Dieses unfassbare Urteil eines deutschen Gerichts zeigt, wie unverhältnismäßig unfair mit uns Bürgern umgegangen wird. Es ist zu vermuten, dass die Richter – ähnlich wie einige unserer Kommunalpolitiker – in Wohngebieten leben, deren Straßen von Sanierungsmaßnahmen nicht betroffen sind und sie daher keine hohen finanziellen Einbußen zu erleiden haben.
Statt der Allgemeinheit, die für den zum Teil katastrophalen Zustand unserer Straßen verantwortlich ist, die Kosten für die Sanierung aufzuerlegen, werden einzelne Bürger schamlos abgezockt.
Durch Urteile wie dieses wird der Glaube der Bürger an den Rechtsstaat unwiederbringlich zerstört.
Joachim Dreilich
ISW, Initiative Surer Winkel
Dieses unfassbare Urteil eines deutschen Gerichts zeigt, wie unverhältnismäßig unfair mit uns Bürgern umgegangen wird. Es ist zu vermuten, dass die Richter – ähnlich wie einige unserer Kommunalpolitiker – in Wohngebieten leben, deren Straßen von Sanierungsmaßnahmen nicht betroffen sind und sie daher keine hohen finanziellen Einbußen zu erleiden haben.
Statt der Allgemeinheit, die für den zum Teil katastrophalen Zustand unserer Straßen verantwortlich ist, die Kosten für die Sanierung aufzuerlegen, werden einzelne Bürger schamlos abgezockt.
Durch Urteile wie dieses wird der Glaube der Bürger an den Rechtsstaat unwiederbringlich zerstört.
Joachim Dreilich
ISW, Initiative Surer Winkel