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Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden
Anhörung bestätigt Linie der SPD – Straßenausbaubeiträge müssen vollständig abgeschafft werden
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor, dass bei einer parlamentarischen Anhörung alle im Raum einer Meinung sind – aber heute war das so. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung meiner Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.“
Während die schwarzgrüne Landesregierung ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Scheinlösung zu verabschieden, schütze der Gesetzentwurf der SPD die Grundeigentümer in Hessen dauerhaft vor erheblichen finanziellen Belastungen. Rudolph sagte: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen kann und zwingen soll, andere Abgaben zu erheben oder Minderausgaben im selben Umfang zu realisieren. Das bedeutet: Mit Schwarzgrün zahlen die Bürgerinnen und Bürger also trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie beispielsweise kollektiv mehr Grundsteuer zahlen müssen, indem Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere notwendige Investitionen verzichtet wird. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.”
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen
Landtagsabgeordnete
Frau Doris Schröder-Köpf
Odeonstr. 15/16
30159 Hannover
Email: info@schroeder-Koepf.de
01.08.2018
Betrifft: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Schröder-Köpf,
als Einwohner und Wähler in Niedersachsen bitte ich Sie, in Ihrer Fraktionsgemeinschaft einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ganz Niedersachsen zu erarbeiten, und diesen noch im Jahr 2018 in das parlamentarische Verfahren im Niedersächsischen Landtag einzubringen.
Die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur, zu der besonders auch die Gemeindestraßen zählen, ist eine wichtige landespolitische Aufgabe, die der Allgemeinheit zu Gute kommt. Ich finde, alle Nutzer der im freien Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Straßen sollen zu gleichen Anteilen für deren Unterhaltung einstehen.
Stattdessen führt die für Kommunen durch Landesgesetz derzeit noch gegebene Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen („Strabs“) zu einem Flickenteppich, das Subsidiaritätsprinzip wird durch Fehlanreize missbraucht, und die landesweite Angleichung der Lebensbedingungen erschwert statt gefördert. Nun soll auch in der Region Hannover die „Strabs“ abgeschafft werden.
Es ist nicht gerecht, wenn in immer weniger Gemeinden für Aufwände nur wenige Anlieger zu besonderen Beiträgen herangezogen werden können. Ich kritisiere auch, dass viele Betroffene gezwungen sind, sich über Jahre zu hohen Kosten gegen diese ungerechte Praxis zur Wehr zu setzen und dabei oft ihre Gesundheit ruiniert wird. So entsteht großer sozialer Unfriede.
Ich lehne diese aktuelle Gesetzeslage ab und fordere einen grundlegenden Systemwechsel bei der landesweit einheitlichen Finanzierung der entsprechenden Aufwände. Bitte orientieren Sie sich dabei an der jetzt in Bayern geschaffenen landesweiten Neuregelung.
Ihrer schriftlichen Antwort sehe ich gerne entgegen.
Vielen Dank und viele Grüße
Bianca Hoffmann
Einladung zum 2. landesweiten BI-Treffen des NBgS gegen Straßenausbaubeiträge
„Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“ (NBgS)
EINLADUNG
Wir laden Sie / Euch hiermit zur Teilnahme ein:
2. landesweites BI-Treffen des NBgS gegen Straßenausbaubeiträge
Warum: Die „Strabs“ muss weg in Niedersachsen – das schaffen wir nur gemeinsam!
Wer: Vertreter von Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften aus Niedersachsen nach Abstimmung innerhalb der jeweiligen BI / IG vor Ort (Vorschlag: jeweils 2-3)
Als Gäste sind außerdem willkommen: Vertreter von Unterstützern aus Verbänden (über die Landesverbände) und aus der Landespolitik (über die Landtagsfraktionen) sowie Medienvertreter.
