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Initiative ruft zur Widerstand gegen Straßenausbaubeiträge auf

Der Widerstand gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge wächst – nun hat eine Bürgerinitiative aufgerufen, den Gebührenbescheiden nach Eingang fristgerecht zu widersprechen

Springe/Bennigsen. Auf die Stadt dürfte in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren eine regelrechte Klagewelle zurollen: Nachdem der Verband Wohneigentum Niedersachsen bereits ein Normenkontrollverfahren gegen die Gebührensatzung auf den Weg gebracht hat (wir berichteten), erhöht nun die Bürgerinitiative Straßenausbau in Bennigsen den Druck. Sie verteilt Infoflyer – und fordert Betroffene auf, ihren Gebührenbescheiden zu widersprechen. (weiterlesen)

 

(Hannoversche Allgemeine vom 08.04.2019)

 

Jetzt zählen nur noch Fakten

Genug der Willensbekundungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Noch gibt es nur vier Bundesländer, in denen keine Straßenausbaubeiträge von den Anliegern kassiert werden: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Hamburg. Doch 2019 – so viel steht schon fest – wird bundesweit das Jahr des Umbruchs. In einigen Bundesländern vollzieht sich diese Entwicklung jetzt dammbruchartig, andernorts – dort, wo wie in Thüringen bereits schon alles geklärt schien – wird immer wieder Sand ins Getriebe gestreut. Den Protagonisten der Straßenausbaubeiträge fällt es jedoch immer schwerer, Argumente für die finanzielle Beteiligung der Anlieger aus dem Ärmel zu zaubern. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 2/3-2019)