Während sich die Bahn bei der Planung und Realisierung des neuen Bahnhaltepunktes in Adendorf noch zurückhält, setzen die politischen Gremien alles daran, das Vorhaben voranzutreiben. Bei der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Gemeinde legten sich die Politiker nun auf eine der vier vorgestellten Lösungen fest. Zum Zuge kam Variante vier, die einen eingleisigen Bahnsteig gegenüber dem alten Bahnhofsgebäude vorsieht. (Weiterlesen)
(LZonline, 19.08.2018)
Bei einer Gesprächsrunde im Ronshäuser Haus des Gastes wurde über die Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Prominentester Gast: Ralf Stegner, Vize-Chef der SPD.
„Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“ – dafür machte sich der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende im Haus des Gastes in Ronshausen stark. Stegner war der prominenteste Teilnehmer der Diskussion, zu der Karina Fissmann als Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 10 (Rotenburg) und der SPD-Ortsverein Ronshausen eingeladen hatten. (Weiterlesen)
(Hersfelder Zeitung, 19.08.2018)
Hannover. Die Wut sitzt tief bei vielen Immobilieneigentümern, dass sie wegen der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung zahlen müssen, wenn Straßen grunderneuert werden. Am Mittwoch versammelten sich fast 200 Aktivisten aus den bisher sieben hannoverschen Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) vorm Rathaus, wo der Bauausschuss tagte.
Für Hanna Sewig aus der Südstadt war die Anti-Strabs-Demo im Frühsommer vor dem Landtag die erste Protestaktion auf der Straße, „und heute ist es die zweite – aber bei dem Thema muss man sich engagieren“, sagt sie. Ihr Mann Georg Sewig unterstreicht: „Wir sind dagegen, dass fast alle die Straßen nutzen, aber nur die Anlieger zahlen sollen –das ist ungerecht.“ (weiterlesen)
(Hannoversche Allgemeine vom 16.08.2018)
BILD-Zeitung vom 16.08.2018
Celler Kurier vom 05.08.2018
Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute eine Anhörung zu den umstrittenen Straßenausbaubeiträgen abgehalten. Am Ende der dreistündigen Anhörung, zu der 40 Beteiligte und Betroffene gekommen waren, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph fest: „Es kommt selten vor, dass bei einer parlamentarischen Anhörung alle im Raum einer Meinung sind – aber heute war das so. Ausnahmslos alle Anzuhörenden, ob Bürgermeister, Verbandsvertreter oder Bürgerinitiativen haben die Forderung meiner Fraktion, die Straßenausbaubeiträge vollständig abzuschaffen, unterstützt.“
Während die schwarzgrüne Landesregierung ihre Parlamentsmehrheit genutzt habe, um mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl eine Scheinlösung zu verabschieden, schütze der Gesetzentwurf der SPD die Grundeigentümer in Hessen dauerhaft vor erheblichen finanziellen Belastungen. Rudolph sagte: „Dass die Kommunen seit der jüngsten Gesetzesänderung darauf verzichten dürfen, die Anrainer an den Kosten für die Straßensanierung zu beteiligen, löst das Problem nicht. Denn sie sind natürlich nicht von der Vorgabe entbunden, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Aus einem Erlass des Innenministeriums geht hervor, dass die Haushaltsaufsicht die Kommunen, die keine Ausbaubeiträge erheben wollen, zwingen kann und zwingen soll, andere Abgaben zu erheben oder Minderausgaben im selben Umfang zu realisieren. Das bedeutet: Mit Schwarzgrün zahlen die Bürgerinnen und Bürger also trotzdem für die Straßensanierung, nur eben an anderer Stelle – indem sie beispielsweise kollektiv mehr Grundsteuer zahlen müssen, indem Leistungen der Kommune reduziert werden oder indem auf andere notwendige Investitionen verzichtet wird. Deshalb bleiben wir dabei: Es braucht eine mutige, klare Entscheidung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und die Mittel aus dem Landeshaushalt bereitzustellen. Genau das ist es, was die SPD will – und was Schwarzgrün hartnäckig verweigert.“
Aus ihrer Meinung macht Karin Lein keinen Hehl. „Rote Karte für die Strabs“ steht auf dem lustig anzusehenden rot-weißen Hütchen, das die Frau aus Wetzlar auf dem Kopf trägt. Und den Slogan „Straßenbeitragsfreies Hessen – Ich bin dafür“ trägt sie auf ihrem ebenfalls in rot gehaltenen Polo-Hemd. Damit hört aber der spaßige Teil auf, denn hinter dem Statement steht ein Anliegen aus persönlicher Betroffenheit. (Weiterlesen)
(Frankfurter Neue Presse, 01.08.2018)
