg ist es nun amtlich. Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen die Satzung abzuschaffen. Hier geht es zum Artikel in der Salzgitter Zeitung:

https://www.salzgitter-zeitung.de/wolfsburg/article230784074/Strassenausbaubeitraege-sind-in-Wolfsburg-abgeschafft.html

Dass es auch anders wie üblich geht, zeigt ein Beschluss des Rates in Barum (Landkreis Lüneburg), der anderen uneinsichtigen Mehrheiten in Kommunalparlamenten als Beispiel dienen sollte. Der Rat verzichtet auf bereits zugesagte Fördermittel und entschließt sich gegen eine grundhafte Sanierung zugunsten einer Reparatur. Das ist ein gutes Beispiel zur Nachahmung. Ein erster Schritt zur Abwendung von der „Ist-Ja-Nicht-Mein-Geld-Mentalität“, die sich wie ein roter Faden durch Bundes-, Länder- und Kommunalparlamente zu ziehen scheint.

Hier der Artikel in der Lüneburger Landeszeitung:

https://www.landeszeitung.de/lokales/141230-barum-strassensanierung-teurer-als-erwartet/

Wer sich den Tag unbedingt versauen möchte, blickt in das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler. Eine Pflichtlektüre für alle, die noch nicht wahrgenommen haben, dass der Feudalismus unter großem Blutvergießen abgeschafft wurde. Eine Enthüllungslektüre auch natürlich für diejenigen, die weiterhin meinen, dass Bürgerinnen und Bürger für Gemeindeeigentum weiterhin über den Asphalt gezogen werden müssen, da die Öffentlichen Hände leer zu sein scheinen. Bei 25.000.000.000 EUR Steuergeldverschwendung p.a., mit steigender Tendenz, eine haltlose und unmoralische Forderung. Steuergeldverschwendung sollte wie Steuergeldhinterziehung bestraft werden.

Obwohl die ernstzunehmende Strafverfolgung um den Cum-Ex-Skandal weiter auf sich warten lässt. Vermutlich bis zur Verjährung. Dabei bietet auch die SPD in Hamburg eine große Angriffsfläche. Die Hamburger Steuerbehörde verzichtete Ende 2016 darauf, eine Forderung in Höhe von 47 Millionen EUR gegen die Privatbank Warburg geltend zu machen. Diesen Betrag hatte das Institut nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Köln zu Unrecht vom Fiskus für Cum-Ex-Geschäfte erhalten. Schöne Grüße an unseren heutigen Finanzminister Olaf Scholz.

Es sollen insgesamt 10.000.000.000 EUR Steuergeld zu Unrecht für den größten Kriminalfall der Finanzgeschichte Deutschlands geflossen sein. Und niemand übernimmt Verantwortung. Und niemand wird ernsthaft bestraft. Da ist es schon leichter Parksündern aufzulauern oder Bürgerinnen und Bürger in Form moderner Wegelagerei Gemeindestraßen finanzieren zu lassen.

https://www.schwarzbuch.de/

Ich möchte Mitstreiter und Mitstreiterinnen dazu ermuntern für die Kommunalwahlen zu kandidieren. Ich werde es tun und für die aktiven Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Dahlenburg antreten. Auch Maren und Michael Zacharias aus Gadenstedt werden diesen Weg gehen. Zwei engagierte Mitstreiter im NBgS (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge) der ersten Stunde. Hier ein Beitrag in den Peiner Nachrichten:

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/ilsede/article230714924/Ilseder-Strabs-Gegner-treten-bei-Kommunalwahlen-an.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook#Echobox=1603194953

https://www.peiner-nachrichten.de/peine/ilsede/article230737162/Ilseder-BI-ueberreicht-1524-Rote-Karten-fuer-die-Strabs.html?utm_medium=Social&utm_campaign=Echobox&utm_source=Facebook#Echobox=1603386496

Verweisen möchte ich auch auf das Sonnabend-Gespräch von Martin Lamke (Wingst), der sich den Fragen der NEZ Cuxhaven stellte. Vielen Dank an Martin, auch für den Hinweis auf unsere BI in Dahlenburg. Das nächste Treffen der Region Nord findet im März 2021 in Wingst statt, so Corona seine Zustimmung gibt.

