Schreiben des NBgS an diverse Verbände
DBG Chef Niedersachsen: Mehrdad Payandeh
Unternehmensverbände Niedersachsen
Evangelische Kirche Niedersachsen
Katholische Kirche Niedersachsen
Kommunale Spitzenverbände: Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB), Niedersächsische Städtetag, Niedersächsischer Landkreistag (NLT), Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens (agksv)
Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie wir der Presse entnehmen konnten, sollen Sie an dem Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ beteiligt sein.
Da wir als „Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“erst kürzlich einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten, den Innenminister und u. a. die Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport geschickt haben (siehe hier), möchten wir die Gelegenheit nutzen, auch Sie auf unser und das Anliegen ganz vieler Bürger Niedersachsens hinzuweisen. Gleichzeitig bitten wir, diese Thematik aufzugreifen, da auch Ihre Mitglieder davon betroffen sind, bzw. darunter leiden.
So sind z. B. viele Gewerkschaftsmitglieder betroffen. Durch Kurzarbeit oder sogar Arbeitsplatzverlust fehlt ein gravierender Teil des Nettoeinkommens ganzer Familien. Hinzu kommt, dass es zu Steuernachzahlungen bis zu vierstelligen Beträgen kommen wird. Durch den Progressionsvorbehalt müssen indirekt Steuern auf dieses Nettoeinkommen gezahlt werden. Das alles belastet die Bürger und auch Ihre Mitglieder existentiell.
Zu diesen schweren finanziellen und gesundheitlichen Sorgen gesellt sich in vielen niedersächsischen Kommunen noch die Bedrohung durch Straßenausbaubeiträge.
Bitte machen sie ihren Einfluss im Bündnis „Niedersachsen hält zusammen“ geltend und sorgen mit dafür, dass die Möglichkeit zum Erlass von Satzungen für Straßenausbaubeiträge, meist im vier- bis fünfstelligen Bereich, aus dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) entfernt wird, oder kurzfristig eine Aussetzung dieser Regelungen bis Ende 2021 umgesetzt wird und nach der Pandemie die Abschaffung der Satzungen in Angriff genommen wird. Neun Bundesländer haben eine Abschaffung bereits realisiert. Wir haben die leise Hoffnung, dass durch Ihr unterstützendes Engagement erreicht werden kann, dass Niedersachsen nicht auch hierbei Schlusslicht sein wird.
MfG
Lenkungsgruppe
NBgS
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