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Sitzung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen – vom 15.07.2020 — 1 Kommentar

  1. Auf Antrag der Fraktion ABAE/Die Linke wurde am 15.7.20 endlich nach monatelangem Verzögern das Problem der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) für Adendorf in die Tagesordnung des Ausschusses für Straßen, Verkehr und Grünflächen aufgenommen und behandelt.
    Die für Adendorfer Verhältnisse relativ zahlreiche Zuhörerschaft wurde allerdings hinsichtlich aller für sie relevanten Themen enttäuscht. Da unsinnigerweise die Einwohnerfragestunde (eigentlich sind lediglich 30 Minuten vorgesehen!) wie üblich zu Beginn der Sitzung anberaumt war – statt sie ans Ende der Sitzung zu platzieren, um dann den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, gezielt Fragen an die Volksvertreter zu stellen – meldeten sich lediglich 2 Bürger zu Wort, deren Fragen auch noch unzureichend von der Verwaltung beantwortet wurden.
    Bedauerlicherweise konnte der Fraktionsvorsitzende der ABAE/Die Linke, Hans-Dieter Wilhus, aus Urlaubsgründen an der Sitzung nicht teilnehmen. Sein Stellvertreter stieß bei der Begründung zum Tagesordnungspunkt 7, die zugegebenermaßen unglücklicher nicht hätte ausfallen können, – wie erwartet – auf Widerspruch aller übrigen Parteienvertreter. Peinlich allerdings stellten sich die ablehnenden Begründungen dar, die davon zeugten, dass die Sprecher/in im 19. Jahrhundert stehen geblieben zu sein scheinen. Darüber hinaus verrieten die betonkopfartigen Beiträge von sPD, cDU und Grünen, dass Unwissenheit, Voreingenommenheit, Sturheit und Unbelehrbarkeit das Denken dieser Volksvertreter bestimmt. Totschlagargumente ergänzten die Erkenntnis, dass wir einen akuten Fachkräftemangel auf dem Gebiet der Politik zu verzeichnen haben. Beispiel: Die Grundsteuer, über die an dieser Stelle bereits häufig kommentiert worden ist.
    Bis 2025 sollen die Bundesländer eine Lösung für eine gerechte Erhebung der Grundsteuer finden und gesetzlich festlegen. (Anm. Im November 2019 wurde die Reform der Grundsteuer beschlossen). Nach Ansicht unserer Ratsmitglieder sollen also die Bürger die nächsten 5 Jahre auf einem Pulverfass sitzen, da sie im Unklaren darüber gelassen werden, welche €-Beträge bei der Sanierung ihrer Straße auf sie als Kostenbeteiligung zukommen. Da eine sogenannte Öffnungsklausel vorgesehen ist, dürfen die Bundesländer eigene Regelungen anwenden. Auch hier werden wir also einen Flickenteppich – ähnlich dem der STRABS – auf Bundesebene hinnehmen müssen.
    Zum Glück hat Adendorf einen Bürgermeister, der in der Frage der Abschaffung der STRABS zunächst für ein Moratorium wirbt und es darüber hinaus nicht zulassen will, dass Anlieger mehr als € 1.000 für die Sanierung ihrer Straße aufzuwenden haben werden.
    Diese Lösung ist zwar nicht im Sinne der zahlreichen, landesweit etablierten Bürgerinitiativen, die eine finale Abschaffung der STRABS auf Landesebene fordern, stellt jedoch einen Kompromiss dar, der in einer Demokratie noch immer unterschiedliche Standpunkte zu einer Annäherung geführt hat.
    Eins sollten unsere Bürgervertreter verinnerlichen: Eine Demokratie stirbt, wenn sich Bürger nicht mehr über Skandale erregen können. Die STRABS sind ein Skandal!
    Übrigens: Bemerkenswert sei an dieser Stelle vermerkt, dass bis heute (6.8.20) noch kein Protokoll über die Sitzung des o.g. Ausschusses (15.7.20) veröffentlicht worden ist.
    Man mag gespannt sein.
    Joachim Dreilich

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