Wann: Samstag, den 18. August 2018
Wo: Hannover, Restaurant „FINCA“ im Sportpark Hannover am Maschsee
Inge-Machts-Weg 2, 301269 Hannover
Weitere Infos unter http://www.finca-hannover.de/
Beginn: 14.00 Uhr Ende: ca. 17 Uhr
Anreise: z.B. ab Hannover Hbf bis Stadtbahn-Station „Stadionbrücke“
Kostenfreier öffentlicher Parkplatz am Schützenplatz
jeweils ca. 500 m Fußweg
Programm:
- Information über bisherige Aktivitäten und Ergebnisse
- Einbindung der zahlreich neu hinzugestoßenen Bürgerinitiativen mit Erfahrungsaustausch
- „was hat funktioniert“ / Entwicklung des gemeinsamen Werkzeugkastens
- Fortschreibung der Strategie auf Landesebene
- Festlegung der gemeinsamen Vorgehensweise bis Ende 2018 mit Aktionspunkten
- Abstimmung der Gespräche mit Unterstützern aus Politik und Verbänden
- Vorbereitung einer Veranstaltung im Herbst 2018
- Erweiterung Sprecherteam
- (im Anschluss Ausklang bei informellem Austausch nach zeitlicher Möglichkeit)
Bitte unbedingt Rückmeldung bis 15. August 2018 an nielsafinn@gmail.com
mit Angabe zu Name der BI/ IG / Organisation, Ort, Zahl und Namen der Teilnehmer
Das NBgS Koordinatorenteam freut sich auf Sie / Euch alle!
Niels Finn Maren Zacharias Hubert Hansel
Bianca Hoffmann Heiko Malinski Joachim Dreilich
Weitere Infos zum NBgS unter: https://nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com/
Mail an den VDGN bezüglich der Gründung des NBgS
Am 26.07.2018 habe ich folgende Mail an den VDGN gerichtet:
Sehr geehrte Damen und Herren der Redaktion,
Im Juni dieses Jahres hat sich in Niedersachsen ein Bündnis von zahlreichen Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge konstituiert.
(siehe Anlagen)
Es wäre sehr wünschenswert, wenn Sie diese Aktion zum Anlass nehmen würden, in Ihrem Journal den Lesern davon Kenntnis zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich
nbgs-strabsgegnerniedersachsen.jimdofree.com
Am 27.07.2018 habe ich folgende ergänzende Mail an den VDGN gerichtet:
Ergänzend möchte ich mein Unverständnis darüber äußern, dass Sie auf das Schreiben des NBgS vom 3.7.2018 – mit der Bitte um Kontaktaufnahme – in Ihrer jüngsten Ausgabe des Journals des VDGN (7-2018) mit keiner Silbe eingegangen sind.
Ebenfalls vermisse ich einen Hinweis auf die zahlreichen Bürgerinitiativen in unserem Bundesland, siehe auch die unten angegebenen Homepage-Adressen.
Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass Ihr Interesse in 1. Linie den Neuen Bundesländern gilt, während z.B. Niedersachsen (zweitgrößtes Flächenland der Bundesrepublik) bisher so gut wie nie in Ihren Beiträgen berücksichtigt worden ist.
Als Mitglied des VDGN erwarte ich eine zeitnahe Stellungnahme Ihrerseits zu den von mir oben ausgeführten Beanstandungen.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Dreilich
Am 27.07.2018 antwortete Dr. Hagen Ludwig vom Präsidium des VDGN:
Sehr geehrter Herr Dreilich,
vielen Dank für Ihre E-Mails und Anregungen. Unser Interesse gilt seit Jahren natürlich auch Niedersachsen. Nicht zuletzt ist es ein Fall von Straßenausbaubeiträgen in Hambühren (Niedersachsen), den wir als VDGN jetzt musterhaft mit einer Prozessgemeinschaft vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben. In unserem Journal berichten wir regelmäßig über Aktivitäten in allen Bundesländern. Ich verweise beispielhaft auf den Überblicksbeitrag im Heft 5/6 2018 auf Seite 17, in dem auch Niedersachsen eine Rolle spielt. Im jüngsten Heft haben wir uns aus aktuellem Anlass auf Mecklenburg-Vorpommern konzentriert, doch Niedersachsen verlieren wir deshalb sicher nicht aus den Augen. Zudem empfehle ich die von mir betreute Internetseite des VDGN-Mitgliedsvereins VSSD (www.vssd.eu), der sich innerhalb unseres Verbandes speziell dem Thema SAB widmet. Dort gehen wir sehr zeitnah auf aktuelle Entwicklungen ein, und dort findet sich auch eine spezielle Seite für Niedersachsen – ebenso wie für Bayern, Hessen u.a. Bundesländer. Dort wurde z.B. unsere Stellungnahme zum jüngsten FDP-Gesetzentwurf (Abschaffung SAB in Niedersachsen) veröffentlicht. Zur Anhörung im Landtag war VDGN-Vizepräsident und VSSD-Vorsitzender Lothar Blaschke vor Ort und hat das Gespräch unter anderem mit der FDP und verschiedenen Bürgerinitiativen geführt.
