Hallo,

wie überwiegend bekannt, fand am Do., 03.03.2022 eine, als öffentlich ausgewiesene Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport statt.
Unverständlicherweise wurde den angereisten Mitgliedern des Bündnisses der Zugang als Zuhörer vom Empfang verweigert.
Nicht nachvollziehbare Begründung sinngemäß: Seit Corona sei das immer so.
Unter Punkt 2 der Tagesordnung ging es um Änderungen des NKomVG.
Breiten Raum nahm hierbei die Anhörung zum § 64 ein (Hybrid-Sitzungen)
Die Stellungnahmen zum § 111 fielen deutlich sparsamer aus.
Eine Aussage von Herrn Kamlage (NSGB), befindlich auf Seite 11 des Protokolls, habe ich farblich hervorgehoben.
Soweit bekannt, wurde der Gesetzentwurf am 10.03.2022 mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen und
Wird voraussichtlich in der nächsten Woche ins Plenum eingebracht werden.
Kern und Absicht der Änderung des § 111: Kommunalaufsichten können die Zustimmung zur Abschaffung der Strabs nicht versagen, weil Investitionskredite aufgenommen werden müssen.
Der Gesetzentwurf befindet sich ebenfalls im Anhang (Seite 5 unten = § 111)

Die Landtagswahl in NRW findet am 15. Mai 2022 statt.
Im Vorfeld sind jetzt positive Nachrichten für eine endgültige Abschaffung der dortigen Strabs zu vernehmen, so dass NRW das 10 Bundesland ohne Strabs werden könnte und leider noch nicht NDS.
Über ein Förderprogramm werden Gemeinden seit 1,5 Jahren auf Antrag 50 % der Anliegerbeiträge erstattet.
Aus diesem Programm sind in 1,5 Jahren 11 Mio. EUR zur Entlastung der Anlieger bewilligt worden.
Bei 100 % Förderung wären das in 1,5 Jahren 22 Mio. EUR und damit deutlich weniger als es CDU/SPD für Niedersachsen kolportieren.
Hier werden jährliche Summen von 50 bis 250 Mio. ohne Nachweis oder nachvollziehbare Berechnung genannt.
Im ersten Schritt und kurzfristig soll in NRW das Förderprogramm von 50 auf 100 % aufgestockt werden.
In einem zweiten Schritt will NRW das KAG ändern und die Strabs dann landesweit abschaffen.
Der BdSt NRW hat dazu folgende Meldung herausgegeben:

Riesiger Erfolg:

Die Straßenbaubeiträge werden in NRW abgeschafft!
 

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

“Gemeinsam mehr erreichen!” ist das Motto vom Bund der Steuerzahler und heute hat es sich wieder einmal bewahrheitet.

In einer eilig angesetzten Pressekonferenz am heutigen Tage hat die Regierungskoalition verkündet: Die Straßenbaubeiträge werden in NRW vollständig abgeschafft. Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen. Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlastet die Bürgerschaft, befreit die Kommunen von Bürokratie und entlastet sogar die Gerichte. Der Bund der Steuerzahler als Motor der riesigen Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ist zufrieden, denn unsere jahrelange Forderung wird jetzt endlich umgesetzt. Das zeigt: Es lohnt sich, gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler bei Steuer- und Abgabenfragen einen langen Atem zu beweisen und immer wieder hartnäckig an die politisch Verantwortlichen heranzutreten.

Die Abschaffung der Straßenbaubeiträge erfolgt wegen der bevorstehenden Wahl in zwei Schritten. Zunächst wird die Förderung kurzfristig auf 100% angehoben, was auch für bereits gestellte Förderanträge gilt. Dann folgt Schritt Nummer 2: Mitte des Jahres soll die vollständige Abschaffung der Straßenbaubeiträge gesetzlich verankert werden. Über die Details werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Heute aber bedanken wir uns bei Ihnen für Ihre Unterstützung. Wir können dieses Umschwenken so vieler Fraktionen und der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen als gemeinsamen Erfolg feiern!

Bleiben Sie uns gewogen und lassen Sie uns in den vielen wichtigen Themen gemeinsam unsere erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen. Denn immer noch sind bei uns in Nordrhein-Westfalen die Abwassergebühren und Grundsteuern zu hoch. Hier wollen wir zukünftig unsere Sacharbeit mit Ihrer Hilfe fortsetzen.

Danke für Ihre Mithilfe. Und aus gegebenem Anlass: Bleiben Sie gesund!

Ihr 

Rik Steinheuer

Die erwähnte Pressekonferenz ist auf Facebook anzusehen

Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge NBgS – Startseite | Facebook

oder hier: https://www.facebook.com/CDU.NRW.Fraktion/videos/1362250890867017/?t=9

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