Link zum Antrag zur Verkehrsberuhigung im Suren Winkel der Ratssitzung am 23.02.2017
Archiv der Kategorie: Beiträge
„Vernünftige Argumente schlicht ignoriert“
Der Niedersächsische Landtag beschloss Anfang März mit Stimmen der SPD-geführten Regierungskoalition eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes. Mit dieser Änderung können Kommunen künftig „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ einführen… (Weiterlesen)
(Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.)

Journal des VDGN, 2/3-2017
„Eine Mogelpackung”
Ausbaubeiträge: VDGN zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Freistaats Thüringen soll geändert werden. Wie immer in Gesetzgebungsverfahren der Länder oder auch des Bundes gab es ein sogenanntes Anhörungsverfahren, in dem Betroffene um ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten werden, so auch der VDGN… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 2/3-2017)






