Nötig: Regelung für Härtefälle
Nach Ende der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt: VDGN fordert weitere Schritte
Auch in Sachsen-Anhalt wurden die Straßenausbaubeiträge jetzt abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz hat der Landtag am 15. Dezember 2020 mehrheitlich beschlossen. Der VDGN begrüßt diesen längst überfälligen Schritt, sieht jedoch weiteren Handlungsbedarf und fordert eine Härtefallregelung. Ziel muß sein, diejenigen Anlieger zu entlasten, die trotz der beschlossenen Abschaffung noch mit einem Beitragsbescheid rechnen müssen, weil ihre Straße in den Jahren 2017 bis 2019 fertiggestellt wurde. (Weiterlesen)
(Journal des VDGN, 1/2-2021)
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