LZ vom 28.05.2018
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Wir für Adendorfs Straßen
LZ vom 28.05.2018
Die Veranstaltung am 05.06.2018, in deren Mittelpunkt ein Vortrag von RA Dr. von Waldthausen/Hannover über das Thema „Die Refinanzierung kommunaler Straßenausbaumaßnahmen“ stand – dankenswerterweise von Bürgermeister Thomas Maack initiiert – erwies sich leider in mehrfacher Hinsicht als ernüchternd, um nicht zu sagen enttäuschend.
Da ist zunächst bedauerlicherweise zu berichten, dass die Teilnehmerzahl trotz der Aktualität und Relevanz des zu behandelnden Problems als äußerst dürftig zu bezeichnen ist. Obwohl unsere Initiative (ISW) alle Bewohner unserer Straße „Im Suren Winkel“ durch Einladungsschreiben gebeten hatte, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, um mit uns gegen die unsäglich ungerechte, unsoziale und durch nichts zu rechtfertigende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu protestieren, blieb das Interesse unserer Mitbürger überschaubar. Man könnte meinen, dass viele der betroffenen Mitbürger erst dann wachwerden, wenn Zahlungsaufforderungen seitens der Gemeinde in bis zu 5-stelliger € – Höhe eines Tages auf ihren Tisch flattern.
Als nächsten Kritikpunkt muss die Art und Weise, wie der Referent seinen Vortrag gestaltete, erwähnt werden. Herr Dr. Waldthausen schilderte sehr eloquent und gekonnt die Thematik und Problematik des zur Diskussion stehenden Streitgegenstandes. Leider verwechselte er die Mensa der Schule am Weinbergsweg mit dem Hörsaal einer Universität und die z.T. sehr uninformierten Zuhörer mit Studenten einer juristischen Fakultät.
In der Tat ist die Frage, wie Straßensanierungen am sinnvollsten und fairsten finanziert werden sollten, keinesfalls leicht zu beantworten, da alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Vor- und Nachteile beinhalten. Siehe dazu die zahlreichen Beiträge und Veröffentlichungen in dieser “homepage”!
Kritik geübt werden muss ebenfalls an der Art und Weise, wie die anschließenden „Diskussion“ gestaltet wurde. Beiträge von engagierten Zuhörern wurden abgewürgt und Fragen z.T. nicht beantwortet. Unter einer Bürgerversammlung verstehen wir etwas anderes. Hier sollten Meinungen ausgetauscht und Diskussionen zugelassen werden.
Im Übrigen ist anzumerken, dass der Referent als Rechtsvertreter diverser Kommunen in der Vergangenheit aufgetreten ist und daher erhebliche Zweifel darin bestehen, ob er die Interessen und Nöte betroffener Bürger hinreichend in der Lage und willens ist, diese in ausreichendem Maße zu würdigen.
Zum Schluss erhebt sich die Frage:
Warum hat man uns, den betroffenen Bürgern, diese Information vorenthalten?
Im Übrigen sind wir sehr verwundert darüber, dass an dieser Veranstaltung – wie sonst üblich – kein Vertreter der örtlichen Presse anwesend war.
Joachim Dreilich u.a.
BI Wir für Adendorfs Straßen
Den Vortrag des RA Dr. von Waldthausen können Sie hier als PDF-Datei einsehen.
Auszug aus dem niedersächsischen Kommunalabgabengesetz § 6b
Gegenüberstellung der Beitragsalternativen