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Die Straßenausbausatzung in Adendorf auf dem Prüfstand — 1 Kommentar

  1. „Zeit für mehr Gerechtigkeit“! Dieses Postulat ihres Vorsitzenden Martin Schulz, verbunden mit der berechtigten Forderung, auf allen Feldern des menschlichen Zusammenlebens gerechte Regelungen zu suchen, zu finden und zu realisieren, sollten sich die Adendorfer SPD-Ratsmitglieder zu Herzen nehmen, wenn es um die Frage geht, wer für die Sanierung marode gewordener Gemeindestraßen finanziell aufzukommen hat.
     
    Im Gegensatz zu der oben gemachten Feststellung, dass die meisten Kommunen einmalige Straßenausbaubeiträge von Anliegern erheben, gehen immer mehr Gemeinden, zuletzt die Hansestadt Hamburg, dazu über, Sanierungskosten zu sozialisieren, d.h. auf die Schultern aller Verkehrsteilnehmer umzulegen. Eine Aufstellung der Gemeinden, die bereits die unsäglich ungerechte Straßenausbaubeitragsssatzung abgeschafft haben, finden Sie hier (rote Markierung).
     
    Oft erfolgt die Umverteilung durch eine adäquate Erhöhung der Grundsteuer B, in manchen Fällen darüber hinaus durch eine zumutbare Erhöhung der Gewerbesteuer nach dem Gebot: „Wer nutzt, der zahlt“!
     
    Die Aussage, „eine Erhöhung der Grundsteuer sei sicherlich kein Weg zur Ärgervermeidung“ (welch ein Wort!), siehe vorletzter Absatz, ist so abstrus und töricht, dass man geneigt ist, den Autor dieses Artikels zu fragen, welche gedankliche Ordnung er mit dieser Anmerkung verbindet.
     
    Der Gedanke, eine Informationsveranstaltung stattfinden zu lassen, kann nur begrüßt werden. Allerdings steht zu erwarten, wenn nicht zu befürchten, dass nicht betroffene Mitbürger einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung zugunsten einer Steuererhöhung schwerlich ihre Gunst erweisen werden, nach dem Motto: Heiliger Sankt Florian: Verschon’ mein Haus / Zünd’ and’re an!
     
    Joachim Dreilich
    Adendorf
     

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