Archiv der Kategorie: Beiträge

Niedersachsen muss das 11. Bundesland ohne Straßenausbaubeiträge werden!

Vertreter von 90 BI und IG tagten in Laatzen mit Gästen aus Politik und Verbänden
Mit dabei allein Vertreter von zwölf Initiativen aus dem Landkreis Göttingen(Stadt Göttingen, Hann. Münden, Walkenried, Bad Lauterberg)

Laatzen bj. Nach langer Corona bedingter Pause konnte am vergangenen Samstag (19.03.2022) in Laatzen eine ganztägige landesweite Tagung mit zahlreichen Vertretern der 90 dem „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ angeschlossenen Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften stattfinden. Der Sprecher des Bündnis Michael Zacharias war sehr erfreut, dass neben zahlreichen Gästen aus Politik und verbündeten Verbänden auch Vertreter der BI aus Städten und Gemeinden gekommen waren, die bereits die „Strabs“ vor Ort abgeschafft haben. (Weiterlesen)

(myheimat, vom 21.03.2022)

Jede Stimme zählt

Volksbegehren gegen Pseudo-Erschließungsbeiträge in Brandenburg

Der VDGN ruft seine Mitlieder in Brandenburg dazu auf, das gegenwärtig in dem Bundesland laufende Volksbegehren zur Abschaffung von ungerechten Beiträgen für Erschließungsanlagen zu unterstützen. Am einfachsten ist es, per Brief seine Stimme dafür abzugeben. Der dafür notwendige Eintragungsschein kann über die Website der Bürgerinitiative www.sandpisten.de beantragt werden. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 1/2-2022)

Verschiedene Maßstäbe

Zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Erschließungsbeiträge

Es klingt erfreulich, dürfte aber bei vielen zum Ärger neigende Nachdenklichkeit hinterlassen. Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. November anhand eines Falles aus Rheinland-Pfalz entschieden, Beiträge für die Erschließung, also die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen und Plätzen dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, nachdem die jeweilige Anlage technisch fertiggestellt worden ist. (Weiterlesen)

(Journal des VDGN, 12-2021)