Auf unserer VSSD-Niedersachsen-Seite werde ich jetzt auf Ihre Anregung hin einen Link zu den von Ihnen angegebenen Homepage-Adressen setzen.
Ein Schreiben vom 3.7.2018 hat mich leider nicht erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hagen Ludwig
Mitglied des Präsidiums
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
VSSD-Pressesprecher
Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN)
Irmastraße 16, 12683 Berlin
Telefon: 030 514 888 187
info@vdgn.de
www.vdgn.de
www.vssd.eu
Mail an MP Stephan Weil bezüglich Straßenausbaubeiträge
Am 23.07.2018 hat Heiko Malinski folgende Mail an den Ministerpräsidenten Stephan Weil gerichtet:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Herr Weil,
Wie Sie wissen sind die Straßenausbaubeiträge in den Kommunen sehr umstritten und sorgen u.a. für Streit, Stress ,Gesundheitsprobleme. Diese Beiträge sind unsozial und ungerecht. Das alte ideologische Bild vom armen Mieter und reichem Immobilienbesitzer hat sich in den letzten 30 Jahren stark verändert. Gerade die SPD hat die Schaffung von Wohneigentum zur Absicherung der Rente gefördert. Nun nachdem die Politik mehr als 30 Jahre die Infrastrukturerhaltung sträflich vernachlässigt hat, sollen wieder viele kleine Leute zahlen. Was müsste aus Ihrer Sicht geschehen damit diese Maßnahmen auch auf dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert wird? Oder geben Sie einer Änderung keine Chance? Dies würde zwangsläufig zu stärken Stimmverlusten der etablierten Parteien führen. Verpassen Sie als Partei Nichtweiterwissen den Beginn einer sozialen Bewegung, wie es schon bei den Grünen gewesen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Malinski
Mitglied im Niedersächsischem Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge
Am 26.07.2018 antwortete der Pressesprecher Matthias Eichler mit folgendem Text:
Sehr geehrter Herr Malinski,
uns hat – der Zuständigkeit halber – Ihre Nachricht an Ministerpräsident Weil erreicht. Dazu kann ich Ihnen folgendes sagen:
Der Bau, die Unterhaltung, aber auch der Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen ist eine gemeindliche Aufgabe, die auch von der Gemeinde zu finanzieren ist. Dafür hat der Gesetzgeber den Kommunen in Niedersachsen vielfältige Wege eröffnet. Neben der Finanzierung über allgemeine Deckungsmittel, also allen voran über Steuern, können die Gemeinden auch Straßenausbaubeiträge oder sogen. wiederkehrende Beiträge erheben, die die Beitragslast der einzelnen Straßenanlieger reduzieren helfen. Das heißt, Gemeinden sind nicht gezwungen, Straßenausbaubeiträge zu erheben, müssen die anfallenden Kosten dann aber auf anderem Wege finanzieren.
Aktuell berät der niedersächsische Landtag gerade verschiedene Möglichkeiten weiterer Erleichterungen bei der Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen. Dazu hat der zuständige Ausschuss vor der Sommerpause eine öffentliche Anhörung durchgeführt und wird nach den Sommerferien seine Beratungen fortsetzen. Diesen Beratungen kann und ich nicht vorgreifen. Bedenken Sie aber: Eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, das einem Erhebungsverbot für die Gemeinden gleichkäme, würde ähnlich wie bei der jetzt beschlossenen Abschaffung der Kita-Beiträge eine Konnexitätsfolge auslösen. Das Land hätte die durch das Erhebungsverbot wegfallenden Beiträge den Kommunen zu ersetzen, mit erheblichen zusätzlichen Haushaltsbelastungen für das Land. Fachlich sind Erleichterungsmöglichkeiten eher in einer Reduzierung der Beitragslast für den einzelnen Anlieger zu sehen, etwa in Formen der Ratenzahlung (Verrentung) der Beitragsschuld oder in der Erhöhung des Beitragsanteils, der von der Gemeinde und damit von der Allgemeinheit zu tragen wäre.
Mit freundlichen Grüßen,
Matthias Eichler
_________________________________________
Pressesprecher
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
– Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Landesveranstaltungen und Heimatvertriebene –
Lavesallee 6, 30169 Hannover
Telefon: + 49-511-120 6382
Mobil: + 49-175-49 21 901
Fax: + 49-511-120 99 6382
E-Mail: Matthias.Eichler@mi.niedersachsen.de