LZ vom 14.03.2017
Archiv der Kategorie: Beiträge
„Vernünftige Argumente schlicht ignoriert“
Der Niedersächsische Landtag beschloss Anfang März mit Stimmen der SPD-geführten Regierungskoalition eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes. Mit dieser Änderung können Kommunen künftig „wiederkehrende Straßenausbaubeiträge“ einführen… (Weiterlesen)
(Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V.)
LZ vom 27.02.2017
LZ vom 25.02.2017
LZ vom 20.02.2017
LZ vom 03.02.2017
LZ vom 03.02.2017
Journal des VDGN, 2/3-2017
„Eine Mogelpackung”
Ausbaubeiträge: VDGN zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Thüringen
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) des Freistaats Thüringen soll geändert werden. Wie immer in Gesetzgebungsverfahren der Länder oder auch des Bundes gab es ein sogenanntes Anhörungsverfahren, in dem Betroffene um ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf gebeten werden, so auch der VDGN… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 2/3-2017)
Straßenausbaubeiträge abschaffen!
Stellungnahme zu KAG-Änderung in Schleswig-Holstein: Chance wurde vertan
Straßen werden von der Allgemeinheit genutzt und bringen den Anliegern keinen individuell zurechenbaren Vorteil. Der Straßenausbau muß deshalb aus Steuermitteln und nicht mit den Beiträgen der Anlieger finanziert werden… (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 2/3-2017)