Vielen Dank auch an das straßenbeitragsfreie Hessen, die meinen Beitrag online gestellt haben

https://strabs-he.chayns.net/tapp/388186

https://www.myheimat.de/dahlenburg/politik/strassenausbaubeitragssatzungstrabs-wird-20212022-wahlkampfthema-des-niedersaechsischen-buendnis-gegen-strassenausbaubeitraegenbgs-d3204515.html

Ich glaube daran, dass sich unser aller Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger auszeichnen wird. An unserem organisierten Unmut über bodenlose Ungerechtigkeit soll und wird die Politik zerbrechen.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage

https://www.dahlenburg-strabs-weg.de/

 

Beste Grüße von
Wilfried Reiser

Zänkische Kommunen

Mecklenburg-Vorpommern: Städte klagen gegen Ende der Straßenausbaubeiträge

Das Land Mecklenburg-Vorpommern (MV) hat vergangenes Jahr die Straßenausbaubeiträge abgeschafft für alle Ausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden. Der Landtag in Schwerin hat dafür den Kommunen zugesichert, die dadurch entstehenden Ausfälle finanziell zu erstatten. Die Grunderwerbssteuer wurde dazu von fünf auf sechs Prozent angehoben. Letztes Jahr brachte das 30 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen, die verteilt werden nach der Länge des Straßennetzes einer Kommune. Genau darum zanken sich jetzt einige Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bundesland. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 9-2020)

Dauerhafter Lärm ist Körperverletzung

Leserbrief zum Artikel Kirchweg bleibt ein Zankapfel vom 25.08.2020:

Sie haben es eilig? Dann nehmen Sie doch den Kirchweg in Adendorf, denn hier können Sie innerhalb einer Ortschaft so schnell fahren wie Sie wollen.
Unsere Gesellschaft verroht, die Hemmschwelle sinkt. Das zeigt sich auch im Straßenverkehr: Angriffe auf Rettungsdienste, Raserei, mangelnder Sicherheitsabstand usw. Das ist in Adendorf nicht anders. Es wird lauter, schneller und aggressiver. Verzweifelte Anwohner hatten vor 2 Jahren eine Petition gestartet, in welcher sie die Gemeinde aufforderte etwas gegen den Lärm und die Geschwindigkeitsübertretungen zu unternehmen. (LZ berichtete), aber seither ist nichts passiert.
An den gepflasterten Straßenabschnitten erschüttern LKWs die Häuser. Möbel/Wände vibrieren, Bilder fallen von der Wand. Das Zentrum des Ortes befindet sich im Kirchweg. Der Kirchweg ist die meistbefahrenste Straße im Ort.
Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass im Kirchweg kaum ein Anwohner parkt? Das ist ein ungeschriebenes Gesetz in Adendorf, wir haben Angst, dass der eigene PKW beschädigt wird. Andere Gemeinden schützen ihre Anwohner. Z.B. während der Bauarbeiten an der B404, standen auf der Umleitungsstrecke in Handorf über mehrere Wochen sogar mehr als nur 1 Geschwindigkeitsmeßgerät. Warum schafft Adendorf das nicht? Ist diese Verkehrssituation so gewollt oder ist die Gemeinde mit dem Adendorfer Verkehr schlichtweg überfordert ? Der Bürgermeister lächelt zufrieden und verkündet, dass in 70% der Straßen Tempo 30kmh gilt. Die übrigen 30% der Straßen müssen den Verkehr kompensieren und die Anwohner leiden. Es ist zynisch, wenn die regierenden Parteien auch noch mit den Worten sozial und gerecht werben.
Es ist der Gemeinde egal, wenn Sie an einer „Rennstrecke“ wohnen, die Gemeinde interessiert sich nicht ob und wie Sie den Verkehrslärm ertragen. Aber ganz egal sind Sie der Gemeinde nicht, spätestens, wenn die Straße saniert werden muß, dann hat die Gemeinde Interesse an Ihnen, zumindest an Ihrem Geld, damit alles so bleiben kann, wie es ist.

für die IG Kirchweg in Adendorf
Britta Bederke