↓
 
Adendorf-Straßen.de→Autor Joachim Dreilich - Seite 59 1 2 … 57 58 59 60 61 … 78 79

Archiv des Autors: Joachim Dreilich

Kurswechsel bei SPD?

VDGN begrüßt Forderung nach Abkehr von Straßenausbaubeiträgen in Schleswig-Holstein

 

Der VDGN begrüßt, daß der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein beim Thema Straßenausbaubeiträge offensichtlich einen Kurswechsel vollzogen hat und jetzt deren komplette Abschaffung fordert. Ein entsprechender Beschluß wurde auf einem außerordentlichen Parteitag am 11. November in Neumünster gefaßt. Einer der Initiatoren war Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD), der sich bereits in der Vergangenheit mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Anlieger weiter mit Straßenausbaubeiträgen zu belasten. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 11/12-2017)

 

In Bayern brodelt es gewaltig

Freie Wähler fordern Aus für Straßenausbaubeiträge im Freistaat

 

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler hat jetzt das Aus für die Straßenausbaubeiträge (SAB) in Bayern gefordert. Damit hat sie die gegenwärtig heftig geführte Diskussion um diese nach Ansicht des VDGN ungerechte Kommunalabgabe aufgegriffen und zusätzlich befeuert. Gemeinsam mit CSU, SPD und Grünen hatten sich die Freien Wähler im vergangenen Jahr im Landtag noch gegen eine Abschaffung der Beiträge ausgesprochen. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 11/12-2017)

 

Anlieger ohne Vorteil

Niedersachsen: In Stade und Dollern protestieren Anwohner gegen Straßenausbaubeiträge

 

In fast jedem Vorgarten an der Schölischer Straße im niedersächsischen Stade stehen die gelben Schilder mit roter Schrift. Sie informieren, welche Beträge die Anwohner jeweils zahlen sollen dafür, daß die 1,6 Kilometer lange Straße erneuert wird. Ein Programm, bei dem nicht gekleckert, sondern geklotzt wird. Zwei Kreuzungen werden zu Kreisverkehren umgebaut, auf beiden Seiten kombinierte Rad- und Gehwege angelegt, an den Rand kommen neue Straßenlaternen und in die Erde neue Abwasserkanäle und Versorgungsleitungen. Die Gemeinde gibt dafür 9,5 Millionen Euro aus. Die Forderungen an die Anlieger reichen bis zu 109.000 Euro. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 11/12-2017)

 

Da waren’s nur noch sieben

Straßenausbaubeiträge: Auch in Schleswig-Holstein muß bei den Anliegern bald nicht mehr kassiert werden

 

Langsam, aber unaufhörlich bröckelt die Front derer, die behaupten, Straßenausbaubeiträge seien für die Finanzierung der Kommunen unabdingbar. Wie berichtet, werden in den Bundesländern Berlin, Hamburg und Baden-Württemberg grundsätzlich keine Straßenausbaubeiträge erhoben. In weiteren fünf Bundesländern überläßt man die Entscheidung über das Erheben von Beiträgen mit einer Kann-Bestimmung im Kommunalabgabengesetz mehr oder weniger den Kommunen. Nun kommt mit Schleswig-Holstein ein sechstes Bundesland hinzu. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2017)

 

Warum so beschränkt?

Gesetzentwurf zu Musterfeststellungsklagen geht nicht weit genug

 

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode hat das Justizministerium einen Entwurf für die Einführung einer sog. „Musterfeststellungsklage“ vorgelegt. Demnach soll eine sehr überschaubare Anzahl von Verbraucherschutzorganisationen die Möglichkeit haben, Musterfeststellungsverfahren gegen Unternehmen zu führen, wenn eine bestimmte Anzahl von Verbrauchern gleichermaßen betroffen ist. Ein aktueller Anwendungsbereich für dieses Gesetz könnte die sog. Diesel-Affäre sein. Die betroffenen Verbraucher haben dann die Möglichkeit, sich elektronisch für dieses Musterverfahren zu registrieren, wodurch auch die Verjährung ihrer eigenen Ansprüche gehemmt wird. (Weiterlesen)

 

(Journal des VDGN, 10-2017)

 

↑