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Straßenbeiträge: Erster Bezirksrat stimmt für Abschaffung
Erstmalig hat ein politisches Gremium in Hannover, der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld, mehrheitlich für die Abschaffung der umstrittenen Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen gestimmt.
Hannover. Zum ersten Mal hat in Hannover ein politisches Gremium beschlossen, die umstrittenen Bürgerbeiträge bei Straßenerneuerungen abzuschaffen. Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld stimmte am Donnerstag auf Antrag der CDU mehrheitlich dafür, die zugrunde liegende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zu kippen. Die SPD, auf Ratsebene offiziell noch Befürworterin der Strabs, hat im Bezirksrat den Fraktionszwang aufgehoben. Nur ein Sozialdemokrat hat gegen den Antrag votiert. Die FDP, auf Ratsebene entschiedener Gegner der Bürgerbeiträge, enthielt sich im Bezirksrat der Stimme. Man vermisse ein Finanzierungskonzept, meinte FDP-Vertreterin Doris Kleinert-Pott. Die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab. Dennoch kam zusammen mit CDU, SPD und Piraten eine Mehrheit zustande. (weiterlesen)
(Hannoversche Allgemeine vom 17.09.2018)